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Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Elisabeth Vitouch, Ernst Woller, DI Omar Al-Rawi, Petr Baxant, Heinz Hufnagl, Siegi Lindenmayr, Barbara Novak und Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) sowie Senol Akkilic und Mag. Klaus Werner-Lobo (GRÜNE) zu Post 2 betreffend Nominierung Friedensnobelpreis eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 27. Jänner 2012

Nach den Statuten des Nobelpreiskomitees in Verbindung mit den Bestimmungen des norwegischen Friedensnobelpreiskomitees kann eine Nominierung für die Verleihung des Friedensnobelpreises u.a. durch die Mitglieder nationaler Parlamente erfolgen. Die Nominierungsfrist endet jeweils am 1. Feber.

Am 26. Juli 2011 richtete Anders Behring Breivik im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt Oslo durch die Explosion einer Autobombe und in einem Jugendferienlager auf der Insel Utöya durch gezieltes Erschießen von Menschen ein Blutbad an, bei dem es 77 Tote, die meisten davon Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren, gab.

Die Reaktionen der Bevölkerung, des Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg und der Regierung von Norwegen waren von tiefer Trauer und Entsetzen geprägt. Soweit aus den Medien zu entnehmen war, gab es trotzdem keine Rufe nach Rache, keine Rufe nach Einführung der Todesstrafe, keine Rufe nach einer intensiveren Kontrolle des einzelnen Menschen und auch keine Rufe nach Verschärfung der Gesetze, welche die Freiheit des Einzelnen zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit einschränken sollten. Das Verhalten der norwegischen Bevölkerung kann trotz der großen Zahl an Opfern als vorbildhaft bezeichnet werden, zumal es nur die Forderung nach noch mehr Demokratie, nach noch mehr Offenheit und nach noch mehr Humanität gegeben hat. Damit haben sich das norwegische Volk und die norwegische Regierung in besonderer und einmaliger Weise um den Frieden verdient gemacht.

Auf Anregung des international tätigen Rechtsanwaltes und Honorarkonsuls Dr. Ivo Greifer ersucht daher der Wiener Landtag die Mitglieder des Bundesrates, die notwendigen Schritte für die Nominierung der norwegischen Bevölkerung und der norwegischen Regierung für den Friedensnobelpreis 2012 in die Wege zu leiten, wobei die folgenden Beweggründe angeführt werden können:

• Die Reaktion der NorwegerInnen, mit noch mehr Demokratie, mit noch mehr Offenheit, mit noch mehr Toleranz und mit noch mehr Humanität zu reagieren, ist eine für viele Menschen völlig neue Reaktion in der Bekämpfung von Gewalt, ist die einzig wirklich „nachhaltige" Reaktion und kann vielleicht richtungsweisend für den zukünftigen Umgang mit Gewalt werden.

• Durch die besonnene und von Rache freie Reaktion auf diesen schweren Anschlag seitens der Regierung und der Bevölkerung wurde ein weit über die Grenzen Norwegens hinaus wirkendes vorbildhaftes Verhalten gesetzt: Auf Gewalt wird nicht mit Gegengewalt geantwortet, sondern werden in einmaliger Besonnenheit die Werte der freien und demokratischen Gesellschaft betont.

• Die Verleihung des Friedensnobelpreises könnte weltweit ein breites Bewusstsein dafür wecken, dass die in der Vergangenheit oft üblichen Reaktionen auf Terrorakte in die falsche Richtung laufen.

• Norwegen wird den Täter vor Gericht stellen. Ein unabhängiges Strafgericht wird sein Urteil fallen. Weder wurden Gesetze geändert, noch Sondergerichte installiert, noch ein Sondergefängnis eingerichtet. Norwegen geht völlig selbstverständlich davon aus, dass strafbare Taten von den Strafgerichten zu beurteilen sind. Der Täter hebt nicht weite Teile des Justizsystems aus den Angeln.

Die hier vorgeschlagene Verleihung des Friedensnobelpreises hebt sich vermutlich sehr von den bisherigen Verleihungen ab. Durch die Auszeichnung der Bevölkerung und der Regierung für diese friedlichen Reaktionen des ganzen Landes wird aber eine besonders starke Vorbildwirkung entstehen. Es wird dadurch auch aufgezeigt, dass man auch in extremen Situationen durch friedliche Reaktionen viel weiter kommen kann als durch Rache, Aufhetzung und Verbreitung von Hass. Darüber hinaus wäre diese Verleihung nicht nur eine Anerkennung, sondern auch ein starker Rückhalt für die Bevölkerung und die Regierung Norwegens, auf dem beschrittenen Weg - trotz immer wieder laut werdender kritischer Stimmen - mutig weiter zu gehen.

Die gefertigten Landtagsabgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgenden

Beschluss- (Resolutions) Antrag

Der Landtag wolle beschließen:

„Die Mitglieder des Bundesrates werden ersucht, die notwendigen Schritte für die Nominierung der norwegischen Bevölkerung und der norwegischen Regierung für den Friedensnobelpreis in die Wege zu leiten."

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

Wien, am 27. Jänner 2012