Christine Lapp
schreibt am 2009-09-25 21:21:05
Die Debatte zur Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes auf alle Gemeinden Österreichs wurde mit einer Debatte im Nationalrat eingeläutet. Innerhalb von sechs Monaten soll ein Modell vorliegen, wie diese Erweiterung im Staatengefüge verankert und eingehängt werden kann.
Dass die Verwendung des Geldes der österr. SteuerzahlerInnen auf allen Ebenen kontrolliert werden soll, ist klar. Gerade in Zeiten der Krise ist es enorm wichtig, dass dreimal überlegt wird, wie das Geld verwendet werden kann und dass vor allem dann auch darauf geschaut wird, ob es auch so verwendet wurde wie geplant.
Dazu haben wir einen internen Meinungsaustausch begonnen. Sind doch viele SPler auch BürgermeisterInnen und wehren sich dagegen, dass noch eine Prüfungsebene dazu kommen soll. Jedes Bundesland hat unterschiedliche Zugänge. Es gibt zwar überall Landesrechnungshöfe, doch diese sind noch nicht von der Politik unabhängig. Manche Direktoren können wieder bestellt werden, andere bekommen Aufträge von der Landesregierung und können nicht eigenständig prüfen.
Der Rechnungshof ist ein Organ des Parlaments, sein Präsident wird von der Mehrheit im Hohen Haus gewählt und die Amtsdauer reicht über 12 Jahre.
Nächste Woche ist ein Gespräch mit unseren Gemeindevertretern geplant. Schätze, dass sie im Gespräch eine etwas harte Nuss sein werden, da sie sich gemeinsam mit den anderen Gemeindevertretern gegen eine Erweiterung ausgesprochen haben.