Bettina Stadlbauers Blog

Die Bilder sind uns bekannt. Religiöse Fanatiker - zum Großteil Männer, terrorisieren vor Abtreibungskliniken Frauen in ohnehin schwierigen Lebenssituationen sind. Es muss hier dringend zu einer Lösung kommen, damit die betroffenen Frauen vor dem Psychoterror geschützt werden können.
Es gäbe mehrere Möglichkeiten, wie eine neue Schutzzonenregelung gesetzlich erwirkt werden könnte. Entweder - so wie es gestern im Parlament von den Grünen vorgeschlagen wurde - im Rahmen des Strafrechts oder wie es auch mir und den SPÖ Frauen am sinnvollsten erscheint, im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes.
Leider blockiert das die ÖVP noch - mit fadenscheinigen Ausreden. Es existiert zwar eine politische Vereinbarung, dass sich der Innenminister die Situation näher ansieht, bis jetzt wurden wir aber noch nicht über die Ergebnisse informiert. Ich habe daher gemeinsam mit meiner Kollegin Abg. z. NR Gabi Heinisch-Hosek eine parlamentarische Anfrage an ÖVP Minister Platter gerichtet. Nun muss er sich deklarieren, wen er lieber schützt: die betroffenen Frauen oder fanatische Abtreibungsgegner!