Jetzt gehts erst wirklich los!

schüssel hat übrigens sämtliche presseaufnahmen seiner NR mit ihm zusammen gemacht (doppelbilder).... quasi als zukunftssicherung, daß er doch der chef bleibt... (siehe oevp-site, die jetzt wieder funktioniert)

Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren ist schon ok, aber hoffentlich versteht das die ÖVP nicht falsch (und manche eigene Leute auch nicht!). Aber warten wir einmal auf Mittwoch.

Auch ich hab darüber mit FreundInnen und in der Sektion schon ausgiebig diskutiert. Ich finde, dass wir uns vor einer rechnerisch möglichen rechtren Mehrheit nicht fürchten müssen. Außerdem hab ich heute einen zutreffenden Kommentar, ich denke in den SN war er, gelesen, darin wird aufgezeigt, welch Nonsense die Vorstellung einer „bürgerlichen Mehrheit“ ist.
Bürgerliche halten den Rechtsstaat hoch - Jörg Haider pflanzt den Verfassungsgerichtshof. Bürgerliche stellen die Grund- und Freiheitsrechte in den Vordergrund - Peter Westenthaler will 300.000 Ausländer abschieben. Bürgerliche sind dagegen, dass sich der Staat in kirchliche Angelegenheiten einmischt - HC Strache will, dass der Staat die Errichtung von Moscheen einschränkt. Die VP solle sich gründlich überlegen, ob sie diese Kraftmeierei mit dem Begriff "bürgerlich" zusammenbringen will. Wählerstromanalysen zeigen, dass sich viele treue Katholiken von der VP verabschiedet haben, mit der Fortsetzung einer menschenverachtenden Politik vertreiben sie weitere.
Was wir aber vermeiden wollen, darüber hoffe ich, dass Konsens besteht, dass wir uns nicht unerfüllbare VP-Forderungen aufladen. So hätte ich mir gewünscht, dass Genossin Prammer eher mit Chrostoph Matznetter das Thema Kombilohn bespricht und auf Finanzierbarkeit hin abklopft, ehe sie dazu im ORF-Mittagsjournal Versprechungen abgibt. In Deutschland gibt es deswegen übrigens Ärger in der großen Koalition, weil die Unionsparteien Kombilöhne mit Einsparungen bei Arbeitslosengeldbeziehern finanzieren wollen und an den Zumutbarkeitskriterien rütteln wollen, welche Arbeiten anzunehmen sind.
Ich wiederhole meine an anderer Stelle schon einmal geäußerte Überlegung, ob es nicht langfristig schlau wäre, auch die Grünen jetzt in Koalitionsgespräche mit einzubinden, mit dem Ziel, eventuell auch eine Dreierkoalition zu bilden. – Mit einer Koalitionsvereinbarung, dass es im Ministerrat nicht Einstimmigkeit, sondern nur einer einfachen Mehrheit bedarf.
Und auf jeden Fall müssen wir am Thema "Fairness" dranbleiben, das bedeutet, dass das Parlament aufgewertet werden muss. Es muss auch koalitionsfreie Räume geben, denn sonst hat die Regierung keine Möglichkeiten, sie würde zu einer Gemeinschaft der Bremser.
GW

So reagiert die ÖVP offenbar immer wenn sie von Platz 1 verdrängt wird. Ich kann mich noch gut an 1970 erinnern als die ÖVP nach ihrer Niederlage der Minderheitsregierung unter Kreisky prophezeite sie werde am Schindanger der Geschichte landen. 1 Jahr später hatten wir ein absolute Mehrheit.
Ganz so wird es zwar diesmal nicht laufen aber die ÖVP wird klein beigeben und ich hoffe dass unser Verhandlungsteam gut genug ist um ein für uns erfreuliches und tolles Verhandlungsergebnis zu erreichen. Jedenfalls wünsche ich unserem Team den allerbesten Erfolg.