LAPP BLOG 2012

Es gibt schon seit einiger Zeit die Initiative Mehrheitswahlrecht. Im Parlament wurde gestern einen ganzen Tag von der Initiative darüber gesprochen, wie wichtig eine Umstellung des Wahlrechts wäre und dass die Kleinen (Parteien) trotzdem leben könnten. Das politische System würde besser werden, weil dann bessere Kandidaten zum Zug kommen könnten, weil die Parteien keine "undurchschaubaren" Listen vorstellen würden, sondern in den Einerwahlkreisen sind dann die Kandidaten viel besser darstellbar - und dann kommen auch nur die Besten zum Zug. Die Wahlergebnisse sind dann viel vernünftiger weil eine größere Partei mit einer kleinen Partei zusammen gehen könnte ohne dass viele Turbulenzen bei der Regierungsbildung sind. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion habe ich die SPÖ vertreten. Kommentiert wurde das von Prof. Hösele, dem Betreiber der Initiative und ehemaligen Büroleiter von Waltraud Klasnic so, Klubobmann Cap hat eine Dame geschickt ... Aus dem Publikum hat ein ÖVP-Mitglied sich dann lautstark darüber beschwert, dass "die SPÖ will die ÖVP in eine Große Koalition zwingen!" Und nur durch eine anderes Wahlrecht wäre dieser Zwang weg. Minister Bartenstein hat wieder belehrende Worte zu allen Beteiligten gefunden und freundet sich zähneknirschend damit an, dass er wieder ein Abgeordneter wird. SP- Meinung zum Mehrheitswahlrecht ist, dass für uns jede Stimme gleich zählen muss, das wäre beim Mehrheitswahlrecht nicht mehr gegeben, denn dann hätte die SPÖ nach jetzigem Wahlergebnis 89 Mandate und sucht sich eine kleine Partei und schwupps ist die Regierung fertig. Doch wer glaubt wirklich, dass Demokratie leicht ist und auf Schwupps gehen soll, den muss ich enttäuschen, denn Veränderungen und Verbesserungen brauchen immer eine kontinuierliche Bearbeitung. Außerdem soll mir wer erklären, was daran gerecht ist, wenn 29 % locker über 70% der Bevölkerung entscheiden können. Das ist es nicht. Wir schlagen eine stärkere Personalisierung zum Wahlrecht vor. Die Veranstaltung der Initiative, die hochkarätig besucht und auch bei den Vorträgen besetzt war, war meiner Meinung nach ein öffentliches Selbsterfahrungsseminar, was die VP zu dem Wahlergebnis machen könnte. Anstatt dass eigene Positionen überdacht werden, sind die Wähler, das Wahlrecht oder die SPÖ schuld.