Jetzt gehts erst wirklich los!

Beinahe alle Staatsoberhäupter, UmweltministerInnen, NGOs und Delegierte sind sich einig: Bali muss erfolgreich sein im Entwickeln eines Fahrplanes für die Zeit nach 2012, da es in der Frage der Reduzierung der Treibhausgase keine Alternative gibt. Ein Plan B existiert nicht, ebenso wenig wie ein Ersatz-Planet oder eine Möglichkeit, unabdingbare Notwendigkeiten irgendwann einmal später nachzuholen. Wir befinden uns mitten in der Premiere, eine Generalprobe war nie vorgesehen.

Momentan scheiden sich die Geister in Bali unter anderem an der Frage, wie Technologietransfer zu den Ländern des Südens stattfinden kann. Nimmt man die Herausforderung ernst, Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln und den Ländern des Südens die Möglichkeit zu geben, sich zu entwickeln ohne unsere fatalen Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, kann der Weg nur über einen Transfer von kohlenstoffarmer Technologie führen. Die Frage ist nur: wie? Einfach dafür Geld in einen Fonds einzahlen und die armen Länder sollen daraus selbst ihren technologischen Fortschritt bestreiten, wollen die einen nicht: man wüsste dann ja nicht, was mit „unserem“ Geld wirklich geschehe! Betriebe durch Zwangslizenzen dazu zu bringen, ihr Know-How auch dem Süden zugänglich zu machen, würde ja das ganze Wirtschaftssystem auf den Kopf stellen, warnen die anderen (was für eine tolle Chance, finde ich). Die Patente durch die reichen Länder ankaufen und den armen Ländern grüne Technologien zur Verfügung stellen, sei unmöglich, da schaffe man sich ja seine eigene Konkurrenz, argumentieren die dritten. So what? Kein Weg ist angeblich gehbar – das heißt also entweder 1. den armen Ländern jegliche Entwicklung verweigern oder 2. in Kauf nehmen, dass sie binnen weniger Jahre ebenso zur Klimaerwärmung beitragen werden wie wir im Norden seit der industriellen Revolution und dann eine globale Trendwende für viele Jahrzehnte unmöglich wird. Oder 3. dass nur unter Kontrolle des Nordens moderne Technologie eingesetzt werden kann, also eine neue, subtilere Form des Kolonialismus.

Keiner dieser Wege ist nach humanistischen, entwicklungs- oder umweltpolitischen Gesichtspunkten gehbar. Es gibt wohl nur den Pfad der sauberen Entwicklung hin zu einer globalen „Low Carbon Future“ im Norden genauso wie im Süden. Dieser „balinesische Knoten“ kann nur mit globaler Verantwortung gelöst werden und nicht mit dem kapitalistischen Schwert. Aber wie es jetzt gerade – in Bali ist es Donnerstag Abend – aussieht, bewegt sich doch was in die richtige Richtung…

Eine andere wichtige Diskussion dreht sich um die Post-Bush-Ära. Drei demokratische PräsidentschaftskandidatInnen haben Nachricht nach Bali geschickt und auch bei den Vorwahlen unter den Republikanern spielt die globale Erwärmung eine gewichtige Rolle. Wenn in Kopenhagen 2009 das Post-Kyoto-Regime beschlossen werden soll, hat eine neue US-Administration, auf die wir alle hoffen, noch ein Jahr Zeit, eine innenpolitische Trendwende einzuleiten und die Bush-Politik zu stoppen, die versucht, alle anderen für einen möglichen Kollaps verantwortlich zu machen, nur sich selbst nicht.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es eine klimapolitisch traurige Parallelität zwischen den USA und Österreich gibt: beide stehen wir bei + 18% CO2-Ausstoß, verglichen mit 1990 – nur wir mit einem ganz anders lautenden Ziel und einer internationalen Verpflichtung und die USA ohne Kyoto je unterzeichnet zu haben. Nicht gerade eine Auszeichnung für die österreichische Umweltpolitik der letzten Jahre.

Kommentar schreiben

Das Europäische Parlament hat heute einen runden Tisch zur Frage weltweiter Kohlenstoffmarkt unter Einbeziehung sowohl des Nordens als auch des Südens veranstaltet, an dem ich teilgenommen habe. So wichtig eine Debatte über diese Frage ist, so bedauerlich ist die Schieflage derer, die debattieren - nämlich mit einer indonesischen Ausnahme nur Europäer! So werden wir uns schwer tun, zu einem Dialog auf gleicher Augenhöhe zu kommen und die Bedürfnisse des Südens wirklich ernst zu nehmen!

Aus meiner Sicht gibt es einen Erfolg mit Pferdefuß aus Bali zu vermelden:
gestern gab es eine Einigung auf einen Anpassungsfonds, mit dem die ärmsten Länder in die Lage versetzt werden sollen, notwendige Maßnahmen für die Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren. Was die Höhe des Betrags betrifft ist die Rede von 2% des CDM (Clean Development Mechanism) Volumens, abgewickelt werden soll der Fonds über die Global Environment Facility. Neben der voraussichtlich viel zu geringen Höhe der Dotation ist auch zu kritisieren, dass das Geld dafür nicht zusätzlich aufgebracht werden soll sondern aus einem bestehenden Entwicklungsinstrument entnommen werden soll - also finanziert quasi abermals der Süden den Süden. Der Beschluss zur Einrichtung des Anpassungsfonds soll Ende der Woche noch in Bali fallen.

Hier ist wirklich viel los, tausende Menschen drängen sich um Infotische und in Säle, suchen ihren nächsten Veranstaltungsort oder warten in langen Schlangen auf einen freien Computer-Platz. So eine UN-Konferenz in dieser Dimension funktioniert im Grunde wie ein WeltSozialForum, nur hierarchischer, nobler und klimatisierter und somit sicherlich klimaschädlicher.

Unter den mitreisenden JournalistInnen kursiert übrigens das Gerücht, eine „ÖSTERREICHische Tageszeitung" hätte einen Paparazzi nach Bali geschickt, um Fotos der Delegationsmitglieder in Badehose zu schießen. Was mich betrifft, kann er sich ein paar schöne Tage machen. Ich hab nicht einmal einen Badeanzug eingepackt, ist ja kein passendes Outfit für eine Konferenz.

Kommentar schreiben

Ich hab den Langen Flug über Istanbul hierher genutzt, um mir in allerlei Positionspapiere zur UN-Klimakonferenz durchzulesen.

Die härteste Nuss werden auf jeden Fall die USA sein. Ich hab mich letzte Woche mit zwei Vertretern der US-amerikanischen Botschaft in Wien zum Thema Post-Kyoto getroffen und sie erwartungsgemäß nicht davon überzeugen können, dass es ohne verbindliche Klimaziele nach 2012 nicht gehen wird. Sie setzen auf Technologie und Fortschritt und glauben, so alle Probleme in den Griff bekommen zu können.

Nur: hat uns nicht genau diese Technologiegläubigkeit, die Überzeugung, dass man mit modernen Mitteln eh alles wieder reparieren wird können, genau dorthin gebracht, wo wir jetzt stehen? Wo sich herausstellt, dass der Reparaturmöglichkeit der Erde sehr enge Grenzen gesetzt sind? Das fatale an der Klimapolitik der USA ist, dass sie auch versuchen, andere Industrieländer missionarisch von ihrer Position zu überzeugen. Bleibt zu hoffen, dass das eintritt, was einige US-Abgeordnete prophezeien: dass mit einem Regierungswechsel die bisherige Klimapositionen nicht mehr haltbar sein werden und es zu einem ähnlichen Paradigmenwechsel kommen wird wie in Australien nach der linken Wende.

Abgesehen von Positionspapieren hab ich auch angefangen, mich mit dem Regelwerk der internationalen Umweltpolitik auseinanderzusetzen. Weit über die Klimafrage hinaus: mit dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002, mit dem Stockholmer Abkommen über anhaltende organische Verschmutzungen, mit der internationalen Forstpolitik, dem Walfang, dem Rückgang der Biodiversität und vielen anderen Themen, die natürlich alle miteinander in Zusammenhang stehen.

Eine spannende Geschichte, die weit über die heimische und europäische Umweltpolitik hinaus geht und das Thema in den vernetzten Kontext stellt, in den es gehört und eng mit meinem zweiten politischen Schwerpunkt verwoben ist, der Entwicklungspolitik.

Gegen 22.00 Uhr sollte ich in Denpasar landen und hoffe, dass ich dann noch einige Delegationsmitglieder treffe, die mich über die neuesten Entwicklungen informieren können.

Link: http://www.diezuk.at/online/page.php?P=33033&PHPSESSID=71c05079bdf3af5cef20886ed138d2f5&PHPSESSID=afa736d28abbc6513f7ac1e46477b1d7

Download: Buchtipp: Handbuch Globale Umweltpolitik

Kommentar schreiben

Heute abends fliege ich zum UN-Klimagipfel nach Bali. Ja, ich fliege, obwohl das eine Menge CO2 ausstößt. Aber die Alternativen, um nach Bali zu kommen, sind relativ begrenzt. Für die gesamte österreichische Delegation wird es für die durch den Flug ausgestoßenen Tonnen CO2 eine Kompensation geben, indem Projekte finanziert werden, die Aufforstungen und Technologieumstieg unterstützen.

Ich werde am Dienstag nachts in Bali ankommen und am Mittwoch in der Früh mit einem Roundtable für ParlamentarierInnen losstarten (open and wide-ranging discussion on how to create a global carbon market involving both the North and the South of the world). Aus meinem politischen Verständnis heraus verstehe ich Parlamente als Repräsentanz der BürgerInnen eines Landes – und diese in Klimaschutzfragen einzubeziehen scheint mir außerordentlich wichtig.

Freunde aus Umwelt-NGOs, die schon vor Ort in Bali sind, sehen den Gang der Verhandlungen recht positiv. Neben des Festsetzens eines Fahrplans für ein Post-Kioto-Regime, das 2009 in Kopenhagen beschlossen werden soll, ist mir vor allem wichtig, dass es möglichst nicht nur hochgesteckte Reduktionsziele gibt sondern auch klare Wege, wie man dahin kommt. Das Einbeziehen von Entwicklungs- und Schwellenländer ebenso wie von den wichtigen Industrieländern wird ein besonderer Knackpunkt werden. Und als drittes großes Feld sehe ich die Herausforderung, wie es gelingen kann, die ärmsten Länder in die Lage zu versetzen, nicht nur die Klimaanpassung zu finanzieren, sondern auf ihrem Weg zu Wohlstand nicht unsere Fehler aus dem Norden zu wiederholen. Es ist die Aufgabe gerade der reichen Länder, ihnen einen nachhaltigen Weg zu einer funktionierenden Wirtschaft und einer gesunden Umwelt zu ermöglichen.

1 Kommentare - Kommentar schreiben

Gestern haben wir in der Reihe "femmes globales" im ega über die Frage diskutiert, mit welchen Mitteln man die Stigmatisierung von HIV/Aids kranken Menschen am Arbeitsplatz eindämmen kann. Immerhin zwei Drittel der Infizierten sind berufstätig und haben diverse Probleme. Von der internationalen Arbeitsorganisation ILO gibt es dazu nun auch einen in deutscher Sprache erschienenen praktischen Leitfaden, der auch im Internet zu finden ist. Dieser Abend war ein kleiner Beitrag der Wiener SPÖ Frauen, des Renner Instituts und des ega zum kommenden internationalen Tag, den wir am Freitag mit einer großen Veranstaltung auch im Parlament begehen werden.

Link: http://www.ilo.org/public/english/protection/trav/aids/code/languages/german.pdf

Kommentar schreiben