Christine Lapp
schreibt am 2010-03-02 11:36:35
Nun hat sich diese Regierung schon zum zweiten Mal auf die Mindestsicherung geeinigt. Die Regierung davor hatte bereits dreimal eine Eingung zur Mindestsicherung. Doch die VP sprang in letzter Sekunde immer wieder vom Zug und ergibt sich den Geiferern, die meinen, dass die Mindestsicherung nur was für die soziale Hängematten sei und dass der Unterschied beim Verdienst jener mit Mindestsicherung, zu jenen mit Billigjobs zu gering sei. Dass jene Leute bei der Mindestsicherung ein konsequentes Programm zur Jobfindung abarbeiten müssen, sagt niemand laut, obwohl es im Entwurf drinnen steht. Alle Leute, die Mindestsicherung brauchen, müssen über das AMS einen Job suchen oder eine Schulung machen. Also keine Palmen und keine Hängematten, sondern anstellen, warten, hoffen, vorstellen und wieder hoffen, ob man in einer Firma genommen wird.
Dafür kommt Transparenz in öffentlichen Zahlungen. Ich finde, dass Transparenz unabdingbar ist, um Vertrauen in staatliche Institutionen zu haben. Finde es gut, wenn die Subventionen auch für kulturelle, wirtschaftliche und agrarische Zahlungen transparent gemacht werden. Denn ein besseres Verständnis, wie der Staat abläuft, ist immer besser als dumpfe Uninformiertheit.
Allerdings darf man dabei nicht den Fehler wie jener selbsternannte Sozialwissenschaftler begehen, dass man Versicherungsleistungen ebenfalls als Transferleistungen zählt, denn das ist unredlich. Egal ob bei der Arbeit oder Pension, wenn jemand arbeitslos wird oder in Pension geht, hat er/sie vorher in das jeweilige System einbezahlt. Und kriegt keine ALMOSEN vom Staat sondern bekommt seine/ihre LEISTUNGEN zurück.
