Der SPÖ Umwelt Blog

Die Herren und Damen der Welt haben sich beim Klimagipfel in Durban die Latte erschreckend niedrig gelegt. Doch die Umwelt lässt nicht mit sich verhandeln!

Auf www.orf.at war das gestern eine der Top-Meldungen: "Kein Schnee: Saisonbeginn mit großem Fragezeichen". Laut aktueller WIFO-Tourismusprognose für den Winter 2011/12 ist mit nominell stagnierenden bis maximal leicht steigenden Winterumsätzen zu rechnen, schreibt der ORF.

Während die Auswirkungen der Erderwärmung nicht nur in den "Entwicklungsländern", sondern auch bei uns in Europa nicht mehr zu leugnen sind, tagt in Durban (Südafrika) gerade der Welt-Klimagipfel. Ziel ist, einen Nachfolger für das "Kyoto-Protokoll" zu finden, denn das Abkommen läuft 2012 aus! Von der Konferenz Durban ist wenig zu erwarten, denn China und die USA haben andere Prioritäten, als Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. Grund hätten die beiden Riesen ja genug: Sie tragen die größte Verantwortung für die Erderwärmung. Die USA bläst 18 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen in die Luft, China zeichnet für ein stolzes Viertel verantwortlich! Dass eine Klimapolitik ohne USA und China ein Fehlschlag ist, liegt auf der Hand.

Fotos und Floskeln statt Lösung

Trotzdem hat man sich in Durban getroffen, aber die Stimmung ist dementsprechend. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass am Ende 9. Dezember, wenn die Floskeln gesagt und die Fotos geschossen sind, alle ohne Nachfolgeregelung heim fliegen werden... Ich appelliere daher an die USA und China, sich nicht nur im Rahmen von nationalen Projekten für Klimaschutz stark zu machen. Wir brauchen auch einen Schulterschluss auf internationaler Ebene, denn nur so kann Klimapolitik Früchte tragen.

Aber auch wir in der EU müssen unsere Hausaufgaben machen. Die Mitgliedsstaaten werden ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen hat die EU der Weltgemeinschaft angeboten, die Emissionen um 30 Prozent zu drosseln, wenn andere Staaten mitziehen. Die EU ist abgeblitzt.

Soll die EU, vor allem jetzt, in Zeiten der Krise, eine Vorreiterrolle spielen? Ich denke: Ja. Denn Wirtschaft und Umwelt sind kein Gegensatzpaar. Spätestens, wenn uns das Wasser bis zum Hals steht, und Schnee in Europa tatsächlich eine Angelegenheit von gestern ist, werden die Verhandlungsverweigerer merken, dass die Umwelt nicht mit sich verhandeln lässt.

Ihre EU-Abgeordnete

Karin Kadenbach

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Die Herren und Damen der Welt haben sich beim Klimagipfel in Durban die Latte erschreckend niedrig gelegt. Doch die Umwelt lässt nicht mit sich verhandeln!

Auf www.orf.at war das gestern eine der Top-Meldungen: "Kein Schnee: Saisonbeginn mit großem Fragezeichen". Laut aktueller WIFO-Tourismusprognose für den Winter 2011/12 ist mit nominell stagnierenden bis maximal leicht steigenden Winterumsätzen zu rechnen, schreibt der ORF.

Während die Auswirkungen der Erderwärmung nicht nur in den "Entwicklungsländern", sondern auch bei uns in Europa nicht mehr zu leugnen sind, tagt in Durban (Südafrika) gerade der Welt-Klimagipfel. Ziel ist, einen Nachfolger für das "Kyoto-Protokoll" zu finden, denn das Abkommen läuft 2012 aus! Von der Konferenz Durban ist wenig zu erwarten, denn China und die USA haben andere Prioritäten, als Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. Grund hätten die beiden Riesen ja genug: Sie tragen die größte Verantwortung für die Erderwärmung. Die USA bläst 18 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen in die Luft, China zeichnet für ein stolzes Viertel verantwortlich! Dass eine Klimapolitik ohne USA und China ein Fehlschlag ist, liegt auf der Hand.

Fotos und Floskeln statt Lösung

Trotzdem hat man sich in Durban getroffen, aber die Stimmung ist dementsprechend. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass am Ende 9. Dezember, wenn die Floskeln gesagt und die Fotos geschossen sind, alle ohne Nachfolgeregelung heim fliegen werden... Ich appelliere daher an die USA und China, sich nicht nur im Rahmen von nationalen Projekten für Klimaschutz stark zu machen. Wir brauchen auch einen Schulterschluss auf internationaler Ebene, denn nur so kann Klimapolitik Früchte tragen.

Aber auch wir in der EU müssen unsere Hausaufgaben machen. Die Mitgliedsstaaten werden ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen hat die EU der Weltgemeinschaft angeboten, die Emissionen um 30 Prozent zu drosseln, wenn andere Staaten mitziehen. Die EU ist abgeblitzt.

Soll die EU, vor allem jetzt, in Zeiten der Krise, eine Vorreiterrolle spielen? Ich denke: Ja. Denn Wirtschaft und Umwelt sind kein Gegensatzpaar. Spätestens, wenn uns das Wasser bis zum Hals steht, und Schnee in Europa tatsächlich eine Angelegenheit von gestern ist, werden die Verhandlungsverweigerer merken, dass die Umwelt nicht mit sich verhandeln lässt.

Ihre EU-Abgeordnete

Karin Kadenbach

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Die Politik gibt dem Umweltschutz nicht die gleiche Priorität wie andern Themen. Ein großer Fehler.

Gleich ums Eck von meiner Brüssler Wohnung befindet sich ein kleiner, aber feiner Park. Morgens, auf dem Weg ins Europäische Parlament und abends auf dem Heimweg gehe ich gerne durch diesen Park. Jedes Mal bin ich überrascht, wie viel Ruhe, Erfrischung und Energie ich in der Natur, ja selbst in  diesem kleinen Park finde.

In meiner Rolle als Umwelt- und Gesundheitspolitikerin erlebe ich immer wieder, dass der Naturschutz nicht als selbstverständlich, sondern als "Draufgabe", als das "Extra, das man sich leistet", betrachtet wird. Seien wir ehrlich: Auch die Politik gibt dem Natur- und Umweltschutz nicht die gleiche Priorität wie z.B. Finanzfragen oder der Krisenbewältigung. Was dabei verkannt wird: Beim Umwelt- und Naturschutz geht es nicht um eine Wohltätigkeitsveranstaltung für ein paar "arme Vieherln und Pflanzerln". Durch Klimawandel und Artenschwund werden Lebensräume zerstört. Sie haben wohl vom Bienensterben gehört - ohne Bienen keine Bestäubung, keine Ernte, leere Teller...

Daher sage ich: Natur- und Umweltschutz ist eine Querschnittsmaterie, die wir immer mitdenken müssen. Und wir müssen hier groß denken: Er ist eine Herausforderung, die wir nicht "alleine" – d.h. in der Gemeinde, im Land, im Bund bewältigen können. Daher bin ich froh, als Abgeordnete zum Europäischen Parlament auf der europäischen und internationalen Ebene anzusetzen. Und ich sage: wir müssen handeln, und das schleunigst! Das einzige verbindliche internationale Abkommen, das Klima und Natur schützt, ist das sogenannte "Kyoto-Protokoll". Dieses Abkommen läuft 2012 aus - und es gibt keinen Nachfolger!

Dass gemeinsames Handeln viel bringt, zeigt uns die EU-Gesetzgebung. Dank ihr ist es zumindest ansatzweise gelungen, Tierarten, Lebensräume und unser Wasser zu schützen. Aktuell versuchen wir EU-ParlamentarierInnen, die Waldpolitik in der EU zu verbessern. Das ist nicht einfach, denn obwohl Waldpolitik grenzüberschreitende Koordination erfordert, ist sie Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Das EU-Parlament fordert rechtlich verbindliche Maßnahmen. Denn der Wald ist - mitsamt seinen "Leistungen" als Ökosystem, Erholungsgebiet und Rohstoffquelle - durch den Klimawandel stark gefährdet.

Wir brauchen daher nachhaltige, gesamtheitliche und soziale Politik! 

Karin Kadenbach

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 "Pflanzenschutzmittel" töten unsere Bienen. Das Bienensterben hat schlimme Auswirkungen auf Landwirtschaft, Artenvielfalt und Lebensmittelproduktion

Im Sommer hatten wir in Korneuburg einen Skandal: Im Grundwasser wurde giftiges Maisbeizmittel entdeckt. Maisbeizmittel, im Fachjargon "Thiamethoxam" genannt, kommt auf Maisfeldern als Pflanzenschutzmittel zum Einsatz. In manchen Korneuburger Brunnen wurden die Thiamethoxam-Grenzwerte um das Achtzigfache überschritten.

Die Behörden haben nicht gerade zur Klärung der Causa beigetragen: Ja, die Grenzwerte seien zwar überschritten worden, doch ihre Festlegung sei ohnehin willkürlich gewesen. So heißt es sinngemäß in einem Gutachten des Landes Niederösterreich.

Gefahr statt Schutz

Studien belegen aber: Während das "Pflanzenschutzmittel" den Mais schützt, sind Tiere und Pflanzen in Gefahr. Vor allem unsere Bienenvölker sind bedroht: Allein heuer sind laut der Umweltorganisation "Global 2000" Millionen Bienen durch Maisbeizmittel verendet. CCD, die Abkürzung für Colony Collapse Disorder, steht für das Massensterben ganzer Bienenkolonien, die ihre Bienenstöcke verlassen und spurlos verschwinden. Ein Grund zur Sorge? Ja! Denn Bienen sind ein in der Produktionskette unverzichtbares Glied. Ohne Bienen keine Bestäubung, keine Früchte, keine Ernte! Das Bienensterben hat schlimme Auswirkungen auf Landwirtschaft, Artenvielfalt und Lebensmittelproduktion.

EU wird aktiv

Grund genug, Alarm zu schlagen. Wir Europa-Abgeordneten arbeiten derzeit an einer Resolution, um dem Bienensterben in Europa entgegenzuwirken. Ich habe die Klausel eingebracht, dass Pestizide und gentechnisch veränderte Organismen die Bienenpopulation nicht nachteilig beeinflussen dürfen. In Deutschland, Slowenien und Italien ist Maisbeize bereits verboten. Auch wir müssen handeln!  

Ihre

Karin Kadenbach

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...rinnt Öl aus einer Bohrinsel ins Meer. Die Verursacher tun alles, um sich aus der Verantwortung zu ziehen. Jetzt kommt eine neue EU-Regelung.

Sind Ölbohrungen auf hoher See gefährlich? Eine rhetorische Frage. Die regelmäßigen Katastrophen sprechen für sich. Große - wie jene im Golf von Mexiko 2010 - und kleinere. Aktuell verpestet eine Shell-Plattform die Nordsee. Aus einer defekten Pipeline läuft Öl ins Meer. Der Film bedeckt bereits eine Fläche von zig Quadratkilometer, über hunderte Tonnen Öl sind bereits ins Meer geflossen... Die Reaktion des Verursachers? Ein Skandal! Bei Shell tut man nicht einmal so, als wolle man Verantwortung übernehmen: Das auslaufende Öl wird sich schon von selbst im Meer verteilen, so der Konzern. Dass tausende Tiere und Pflanzen, die wichtige Schlüsselfunktionen für Klima und Umwelt erfüllen zu Schaden kommen, scheint Shell egal...

In solchen Situationen stellt sich die Frage: Wer soll die Kosten für solche Unfälle (die eigentlich gar nicht passieren dürften!) tragen? In der EU ist die Genehmigung und Kontrolle von Ölbohrungen Sache der Mitgliedstaaten, die Umwelthaftung beruht auf dem Verursacherprinzip. Schön und gut, die Konzerne sollen blechen! Aber haben sie die dafür notwendigen Mittel? Wir EuropapolitikerInnen erarbeiten derzeit eine neue Regelung für die Sicherheit von Offshore-Erdölförderung, das Europäische Parlament wird schon am 13. September darüber abstimmen. Ein wichtiger Punkt ist, dass Energiekonzerne schon vor Beginn der Bohrungen nachweisen müssen, dass sie technisch und finanziell in der Lage sind, die Kosten einer eventuellen Ölpest zu tragen. Auch soll es strengere Sicherheitskontrollen geben.

Das Europäische Parlament wird am 13.September abstimmen. Ich werde mich für möglichst strenge Regeln einsetzen. Immerhin werden in der EU über 90 Prozent des Erdöls im Offshore-Betrieb gefördert. Da die Fördermengen in der Nordsee zurückgehen, wird auf der Suche nach Ölfeldern immer tiefer gebohrt... Und je tiefer es geht, desto höher die Unfallgefahr. Ich fordere ein klares Bekenntnis zum Verursacherprinzip! Wer die Renditen kassiert, muss auch Verantwortung und Kosten übernehmen!

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