Petra "Penny" Bayr

Der 1. Mai ist als internationaler Kampftag für gerechte Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung einer der weitverbreitetsten Feiertage überhaupt. Die Arbeitspolitik bei uns dreht sich vor allem um den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, für gleiche Einkommen von Frauen und Männern und um angemessene Gehalts- und Lohnerhöhungen.

International gesehen zeigen sich uns noch viel mehr Baustellen: menschenwürdige Arbeit und existenzsichernde Einkommen sind angesichts von Sklavenarbeit und unvorstellbarer Ausbeutung in vielen Länder ferne Vision. Ausbeuterische Kinderarbeit und das ungeschützte Hantieren mit hochgiftigen Substanzen stehen in ärmeren Ländern ebenso auf der Tagesordnung wie keinerlei Schutz von Schwangeren Frauen und dem absoluten Verbot, Gewerkschaften zu Gründen, die für die Rechte der ArbeitnehmerInnen effektiv kämpfen könnten. In vielen Gegenden der Welt gibt es Freihandelszonen, in denen so gut wie jedes Recht von ArbeitnehmerInnen auch in besser entwickelten Ländern ausgeschaltet ist - damit die Pordukte "konkurrenzfähig" bleiben - natürlich auf Kosten der sozialen und Menschenrechte und zu Lasten der Umwelt.

Menschenrechtsverletzungen im Bereich der Arbeit müssen nicht nur über diplomatiosche Kanäle immer wieder angesprochen werden - wir können selbst als Bund, Länder und Gemeinden dazu beitragen, dass international die Arbeitsbedingungen für Menschen und Umwelt erträglicher werden: durch ethische und faire Kriterien in der öffentlichen Beschaffung. Damit kann ausgeschlossen werden, dass Produkte und Dienstleistungen gekauft werden, bei denen Menschen ausgebeutet werden. Die Sensibilisierung der öffentlichen Beschaffung ist einer meiner Schwerpunkte, zu dem ich in dieser Legislaturperiode besonders aktiv sein möchte.