LAPP BLOG 2012

Die Europäischen Sozialisten haben ein Seminar zur Dienstleistungsrichtlinie in Brüssel abgehalten. Gleichzeitig mit einem sehr effizienten Europäischen Rat tagte dieses Seminar. Dabei wurden die Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Parlamente dringend aufgefordert darauf zu achten, wie die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in die nationalstaatlichen Gesetze funktioniert und sie wurden gebeten Motor zu sein, damit diese Richtlinie in den einzelnen Staaten politisch umgesetzt wird und nicht nur in der Bürokratie behandelt wird. Am Abend kam ein engagierter Präsident Rasmussen zum Seminar und schilderte die einzigartige Chance, dass sich Europa im Kampf gegen den schrankenlosen Kapitalismus als wichtige weltpolitische Macht positionieren kann. "It´s time to move," meinte er mehrmals, und sprach davon, dass nun die Gesetze und Regeln ausgearbeitet werden müssen, um den Neoliberalismus endlich bändigen zu können. Jetzt oder nie war auch die Stimmung, die sich durch das gesamte Seminar durchzog. Alle TeilnehmerInnen witterten die Luft des Umbruchs, dass der schrankenlose Kapitalismus jetzt ein Zaumzeug umbekommt und in die Schranken von Seiten der Politik verwiesen wird.