Petra "Penny" Bayr

Österreichische Praktizierende von Falun Gong haben heute am Stephansplatz gegen Menschenrechtsverletzungen an ihren chinesischen Gleichgesinnten demonstriert. Ulrike Lunacek von den Grünen und ich haben auch die Möglichkeit gehabt, dabei ein Statement abzugeben. Für mich ist in dieser Frage das oberste Gebot, dass es in Österreich eine kohärente Menschenrechtspolitik gibt - es ist zu begrüßen, dass wir im Juli dazu einen Fünfparteienantrag im Parlament beschlossen haben, das alleine reicht aber lange nicht. Wir müssen sensibel auf Menschenrechtsverletzungen auch in der Wirtschafts-, der Handels- und der Umweltpolitik werden. Ich versuche das zB seit langem in der Kommission, die über den Ankauf der CO2-Verschmutzungszertifikate berät. Da sind viele chinesischen Projekte dabei, die ich aus Menschenrechtssicht immer wieder hinterfrage - beim Abstimmen bin ich meist aber die einzige oder in sehr kleiner Gesellschaft dagegen. Anbei die Presseaussendung, die ich schon in aller Früh getippselt hab.

Link: http://faluninfo.at/

Download: Presseaussendung zu Falun Gong Demo