Leiblfinger's Stahlstadtblog

In den letzten Tagen vor der Wahl bin ich wieder im Wahleinsatz für die SPÖ und merke auf der Straße, dass manche Menschen Argumente gegen eine Wahl von Strache, der wie einst Haider zur Personifizierung seiner Partei wurde aber bei den Wahlen zum EU-Parlament nur als Listenletzter  an 42. Stelle kandidiert*, suchen. Die Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut schockiert zwar manche, manche aber wieder auch nicht. Manch VorbeigehendeR, der/die ablehnend auf die SPÖ und/oder das Infomaterial reagiert, outet sich offen als Strache-WählerIn.
Ich finde es nur ernsthaft als Schande, dass viele FPÖ-WählerInnen gar nicht wissen, dass Strache nicht ins EU-Parlament gewählt wird und dass sein Kandidat Andreas Mölzer "mit Abstand Österreichs faulster EU-Politiker" (News 12/09) ist. Mölzer nahm an unter 60% der namentlichen Abstimmungen teil, verfasste keinen parlamentarischen Bericht oder eine Stellungnahme und sogar bei der Abstimmung über die sowohl von Strache als auch von Mölzer abgelehnte Asyl-Richtlinie hatte er geschwänzt.
Über diese Defizite versucht man aber mit Slogans wie "Abendland in Christenhand" oder "Echte Volksvertreter, statt EU-Verräter" hinweg zu täuschen. Gerade den letzten Spruch finde ich lustig, ein echter Volksvertreter ist anscheinend einer, der nichts arbeitet und häufig Abstimmungen schwänzt!
Positiv überrascht war ich dann aber, als ich von den Worten des SPD-Spitzenkandidats Martin Schulz gegenüber der Financial Times Deutschland erfuhr, die von der FPÖ in einer Aussendung bereits als "niederträchtig", "unhaltbar und letztklassig" bezeichnet wurden: "Dieser Mann ist für mich ein Nazi," hat Schulz im Bewusstsein, dafür geklagt werden zu können, im Interview über Strache gesagt und zum FPÖ-Wahlkampf ergänzt: "Diese Kampagne spricht die Sprache des Dritten Reichs."
Im Vergleich dazu sind die Aussagen von Werner Faymann geradezu verniedlichend: "Strache ist ein Hassprediger," sagte der Bundeskanzler gegenüber dem Standard bezugnehmend auf die FPÖ-Wahlkampagne und deren Angriffe gegen Muslime.
Klarer, wenn auch nur etwas, wird Bundesparteigeschäftsführerin Laura Rudas, die von "überschrittenen Grenzen" des rechten Lagers und "einer Spaltung der Bevölkerung durch eine blaue Hetz-Politik" spricht, oder EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda, der FPÖ-Sager als "Rülpser, die zum Himmel stinken" bezeichnet hat.
Doch so deutlich wie Schulz wird in Österreich kein Sozialdemokrat öffentlich. Aber warum? Hat man Angst vor Klagen? Will man der FPÖ nicht (noch mehr) Publicity geben? Ich würde mir jedenfalls mehr Aussagen wie die von Schulz wünschen, nicht nur von BundespolitikerInnen, sondern auch von unseren GenossInnen in den Bundesländern.



* Ich hab jetzt extra nochmals auf die Liste der Bewerber(innen) des BMI geschaut, in Italien gibt es ja auch einen Parteichef, der in allen Wahlkreisen Listenerster ist, ohne ins EU-Parlament zu wollen.