Jetzt gehts erst wirklich los!

Ein langes Ringen bis spät in die Nacht und weiter heute Vormittag hat also ein Ergebnis gebracht, das hinter allen Erwartungen zurückgeblieben ist. Es gibt lediglich ein Prozedere für die Weiterverhandlungen bis zur Konferenz 2009 in Kopenhagen. Zu den vier großen Themen - also Reduktionszahlen, Technologietransfer, Adaptionsfond und Entwaldungs-Stopp – hat es zwar eine Einigung gegeben hat, die auch schriftlich festgehalten werden konnte - wenn zum Teil leider nur in Fußnoten und Verweisen auf andere Papiere und sehr unkonkret. Viele Inhalte wurden total verwässert und das Ergebnis liegt weit hinter der Präzision und Entschlossenheit auf den Konferenzen von Wien und New York im Sommer und Herbst dieses Jahres zurück.

Beim UN-High Level Meeting in New York am 24. September wurde weitgehend einhellig bekräftigt, nach Bali im Sinne der Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeiten des IPCC und des Stern Report zügig mit den Verhandlungen zu beginnen. So gesehen war die Konferenz von Bali ein riesen Misserfolg, weil die Ausgangslage jetzt unklarer und weniger ambitioniert ist, als sie noch im Herbst war. Für dieses Ergebnis hätte man wohl keinen so großen Zirkus veranstalten müssen. Für die weiteren Vorbereitungen hin zur Kopenhagen-Konferenz müssen sicherlich mehr Ambition und Kraftanstrengung an den Tag gelegt werden als in Bali, um zu einem Ergebnis zu kommen, mit dem die Temperaturerwärmung auf durchschnittlich 2 Grad Celsius auch wirklich noch zu erreichen ist. Die für mich wirklich positive Überraschung war die EU: Sie hat sich wirklich als der treibende Motor dargestellt und ist – dank der federführenden Rolle von Deutschland, Frankreich und der portugiesischen Präsidentschaft – endlich der undankbaren Mediatoren-Roll entwachsen.

Fraglich bleibt, wieweit dieses nun entstehende Post-Kyoto-Dokument ein Fingerzeig zu einer ernstzunehmenden und konsistenten weltumspannenden Regierungsführung unter dem Dach der Vereinten Nationen darstellen kann, besser mit "global governance" beschrieben. Damit könnten wichtige weltweit durchsetzbare Instrumente zur Wahrung und Durchsetzung von Umwelt-, sozialen und Menschenrechten umgesetzt werden, wie dies für Wirtschafts- und Kapitalfragen zum Beispiel mit der WTO schon längst der Fall ist. Der UNO und ihren dementsprechenden Unterorganisationen könnten in diesem sicher noch sehr mühseligen Prozess endlich Zähne und Klauen wachsen – aber das ist leider längst nicht im Interesse aller Staaten.

Über den heutigen Verhandlungen hängte übrigens lange Zeit das Damoklesschwert der schwindenden Beschlussfähigkeit: immer mehr Minister reisten ab, der österreichische hat gar schon gestern die Heimreise angetreten. Es wurde von Stunde zu Stunde fraglicher, ob es überhaupt noch ein Ergebnis geben wird können - ganz unabhängig von den tiefen inhaltlichen Gräben zwischen der USA auf der einen und den G77 und China auf der anderen Seite und nebst den schwerwiegenden Differenzen innerhalb der Gruppe der G77.