Christine Lapp
schreibt am 2010-01-27 10:07:30
In der Profil-Ausgabe Nr. 03/10 wurde der SPÖ (wieder einmal) zugeschrieben mehrheitlich die Forderungen des unsäglichen "Ausländer-Volksbegehren" aus dem Jahr 1993 erfüllt zu haben. Das ist erstens falsch, zweitens tendenziös und drittens nicht professionell recherchiert.
Daher erlaube ich mir anbei eine Darstellung wofür sich die SPÖ immer wieder einsetzt:
1. Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von ausländischen ArbeitnehmerInnen. Diese Bestimmung trifft vor allem UnternehmerInnen, die von solcher Schwarzarbeit profitieren und damit nicht nur Betrug an den ArbeitnehmerInnen sondern auch am österreichischen Staat verüben. Mit dem Kampf gegen Schwarzarbeit hat man vor allem bei den Profiteuren von illegaler Beschäftigung angesetzt.
2. Aufstockung der Polizei. Seit 2000 haben die ÖVP-Innenminister bei der Sicherheit rigoros den Sparstift angesetzt. Die Folge davon waren ein massiver Personalnotstand (nicht nur im Wiener Raum) sondern auch ein Absinken des hohen Sicherheitsniveaus in Österreich. Neben einer personellen Aufstockung der Polizei unterstützt die SPÖ auch eine technische Aufrüstung der Polizeilichen Infrastruktur. Insgesamt alles Maßnahmen, die das subjektive Sicherheitsempfinden der BürgerInnen ernst nimmt und objektiv einer wirkungsvolleren Bekämpfung des organisierten Verbrechens dient.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die SPÖ zwei "Forderungen" des obengenannten Volksbegehren umgesetzt hat – nicht aber weil es Forderungen eines freiheitlichen Volksbegehren waren, sondern weil die Politik im Kampf gegen illegale Beschäftigung und gegen organisiertes Verbrechen gefordert war und verantwortungsvoll handeln musste. Explizit stelle ich fest, dass alle anderen Forderungen nicht umgesetzt wurden. Weil sie menschenverachtend sind.
