Christine Lapp
schreibt am 2009-09-02 14:59:50
Die gestrige Nationalratssitzung stand im Zeichen des Bankgeheimnisses und der zusätzlichen Prüfungen von Gemeinden, öffentlichen Unternehmen und des Bankenpakets durch den Rechnungshof. Auch soll das Minderheitenrecht für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erarbeitet werden. Ein erfolgreicher Tag für Kontrolle und Transparenz in unserem Staat wurde von einer breiten Parlamentsmehrheit abgewickelt Die FPÖ hat sich als Schutzpatron von Steuerhinterziehern geriert und mit fadenscheinigen Vorwänden gegen die Vier-Parteien-Einigung und damit auch gegen mehr Kontrollmöglichkeiten gestimmt. Das Parlament hat seine Handlungsfähigkeit bewiesen und die Regierungsparteien sind mit den Grünen und dem BZÖ auf einem guten Weg. Die erweiterten Prüfungsmöglichkeiten für den Rechnungshof sind langjährige Forderungen auch von unserer Seite und konnten somit in einem ersten Schritt weitergebracht werden. Meine Devise ist, dass mehr Kontrolle auch zu einem besseren Einsatz von Steuermitteln dienen kann und das werden wir dringend in den kommenden Jahren brauchen, um soziale und biludngspolitische Aufgaben des Staates optimal weiterführen zu können.
Heute war ich wieder Akten für den Untersuchungsaussschuss lesen. Die Ordner haben sich in der letzten Woche von ihrer Anzahl her verdoppelt. Verwunderlich ist, dass immer wieder der Inhalt von vertraulichen oder geheimen Akten in die Öffentlichkeit gelangen. Dabei scheinen die VertreterInnen, die sich an Vertraulichkeit halten immer wieder die "Gelackmeierten" zu sein, da sich andere Kollegen als große Aufdecker produzieren. Das Halten an Regeln ist für mich ein Arbeitsethos, auch wenn dieser Ethos wenig spektakulär scheint.
Heute besuche ich noch das 3. Grätzelfest in der Rathausstraße, das von engagierten Gewerkschaftern organisiert wird. Unter dem Motto "Von Nix kommt Nix" ist Platz für breiten Gedankenaustausch gegeben und auch die soziale Aufgabe der Personalvertretung wird dabei gelebt.