Siegi Lindenmayr
schreibt am 2012-01-27 14:38:18
Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Elisabeth Vitouch, Ernst Woller, DI Omar Al-Rawi, Heinz Hufnagl, Siegi Lindenmayr, Barbara Novak und Sybille Straubinger (SPÖ) sowie
Dr. Monika Vana und FreundInnen (GRÜNE) zu Post 2 betreffend Schaffung einer europäischen Ratingagentur, eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 27.1.2012.
Die Monopolstellung der drei großen US-amerikanischen Ratingagenturen (Standard&Poors, Moody’s und Fitch), die allzu offensichtlich wirtschaftliche Interessen der USA bzw. US-amerikanischer Banken bedienen und zudem 2008 auch durch erhebliche Fehlbewertungen aufgefallen sind, sollte beendet werden. Alle drei Agenturen führen die USA (mit der Staatsschuldenquote von etwa 100 % gemessen am BIP) auch heute noch als Schuldner von höchster Kreditwürdigkeit, während sie die europäische Finanzpolitik und Staaten mit einer deutlich geringeren Staatsverschuldung (wie Österreich) negativ bewerten.
Weil nicht auszuschließen ist, dass es zwischen den Akteuren in diesen Agenturen und US-amerikanischen Investmentbanken gemeinsame Profitinteressen und Absprachen gibt, ist die Einrichtung einer das Gemeinwohl in den Vordergrund stellenden europäischen Ratingagentur eine zweckmäßige Möglichkeit, sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien.
Die gefertigten Landtagsabgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgenden
Beschluss- (Resolutions) Antrag
Der Landtag wolle beschließen:
Die Bundesregierung und die österreichischen EU-Abgeordneten mögen sich für die Schaffung einer großen dem Gemeinwohl in den Vordergrund stellenden europäischen Rating-Agentur einsetzen, damit es zu einer objektiveren Bewertung der Kreditwürdigkeit der EU- und Euro-Mitgliedstaaten kommt.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wien, 27.1.2012