LAPP BLOG 2012

Die erste Hauptausschusssitzung 2009 hat eine Fülle an Themen gehabt. Waren auf der ersten Tagesordnung nur zwei Punkte vermerkt, hatte die endgültige Tagesordnung dann 9 Punkte. Von der Wahl eines Schriftführers, über die Ausfuhrhaftungen des Jahres 08, bis zur Kuratoriumsbestellung des Nationalfonds, über Entsendungen von seiten der Landesverteidigung bis zu einem Zeichen gegen die geplante Inbetriebnahme von Bohunice, reichten die Themen. In eineinviertel Stunden waren diese Themen bearbeitet. Bei den Ausfuhrhaftungen wurde die transparente Darstellung hervorgehoben und die Frage des Ilisiu-Staudammes intensiv diskutiert. Hat doch ein internationales Gremium die Haftungen um 240 Tage ausgesetzt, da die Türkei soziale und ökologische Punkte bei diesem Riesenprojekt verwirklichen soll. Zur geplanten Wiederinbetriebnahme des Reaktors in Bohunice gab es eine aktuelle Aussprache, die in einer Ausschussfeststellung den einstimmigen Beschluss aller Parlamentsparteien gefaßt hat. Darin wird darauf verwiesen, dass das Parlament die Bundesregierung unterstützt, sich auf bilateraler und europäischer Ebene gegen diese Inbetriebnahme zu wehren. Es gibt seit Jahren eine Zusammenarbeit mit der Slowakei, die das Ziel hat erneuerbare Energieträger auszubauen und die Energieeffizienz zu steigern. Allemal bessere Unternehmungen als einen Kernreaktor "auszumotten".