Petra "Penny" Bayr
schreibt am 2008-09-24 18:32:14
Es geht ziemlich zu im Plenum, noch dazu ziemlich tief. Ein Antrag der Grünen, der die Devisentransaktionssteuer im Titel trug aber in Wirklichkeit Bundeskanzler-Bashing war wurde gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ und BZÖ nicht angenommen. Dass die SprecherInnen von ÖVP und Grünen dann einen entwicklungspolitischen Umfaller der SPÖ draus gemacht haben, obwohl beide wissen, dass wir es als SPÖ waren, die schon vor Jahren die ersten Anträge dazu initiiert und auch durchgeboxt haben, hat gezeigt, dass es diesen Herrschaften nicht um die Sache sondern nur um wahltaktisches Kleingeld geht. In der EZA-Szene wird ihnen das auch nicht helfen. Wir werden jedenfalls auch heute nochmals einen eigenen Antrag dazu einbringen, den letzten gabs erst im Juli, eingebracht von Sissi Grossmann und mir im Kontext zu Maßnahmen gegen Teuerung auf europäischer und internationaler Ebene, den ich auch als Link unten dranstelle. Auch der für Entwicklungspolitik zuständige Staatssekretär Winkler tut sich mittlerweile schwer, sachlich zu bleiben - hätt ich bei ihm gar nicht erwartet. Schade, aber wahr.
Link: http://petrabayr.at/parlament/2008/antraege%2008/080710_e-antrag_nahrungsmittelpreise_pbayr.pdf