Bettina Stadlbauers Blog

Am zweiten Plenartag wurde heute die Fragestunde an Bundesministerin Kdolsky, die beim letzten Mal unterbrochen wurde, wieder aufgenommen. Die Fragestunde ist ein parlamentarisches Instrument, bei der die Regierungsmitglieder Rede und Antwort stehen müssen. Neben den üblichen Gesundheits- und Familienthemen wurden ihr vor allem seitens der SPÖ Jugendfragen gestellt. Insbesondere ist es mir ein Anliegen dem RFJ endlich die Bundesförderungen abzudrehen, da man keinen weiteren Beweis mehr für die extreme Rechtslastigkeit dieses Vereines braucht. Das war auch der Inhalt meiner Frage. Noch kurze Zeit und dann werde ich zu einer Gesetzesänderung aus dem Justizbereich reden. Es geht dabei um das sogenannte FRÄG – Feilbietungsrechtsänderungsgesetz – die Änderung betrifft die freiwillige Versteigerung von Liegenschaften und dient u.a. dazu, dass die Gerichte entlastet werden und die Gerichtsgebühren entfallen. Ein kleines aber gutes Mosaiksteinchen aus dem Justizbereich. Mehr – vor allem aus dem Justizbereich gibt schon bald. Da kommen dann die großen „Steine“.