beim heutigen aktionstag der spö frauen zu eu-wahl 09 haben wir, Barbara Prammer, Gabriele Heinisch-Hosek, Evelyn Regner und ich den unterschied zwischen unserer fortschrittlichen sp- und der konservativen und rechten vp/fp-"frauenpolitik" sichtbar gemacht.

Wollen wir ...

- ein europa, das sich darum kümmert, dass sich die einkommensschere schließt
- ein europa, das sich darum kümmert, dass frauen in allen gesellschaftlichen bereichen an die spitze kommen
- ein europa, das genügend kinderbetreuungseinrichtungen zur verfügung stellt
- ein europa, das gegen gewalt an frauen auftritt

oder

- ein europa, das darauf wartet, dass sich die einkommen irgendwann gleichen
- ein europa, in dem alte, graue männerbünde regieren
- ein europa, das frauen am liebsten zu hause am herd und bei den kindern sieht
- ein europa, das gewalt gegen frauen als "kavaliersdelikt" abtut

der aktionstag wird diese woche in allen bezirken und gemeinden von den spö frauen durchgeführt und wurde mit den pes-frauen (sozialdemokratische frauenorganisationen europas) konzipiert. ich wünsche allen beteiligten so viel spaß, wie wir ihn hatten und vor allem viel erfolg!

ein starkes team für europa.  starkes team für frauen. das ist unser wahlkampfmotto und unter diesem präsentierten die sp-frauen heute ihr frauenteam für die eu-wahl
Barbara Prammer: "das gemeinsame europäische sozialmodell muss verwirklicht werden. dazu ist es notwendig, dass die spö stark ist und stark bleibt, denn es geht um vieles, vor allem um die frauen in der eu." Gabriele Heinisch-Hosek: "frauen wollen mehr weibliche vorbilder in der politik. es geht um geld, macht und zeit."
Laura Rudas: "unser team signalisiert dynamik, bewegung und kraft. wieder werden es die frauen sein, die die wahl entscheiden und wer, wenn nicht wir, sind es, die frauen vertreten."

diese kandidatinnen waren dabei:

Evelyn Regner, die gewerkschafterin, die für eine entschlossene eu-beschäftigungspolitik für frauen eintritt
Karin Kadenbach, die ehemalige nö landesrätin und mutter von fünf kindern, sie weiß, wovon sie spricht und ist die expertin für die vereinbarkeit von familie und beruf
Christa Prets hat sich als erfahrene eu-mandatarin im kampf gegen frauen- und kinderhandel international einen namen gemacht
Heidi Hirschbichler, die gewerkschafterin aus salzburg, verfechterin eines solidarischen und fairen gesellschaftsmodells für europa
Kerstin Zlender aus kärnten, die sich - wie sie selber sagt - "nicht von alten, nörgelnden männern regieren lassen will und zeigen will, dass frauen nicht nur die "regierten" sind.
Ada Sporer aus tirol will die schäden der neoliberalen politik der letzten jahre so schnell wie möglich beseitigen.
Gabi Ernst, die unternehmerin aus nö ist die stütze für klein-, mittel- und einpersonenunternehmen.
Melitta Aschauer-Nagl, die bereits im verhandlungsteam für den eu-beitritt war, sieben jahre in brüssel im ak-büro gearbeitet hat und deren zentrales thema die verteilungsgerechtigkeit ist.
Gerrit Taucar, deren ziel es ist, jeder frau eine würdige existenz zu sichern

ein überraschung gab´s bei der ankunft in bratislava: Hannes Swoboda hat uns von der schiffsanlegestelle abgeholt. er und Evelyn Regner forderten bei einer gemeinsamen pressekonferenz mit den spitzenkandidatInnen der slowakischen sp, Boris Zala und Gabriella Keckèsova, mehr frauen in führungsfunktionen in der politik und in der wirtschaft.

und dann gab´s noch eine pk mit Barbara Prammer, Robert Fico (parteivorsitzender der sp slowakei) und Jiri Paroubek (parteivorsitzender der tschechischen sp) am smer-kongress, bei dem wir zu gast waren. "gemeinsam für ein soziales europa!" lautete ihr credo!

und Gabriele Heinisch-Hosek traf ihre slowakische amtskollegin Viera Tomanova, um strategien zur förderung von frauen auf europäischer ebene zu besprechen.

alles in allem eine runde, gelungene veranstaltung - ein großes danke an unsere slowakischen freundInnen! fotos und weiteres unter www.frauen.spoe.at

"Rabenmutter"tag 2009 der spö frauen

sinn und zweck:
- berufstätigen müttern ihr schlechtes gewissen nehmen
- situation von berufstätigen müttern aufzeigen
- lösungen vorstellen

dieses jahr ging´s um die kinderbetreuung

aktionen werden bundesweit in vielen gemeinden und städten vor dem muttertag durchgeführt

eine echte alternative zum muttertag!!

2006 erhielt ich - unaufgefordert - als abgeordnete im nr e-mails von gerd honsik, in denen er gegen das verbotsgesetz auftrat, wüste thesen über mischmenschen beschrieb und generell einfach hetzte. ich leitete diese e-mails an die staatsanwaltschaft und an das innenministerium weiter. lange zeit erhielt ich keine reaktion. daraufhin richtete ich an die damalige justizministerin maria berger und den damaligen innenminister günther platter parlamentarische anfragen, ob und warum honsik dies ungestraft und vor allem unausgeliefert aus spanien machen könnte. maria berger reagierte, ließ dies im ministerium prüfen, nahm mit den spanischen behörden kontakt auf und so wurde honsik schließlich in spanien verhaftet und 2007 nach österreich ausgeliefert.

gestern startete nun endlich der prozess gegen ihn. ich war die ersten beiden stunden dabei, hörte das statement des staatsanwalts und des verteidigers und auch kurz honsik selber. ich stehe noch immer unter dem eindruck des gehörten und gesehenen und kann es kaum glauben, welche aussagen ungestraft gemacht werden können.

der staatsanwalt informierte, dass die anklage 25 punkte umfasst und ein schuldspruch unumgänglich wäre. er bezeichnete honsik als gaskammern- und judenvernichtungsleugner, als wiederbetätiger und als geschichtsfälscher. der staatsanwalt ist noch sehr jung und ist - wie er selber zu den geschworenen gesagt hat - weit weniger erfahren, als der antwalt von honsik. trotzdem hat er mich wegen seines engagements sehr beeindruckt.

der anwalt von honsik, schaller, fiel durch seine krausen aussagen auf. der 87-jährige, der sich selber als opfer von "angriffen des staates, der von parteien beherrscht wird" sieht meinte u.a.:

- honsik wäre nie wegen gaskammernleugnung verurteilt worden, sondern 1961/62 wegen einer harmlosen böllerei in südtirol
- honsik wäre nach redlichem bemühen zu einer gewissen meinung gekommen, darum wäre er kein lügner, was die existenz von gaskammern anbelangt
- in diktaturen wurden geschworenengerichte abgeschafft. in deutschland wurden sie nicht mehr eingeführt. da sind ja auch noch immer die besatzungsmächte.
- französische, sozialistische widerstandskämpfer, die selber einige jahre im kz gewesen sind, wären die ersten gewesen, die die existenz von gaskammer geleugnet hätten
- der staatsanwalt will, weil er glaubt, dass es gaskammern gegeben hat, dass honsik verurteilt wird, der das nicht glaubt.
- gaskammern sind keine tatsache, sondern eine "notorische" tatsache, weil das herrschende meinung ist
- wer gaskammern bestreitet, ist auf der seite der anständigen menschen, die nicht glauben können, dass die großelterngeneration dazu fähig war
- sachbeweise müssten bei gaskammern zugelassen werden, bisher stützt sich alles nur auf zeugenaussagen. aber mit dna-analysen könnten auch mutmaßliche mörder in amerika aus der todeszelle befreit werden.

honsik selber habe ich dann nur mehr einige minuten erlebt. er bekannte sich nicht schuldig und meinte, nie rassist, antisemit oder nationalsozialist gewesen zu sein.

mir wurde echt schlecht, aber andererseits war der vormittag sehr lehrreich und prägend. vor allem auch die 70+männer, die scheinbar zur unterstützung von honsik im saal waren aber auch die jungen männer mit den ewiggestrigen frisuren und schmissen im gesicht. da wusste ich wieder, warum ich politisch völlig auf der anderen seite stehe und dass es sich lohnt, gegen rechts aufzutreten.

ich werden den prozess sicher weiter verfolgen, die eine oder andere stunde noch im gerichtssaal zubringen und hoffe sehr auf eine angemessene, gerechte strafe. dass honsik und seine kumpanen damit durch kommen, das darf einfach nicht sein.

Nun haben wir es schwarz-auf weiss: Das Pensionssplitting der ÖVP ist ein riesen Flop. Seit 2005, als die schwarz-blau-orange Regierung diese Regelung eingeführt hat, haben nur 16 Paare davon gebrauch gemacht. Die SPÖ Frauen haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass das Pensionssplitting sinnlos ist. Erstens können Paare, die sich das Geld teilen wollen, dies ohnedies tun und zweitens ist es ein Programm für Wohlhabende. Denn die Gefahr besteht, dass beide PartnerInnen dadurch in Armut geraten. Wenn die ÖVP diese Maßnahme, die von den Menschen so ungern angenommen wird, nun auch noch verpflichtend machen will, zeigt das nur wie realitätsfern sie ist.

Viel wichtiger sind Maßnahmen für die Berufstätigkeit der Frauen. Frauen dürfen nicht mit Teilzeitjobs und anderen prekären Arbeitsbedingungen "abgespeist" werden! Sie brauchen durchgängige Pensionsversicherungszeiten, damit sie dann tatsächlich eine Pension bekommen, von der sie leben können.