politik von ihrer besten site

Um einmal ganz persönlich zu starten: Es kotzt mich an, dass ich mir in großer Regelmäßigkeit anhören muss, wie wenig “den Politikern” zu trauen, wie verkommen das System sei und wie daneben daher jemand sein müsse, der diesem Berufsstand angehöre. Ich habe mir nichts vorzuwerfen – im Gegenteil: Eigentlich bin ich ziemlich stolz auf das, was ich so getan hab und tue. Den WählerInnen im Wort sein ist ein schönes Gefühl, das Wort halten ein noch Schöneres… Naja, zurück zur PolitikerInnenbeschimpfung als neuer Volkssport: Persönliches Ungemach kann man schon wegatmen, das Problem ist nur, dass es sich hier nicht nur um die kleine Welt von Jürgen Wutzlhofer handelt, sondern um eine andauernde, dramatische Erosion des Vertrauens in Politik und eines republikanisch-rechtsstaatlichen Verständnisses in unserem Land. Und das wiederum ist eines der wirklich großen Probleme in unserem Land. Wenn keiner mehr Vertrauen in das politische System hat, dann wird diesem auch keine Lösung für gesellschaftliche Herausforderungen zugetraut, und dann wiederum ist eh schon alles wurscht – Rechtsextreme Wählen zum Beispiel wird zur Option oder eine Dog-Eat-Dog-Mentalität.

Verantwortung für diese Entwicklung haben aber nicht die grantelnden WutbürgerInnen. Verantwortung dafür haben schon PolitikerInnen, und zwar jene, die die Republik als Selbstbedienungsladen für ihr eigenes Fortkommen begriffen haben. Wie ungustiös die Grasser-, Strasser- oder HPM-Geschichten auch im Einzelfall sind – besonders irr wird das Ganze, wenn man eine bzw. zwei ganze Regierungsperioden im Nachhinein als groß angelegte Selbstbereicherung zuungunsten der Bevölkerung in die Geschichtsbücher eintragen muss.

Und nichts anderes war schwarz-blau, wie jetzt immer klarer wird. Der Schaden lässt sich nicht nur in (Milliarden!) Euros beziffern, er ist tiefgreifender. Das Vertrauen in die Politik muss nämlich wieder zurück gewonnen werden. Und die schwarz-blauen Schafe zur Verantwortung gezogen.

Besonders gut hat die blau-schwarze Farbenlehre der Korruption Peter Pilz gestern im Parlament geschildert:

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Heute ist der allerletzte Tag, an dem das Volksbegehren Bildungsinitiative unterschrieben werden kann. Vielleicht ist es aufwändig, ein magistratisches Bezirksamt oder eine Bezirkshauptmannschaft zu besuchen, aber verglichen mit der Energie, die in diesem Staat für die Blockade jedweder fortschrittlicher bildungspolitischer Ansätze aufgewandt wird…. ein Klacks, oder ned?

Also bitte, bitte, bitte: Wer noch nicht unterschrieben hat, soll das jetzt tun! Und ob das jetzt aus einer Trauerarbeit über diverse PISA-Ergebnisse geschieht, aus persönlicher Betroffenheit oder schlichter Reflexion über das, woran es krankt im Staate Österreich: Ein Presslufthammer für den ÖVP-Beton wäre das Wahre, das sehen ja längst auch schon etliche Konservative (aus dem Wirtschaftsflügel, der Industriellenvereinigung, der ÖVP Steiermark etc.) so. Vielleicht machen ein paar Hunderttausend Unterschriften den mutlosen Niederösterreicher Spindelegger etwas mutiger. Das würde vielleicht nicht nur den freien Fall seiner Partei bremsen, sondern den zahllosen Generationen von Schülerinnen und Schülern der Zukunft eine bessere Bildung ermöglichen.  Kaum ein politisches Ziel ist wichtiger als das.

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Es ist zwar schon oft gesagt worden, und trotzdem ist es keine Platitüde: Wählen zu können ist nicht nur ein Grundrecht, Wählen ist auch BürgerInnenpflicht. Denn Wahl- und Mitbestimmungsmöglichkeiten sind das höchste Gut demokratischer Gesellschaften. Wer nicht wählt, ist nicht nur dumm, weil sie oder er damit ermöglicht, dass andere für sie oder ihn entscheiden. Sie oder er ist auch fahrlässig, denn damit wird der Aushöhlung von Demokratie und ihrer Institutionen Vorschub geleistet. Und dann….what’s next?

Warum dieser Ausfall mit dem Brustton der Überzeugung? Weil heute (bis Donnerstag) Wahlen sind – ÖH-Wahlen. Österreichs Studierende wählen also ihre gesetzliche Vertretung. Eine starke ÖH ist für Studierende da, sie unterstützt sie beim Studium, sie berät sie und steht an ihrer Seite. Eine starke ÖH ist aber auch politisch und laut. Wenn studentische Demokratie ausgehölt wird, schreit sie auf und kämpft (der tragische Höhepunkt dieser Entwicklung war übrigens die Abschaffung der Direktwahl der Bundesvertretung, weswegen deren Zusammensetzung jetzt über die Ergebnisse an den einzelnen Unis errechnet wird….).

Sie kämpft für soziale bzw. finanzielle Absicherung von Studierenden – unabhängig von ihrem familiären Background (wie zuletzt anlässlich des von der Regierung in Loipersdorf beschlossenen Sparkurses bei der Familienbeihilfe). Sie ist ein starkes Bollwerk gegen Faschismus, gegen Machotum und gegen Ungerechtigkeit. Ist sie das immer? Nein. Das ist die ÖH nur, wenn der VSStÖ sie prägt. Es gibt auch Alternativen: Die ÖH als Bude. Die ÖH als Karrieresprungbrett für willfährige Ja-Sager und – seltener: Ja-Sagerinnen. Die ÖH als Lifestyleprojekt für politisch motivierte, aber letztlich inaktive “Unabhängige”. A propos Alternativen: Wer glaubt, dass von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft geführte ÖH-Exekutiven besser wirtschaften, wenn sie schon nicht politisch aktiv sind, der täuscht sich auch gewaltig, wie der VSSÖ an der WU penibel nachweist.

Doch keine Alternative? Dann bleibt nicht nur, die VSStÖ-Spitzenkandidatin Angelika Gruber, ihr Team und vor allem die Forderungen des VSStÖ gut zu finden. Man muss sie schon wählen!

Genauere Infos zum Wählen gibt es übrigens hier.

Nachdem ich vor zwei Jahren mein durch Inaktivität geprägtes Doktoratsstudium wegen Hoffnungslosigkeit beendet hab, bleibt mir bei dieser Wahl nur der solidarische Blick von außen. Und viele Erinnerungen an geschlagene ÖH-Wahlen…. Mögen die Guten gewinnen!

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…und wer dabei war, zeigt’s auch in der U-Bahn!

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Sicher, Politik und die Veränderung der Welt kann nicht nur auf das Verhalten Einzelner reduziert werden. So wie Gesellschaft eben mehr ist als nur die Summe der sie umfassenden BürgerInnen, so ist auch Politik nicht über Lebensstilfragen umfassend beschreibbar. Nicht umfassend, eben. Trotzdem gilt die Richtschnur für jede fortschrittliche Geschlechter- und Familienpolitik für alle Bereiche des Lebens, und sie gilt heute noch viel mehr als vor Jahrzehnten: Das Private ist politisch.

Und insofern ist es eben nicht egal, wo ich mein Gemüse kaufe und woher selbiges kommt. Es ist nicht egal, ob ich Auto fahre oder Fahrrad. Es ist nicht egal, ob ich Gemeinsamkeiten mit Nachbarn suche, Dinge oder Erfahrungen mit ihnen tausche und an Problemen arbeite oder eben als “Ich-AG” vereinsame und meine Freundschaften auf “Facebook-Friends” reduziere. Es ist nicht egal, ob ich aufstehe und einschreite, wenn in Alltagssituationen Unrecht passiert. Es ist nicht egal, ob meine Kinder in öffentlichen Schulen im Grätzl sind oder in Eremitagen für Privilegierte. Genauso wie es nicht egal ist, ob ich für meine Kinder da bin oder glaube, als Mann hätte ich irgendwie mehr Legitimitation mich auf deren Kosten und auf die ihrer Mutter “selbst zu verwirklichen”.

Die Liste ließe sich fortsetzen, beliebig lang, und sie lässt sich auch auf eine Grundaussage reduzieren: Die Welt lässt sich ändern, und du spielst eine Rolle dabei. Nachhaltiges Leben lässt sich nicht oktroyieren – und trotzdem findet es nicht im politikfreien Raum statt. Es ist Aufgabe von Staat und Politik, Voraussetzungen zu schaffen wie zum Beispiel die Stärkung von KonsumentInnenrechten und -information. Auch darüber ließe sich einiges mehr sagen. Fürs erste soll es aber reichen als eine Präambel für drei Empfehlungen, die ich aus Ereignissen der letzten Tage ableiten will:

1. habe ich vor drei Tagen das Buch “Eating Animals” von Jonathan Safran Foer ausgelesen. Es ist eine faszinierende, detailreiche und aufrüttelnde Auseinandersetzung mit der Fleischindustrie in der westlichen Welt, vor allem der USA. Ich kann nur die Lektüre empfehlen, und: Darüber nachzudenken, was man so isst und woher es kommt. Es ist nicht ganz abwegig, dass man damit nicht nur den Hunger stillt, sondern die Profitgier einer Industrie, die in vielerlei Hinsicht an der Zerstörung unserer Welt teil hat.

2. Zum Thema Essen hatte ich vor zwei Tagen ein Erlebnis, allerdings nicht Fleisch betreffend, sondern Obst. Ich war bei einem Termin und griff herzhaft in einen Korb voll Birnen – um an einem Pickerl festzustellen, dass diese tatsächlich aus Südafrika waren. In Österreich wächst wirklich viel Obst (Birnen zum Beispiel!) Meine Empfehlung: Sich damit auseinanderzusetzen, was zu welcher Zeit in unserer Region wächst. Und auf Obst und Gemüse zu verzichten, das einen tausende Kilometer langen Weg zurückgelegt hat.

3. Mündige KonsumentInnen sind auch beim Thema Rassismus und Menschenverachtung gefragt. Gestern hab ich von einem Lokal gelesen, in dem offenbar mit einem gewissen Stolz postuliert wird, dass “Zigeuner” und “Bettler” nicht willkommen sind. Was mich betrifft, reicht das, um der “Stiegl-Ambulanz” keinen Besuch mehr abzustatten. Das kann ich auch weiterempfehlen.

Link: http://www.wutzlhofer.net/?p=1148