Junge Römer

Der jüngste französiche Waffendeal wirft einge Probleme auf. Vielleicht sollte europaweit ein klarer, restriktiver Rahmen für Rüstungsexporte geschaffen werden. Dies habe ich jedenfalls versucht heute in einer Pressekonferenz zu thematisieren. Hier die dazugehörende Aussendung:

Schieder fordert europäische Rüstungsexport-Richtlinie
Utl.: Grundlage für Engagement am Balkan und Kosovo wird weiterhin
UN-Mandat sein =

Wien (SK) - "Besonders große Sorgen bereitet uns, dass auch
europäische Staaten im Rüstungsgeschäft wieder kräftig mitmischen und
sich so an der Renaissance des Kalten Krieges beteiligen", erklärt
der Internationale Sekretär der SPÖ und Nationalratsabgeordnete
Andreas Schieder am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz
angesichts der französischen Waffengeschäfte mit Libyen. "Diese
Ausritte einzelner Staaten stellen die Union vor größere Probleme und
deshalb kann die Antwort nur eine europäische sein: eine strenge
EU-Rüstungsexport-Richtlinie." Ein weiterer Punkt, den Schieder
ansprach, war der Balkan und die Kosovo-Frage. Schieder betonte die
Wichtigkeit der Region für Österreich. "Ich warne aber vor
Alleingängen einzelner Staaten, denn gerade am Balkan hat uns die
Geschichte gezeigt, dass Alleingänge zu Instabilität führen können.
Deshalb gilt es einen Konsens im Rahmen der UNO zu finden und ich bin
überzeugt, dass ein solcher auch gefunden werden kann." ****

62 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki
und fast 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges habe sich wieder
eine Situation eingestellt, die mit großer Sorge zu betrachten sei.
So werde wieder aufgerüstet und auch in der atomaren Rüstung sei eine
Renaissance zu beobachten, so Schieder, der auf US-amerikanische und
russische Bestrebungen in dieser Richtung verwies. "Sehr bedenklich
und verwerflich ist es aber, wenn Europa für die Freilassung der
Geiseln in Libyen zahlt und Frankreich mit Waffendeals saftige
Gewinne kassiert", so Schieder.

Zwtl.: "Kein Export in Kriegs- und Krisenregionen und auch nicht an
Kriegsparteien"

Um solchen Alleingängen entgegen zu wirken, brauche es eine
strenge EU-Rüstungsexport-Richtlinie, die "die Rüstungsexportpolitik
restriktiv gestaltet, den Export von Rüstungsgütern am
Sicherheitsbedürfnis orientiert und durch die Begrenzung und
Kontrolle des Rüstungsexports einen Beitrag zur Sicherung von
Frieden" gewährleistet. Als mögliche Vorbilder für eine solche
Richtlinie nannte Schieder das österreichische Kriegsmaterialengesetz
oder das deutsche Waffenexportgesetz. "Es geht mir aber nicht um eine
Übertragung, sondern um die Idee, Waffenexporte zu reglementieren",
stellte der SPÖ-Abgeordnete fest. "Eine solche Richtlinie soll
jedenfalls klar regeln, dass nicht in Kriegs- und Krisenregionen und
nicht an Kriegsparteien exportiert wird." Es gebe zwar einen EU-Kodex
in dieser Frage, das aktuelle Beispiel Frankreichs zeige aber klar,
dass dieser nicht greife.

Was die Kosovo-Frage betreffe, so gebe es von der SPÖ ein ganz
klares Bekenntnis zum Athisaari-Plan, wie Schieder unterstrich. Von
noch größerer Bedeutung sei es aber, eine Antwort im Konsens zu
finden. "Wichtig ist die Nachhaltigkeit einer Lösung und ein Konsens,
der alle Beteiligten einbindet, denn nur eine solche Lösung kann ein
vernünftiges Miteinander garantieren", führte Schieder aus. "Der
Balkan und die gesamte Region ist für Österreich von großer Bedeutung
- in außenpolitischer und wirtschaftlicher Sicht, aber auch, was das,
von allen Seiten als äußerst positiv bewertete, Engagement des
Bundesheers in dieser Region betrifft." Das Engagement müsse deshalb
auf Basis von UN-Resolutionen weiterhin aufrecht erhalten werden, so
Schieder, der abschließend auch ankündigte, im Herbst in der
Zusammenarbeit mit den sozialdemokratischen Schwesterparteien des
Westbalkans einen Schwerpunkt seiner Arbeit zu legen. (Schluss) js