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Schwarz-Blau und die organisierte Kriminalität

Wed, 14 Sep 2011 11:54:41 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Um einmal ganz persönlich zu starten: Es kotzt mich an, dass ich mir in großer Regelmäßigkeit anhören muss, wie wenig “den Politikern” zu trauen, wie verkommen das System sei und wie daneben daher jemand sein müsse, der diesem Berufsstand angehöre. Ich habe mir nichts vorzuwerfen – im Gegenteil: Eigentlich bin ich ziemlich stolz auf das, was ich so getan hab und tue. Den WählerInnen im Wort sein ist ein schönes Gefühl, das Wort halten ein noch Schöneres… Naja, zurück zur PolitikerInnenbeschimpfung als neuer Volkssport: Persönliches Ungemach kann man schon wegatmen, das Problem ist nur, dass es sich hier nicht nur um die kleine Welt von Jürgen Wutzlhofer handelt, sondern um eine andauernde, dramatische Erosion des Vertrauens in Politik und eines republikanisch-rechtsstaatlichen Verständnisses in unserem Land. Und das wiederum ist eines der wirklich großen Probleme in unserem Land. Wenn keiner mehr Vertrauen in das politische System hat, dann wird diesem auch keine Lösung für gesellschaftliche Herausforderungen zugetraut, und dann wiederum ist eh schon alles wurscht – Rechtsextreme Wählen zum Beispiel wird zur Option oder eine Dog-Eat-Dog-Mentalität.

Verantwortung für diese Entwicklung haben aber nicht die grantelnden WutbürgerInnen. Verantwortung dafür haben schon PolitikerInnen, und zwar jene, die die Republik als Selbstbedienungsladen für ihr eigenes Fortkommen begriffen haben. Wie ungustiös die Grasser-, Strasser- oder HPM-Geschichten auch im Einzelfall sind – besonders irr wird das Ganze, wenn man eine bzw. zwei ganze Regierungsperioden im Nachhinein als groß angelegte Selbstbereicherung zuungunsten der Bevölkerung in die Geschichtsbücher eintragen muss.

Und nichts anderes war schwarz-blau, wie jetzt immer klarer wird. Der Schaden lässt sich nicht nur in (Milliarden!) Euros beziffern, er ist tiefgreifender. Das Vertrauen in die Politik muss nämlich wieder zurück gewonnen werden. Und die schwarz-blauen Schafe zur Verantwortung gezogen.

Besonders gut hat die blau-schwarze Farbenlehre der Korruption Peter Pilz gestern im Parlament geschildert:

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1168

Move your ass!

Fri, 01 Jul 2011 11:11:52 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Heute ist der allerletzte Tag, an dem das Volksbegehren Bildungsinitiative unterschrieben werden kann. Vielleicht ist es aufwändig, ein magistratisches Bezirksamt oder eine Bezirkshauptmannschaft zu besuchen, aber verglichen mit der Energie, die in diesem Staat für die Blockade jedweder fortschrittlicher bildungspolitischer Ansätze aufgewandt wird…. ein Klacks, oder ned?

Also bitte, bitte, bitte: Wer noch nicht unterschrieben hat, soll das jetzt tun! Und ob das jetzt aus einer Trauerarbeit über diverse PISA-Ergebnisse geschieht, aus persönlicher Betroffenheit oder schlichter Reflexion über das, woran es krankt im Staate Österreich: Ein Presslufthammer für den ÖVP-Beton wäre das Wahre, das sehen ja längst auch schon etliche Konservative (aus dem Wirtschaftsflügel, der Industriellenvereinigung, der ÖVP Steiermark etc.) so. Vielleicht machen ein paar Hunderttausend Unterschriften den mutlosen Niederösterreicher Spindelegger etwas mutiger. Das würde vielleicht nicht nur den freien Fall seiner Partei bremsen, sondern den zahllosen Generationen von Schülerinnen und Schülern der Zukunft eine bessere Bildung ermöglichen. Kaum ein politisches Ziel ist wichtiger als das.

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1163

Studis! Wählen gehen!

Tue, 24 May 2011 09:29:54 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Es ist zwar schon oft gesagt worden, und trotzdem ist es keine Platitüde: Wählen zu können ist nicht nur ein Grundrecht, Wählen ist auch BürgerInnenpflicht. Denn Wahl- und Mitbestimmungsmöglichkeiten sind das höchste Gut demokratischer Gesellschaften. Wer nicht wählt, ist nicht nur dumm, weil sie oder er damit ermöglicht, dass andere für sie oder ihn entscheiden. Sie oder er ist auch fahrlässig, denn damit wird der Aushöhlung von Demokratie und ihrer Institutionen Vorschub geleistet. Und dann….what’s next?

Warum dieser Ausfall mit dem Brustton der Überzeugung? Weil heute (bis Donnerstag) Wahlen sind – ÖH-Wahlen. Österreichs Studierende wählen also ihre gesetzliche Vertretung. Eine starke ÖH ist für Studierende da, sie unterstützt sie beim Studium, sie berät sie und steht an ihrer Seite. Eine starke ÖH ist aber auch politisch und laut. Wenn studentische Demokratie ausgehölt wird, schreit sie auf und kämpft (der tragische Höhepunkt dieser Entwicklung war übrigens die Abschaffung der Direktwahl der Bundesvertretung, weswegen deren Zusammensetzung jetzt über die Ergebnisse an den einzelnen Unis errechnet wird….).

Sie kämpft für soziale bzw. finanzielle Absicherung von Studierenden – unabhängig von ihrem familiären Background (wie zuletzt anlässlich des von der Regierung in Loipersdorf beschlossenen Sparkurses bei der Familienbeihilfe). Sie ist ein starkes Bollwerk gegen Faschismus, gegen Machotum und gegen Ungerechtigkeit. Ist sie das immer? Nein. Das ist die ÖH nur, wenn der VSStÖ sie prägt. Es gibt auch Alternativen: Die ÖH als Bude. Die ÖH als Karrieresprungbrett für willfährige Ja-Sager und – seltener: Ja-Sagerinnen. Die ÖH als Lifestyleprojekt für politisch motivierte, aber letztlich inaktive “Unabhängige”. A propos Alternativen: Wer glaubt, dass von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft geführte ÖH-Exekutiven besser wirtschaften, wenn sie schon nicht politisch aktiv sind, der täuscht sich auch gewaltig, wie der VSSÖ an der WU penibel nachweist.

Doch keine Alternative? Dann bleibt nicht nur, die VSStÖ-Spitzenkandidatin Angelika Gruber, ihr Team und vor allem die Forderungen des VSStÖ gut zu finden. Man muss sie schon wählen!

Genauere Infos zum Wählen gibt es übrigens hier.

Nachdem ich vor zwei Jahren mein durch Inaktivität geprägtes Doktoratsstudium wegen Hoffnungslosigkeit beendet hab, bleibt mir bei dieser Wahl nur der solidarische Blick von außen. Und viele Erinnerungen an geschlagene ÖH-Wahlen…. Mögen die Guten gewinnen!

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1158

Ein Hoch dem 1. Mai!

Sun, 01 May 2011 14:46:22 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

…und wer dabei war, zeigt’s auch in der U-Bahn!

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1155

Ich kaufe, also bin ich

Fri, 29 Apr 2011 13:46:42 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Sicher, Politik und die Veränderung der Welt kann nicht nur auf das Verhalten Einzelner reduziert werden. So wie Gesellschaft eben mehr ist als nur die Summe der sie umfassenden BürgerInnen, so ist auch Politik nicht über Lebensstilfragen umfassend beschreibbar. Nicht umfassend, eben. Trotzdem gilt die Richtschnur für jede fortschrittliche Geschlechter- und Familienpolitik für alle Bereiche des Lebens, und sie gilt heute noch viel mehr als vor Jahrzehnten: Das Private ist politisch.

Und insofern ist es eben nicht egal, wo ich mein Gemüse kaufe und woher selbiges kommt. Es ist nicht egal, ob ich Auto fahre oder Fahrrad. Es ist nicht egal, ob ich Gemeinsamkeiten mit Nachbarn suche, Dinge oder Erfahrungen mit ihnen tausche und an Problemen arbeite oder eben als “Ich-AG” vereinsame und meine Freundschaften auf “Facebook-Friends” reduziere. Es ist nicht egal, ob ich aufstehe und einschreite, wenn in Alltagssituationen Unrecht passiert. Es ist nicht egal, ob meine Kinder in öffentlichen Schulen im Grätzl sind oder in Eremitagen für Privilegierte. Genauso wie es nicht egal ist, ob ich für meine Kinder da bin oder glaube, als Mann hätte ich irgendwie mehr Legitimitation mich auf deren Kosten und auf die ihrer Mutter “selbst zu verwirklichen”.

Die Liste ließe sich fortsetzen, beliebig lang, und sie lässt sich auch auf eine Grundaussage reduzieren: Die Welt lässt sich ändern, und du spielst eine Rolle dabei. Nachhaltiges Leben lässt sich nicht oktroyieren – und trotzdem findet es nicht im politikfreien Raum statt. Es ist Aufgabe von Staat und Politik, Voraussetzungen zu schaffen wie zum Beispiel die Stärkung von KonsumentInnenrechten und -information. Auch darüber ließe sich einiges mehr sagen. Fürs erste soll es aber reichen als eine Präambel für drei Empfehlungen, die ich aus Ereignissen der letzten Tage ableiten will:

1. habe ich vor drei Tagen das Buch “Eating Animals” von Jonathan Safran Foer ausgelesen. Es ist eine faszinierende, detailreiche und aufrüttelnde Auseinandersetzung mit der Fleischindustrie in der westlichen Welt, vor allem der USA. Ich kann nur die Lektüre empfehlen, und: Darüber nachzudenken, was man so isst und woher es kommt. Es ist nicht ganz abwegig, dass man damit nicht nur den Hunger stillt, sondern die Profitgier einer Industrie, die in vielerlei Hinsicht an der Zerstörung unserer Welt teil hat.

2. Zum Thema Essen hatte ich vor zwei Tagen ein Erlebnis, allerdings nicht Fleisch betreffend, sondern Obst. Ich war bei einem Termin und griff herzhaft in einen Korb voll Birnen – um an einem Pickerl festzustellen, dass diese tatsächlich aus Südafrika waren. In Österreich wächst wirklich viel Obst (Birnen zum Beispiel!) Meine Empfehlung: Sich damit auseinanderzusetzen, was zu welcher Zeit in unserer Region wächst. Und auf Obst und Gemüse zu verzichten, das einen tausende Kilometer langen Weg zurückgelegt hat.

3. Mündige KonsumentInnen sind auch beim Thema Rassismus und Menschenverachtung gefragt. Gestern hab ich von einem Lokal gelesen, in dem offenbar mit einem gewissen Stolz postuliert wird, dass “Zigeuner” und “Bettler” nicht willkommen sind. Was mich betrifft, reicht das, um der “Stiegl-Ambulanz” keinen Besuch mehr abzustatten. Das kann ich auch weiterempfehlen.

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1148

Hundert Jahre sind ein Tag

Tue, 08 Mar 2011 23:47:05 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

Am 19. März 1911 wurde in Österreich, in den USA und vielen anderen Ländern der internationale Frauentag zum ersten Mal begangen, wobei “begehen” durchaus wörtlich zu nehmen ist: 20.000 Frauen marschierten auf der Ringstraße und traten für ihre Rechte ein. “Die Häfte des Himmels” als Forderung – ein so schöner wie mutig-ermutigender Satz. Wenn sich der Frauentag heute (mittlerweile auf den 8. März verlegt) zum 100. Mal jährt, dann kann sehr viel von den Forderungen der letzten 100 Jahre gelernt werden. Vor allem aber: übernommen werden, denn von Gleichstellung, von “der Hälfte” ist unsere Gesellschaft weit entfernt, noch immer. Österreich ist Einkommensscheren-Europameister. Frauen werden – obwohl viel stärker unter MaturantInnen und StudienabsolventInnen vertreten – im Bildungssystem systematisch unterrepräsentiert, und zwar dann, wenn es um Karriere geht (so kann man die österreichischen Rektorinnen an zwei Fingern abzählen….). In Karriere- und Bildungsverläufen, die weniger prestige- und gewinnträchtig sind, sind Frauen dafür in der satten Überzahl.

Ich habe den heutigen Frauentag auf einer Delegationsreise in Jerusalem verbracht. Nicht, dass es hier nur ultra-orthodoxe Jüdinnen und Juden gibt, im Gegenteil, aber es gibt doch eine große Zahl…

Ein Grundpfeiler ihres Alltags ist ein Konzept der “Arbeitsteilung” der Geschlechter. Den Männern ist es bestimmt, die Tora zu studieren, während die Frauen sich um Kinder, Haushalt und allen anderen wirtschaftlichen Kram kümmern müssen. Das mit dem frommen Leben nimmt die Männer ganz ein, zusätzliche Arbeit ist nicht vorgesehen.

Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern. Erst wenn diese Ideologie überwunden ist, kann Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern herrschen. Die Hälfte…das bedeutet auch, dass Männer Verantwortung haben.

Jetzt sind die wenigsten ÖsterreicherInnen AnhängerInnen ultraorthodoxen Judentums. Das mit der Arbeitsteilung als Konzept ist nur dummerweise auch ziemlich State of the Art im Land der Söhne. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass gerade mal 5% der Eltern, die Kindergeld beziehen, Männer sind?

Diesen Anteil zu heben, und zwar, ja: auf die Hälfte, ist eine der größten Aufgaben fortschrittlicher Gesellschaftspolitik. Frauenpolitik lässt sich definitiv nicht auf Kinderbetreuungsfragen reduzieren. Aber umgekehrt ist Kinderbetreuung eben auch nicht nur Frauensache. Erst wenn diese partnerschaftlich aufgeteilt ist, ist eines der größten Hemmnisse für weibliche Karrieren entschärft, und außerdem entsteht endlich eine Generation an Vorbildern für ein solches partnerschaftliches Aufteilen. Und das heißt eben nicht arbeitsteilig, sondern: gleiche Rechte – gleiche Pflichten.

Poltik hat dafür Rahmenbedingungen zu schaffen. Awareness für eine aktive Vaterschaft, ausreichende Kinderbetreuungsplätze (Krippenplätze etwa gibt es in Wien fast so viele wie in anderen Bundesländern zusammen, und das ist noch zuwenig…), Anreize wie das einkommensabhängige Karenzgeld und vieles mehr.

Auf jeden Fall braucht es eine starke, kämpferische Frauenpolitik, heute wie vor hundert Jahren. Und Männer, die ihre Hälfte daran teilhaben.

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1141

Best of Böse

Mon, 21 Feb 2011 09:01:10 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

Und wieder steht diese Republik vor einer Fremdenrechtsnovelle. Und wieder wird man den Eindruck nicht los, als gäbe es in diesem Politikfeld vor allen Dingen eine Agenda: In schöner Regelmäßigkeit die eigenen Grauslichkeiten der letzten Novelle noch zu toppen. Und wieder hat diese Praxis ein Gesicht:

Die neuen “Schmankerln” aus der Kammer des Schreckens vulgo Innenministerium machen alle durchaus vorhandenen positiven Aspekte der geplanten Rot-Weiß-Rot-Karte zunichte, aber fundamental.

Dass es eine Alternative zur Schubhaft für Kinder geben soll, und zwar die, Kinder von ihren Eltern zu trennen, illustriert den Geist österreichischer Fremdengesetzgebung fekterscher Prägung besonders gut. Ich weiß nicht, ob die Innenministerin öfter über Kinderrechte und Kindeswohl nachdenkt. Wenn, dann kommt sie offenbar zum Schluss, das alles habe für Kinder ohne österreichische Staatsbürgerschaft keine Geltung.

So weit, so schlecht. Dass es auch anders ginge, zeigen die klaren Aussagen aus der rot-grünen Stadtregierung in Wien und die meiner Kollegin GRin Nurten Yilmaz. Ja: Rot-Grün auf Bundesebene. Man wird ja noch träumen dürfen!

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1137

Sag mir, wie wird es 2020 sein?

Fri, 18 Feb 2011 12:25:42 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

Nächste Woche findet im Wiener Hub der nächste Diskussionsabend der Veranstaltungsreihe twentytwenty statt. Thema diesmal: “Open data. Open rules?” Und zu beantworten gibt’s auch was, vor Ort, auf Twitter und jetzt schon in der twentytwenty-Blogparade: Bürger 2020: Wie ich 2020 mit Politik und Verwaltung interagieren werde und welche Daten mir dafür zur Verfügung stehen.

Als großer Freund gepflegter Sience-Fiction-Literatur reizt mich dieser Blick in die (ja, eh: nahe) Zukunft. Der zweite Teil ist meines Erachtens ohne viel seherische Fähigkeiten beantwortbar: Sehr viele Daten werden, in maschinenlesbarer, offen für alle zugänglicher, zeitnaher (usw.) Form zugänglich sein. Die Entwicklung dahin gehend ist einfach voll im Gange, ob das nun alle schon so sehen (wollen) oder auch nicht. Großbritannien und die USA machen es vor und die EU wird in ihren Vorsätzen und -gaben auch konkreter. Und dann gibt es natürlich, wie Thomas Thurner in seinem Beitrag zur twentytwenty-Blogparade schreibt, ja nicht nur Daten, die die öffentliche Hand bewusst und freiwillig zur Verfügung stellt, sondern auch solche, die durchsickern oder eben durch BürgerInnen selbst erhoben werden. Was wiederum Grund genug für Politik und Verwaltung ist, selbst aktiv Daten zur Verfügung zu stellen, schon allein um Qualität und Interpretationsmöglichkeit zu bewahren.

Der Weg zu open access von open data ist also geebnet, er muss nur noch gegangen werden. Und wird es auch. Ich bin der Meinung: Gut so. Alles andere wäre schlicht unvernünftig. Wissen und Information muss so vielen Menschen wie möglich frei zugänglich sein, nur so kann neues Wissen, nur so kann Innovation entstehen. Durch die Ermöglichung und Förderung von neuen kreativen Anwendungen (zB in Form von Mash-ups) kann das auch ein Motor für regionale Wirtschaftsförderung sein. Darüber hinaus sind öffentlich erhobene (nicht personenbezogene) Daten ein öffentliches Gut, ihre Zurverfügungstellung daher ein Gebot einer demokratischen Grundgesinnung. Viele weitere Gründe fallen mir noch ein, Forschungsförderung zum Beispiel. Oder die Frage, wie es überhaupt sein kann, dass Fakten (und das sind Daten ja letztendlich) einem Urheberrecht unterliegen. Es ist daher ermutigend, dass sich derzeit auch in Österreich so viel tut: Die Linzer Initiative zur Opon Commons Region etwa, die klaren Bekenntnisse zu open government (data) im rot-grünen Wiener Regierungsprogramm oder starke Initiativen auf Bundesebene wie die von NRin Sonja Ablinger initiierte Enquete “Neue Netzpolitik”.

Soviel also zum zweiten Teil der Fragestellung. Was den ersten Teil, die Interaktion zwischen BürgerIn, Verwaltung und Politik betrifft, tue ich mir mit Prognosen deutlich schwerer. Dass die bessere Zugänglichkeit zu mehr Daten zugleich quasi automatisch eine bürgernähere, transparentere und demokratische Welt schafft, sehe ich nicht so. Gut, natürlich, mehr Information ermöglicht automatisch bessere Einsicht in dadurch transparentere Politik und auch mehr Kontrolle.

Damit aus open data aber ein wirkliches Demokratieprojekt wird, braucht es mehr, und zwar: aktive, fortschrittliche Politik. Freier Zugang zu Daten ist schön, aber wer kann dann damit umgehen? Zentral ist die Vermittlung von Media (und nunmehr wohl auch: Data -) Literacy (zB durch eine Verankerung derselben als Unterrichtsprinzip), die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Bedeutungen des WWW bzw. dem Web als Kompetenzfeld. Wie die Enthüllungsflut von WikiLeaks gezeigt hat, ist die schiere Masse an Informationen erst dann relevant, wenn sie jemand aufarbeitet, deutet und gewichtet und damit mit Relevanz auflädt. Was aber wiederum heißt, dass es solche Gatekeeper der Information erst recht auch in der Zukunft geben wird. Die Frage ist, ob es deren viele gibt und ob die auch seriös, kritisch und pluralistische Zugänge haben. Das wiederum ist aus meiner Sicht eine Herausforderung für Medien- und Wissenschaftspolitik. Bis jetzt zumindest scheinen jene Politikfelder nicht durch das Ziel “Vielfalt” auf Nr. 1 der gesellschaftspolitischen Agenda geprägt.

Und dann geht es wohl auch um die grundlegende Bereitschaft, Politik nicht für, sondern eben auch mit BürgerInnen zu machen. Und damit das Rechenschaft Ablegen nicht auf periodische Wahlgänge zu beschränken sondern zu einem der Politik inhärenten Prozess der Kooperation mit den BürgerInnen. Open Government als Selbstverständnis quasi, nicht als nettes Feature. Das gilt im Grunde genommen unabhängig von Internet und der Frage von Datendistribution. Es gilt immer: Politisches Handeln und öffentliche Verwaltung muss Partizipation, Kollaboration und Transparenz zum Prinzip haben. Und wenn formal Gleichheit der Zugänge zu politischen Entscheidungen herrscht, dann fängt die wirkliche Aufgabe erst an: Sie ist es, real alle Menschen zu ermächtigen, auch tatsächlich beim Spiel, das Gesellschaft heißt, mitzuspielen. Es geht um: Empowerment, Emanzipation, Selbstbewusstsein und Kritikfähigkeit. Und das braucht soziale Absicherung und eine Bildungspolitik, die Menschen nicht in oben und unten einteilt, sondern stark macht.

Das wiederum ist ein Ziel, für das es zu kämpfen gilt. Bis 2020 und darüber hinaus.

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1130

Knock Out

Wed, 19 Jan 2011 08:35:48 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

Gestern war ich bei der Premiere von Helene Maimanns Film “Bruno Kreisky. Politik und Leidenschaft” (Er läuft übrigens am Donnerstag im ORF und ist sehr empfehlenswert – mehr darüber findet sich auch im gleichnamigen Buch bzw. hier). Es war für mich ein sehr schöner, nachdenklicher Abend. Kreisky, ja, das war ein großer Mann. Schön, dass die Unbestrittenheit dieser Erkenntnis den letzten Satz damit auch gleich zur Platitüde macht. Darüber, wohin eine Auseinandersetzung mit ihm führen kann, können Bücher geschrieben, Filme produziert und hunderte Blogbeiträge verfasst werden. Ein Denkversuch über Bruno Kreiskys Politik als Kontrastfolie zum Geschehen heute lohnt allemal. Und wenn auch nichts so ist wie 1970, wenn sich Anforderungen an Politik genauso verändert haben wie die Welt, die gestaltet werden will: Ich habe tiefe Sehnsucht nach Stil und Idealen Bruno Kreiskys. Nach einer Zeit, in der – wie Robert Menasse in seiner großen Rede vor Beginn des Films gestern gesagt hat – die “Hirne gefördert wurden und nicht die Ellenbogen”. Die Vision etwa, die hinter der Öffnung des Hochschulzuganges und der Abschaffung der Studiengebühren gestanden ist, war ein Land, in dem Bildung allen offen steht, und nicht in welcher Form auch immer Privilegierten.

Heute ist das anders. Heute geht es mehr um Ausbildung und deren Verwertbarkeit als um Bildung, auch als Grundlage für Demokratie. Und die Logik, dass vorher das Geld da ist und dann geschaut wird, wie viel Platz für Studierende das ergibt (nicht etwa umgekehrt der Versuch, einen breitestmöglichen Zugang zu gewähren und, dem nachgeordnet, die notwendigen Schritte, um das zu finanzieren). Der Geist, der hinter der gestern präsentierten Reform der Studieneingangsphase steckt, ist es jedenfalls nicht, mehr Bildung allen zu ermöglichen. Einmal abgesehen, dass man erleichtert aufschreien möchte, wenn eine ÖVP-Bildungspolitikerin wie Karl sagen muss: “mehr war nicht möglich” (wie sähe das österreichische Bildungssystem aus, wenn für die ÖVP alles möglich wäre, was konservative Bildungspolitik will?) – Es wird enger. Studieneingangsphase, die sollte Orientierung geben und eine breite theoretische Grundlage für ein weiteres Studium bieten. Studieneingangsphase, so wie sie jetzt geplant ist, die meint aber: (Überlebens-)Kampf. Und wenn du nach diesem Semester voller zweifelhafter Prüfungen (und vielleicht einer Wiederholung, mehr ist nicht drin) noch immer stehst, dann darfst du mitspielen.

Ein dummes Spiel. Mit vielen VerliererInnen.

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1121

Rambazamba im Rathaus

Thu, 06 Jan 2011 16:01:53 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

Extrem viel los ist beim
href="http://www.wienxtra.at">Rambazamba

Riesenspielfestim Wiener Rathaus. Schade, dass die Ferien

und damit das Winterferienspiel schon fast aus sind…aber die

Semesterferien kommen bestimmt…

http://www.wutzlhofer.net/wp-content/uploads/20110106-040231.jpg" alt="" class="alignnone size-full" />

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1113

Vorweihnachtliche Post

Wed, 22 Dec 2010 10:07:34 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

Ich bekomme viel Post dieser Tage und daher, vorab: Danke! Ich bewundere die Konsequenz und Energie, die es so vielen ermöglicht, in der besinnungslosesten Zeit des Jahres nicht nur an letzte Termine und Geschenkideen zu denken. Sondern eben auch an Freunde und Bekannte. So kann auch ich mich über viele gute Weihnachtswünsche freuen, obwohl ich selbst mangels organisatorischer Aufgeräumtheit kaum im Stande bin, solche auszuteilen. Auch Bemerkenswertes hat mich erreicht. Dazu zwei Beispiele.

Beispiel 1: Unterschiedliche Sichtweisen zum antifaschistischen Grundkonsens.

Nicht jede vorweihnachtliche Post muss das Weihnachtsfest zum Inhalt haben. Kurz nach der Wiener Wahl wurde im ORF ein Club 2 ausgesrahlt, der in Zusammensetzung, Themenwahl und was die Aussagen einiger TeilnehmerInnen betroffen hat, Übelkeit erregte. Der Titel war “Ruck nach rechts. Das Spiel mit der Fremdenangst”. Dabei bekamen unter anderem der rechtsextreme Lothar Höbelt oder auch die Anti-Islam-Hetzerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff ein breites Podium. Deren “Argumenten”, in denen es pauschalisierend um “die Türken” oder “den Islam” ging, wurde von den anderen DiskussionsteilnehmerInnen leider kaum Sinnvolles entgegengehalten. Moderator Rabl hat im Grunde genommen auch noch bestätigt, dass es ja um ein “Problem mit Zehntausenden nicht integrierten und nicht integrationswilligen Türken” geht. Differenzierendes wurde kaum gesagt. Ich will das jetzt hier nicht weiter verbreitern. Jedenfalls haben rund 60 Uni-ProfessorInnen und andere einen offenen Brief geschrieben, um gegen die ORF-Vorgangsweise zu protestieren: club 2 brief_14okt2010

Den Brief hab ich damals auch unterstützt. Gestern erreicht mich in einem Mail von Brief-Initiator Ulrich Brand die ORF-Antwort:

S.g. Herr Professor Brand,

Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Sendung und ihre Stellungnahme.

Der Club 2 hat sich zum Ziel gesetzt, ein Forum der breiten, offenen Diskussion zu sein, in dem sehr gegensätzliche, oft auch provokante Thesen aufeinanderprallen können und sollen. Drei Tage nach dem Wahlerfolg der Freiheitlichen in Wien schien es doch geboten, sich mit den Ursachen und Wirkungen des Rechtpopulismus oder Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Dazu gehört es aus meiner Sicht, dass auch Vertreter des rechten Lagers zu Wort kommen. Den drei Vertretern der „rechten“ Positionen saßen drei scharfe Kritiker gegenüber, sowie ein Politologe, was eine sehr lebhafte Diskussion ergab.

Der Club 2 versteht sich als Plattform des freien Wortes, das muss auch für Menschen mit gesellschaftspolitisch rechten Positionen gelten, genauso wie für solche mit linken Positionen, sofern ihre Argumente auch Argumenten der Kritiker gegenübergestellt werden. Was im besagten Club auch geschah.

Ihre Unterstellung, dass die Club-2-Redaktion den antifaschistischen Grundkonsens der Republik gebrochen habe, ist auf das Entschiedenste zurückzuweisen. Gerade dem Club 2 diesen Vorwurf zu machen, ist absurd und geradezu lächerlich, betrachtet man die Themenpalette der Clubs in den vergangenen Jahren. Wir setzen uns regelmäßig mit gesellschaftspolitisch relevanten Strömungen auseinander, und wenn 27 Prozent der Wiener die FPÖ wählen, dann ist das auch für eine Diskussionsendung wie den Club 2 von Relevanz.

Ich hoffe, dass Sie diesen Argumenten etwas abgewinnen können und freue mich, wenn Sie der wachsenden Club-2 –Gemeinde treu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Robert Stoppacher

Leiter Diskussionen Fernsehen

Mich ärgert das, und zwar sehr. Erstens ärgert mich, wenn sich eine Integrationsdebatte auf das Wiederkäuen von Platitüden und pauschalisierenden “Problembeobachtungen” beschränkt. Und das dann unter dem Credo des “Man wird ja noch sagen dürfen, dass…”. (Das ärgert mich auch, denn wer hat jemals behauptet, dass man sowas nicht “sagen darf”? Die Tatsache, dass intellektuell ähnlich anspruchsvolle Welterklärungsansätze permanent öffentlich erläutert werden, spricht ja ziemlich dagegen. Und deren Niederschlag in dem einen oder anderen österreichischen Medium auch…)

Was mich genauso ärgert ist die Reaktion von Robert Stoppacher im Namen des ORF. Selbstverständlich kann man Dinge unterschiedlich sehen. Aber dass ein ernst gemeinter und in voller Betroffenheit vorgebrauchter Vorwurf von 60 Uni-Leuten ausschließlich als “absurd und geradezu lächerlich” abgeschaßelt wird, ohne auch nur ein Fünkchen Nachdenklichkeit auszulösen…das ist schon ein starkes Stück. Es macht mich echt betroffen. Das alles wirkt eher wie ein trotzig-rotziger Gegenangriff eines auf frischer Tat ertappten Lausbuben und nicht wie eine klug-abwägende Auseinandersetzung. Ohne Letztere wird aber kein Problem im Zusammenhang mit Integration, kein komplexeres Problem überhaupt lösbar sein. Auch einem, der “sich ohne Antifa-Schaum vor dem Mund mit den alltäglichen Realitäten” (Rabl, oben bereits zitiert…) auseinandersetzt ist zumutbar, dass er die Welt in Nuancen wahrnimmt. Denn: “Die Türken” sind nicht unintegriert. “Die Türken” sind auch nicht frauenfeindlich und “die Türken” besetzen auch nicht gewaltsam Parks. “Die Türken” gibt es nicht. Genauso nicht wie “unsere Leut”. Auf allfällige Tipps für mein Politiker-Handeln auf Basis solcher Wirklichkeits-Konstruktionen kann ich verzichten . Da denke ich lieber selber nach.

Beispiel 2. Endlich Weihnachtliches

Die Jahresendzeit soll ja nicht ausschließlich ein Blick zurück im Zorn sein. Exemplarisch für vieles Richtige und Gute, das in den letzten Tagen in meiner Post war: Ein Weihnachtswunsch von “News on Video” (die Macher meines personalisierten Wahlkampf-Filmchens).Here we go:

Was sich News on Video zu Weihnachten wünscht? Eine tolerante, offene Gesellschaft in der sich die Menschen mit Achtung und Respekt begegnen, geprägt von Nächstenliebe und Solidarität.

Und weil das Christkind solche Wünsche nicht erfüllt, unterstützen wir die Initiative respekt.net.

Wir würden uns freuen, wenn sich im Kreis unserer FreundInnen und KundInnen engagierte Menschen finden, die sich auch für Respekt stark machen!

Also: Wer noch Weihnachts-Investments machen möchte….guter Tipp, finde ich.

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1104

Pisa, ein Trauerspiel.

Mon, 06 Dec 2010 21:37:45 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

Dass es um die Lese- und Schreibkompetenzen in Österreich schlecht bestellt ist, geht schon aus dem ORF-online-Beitrag zum neuen PISA-Test hervor:

“Reofrmen” sind auf alle Fälle notwendig. Und sicherlich kommt die Forderung nach ihnen auch aus richtigem Munde. Denn Claudia Schmied ist was den Zustand des österreichischen Bildungssystems betrifft nun wirklich kaum ein Vorwurf zu machen. Während Jahrzehntelang überhaupt nix passiert ist, hat sie in wenigen Jahren eine ganze Menge Eis aufbrechen können. Die neue Mittelschule und die Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl (what a word….) auf 25 sind nur zwei Beispiele für die wohltuende Abwechslung zu Gehrer-Beton.

Trotzdem: Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob die Reformen, die überhaupt möglich sind, wenn der Koalitionspartner ÖVP heißt, reichen. Das heißt, eigentlich bin ich mir schon sicher. Und zwar, dass sie das nicht tun. Ich will eine Schule

in der alle SchülerInnen die gleichen Startbedingungen vorfinden und innerhalb dieser individuell gefördert werden,

in der SchülerInnen selbstbestimmt lernen statt nach starren Plänen pauken,

in der Kritikfähigkeit, Demokratiebewusstsein und Emanzipation vermittelt wird,

die ganztags und für alle, mit ausreichend Spiel-, Sport-, Kreativitäts- und Lernphasen stattfindet,

die Spaß, ja: Gier nach Wissen weckt,

in der LehrerInnen mit einer zeitgemäßen, gemeinsamen, akademischen Aus- und Weiterbildung für die großen Anforderungen an sie fit gemacht werden,

und in der Stakeholder wie Gewerkschaft und Politik in gegenseitigem, kreativen Austausch von weiteren Verbesserungsvorschlägen stehen statt in einem Blockadewettkampf, der schon beim Zuschauen so viel Energie aufsaugt wie die grauen Männer bei Momo.

Eine solche Schule ist in unserem Land, in dem Pröll d.Ä. und Pröll d. J. Bildungsdebatten führen, leider weiterhin Utopie. Besonders traurig stimmt, dass das alles nicht neu ist. Die Idee der Gesamtschule in Österreich ist so ein Beispiel. Sie stammt aus 1920. Da hat Otto Glöckel, damals Unterrichtssekretär der Regierung, die “Leit- und Grundsätze” zur Schulreform erstmals formuliert. Seine “Feststellungen im Kampfe gegen die Schulverderber” 1923. Und die Thesen zur “Arbeitsschule”, die die “Einheitsschule bis 14″ voraussetzten, sind 1928 erstpubliziert. Otto Glöckels Thesen haben 90 Jahre später nichts, aber auch gar nichts an Aktualität verloren. Nur…wer kann sie heute noch lesen?

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1094

Wir haben viel vor…

Fri, 12 Nov 2010 13:07:13 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

Rot-grün steht. In den kommenden fünf Jahren ist viel Arbeit zu tun. Wir werden zeigen, dass Wien ein Gegenmodell sein kann zu Reaktionär-Rückschrittlichem, aber auch zu einer mitunter dann doch recht zähen großkoalitionären Konsenspolitik um den kleinen gemeinsamen Nenner.

Das Regierungsübereinkommen beinhaltet eine ganze Menge an Riesenschritten in die richtige Richtung und ist für uns StadtpolitikerInnen daher ein ganz schöner Arbeitsauftrag. Beispiele: ein starker weiterer Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen (Ziel: Plätze für 50% der 1-3-jährigen), die Forderung nach einer flächendeckenden gemeinsamen Schule der 6-15-jährigen, der starke Ausbau alternativer pädagogischer Zugänge in unseren Schulen (+50 Mehrstufenklassen), mehr Demokratie, mehr Radwege, ein eigener Gemeinderatsausschuss für Europapolitik und so weiter.

Die Lektüre des Regierungsübereinkommens kann ich auf alle Fälle wärmstens ans Herz legen. Und ich freue mich darauf, in den kommenden Jahren daran gemessen zu werden!

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1092

Memento mori…

Sun, 24 Oct 2010 21:15:20 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

…klingt zwar ein bisschen nach “Momentum”, trotzdem war das einzige, was mich in den letzten vier Tagen in Hallstatt in Endzeitstimmung gebracht hat, das Beinhaus…

…mit seinen über 600 bemalten Totenschädeln.

Beim Momentum-Kongress waren ebenso ziemlich viele Köpfe im Spiel, allerdings lebendige. Sehr lebendige. Ich war dabei, und ich genoss die wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung mit der Welt, wie sie ist, und der, wie sie sein soll, sehr. Für meinen gemeinsamen Beitrag mit Harald Katzmair über die “Restrukturierung von Gesellschaft in small group movements” konnte ich viel Neues von den vielen Stunden mit anregenden Diskussionen lernen.

Jetzt bin ich voll mit Ideen, und ich glaube, es geht nicht nur mir so. Ein großes Lob für das Organisationsteam rund um Joe Weidenholzer und Barbara Blaha!

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1073

Reden wir darüber!

Fri, 22 Oct 2010 19:02:42 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1069

Fekter helfen…

Tue, 19 Oct 2010 21:15:40 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

“Sie benötigt unsere Hilfe. Wenden wir uns nicht ab”. Für eine Besachwalterung der Innenministerin kann derzeit hier eingeschritten werden.

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1066

438

Tue, 19 Oct 2010 09:16:09 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Es ist paradox. Aber erst heute ist es möglich, “Wien hat gewählt” zu sagen und zugleich die Endergebnisse zu verkünden. Grund dafür ist eine einigermaßen skurrile Briefwahl-Regelung, die bundesweit gilt. Sie sieht vor, dass alle Wahlkarten, die bis 8 Tage nach der Wahl einlangen, gezählt werden müssen. (Was ja auch ein Grund dafür war, dass die glücklose Christine Marek am Tag nach der Wahl in Inseraten um Stimmen geworben hat – aus meiner Sicht eine Aufforderung zum Wahlbetrug).

Anyway, jetzt ist es soweit. Insgesamt sind 129.516 (!) Briefwahlkarten eingelangt, weitere 4.485 von EU-BürgerInnen (die nur für die Bezirksvertretung wahlberechtigt waren). Eine große Verschiebung hat nicht mehr stattgefunden. Trotzdem: Hier ein paar Highlights der letzten Stunde:

Die SPÖ gewinnt nun sicher den Bezirksvorsteher auf der Wieden, und das denkbar knapp: Der Vorsprung zu den Grünen beträgt 5, der zur ÖVP 14 Stimmen!

Die SPÖ kann in 6 Bezirken ihre Mandate in der Bezirksvorstehung halten oder dazugewinnen

Es kam zu keiner Mandatsverschiebung mehr. In Prozenten hat sich doch einiges getan: Die FPÖ hat ihr Ergebnis im Vergleich zum Wahlabend von 26,98 auf 25,77 Prozent verschlechtert.

Leider hat in der Inneren Stadt nun doch die ÖVP die Nase vorn, ein kleiner schwarzer Fleck auf der Wien-Karte bleibt also bestehen…

Der Wahlkarten-Hero ist eindeutig Alexander Van der Bellen. Er erreichte 11.952 Stimmen (und damit Platz 2 hinter Michael Häupl, der 12.030 schaffte). Damit springt er auf der grünen Liste von Platz 29 auf Platz 1, offen bleibt aber, ob er das Mandat auch annimmt…

A propos Vorzugsstimmen: Ich hab am Stadtwahlkreis 139, in meinem Wahlkreis Penzing 174 und bei der Bezirksvertretungswahl (da hab ich an vorletzter Stelle kandidiert) 125 Vorzugsstimmen abgeräumt. Es ist nicht ganz seriös, das zusammenzuzählen. Trotzdem: Über insgesamt 438 Vorzugsstimmen freue ich mich sehr! Ein großes Danke dafür!

Mit dem Endergebnis am Tisch können die Koalitionsverhandlungen an Tempo und Intensität zunehmen, und das tun sie auch. Ich bin echt gespannt wie ein Regenschirm, wie sie ausgehen….

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1063

der Vorhang zu…

Mon, 11 Oct 2010 09:23:16 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

…und alle Fragen offen. Die Wienwahl ist geschlagen. Das Ergebnis ist für die SPÖ auch eine Frage des (geografischen) Standpunktes.

Ganz Wien ist “rot”, bei der Gemeinderatswahl gibt es also – im Unterschied zu den letzten Malen, keinen einzigen Bezirk, bei dem eine andere Partei die Nase vorn hat. Insgesamt gesehen ist eine Verlust von – 4,8% auch verkraftbar, wenn man bedenkt, von welchem Niveau aus. Die ÖVP hat im Gegensatz dazu ein Drittel ihrer Gesamtstärke eingebüßt und damit das schlechteste Ergebnis ever eingefahren. Auch ein Feedback dafür, wie Christine Marek auf patscherte Art und Weise versucht hat, der FPÖ ein großes Stück entgegen zu gehen (ich sag nur: Burkaverbot, Militärpolizei auf der Straße, Zwangsarbeit für MindestsicherungsempfängerInnen…). Minus 2,4 bei insgesamt 12 Prozent (und der Verlust eines Bezirksvorstehers) ist auch ein herber Dämpfer für die Grünen, hat aber meines Erachtens eher mit dem selbst zugefügten Spaltungs-Knieschuss am Beginn des grünen Wahlkampfes zu tun als mit ihrem (durchaus professionell geführten) Wahlkampf selbst.

Interessant ist auch ein Blick auf Detailergebnisse. So konnte die SPÖ in fast allen Innenstadt-Wahlkreisen, in Döbling und in Währing in klar zulegen. Auch interessant ist, dass die SPÖ bei den Frauen (50%) und bei den JungwählerInnen (46%) überdurchschnittlich gut abgeschnitten hat. Und dann wurde die Wieden “umgedreht” (es gibt also dort künftig einen roten Bezirksvorsteher). Wirkliche Dämpfer gab es allerdings in Favoriten und Simmering (mit Abstrichen auch in Floridsdorf und der Donaustadt, Liesing und der Brigittenau). Die Gründe dafür wird man noch genauer untersuchen müssen, aber eines ist klar: Der AusländerInnenanteil ist es sicher nicht (dann wäre beispielsweise das Ergebnis in der Brigittenau viel schlechter und das in Floridsdorf dramatisch besser).

Das eigentlich erschütternde sind ja nicht die Verluste der SPÖ (der noch dazu schöne Gewinne in bürgerlichen Bezirken gegenüberstehen). Es ist die Performance der FPÖ. Die Hetzertruppe, die in diesem Wahlkampf einmal mehr unter Beweis gestellt hat, welche kruden und menschenverachtenden Ideen sie antreiben, stellt mehr als ein Viertel aller Stimmen. Das ist eine Katastrophe, da gibt es nichts zu deuteln. Auch hier gibt es regionale Unterschiede. Die FPÖ in Simmering kletterte auf 37,07% (!).

Auch das wird noch genauer zu analysieren sein. Klar ist für mich aber schon heute: Jetzt braucht es ein beherztes und mutiges neues Durchstarten in Wien. Angesprochen auf das Wahlergebnis war Christine Mareks erster Satz: “Es ist ein Gewinn für Wien.” Hallo??? 27% für die FPÖ sind also für Frau Marek ein Gewinn für Wien???? Sorry, aber spätestens jetzt gibt es für mich die Gewissheit, dass sie und ihre Truppe für dieses mutige neue Durchstarten die absolut falschen Partner sind.

Zum Runterkommen möchte ich noch was Persönliches anfügen: Ich freue mich sehr über das viele Feedback, dass ich als Kandidat in diesem Wahlkampf bekommen hab. Es war zum überwiegenden Teil sehr, sehr unterstützend für mich. Auch möchte ich mich jetzt schon sehr für die vielen Stimmen bedanken, die ich bekommen habe (eine Detailauswertung dazu kann ich am kommenden Dienstag bieten).

Mein Wahlkreis, Penzing, hat im Verhältnis zum Gesamtergebnis besser abgeschnitten: SPÖ – 3,79 (Wien: -4,8); ÖVP -5,82 (Wien -5,52); Grüne -1,92 (Wien -2,42); FPÖ +10,76% (Wien +12,15). Die ÖVP hat ihr Grundmandat (das von Wolfgang Gerstl besetzt war) verloren, die SPÖ beide Grundmandate gehalten. Silvia Rubik und ich bleiben daher im Gemeinderat! Das Ergebnis zur Bezirksvertretungswahl ist ähnlich. Die SPÖ hat 2 ihrer bisher 25 Mandate verloren, Andrea Kalchbrenner wurde als Bezirksvorsteherin klar bestätigt.

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1058

24

Sat, 09 Oct 2010 18:17:30 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

In etwas weniger als 24 Stunden steht das Endergebnis der Wiener Wahlen fest. In etwas mehr als zwölf öffnen die Wahllokale. Auch ich stehe zur Wahl.

Auf diesem Weg möchte ich noch einmal um Ihre, um Deine Stimme bitten. Nur mit dieser Unterstützung kann ich in den kommenden fünf Jahren in Wien Politik machen. Mir ist wichtig,

dass unsere Stadt ein Ort der Zukunft und des Zusammenhalts ist. Dazu gehört Toleranz, Offenheit, ein Klima der Gemeinsamkeit und eine starke, klare Haltung gegen rechts.

dass unsere Stadt auch in Österreich Vorbild und eine laute Stimme ist. Für menschliche Fremden- und Asylgesetze zum Beispiel oder für eine Besteuerung von Vermögen, für hochwertige Kindergartenplätze und für eine gemeinsame Schule für ALLE Kinder.

dass Wien ein Ort ist, der Benchmark ist für kluge Konzepte einer Stadt der Zukunft. Nachhaltigkeit, und zwar im sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Sinn muss Ansporn für unsere politischen Visionen sein.

dass unsere Stadt pulsiert. Mozart braucht mich nicht als Lobbyisten. Wien als Stadt der Jugendkultur, der Freiräume, des Schrägen, Innovativen und Gewagten schon.

dass Familien in Wien gut leben können – weder eine gute Bildung noch die Möglichkeit, seine Freizeit erfüllt zu verbringen darf eine Frage des Familienbudgets sein.

dass Wien ein Hub des Wissens und der Information ist und damit der ideale Nährboden für Innovative, Kreative, für WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen.

dass mein Bezirk, Penzing, ein Ort ist, auf den alle in Wien schauen. Weil sich hier unglaublich viel tut und weil der Westen floriert.

und: dass ich für meine Arbeit auf das Feedback, die Vorschläge, Tipps und Kritik vieler Menschen bauen kann, die ich vertreten darf und die von mir vertreten werden wollen.

Ich hoffe, Sie sind/Du bist einer davon und bedanke mich jetzt schon für diese Unterstützung!

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1055

HC, the paranoid android

Thu, 07 Oct 2010 13:00:59 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Yes. Es gibt eine Antwort auf Straches “peinliche Fix & Foxi-Hetzpostille”, wie es GR Peko Baxant treffend formuliert. Er ist es auch, der das im Unterschied zum blauen Blatterl optisch wirklich ansprechende Comic präsentiert hat. Die Jungen Roten haben gemeinsam mit einem der besten jungen Illustratoren Österreichs, Harold Khan, ein adäquate Antwort auf Straches Comic-Propaganda gefunden. Die 60.000 Stück werden verteilt, liegen bei allen Comic-Hutterer-Shops auf und stehen hier zum Runterladen bereit. Eines darf schon verraten werden: Mr.X und das Gute siegen über die Kackl, seine hirntoten Freunde und den Androiden CH Heinrich

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1050

Artikel 8

Thu, 07 Oct 2010 08:37:21 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Das ist der Wortlaut des Artikels 8, Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Gestern morgen um 6.50 reißen mehrere bewaffnete WEGA-Beamte einen Vater mit seinen zwei neunjährigen Mädchen aus dem Schlaf, um sie in Schubhaft zu nehmen. Die Mutter ist erst einen Tag zuvor wegen Selbstmordgefahr stationär im Krankenhaus aufgenommen worden. Vater und Kinder sollen bereits heute in das Kosovo abgeschoben werden – getrennt von Frau bzw. Mutter.

Ich kann nicht erkennen, was dieses Rambo-Vorgehen mit dem Artikel 8 EMRK gemein hat. Darüberhinaus verletzt die Schubhaft der Neunjährigen auch deren Kinderrechte. Aber, abgesehen von dem Ganzen: Wenn Minderjährige (die 2/3 ihres Lebens in Österreich verbracht haben und so wie ihre Eltern integriert sind) von ihrer Mutter getrennt und in Haft genommen werden, dann läuft etwas fundamental falsch. Es ist unwürdig und unfassbar, dass Kindern ein solches Trauma zugefügt wird, nur damit sich die Innenministerin als eiserne Lady positionieren kann.

Gernot Rammer, der Bundesgeschäftsführer der Kinderfreunde, formuliert das so: “Es ist ein unwürdiges Schauspiel, dass hier Kinder für unmenschliche Law-and-Order-Politik herhalten müssen”. Dem hab ich nichts hinzuzufügen.

***Update 10.50: Sehr klare Worte hat Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger für die SPÖ Wien gefunden. ***

***Update 11.10: Jetzt gibt’s meine Aussagen auch “amtlich”, in einer gemeinsamen Presseaussendung mit meinen KollegInnen Tanja Wehsely, Nurten Yilmaz, Siegi Lindenmayr und Peko Baxant.***

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1045

Außer Rand und Band

Tue, 05 Oct 2010 17:30:18 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

das ist das Mobil von Franz. E. Lerch. Seines Zeichens ÖVP-Frontmann für die Bezirksvertretungswahl in Penzing. Wofür das “E” im Namen steht, konnte ich weder für ihn noch für Alfred E. Neumann klären. Anyway, total “MAD” sind beide, und nur letzterer ist dabei lustig. Das Franzmobil ist auf dem oberen Foto übrigens dabei zu sehen, wie es auf der Zufahrt zum neuen Wienflussradweg parkt.

Ein schönes Symbol für die Konsistenz der ÖVP. Nachdem sie die Planungen des neuen Radweges immer kritisiert haben, wird der Radweg selbst nun gleich blockiert. Das freut die RadlerInnen sicher ganz besonders.

Ein anderes Beispiel für die Verhaltensoriginalität der Schwarzen im Westen, nunmehr auf der anderen Seite des Wienflusses: Mareks Truppe will ja nicht nur das Bodenpersonal für den roten Jumbo sein, sondern auch der Roten Pfeffer. Ist nicht glücklich, aber zumindest originell. Weniger glücklich: Die ÖVP verteilt Wahlwerbung an Kinder. So geschehen bei einem Zebrastreifen in der Auhofstraße, in ca. 50 m Entfernung von drei verschiedenen Schulen und zwei Kindergärten, wie mir ein Bürger berichtet. Das an sich ist schon ungustiös. Aber es kommt erst: Es handelte sich dabei um Jausensackerln. Inhalt: Zettel, Kipferl, zwei Sackerl Gummibärli und ein gleich großes Sackerl Pfeffer (!). Der Sohn des Betroffenen hat die Gummibärlis und dann den Pfeffer auf einen Sitz gegessen, weil er es für Knabberzeugs hielt. Das Kind hat es zum Glück gut vertragen (roh ist Pfeffer in großen Mengen ja giftig, aber praktischer Weise nur schwach). Wahlwerbung an Kinder und dann auch noch Pfeffer – wie krank ist das denn?

Zurück zu Franz E. und seinem Mobil. Er drängt sich sehr gerne auf Fotos. Miteröffnen tut er gern, auch wenn die ÖVP das jeweilige Projekt monate- und jahrelang kritisiert hat. Wenn es um Argumente geht, fehlt das Franzmobil aber am Parkplatz. So geschehen am 21. September. Da hat die Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner zu einer Podiumsdiskussion der SpitzenkandidatInnen in Penzing geladen. Leider musste die Diskussion ohne ÖVP auskommen. War keiner da. Ziemlich frisch, dieser Wind für Wien…

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1040

discutio!

Mon, 04 Oct 2010 10:40:25 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

…das ist der lateinische Wortstamm von “Diskussion” (1. zerschlagen, zertrümmern, 2. abschütteln, 3. (gerichtlich) prüfen, untersuchen, verhören). Ob die gestrigen Fernsehdiskussionen der Wiener SpitzenkandidatInnen eher diesen Begriffen ähneln oder dann doch eine kultivierte Form der Kommunikation darstellen? Darüber kann man wohl geteilter Meinung sein. Meine ist: Die Inszinierung von ATV als Showkampf mit SchlachtenbummlerInnen ist verzichtbar. Dagegen war mir der maue Vormittagsplausch auf ORF lieber, doch kann ich mich nicht ganz damit abfinden, dass es dazwischen nichts geben soll. Ist es tatsächlich so schwer, eine spannende und trotzdem seriöse Diskussion im Fernsehen zu organisieren?

Sei’s drum, es geht ja um die Inhalte. Auch wenn das manchmal untergegangen ist: Ich finde wichtig und richtig, dass Bürgermeister Häupl die zentralen Themengebiete angesprochen hat:

- Neue Mittelschule und Ganztagsschulen als Go-Go (und nicht – wie Marek in neugebauerscher Blockade-Manier – als No-Go).

- Ein klares Bekenntnis der Stadt zur Ausbildungsgarantie und zu unserer Verantwortung für Lehrlingsausbildung (die Hälfte aller Lehrlinge wird in Wien in überbetrieblichen Lehrwerkstätten ausgebildet!)

- Arbeitsmarktpolitik als zentrale Aufgabe – trotz Wirtschaftskrise sind von 1995-2010 die Arbeitsplätze in Wien von 760.000 auf 774.000 angestiegen

- und, was mir persönlich sehr wichtig ist: eine klare Abgrenzung zu Strache (“Sie gehen eher in die Frühpension als ich in Pension!” hat mir besonders gut gefallen).

Letzteres ist wirklich notwendig. Selten ist mit so viel Dummheit, Einfalt und Hetze gearbeitet worden wie es jetzt die Strache-Truppe tut. In diesem Zusammenhang sind die Verharmlosungen der eigenen Taten besonders dreist (etwa, wenn Strache die offene Aufhetzung zur Gewalt an Ausländern in seinem “Comic” als lustig wie Asterix und Obelix abtut…)

Wie das ganze so angekommen ist, lässt sich auch schon sagen. Das Institut TrendCom hat in einer Blitzumfrage 321 Leute zu den Konfrontationen gefragt: 31 % fanden Häupl im ORF-Talk am überzeugendsten, 25% Marek, 21% Vassilakou und nur 14% Strache. Ähnlich ist das Häupl-Strache-Gefälle bei den Themen Sachlickeit, Erfahrung und “Witz und Schlagfertigkeit”. Was die ATV-Diskussion betrifft, so hat TrendCom nach Kompetenz, Sympathie und Schlagfertigkeit gefragt. Alle drei Matches gewinnt der Bürgermeister klar, bei den OppositionskandidatInnen hat sich gestern Abend aber Maria Vassilakou klar vor Marek und Strache abgesetzt.

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1038

The road to Mauerbach

Fri, 01 Oct 2010 11:30:31 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Eine halbe Stunde vor der offiziellen Eröffnung hab ich heute morgen meine ganz persönliche Jungfernfahrt am neuen Wienflussradweg gemacht. Soooo cool! (Noch) allein auf der 3,5 km langen Strecke war ich in der Stimmung nach Geschwindigkeitsrekorden.

Was ab heute möglich ist, war schon lange ein Traum von mir: Von der Stadtgrenze bis zur Kennedybrücke kreuzungsfrei radeln zu können – und zurück. Und so hatten wir den Wienflussradweg auch schon als Ziel im Wahlprogramm der SPÖ Penzing für die Wiener Wahl 2005 festgesteckt – umso mehr freut mich die Umsetzung heute.

Der neue Beginn des Radweges ist wie gesagt bei der Kennedybrücke (über eine Rampe, die durch den Hadikpark geht, ist der Radweg mit dem bestehenden Radwegenetz verbunden), andere Auffahrten gibts zum Beispiel bei der Astgasse, bei der U4 Hütteldorf und in Hadersdorf bei der Badgasse. Auf der Kennedybrücke gibt es ab heute auch die erste Fahrradgarage Wiens.

Also dann: Kette ölen und ab die Post!

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1034

Da mach ich nicht mit!

Thu, 30 Sep 2010 11:55:28 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1031

Große Töne für Kalchbrenner!

Thu, 30 Sep 2010 10:08:38 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Andrea Kalchbrenner ist eine großartige Bezirksvorsteherin. Sie hat mit einer unglaublichen Energie Bewegung nach Penzing gebracht. Die Liste von Neuem und Geplantem ist riesig – vom Skaterpark, unzähligen Spielplatzerneuerungen, einer neuen VHS, vielen Betriebsansiedelungen bis zum morgen eröffneten Wientalradweg. Andrea ist aber auch eine Politikerin, der man abnimmt, dass sie die Menschen einfach mag, ihnen zuhört und mit viel Engagement für sie eintritt. Finde ich. Und findet das riesige Unterstützungskommittee, das gestern Abend zu einer Feier ins Baumgartner Kasino geladen hat. Das Jazz-Duo war famos und genau nach Andreas Geschmack!

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1029

Wow!

Mon, 27 Sep 2010 13:20:29 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

…und so sah der Festsaal dann mit den Game City-BesucherInnen aus (vor dem Sturm siehe meinen letzten Blog-Eintrag…). Heuer sind – wieder mal – alle Rekorde gebrochen worden:

58.000 Kinder, Jugendliche, Erwachsene und MultiplikatorInnen haben den Mega-Event besucht! Jedes Jahr, wenn einmal mehr sichtbar wird, wie sehr sich die Game City etabliert hat – und das international – bin ich schon sehr stolz darauf, Mitinitiator gewesen zu sein. Und so war auch diese Game City ein Fest für mich!

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1025

Ruhe vor dem Sturm

Fri, 24 Sep 2010 09:13:07 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

So schaut der Festsaal des Rathauses 2 Minuten vorm Einlass zur Game City aus. Gleich wird’s vor Gamern nur so wimmeln – Letztes Jahr waren’s

53.000…

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1024

Großes Kino…äh…Kasino!

Thu, 23 Sep 2010 15:37:12 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Volles Haus im Baumgartner Kasino! Die vielen Kinder beim Kinderfreunde-Theater “der kleine Bär und das Zirkusfest” mit Marco Simsa und Peter Rosmanith sind ein gutes Omen für heute Abend:

Um 20.00 gibt sich fm4-Award-Finalist “Der Nino aus Wien” die Ehre, live mit Band!

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1022

Wäh!

Tue, 21 Sep 2010 16:59:48 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Heute hatten wir einen von der FPÖ beantragten Sonder-Landtag von der besonders gustiösen Sorte. Das Thema: „Minarette als Symbole des radikalen Islamismus widersprechen dem historischen Stadtbild –Wiener Bauordnung ändern!“. Nun – jetzt zeugt die Themenwahl an sich schon nicht von großem Interesse an inhaltsvollen und intelligenten Debatten. Die Redner der FPÖ haben die ohnehin niedrige Erwartung allerdings unterschritten. Von Bauordnung und Minaretten war im Grunde genommen nicht die Rede, sondern das ganze war ein schauriger Mischmasch aus Islamophobie, Rassismus, Diffamierung von Andersdenkenden und besonders dumm-dreisten Vorwürfen.

Beispiel: Kollege Omar Al Rawi wurde als extremistischer Hetzer hingestellt, der auf Antisemiten-Demos Einpeitscher spielt (was völlig unwahr ist). Dazu verstieg sich der FP-Mann David Lasar zu der sinngemäßen Behauptung, für die vielen islamischen Wählerstimmen verrate die SPÖ die paar jüdischen. Wenn es nicht so erschütternd wäre, könnte man darüber lachen. Das bleibt einem aber im Hals stecken. Anderes Beispiel: Die SPÖ sei schon längst eine islamistische Bewegung, weil sie von radikalen Moslems durchsetzt sei. Sogar eine kopftuchtragende Kandidatin gebe es, und jetzt – stellen Sie sich vor! – kommt’s: Die ist Lehrerin und unterrichtet: Deutsch! Die Abscheu über diesen “Sachverhalt” stand den rechten Recken ins Gesicht geschrieben.

Weil’s mich grad juckt – und weil die FPÖ dieser Tage nicht müde wird, von der Bedrohung der Demokratie durch Zuwanderung und die antirassistische SP-Politik zu schwadronieren: Das wirkliche Sicherheitsrisiko in dieser Stadt ist die FPÖ. Um Strache herum wimmelt es nur so von Vorbestraften. In keiner anderen Partei gibt es auch nur annähernd soviele Menschen auf Kriegsfuß mit dem Gesetz. Eine Auswahl:

Karlheinz Klement, fünf Monate Haft, bedingt, wegen antisemitischer Ausfälle; er war FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter

Susanne Winter, Nationalrätin, vorher Stadträtin in Graz, ist rechtskräftig wegen Verhetzung und der Herabwürdigung von religiösen Lehren verurteilt zu einer Geldstrafe in Höhe von 24 000 EUR und einer bedingte Freiheitsstrafe von drei Monaten;

John Gudenus, ehem. Bundesrat und Vater der Nummer 2 auf der Wiener FPÖ Gemeinderatsliste Johann Gudenus, ist wegen Wiederbetätigung seit 1. August 2006 rechtskräftig verurteilt, Strafausmaß 1 Jahr bedingte Freiheitsstrafe.

Peter Westenthaler wurde wegen falscher Zeugenaussage verurteilt, sechs Monate bedingte Haft – momentan beim BZÖ;

Harald Vilimsky, FPÖ-Nationalrat, wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von EUR 3.000 verurteilt weil er das BZÖ einen „Gaunerverein” genannt hat.

Peter Rosenstingl, ehemaliger FPÖ-Nationalrat, wurde wegen gewerbsmäßigem Betrug und Untreue rechtmäßig verurteilt.

Wirklich ungustiös wird es, wenn man sich ein bisschen in die Aktivitäten des Erstredners im heutigen Landtag vertieft. Zur Nummer 2 auf der Gemeinderatsliste, RFJ-Obmann Johann Gudenus (Auswahl von Meldungen des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes):

Neues von ganz rechts – Jänner 2002

FPÖ-Nachwuchs gegen “Staatsterrorismus”

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) lädt für 28. 1. zu einem Vortrag über das “Pulverfass Naher Osten” mit Richard Melisch (Beirut) in seinen Vereinskeller ein. Im Gästebuch der RFJ- Homepage kündigt Johann “Joschi” Gudenus die Veranstaltung mit markigen Worten an: “Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit über den seitens der Israelis geführten Staatsterrorismus aufgeklärt wird! Auch beleuchtet werden die Hintergründe der Anschläge am 11. September.”

Der Jungfreiheitliche stapft offenbar in den Spuren seines Vaters: John Gudenus, FPÖ-Bundesrat und Zur Zeit-Mitherausgeber, nannte Israel unlängst einen “rassistischen, auf nationale und religiöse Ungleichheit aufbauenden Unrechtsstaat”. (Zur Zeit 51-52/2001, S. 19)

Der von Gudenus jun. als “viel geladener Experte” vorgestellte Referent ist in der rechtsextremen Szene kein Unbekannter: Aula-Autor Melisch war wiederholt Gast bei der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP).

Neues von ganz rechts – Juli 2003

Jungfreiheitliche “auf den Spuren Jörg Haiders”

Ende Juni wurde der Wiener FPÖ-Bezirksrat Johann Gudenus zum neuen Bundesvorsitzenden des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) gewählt. Damit ging der heftige interne Richtungsstreit vorläufig und zumindest auf Bundesebene zugunsten des Haider-Flügels aus. So betont Gudenus in einer APA-Aussendung (30. 6. 2003), seine “Person” stehe “vor allem für eine Linie mit mehr Ideologie statt Zeitgeist”. Entsprechend sieht der neue Vorsitzende “die Aufgabe des RFJ [...] in vermehrter ideologischer Schulung der Jugend auf dem Fundament alter freiheitlicher Werte”. Auch wolle man “eine starke Politik auf den Spuren Jörg Haiders” machen. In deren Zentrum verortet Gudenus u. a. “Themen wie Überfremdung”.

Dass es sich dabei nicht um eine leere Drohung handelt, bewies Gudenus am 14. Juli: In einer weiteren APA-Aussendung warnt er angesichts der Diskussionen über einen EU-Beitritt der Türkei vor einer neuen “Türkenbelagerung”, ja sogar vor einem “Untergang des Abendlandes”. Wie sehr der neue Obmann die alten freiheitlichen Werte verinnerlicht hat, belegt er auch mit seiner Äußerung, wonach die Türkei u. a. “völkisch [...] außerhalb Europas” liege. Ihr Beitritt würde “Europa in Bezug auf seine völkische Struktur [...] zerstören”. Im völkischen Reinheitsdenken verlangen die Bedrohungen stets nach drastischen Schritten. So meint Gudenus drohend, dass die “europäischen Völker” einen EU-Beitritt der Türkei “zu verhindern wissen”. Als Vorbild dient ihm wie vielen anderen Kämpfern gegen die angebliche “Überfremdung” der Krieg gegen die osmanischen Heere vor Wien: “Historisch haben das schon Polen mit Jan Sobieski gemeinsam mit Österreich und Rumäniens Volksheld Graf Tepes bewiesen.”

Neues von ganz rechts – November 2003

Rechtsextreme und Neonazis am Nowotny-Grab

Rund 50 Freiheitliche, Rechtsextreme und Neonazis sind am 1. November dem Aufruf des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) gefolgt und zum Grab des NS-”Fliegerhelden” Walter Nowotny am Wiener Zentralfriedhof gepilgert. Der RFJ selbst legte seinen Kranz bereits am Vormittag des Allerheiligentages nieder, um nicht auf antifaschistische GegendemonstrantInnen zu treffen. In der Wiener Bezirkszeitung riefen die freiheitlichen Kommunalpolitiker und deutschnational Korporierten Johann Herzog und Hans-Jörg Jenewein für den Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny ebenfalls dazu auf, “demonstrativ auch das Grab von Major Nowotny [...] zu besuchen und damit ein Zeichen der Solidarität mit der Kriegsgeneration zu setzen”. Das haben dann auch mehrere Neonazi-Skinheads, Burschenschafter und alte “Kameraden” getan. Unter den Gedenkenden fanden sich Clemens Otten und Sascha Gasthuber, welche die Neonazi-Kundgebung gegen die “Wehrmachtsausstellung” im April des Vorjahres maßgeblich mitorganisiert haben. Letzterer wollte bereits im August dieses Jahres in Wien eine Demonstration zu “Ehren” Nowotnys veranstalten, was jedoch aufgrund des offensichtlich neonazistischen Hintergrundes von den Behörden untersagt worden war (siehe: Neonazi-Demo untersagt »).

Am 3. November erschien auf der neonazistischen Homepage stoertebeker ein Bericht über die Ehrung Nowotnys. Dort heißt es, dem Aufruf des RFJ seien “mehrere hundert Personen gefolgt”. “Soldatenkameradschaften, die Landsmannschaften, studentische Korporationen, Freiheitliche und Nationalsozialisten” hätten “an der Grabstätte innegehalten und Kränze niedergelegt”. Über die Verschiebung der Kranzniederlegung des RFJ heißt es, diese sei “auf den innerparteilichen Druck seitens der FPÖ und die Feigheit einzelner Personen zurückzuführen”. Einige hätten “die vorher angekündigte Aktion am liebsten gleich überhaupt nicht mehr durchgeführt”. Demgegenüber wird “den handelnden Personen allen voran Clemens Otten ein großes Lob und Dank für ihre Standhaftigkeit” ausgesprochen. Otten wird auf stoertebeker als “Mitglied der Burschenschaft Gothia und der akademischen Landsmannschaft Cimbria” sowie als “Personalreferent und Bundesvorstandsmitglied des RFJ” vorgestellt.

Nach dem “Totengedenken” habe noch eine “Saalveranstaltung” stattgefunden, welche “von den wesentlichen Kräften nationaler Politik in Wien-Niederösterreich besucht wurde”. Ein Neonazi soll “über das Verhältnis zwischen den etablierten Kräften und den freien Kräften” gesprochen haben, wobei er auf die “durchaus positive Zusammenarbeit” zwischen diesen “anlässlich des Heldengedenkens” hinwies. Tatsächlich sind in der Kampagne für das Ehrengrab Nowotnys die Grenzen zwischen (legalem) Rechtsextremismus und (illegalem) Neonazismus einmal mehr verwischt worden.

Neues von ganz rechts – Dezember 2003

Der RFJ und die Neonazis

Der DÖW-Bericht über eine enge Kooperation zwischen dem Wiener Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) und der Neonazi-Szene sorgte für mediale Aufregung. Von der APA auf die Tatsache angesprochen, dass mit Clemens Otten einer der Hauptverantwortlichen für die Neonazi-Kundgebung am Wiener Heldenplatz (13. April 2002) im Bundesvorstand des RFJ sitzt, floh der auch intern umstrittene RFJ-Bundesvorsitzende Johann Gudenus in abwehrende Allgemeinplätze. Etwas mehr Problembewusstsein besitzt offenbar RFJ-Bundesgeschäftsführer Nikolaus Amhof, der behauptete, die RFJ-Mitgliedschaft Ottens sei derzeit ruhend gestellt. Demgegenüber scheint Otten im jungfreiheitlichen Organ tangente (4/2003) jedoch mit einer RFJ-e-mail-Adresse auf.

Der von Gudenus und Kameraden eingeschlagene stramme Rechts-Kurs schlägt sich auch in den Inhalten des RFJ-Organs nieder. So befasst sich der designierte Chefredakteur der rechtsextremen Monatszeitschrift Aula, Martin Pfeiffer, in der tangente (4/2003) mit dem “gestörte[n] Verhältnis” der BRD und Österreichs zu Israel. Für Pfeifer “ist es an der Zeit, auch der Regierung des ‘auserwählten Volkes’ einmal den Spiegel vorzuhalten und auf ein Ende der Sonderbehandlung der Palästinenser zu pochen”. Und Detlef Wimmer dekretiert, dass die “Jugend [...] keine endlosen Diskussionen über die Vergangenheit [braucht]“, um zwei Sätze weiter das “öffentliche Bekenntnis zu den Helden unserer Vergangenheit” zu einer Aufgabe des RFJ zu erklären.

Dass die Wiener Jungfreiheitlichen auch in personeller Hinsicht keine Berührungsängste mehr kennen, belegt die Einladung von Felix Budin, einem vormaligen Führungskader der neonazistischen Neuen Jugendoffensive, zu einem Vortragsabend beim RFJ im 22. Wiener Gemeindebezirk am 21. November.

Neues von ganz rechts – Februar 2004

FPÖ gegen “Ausländer”

Wiederholt hat die FPÖ in ihrer permanenten Krise angedroht, sich verstärkt wieder ihren Kernthemen “Ausländer” und “Sicherheit” widmen zu wollen. Am 16. Februar protestierten FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann und der bereits als künftiger Wiener FPÖ-Obmann gehandelte Heinz-Christian Strache in einer APA-OTS gegen ein “rot-grünes Verscherbeln von Staatsbürgerschaft und Wahlrecht an Ausländer”. Als Grund für die Ablehnung eines Wahlrechts für MigrantInnen auf kommunaler Ebene gibt Bleckmann an, “dass wir uns damit ethnische und religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern der Ausländer importieren”. Hat man sich eingangs noch positiv auf die Staatsbürgerschaft bezogen, werden von Strache dann auch die eingebürgerten “Neoösterreicher” unter Generalverdacht gestellt. So seien sie laut Strache der “deutschen Sprache” nicht “mächtig” und würden skandalöserweise “im 15. Bezirk gar schon ein Drittel [der Wahlberechtigten]” stellen.

In einer Pressekonferenz am 16. Februar warnte Bleckmann “vor wahlberechtigten ausländischen Drogendealern”. Auch die Türkenbelagerung Wiens wurde von der Generalsekretärin einmal mehr strapaziert: Nach zweimaligen Fehlversuchen hätten die “Türken” nun “den Fuß in Wien in der Tür”. Den Islam mit Terrorismus gleichsetzend sieht Bleckmann eine Gefahr in der Tatsache, dass sich die “Zahl der Moslems [...] seit 1991 versechsfacht [habe]“, was bedeuten könnte, dass Österreich “zur Operationsbasis des islamischen Terrors” werde.

Noch deutlichere Töne schlug der als “FPÖ Jugendsprecher” vorgestellte RFJ-Obmann Johann Gudenus an: Ebenfalls in einer APA-OTS vom 16. Februar bezeichnete er den Appell des Caritas-Präsidenten Küberl zu mehr Solidarität in der Betreuung von AsylwerberInnen als “grausam und menschenverachtend”. Gudenus, der schon bei seinem Antritt als RFJ-Obmann den Kampf gegen “Überfremdung” ins Zentrum jungfreiheitlicher Agitation rückte, nennt Küberl einen “selbsternannte[n] Moralapostel” und eine “überhebliche[n] Persönlichkeit”. Angesichts der “durch Asylanten mitverursachten Massenkriminalität” und der Tatsache, dass die ÖsterreicherInnen “mit ihrem schwer verdienten Geld tausende von Scheinasylanten finanzieren”, sei Küberls Appell eine “Frechheit”. Gudenus “muss ganz offen sagen”, dass “die Geduld der Bevölkerung [...] ein Ende [hat], das Boot ist voll”. Flüchtlinge aus moslemischen Staaten sollten gefälligst in “Saudi-Arabien Asyl beantragen”. Abschließend lässt Gudenus seiner Phantasie vom Ausschluss des Volksfeindes freien Lauf: “Im alten Rom wurden diejenigen, die sich am Volkswohl versündigten, verbannt. Schade, dass es diesen alten Brauch nicht mehr gibt.”

Neues von ganz rechts – April 2004

Freiheitliche gegen “Umvolkung” und “Grabschänder”

Sehr schnell scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten, wonach sich die Wiener FPÖ mit der Wahl Heinz-Christian Straches zum Obmann noch weiter rechts außen positioniere. So verlangte Johann Gudenus, Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ), Bezirksobmann in Wien IV und Mitglied des Bundes- und Landesparteivorstandes, angesichts der veröffentlichten Einbürgerungszahlen am 30. März in einer APA-Aussendung, dass eine “voll einsetzende Umvolkung” verhindert werden müsse. Gudenus verwies bei dieser Gelegenheit auf das “Grundsatzprogramm des RFJ”, in welchem ein “Stopp der Überfremdung” gefordert wird. Die neuerliche Verwendung von auch als solchem bekannten Nazi-Vokabular sorgte umgehend für Empörung.

Neues von ganz rechts – Mai 2004

AFP hinter Jungfreiheitlichen

In den Kommentaren zum Zeitgeschehen (409/Juni 2004), dem Organ der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), setzt sich Konrad Windisch mit der “Umvolkung” auseinander.

Fälschlicherweise behauptet er, dass dieser rassistische Begriff nicht im Nationalsozialismus, sondern “in der damals aufstrebenden FPÖ” geschaffen worden sei. Zwar handle es sich dabei nicht gerade um eine “schöne Wortschöpfung”, jedoch sei sie als “Bezeichnung für ein Programm der Volksfeinde aller Schattierungen” sehr gut brauchbar. Windisch stellt sich hinter den Obmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ), Johann Gudenus, welcher ebenfalls vor einer “Umvolkung” gewarnt hatte. Die Tatsache, dass sogar drei RFJ-Landesgruppen sich gegen diese Terminologie wandten, ist für ihn ein “Treppenwitz”. Schließlich weiß Windisch, dass es “kaum Asylanten [gibt]“: “Was da kommt sind Leute, die auf unsere Kosten bequemer und besser leben wollen.” Und lauter muslimische Terroristen: “800 Jahre hat die Reconquista gedauert, die Befreiung Spaniens. Ein paar Jahrzehnte hat es gedauert, bis mit dem Ruf ALLAH AKBAR die Züge und Häuser in die Luft fliegen.”

Bei soviel Übereinstimmung mit Jungfreiheitlichen überrascht es nicht, dass die Kommentare die RFJ-Zeitschrift Die Tangente empfehlen.

Neues von ganz rechts – Juni 2004

RFJ mit Mölzer und Vlaams Blok

In der aktuellen tangente (2/2004), dem Organ des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ), verlangt Johann Gudenus, dass die EU “gegen den wildgewordenen Aggressor namens USA” Flagge zeigt. Diese hätten “das Völkerrecht schon längst durch das Faust- und Folterrecht ersetzt”. Den islamistischen Terror nennt Gudenus bei dieser Gelegenheit “Gegenwehr”. Das gilt auch für den palästinensischen, der laut Christoph Völk nur als “Feigenblatt” für das Vorgehen der israelischen Armee “gegen das dort angestammte Volk der Palästinenser” diene. Für den Jungfreiheitlichen sind Selbstmordattentäter keine Terroristen, sondern “Freiheitskämpfer”.

Sorgen macht sich RFJ-Obmann Gudenus im EU-Wahlkampf vor allem angesichts der “Immunschwäche” der europäischen “Völker”: “Das Abendland scheint zur Zeit zu schwach – und daher sind außereuropäische Kräfte zu stark.” Während die “Grundpfeiler des Abendlandes”, zu denen Gudenus auch das “Germanentum” zählt, “in Vergessenheit [geraten]“, würden “Prinzipien wie freier Warenverkehr, Marktwirtschaft und die Multikultur” hochgehalten.

Neues von ganz rechts – August 2004

RFJ und BfJ gegen “Homo-Forderungen”

Für den 26. August plant der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Steyr eine Kundgebung “gegen die Homo-Ehe und ein Adoptionsrecht von schwulen oder lesbischen Paaren”. Der RFJ-Bundesobmann Johann Gudenus behauptet in der dazugehörigen Aussendung: “Wenn überhaupt in der heutigen Zeit jemand dikrimiert [sic!] wird, dann sind das die Familien, weche [sic!] den Generationenvertrag erfüllen, und sicher nicht die Lesben und Schwulen.”

Mit dabei ist der Bund freier Jugend (BfJ), der in einer Aussendung die aktuelle Debatte um eine rechtliche Gleichstellung von gleich- mit gemischtgeschlechtlichen Partnerschaften als “lebensverachtende Diskussion” bezeichnet. Der BfJ weiter: “Die gezielten Angriffe der letzten Tage auf die Keimzelle des Volkes, nämlich die Familie, ist auch für die revolutionäre und nationalistische Jugend Grund genug, den RFJ bei dieser Aktion zu unterstützen.” Dass die “revolutionäre und nationalistische Jugend” nach Steyr kommt, ist angesichts der Tatsache, dass der BfJ-Aufruf in der Neonazi-Szene kursiert, tatsächlich zu befürchten.

Unmittelbar vor der Kundgebung wurde bekannt, dass der RFJ diese angesichts angekündigter Gegenaktionen um zwei Stunden vorverlegt hat. Daraufhin zog der BfJ in einer Aussendung seine Teilnahme beleidigt zurück. Man sehe nicht ein, “dass aufgrund nachträglich angemeldeter Gegendemonstrationen (von Linksextremen) man sich so feige das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden lässt”. Der BfJ wolle nun “gemeinsam mit anderen Aktivisten eine eigene öffentliche Aktion betreffend der Problematik im Laufe der nächsten Woche durchführen.”

Neues von ganz rechts – Oktober 2005

Neonazis über Strache-FPÖ

Im Forum der deutschen Neonazi-Site Wikingerversand diskutiert man über das Abschneiden der FPÖ bei den Wiener Wahlen. Auch wenn sich die österreichischen und deutschen Neonazis über den “extrem ausländerfeindlich[en]” Wahlkampf der FPÖ freuen, spricht ein enttäuschter Kamerad es ihr ab, noch eine “rechte Partei” zu sein. Das wollte Phillipp Hasselbach, ein Kader aus dem Milieu der Freien Kameradschaften und Kenner der österreichischen Szene, nicht so stehen lassen: Er behauptet, dass sich “in der FPÖ […] nicht wenige Nationalsozialisten [tummeln]” würden. Diese nutzen die “Parteistruktur […], da man durch das knallharte Wiederbetätigungsverbot in der besetzten Ostmark schneller in den Bau […] geht, als man glaubt”. Hasselbach, der von sich behauptet, über Kontakte zu jungfreiheitlichen Kadern zu verfügen, weist insbesondere auf die von Johann Gudenus geführte Nachwuchstruppe hin: “In der FPÖ-Jugend, dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), sind sogar führende Funktionäre im Bundesvorstand intern als Nationalsozialisten bekannt, die auch in den entsprechenden Kreisen verkehren.”

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1017

Was den Sonntag erst zu einem Sonntag macht…

Sun, 19 Sep 2010 20:36:49 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

…das ist in meinem Fall nicht der Gugelhupf, sondern das Picknick im Park. Heute war Nummer 2 meiner kleinen Reihe dran, im Baumgartner Kasinopark. Hauptakteur:

das Tingeltangel, dem DJ Bernhard Tobola wunderschöne Sonntagstöne entlockte. Nächstes Picknick: Sonntag, 26. September, 14.00 – 18.00, Ferdinand Wolf Park, mit DJ I-Wolf (Sofa Surfers).

Ach ja…am Sonntag in drei Wochen wird übrigens nicht gepicknickt

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1013

penzing rockt –

Sat, 18 Sep 2010 12:32:02 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Eh kloar. Heute besonders – beim Freestyle- und Culturefestival am Penzinger Skaterplatz, organisiert von Gemeinderat Peko Baxant:

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1012

Ich denk’ an dich!

Wed, 15 Sep 2010 16:09:11 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Seit heute kann man sich ein personalisiertes Video mit mir machen! Es ist das erste seiner Art mit einem österreichischen Politiker – Yeah. Ich hab versucht, auf eine selbstironische und augenzwinkernde Art folgendes zu sagen: Politiker müssen zuallererst die BürgerInnen im Kopf haben, ihre Lebenssituation und ihre Bedürfnisse sind die Richtschnur politischen Handelns. Oder anders: Jürgen denkt an dich!

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1007

Stadtbildverbesserung

Wed, 15 Sep 2010 11:18:20 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Neulich in Penzing…

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Wann’s laaft…

Wed, 15 Sep 2010 08:04:11 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Die Sozialdemokratie ist ja bekanntlich eine Bewegung. Das hat nicht nur einen politischen Aspekt, sondern auch einen persönlichen. “Mit uns läuft Penzing” lebt das: 2x in der Woche frühmorgens beim Joggen durch den Bezirk. Ein Beitrag zum Wahlkampf, der fit macht und nicht müde. Und außerdem ist es die perfekte Vorbereitung auf den Penzinger Lauf am 3. Oktober!

Link: www.wutzlhofer.net/?p=1000

How low can you go?

Tue, 14 Sep 2010 15:23:03 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Von einem Tiefpunkt zum nächsten eilen derzeit die Stadtschwarzen. Die dümmlich-sexistische “Geilo-Kampagne” der Jungen ÖVP kann man bei gutem Wind ja noch als jugendliche Unvernunft abtun. Obfrau Marek kann man Jugendlichkeit ja eher nicht zusprechen. Insofern gibt es auch keine Entschuldigung für ihre heute aufgestellte Forderung nach Zwangsarbeit für Sozialhilfe- oder besser Mindestsicherungs-EmpfängerInnen. Den Wahlkampf auf dem Rücken der Ärmsten austragen ist schäbig. Und Unwissenheit muss man Frau Marek, die ja auf Bundesebene das Mindestsicherungsgesetz mitbeschlossen hat, einmal mehr auch unterstellen. Von den Betroffenen sind gerade mal 25 Prozent DauerleistungsbezieherInnen, alle anderen erhalten die Unterstützung zusätzlich zum Lohn für eine Arbeit, der fürs Leben nicht reicht. Was will Frau Marek diesen Menschen wegnehmen von den 744 Euro monatlich?

Eine wirklich gute Reaktion auf diese Sache gibt es von Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Dem hab ich nichts hinzuzufügen.

Link: www.wutzlhofer.net/?p=998

Wir sind jung, die Welt ist offen…

Sun, 12 Sep 2010 20:20:22 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

…so lautet der erste Halbsatz im Kinderfreunde-Lied. Und die haben heute in ganz Wien den Welttag des Kindes gefeiert. Bei mir am Tag des Kindes in Penzing war’s einfach wunderschön: Wirklich viele Leute (um 16.00 haben wir aufgehört, Spielepässe zu verteilen, und da waren’s schon 400), Traumwetter und wirklich schöne Stationen. Regen, Wind: wir lachen drüber…so heißt es später auch im zitierten Lied. Aber besonders lachen wir schon bei Sonnenschein! Erste Fotos gibt’s hier.

Link: www.wutzlhofer.net/?p=988

Der Nino singt…

Fri, 10 Sep 2010 11:02:32 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

…für Donnerstag, den 23. September um 20.00 hab ich den fm4 Award Finalisten “Der Nino aus Wien” ins Baumgartner Kasino eingeladen! Das ist – neben den DJ-Picknicks und vielem mehr – das vorläufige Highlight zum Thema Penzing fetzt. Penzing ist eben Mitte der Stadt

Ich freu mich auf zahlreiches Kommen und Weitersagen! Eintritt frei!

Link: www.wutzlhofer.net/?p=982

Video killed the radio star

Thu, 09 Sep 2010 08:31:57 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Bei den vielen Aktivitäten rund um die Wahlen scheint Wien nun auch endgültig in der Internet-Video-Ära angekommen zu sein. Es gibt unglaublich viel Gedrehtes rund um bzw. zu dem großen Tag im Oktober.

Ein paar Beispiele:

Hier begleitet man Austrias Next Topmodel Aylin Kösetürk beim Wählen…

Dieser Clip des Krankenanstaltenverbundes stellt die Frage, was den das Gesundheits- und Pflegewesen ohne Zugewanderte wäre…

Und wenn man sich schnell mal über das große Angebot der Wiener Jugendarbeit informieren möchte, ist hier der Ort dafür:

Und – natürlich – “Meine Stadt – das Video”: der Rapper Nazar hat gemeinsam mit anderen Größen den passenden Sound zu einem Lebensgefühl entwickelt. Wien, das sind wir alle. Ein echt cooles Projekt von meinem Kollegen Peko Baxant.

…hmm…und sehr bald gibt’s eins von mir zu sehen!

Link: www.wutzlhofer.net/?p=975

Wiener Blut & Honour

Tue, 07 Sep 2010 15:11:55 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Dass die steirische FPÖ ein Spiel entwickelt hat (“Moschee Baba“), bei dem auf Moscheen bzw. Muezzine geschossen wird, ist nicht nur geschmacklos. Es ist hetzerisch, es ist vollkommen außerhalb jedes demokratischen Zugangs zu Menschen(gruppen). Es ist grausam, und erinnert an noch Grausameres (mich zum Beispiel an das 1936 erschienene Nazi-Brettspiel “Juden raus!“). Jetzt kann man sich nicht mehr online auf Kosten von Muslimen belustigen – das Spiel ist vom Netz genommen (“Aufgrund der politischen Einflussnahme unserer Gegner wurde dieses Spiel durch die österreichische Justiz verboten” – auch ein interessanter Zugang zu Justiz und Rechtsaatlichkeit, oder?). Dazwischen war’s noch auf einer einschlägig bekannten Neo-Nazi-Seite online, mit der Begründung “Wir greifen der FPÖ Steiermark gerne unter die Arme und stellen hiermit den Österreichern dieses Spiel wieder zur Verfügung”. Zum Speiben, das Ganze.

Wer geglaubt hat, es ist nun “vorbei” mit dem braunen Mist in HC Straches Reich, der wird fast täglich eines Besseren belehrt. Wie mittlerweile bekannt wurde, spannt der Mann mit den schönen blauen Augen Mitbegründer des Neo-Nazi-Netzwerkes “Blood and Honour” als Security für sich ein! So eine grausliche Gemengelage ist also das “Wiener Blut”, das Strache meint. Das ist kein “Anstreifen” am rechten Rand mehr, es ist ein Sich-dort-Suhlen.

Wer da noch überlegt, diese Partie auch noch in Wien oder der Steiermark zu wählen, dem ist wohl kaum mit Argumenten zu helfen.

Link: www.wutzlhofer.net/?p=973

Picknick im Park

Sat, 04 Sep 2010 22:44:37 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Nach dem Wahlkampfauftakt der Wiener SPÖ in einer knackevollen Stadthalle hab ich heute zu einem Picknick im Park mit DJ Patricio Salgado (Zirkus Maximus) in den Matznerpark geladen. Sehr gemütlich war’s – und ich kann jetzt Freundschaftsbänder knüpfen! Mehr Picknicks folgen: am 19.9. mit DJ Bernhard Tobola und am 26.9. mit DJ I-Wolf. Alles genauere findet sich auf der Facebook-Site dazu.

Link: www.wutzlhofer.net/?p=969

Wochenende!

Tue, 31 Aug 2010 13:21:30 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Am kommenden Samstag lade ich zu einem gemütlichen Picknick im Matznerpark. In der Wiese liegen oder auf mitgebrachten Campingstühlen der Musik lauschen, mit Freunden und Freundinnen Kaffee trinken und einen schönen Nachmittag verbringen. In meinen Picknickkorb packe ich den Musikanten DJ Patricio Salgado (Zirkus Maximus), der für den passenden Samstagssound sorgen wird und freue mich auf Dein Kommen!

Es wird nicht bei dem einen bleiben. Verfolgen kann man alles Geplante hier.

Link: www.wutzlhofer.net/?p=966

Schwarzes Bodenpersonal

Sat, 28 Aug 2010 14:10:26 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Wir wollen der schwarze Lotse für den roten Jumbo sein. Mit dieser eher weniger selbstbewussten Aussage hat Christine Marek das Wahlziel der ÖVP vor einigen Tagen beschrieben. Spannende Selbsteinschätzung: Selber Bodenpersonal sein wollen, denn das Fliegen großer Flugzeuge mit Menschen an Bord überlässt man lieber Profis. Da kann ich mit – immerhin zeugen Mareks Auftritte und Ausritte der letzten Wochen nicht gerade von Sachkenntnis die Wiener Kommunalpolitik betreffend.

Gestern haben die Stadtschwarzen aber eins drauf gelegt. Das fehlende Selbstbewusstsein angesichts der Herausforderungen in einer großen Stadt kann man besser gar nicht illustrieren: Marek plakatiert Michael Häupl! Und der Spruch dazu: frischer Wind für Wien. Das ÖVP-Logo am Plakat verblüfft (So geht’s auch Hans Rauscher im heutigen Standard-Einserkastl). Für frischen Wind garantiert Michael Häupl – das inhaltlich laue Lüfterl der ÖVP in diesem Wahlkampf kann nicht gemeint sein…

Für alle, die mir nicht glauben – das Plakat gibt’s wirklich:

Diese Performance spricht dafür, dass sich in der ÖVP die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Michael Häupl der beste Bürgermeister für Wien ist. Die Schauspielerin Christiane Hörbiger formuliert das so: “Michael Häupl ist einfach der richtige! Er hat es bisher wunderbar gemacht, er wird es weiter wunderbar machen!” Interessant zu wissen: Christiane Hörbiger ist mit dem ÖVP-Gemeinderatskandidaten Gerhard Tötschinger verheiratet…

Nun: Fehlt nur mehr der nächste, konsequente Schritt: Wer Häupl als Bürgermeister will, muss Häupl wählen. Aber das ist dann das Thema für die nächste ÖVP-Plakatserie…

Link: www.wutzlhofer.net/?p=963

Neulich in Penzing…

Fri, 27 Aug 2010 16:18:37 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Link: www.wutzlhofer.net/?p=960

In medias res

Thu, 26 Aug 2010 22:32:06 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Gestern hat Renate Brauner gemeinsam mit einigen Key Playern der Wiener Medienpolitik zu einem Pressehintergrundgespräch nach Neu Marx geladen. Thema waren die vielen Aspekte der Wiener Offensive für die Medienbranche. 2/3 aller österreichischen ArbeitnehmerInnen in diesem Bereich haben ihren Job in Wien, und 2/3 der bundesweiten Wertschöpfung haben ihren Ursprung in der Bundeshauptstadt. Grund genug, diese Branche im Umbruch aus wirtschafts-, gesellschafts- und medienpolitischer Sicht zu fördern. Das geschieht auf drei Ebenen:

- Immobilien: In Neu-Marx entsteht mit dem großen Erweiterungsbau des Mediaquarter Marx der mit insgesamt 35.000 Quadratmeter größte Mediencluster des Landes, weitere Flächen – etwa für eine Ansiedelung des ORF – sind zu genüge vorhanden.

- Förderungen: Das Zentrum für Innovation und Technologie der Stadt Wien bietet etwa mit Content Award oder IKT Call ein breites Portfolio an Förderungen für die Branche an. Der große Markterfolg vieler geförderter Projekte gibt den InitiatorInnen mehr als Recht.

- Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung: In enger Kooperation mit der außeruniversitären Forschungseinrichtung Medienhaus Wien wurden in den vergangenen Jahren Vorschläge für Aus- und Weiterbildungsinitiativen im Medienbereich entwickelt. Jetzt ist es soweit. Die Wien Holding hat den Auftrag bekommen, in den kommenden zwei Jahren geeignete Partner bzw. Trägerorganisationen für drei Projekte aufzubauen bzw. zu finden: Für einen Bachelor im technisch-organisatorischen Bereich der Filmberufe, angeboten von einer Wiener Fachhochschule – Das Curriculum dafür ist bereits erarbeitet. Für einen International Master of Media Innovation – Lehrgang in Kooperation mit mehreren internationalen Universitäten bzw. Unternehmen – ein Leuchtturmprojekt für Manager aus der Branche – auch dafür stehen bereits die Lehr-Inhalte. Und für ein Kurs- und Seminarprogramm in einer Weiterbildungseinrichtung für JournalistInnen. Hier soll bis zum nächsten Jahr ein Vorschlag für ein Kursprogramm sowie eine Organisationsstruktur unter großer Einbindung der Branche entstehen.

Ich bin wirklich euphorisch über dieses so breite Paket an Maßnahmen. Ich kann nicht verhehlen, dass ich mich oft schlicht und einfach abgestoßen fühle von der Art, wie in diesem Land “Medienpolitik” betrieben wird – von der Medienkonzentration in Raiffeisen-Hand ganz zu schweigen. Da heben sich unsere Vorhaben ordentlich davon ab.

Ersten medialen Niederschlag hat das Hintergrundgespräch übrigens schon: In der APA und den morgigen Ausgaben der Presse, der Krone und des Standard…

Link: www.wutzlhofer.net/?p=958

Cheese!

Thu, 26 Aug 2010 14:43:56 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Die niederösterreichische Landesrätin Karin Scheele war heute mit westsaharauischen Kindern zu Besuch bei uns im Gemeinderatssitzungssaal!

Link: www.wutzlhofer.net/?p=956

Schatz gefunden!

Wed, 25 Aug 2010 22:24:17 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Gemeinsam mit einer Riesen-Kinderschar haben die Kinderfreunde Penzing, deren Vorsitzender ich bin, heute eine knifflige GPS-Schatzsuche im Dehnepark und auf den Steinhof-Gründen veranstaltet. Insgesamt haben die Kids 10 versteckte Hinweise gefunden (und wir davor versteckt…)!

Link: www.wutzlhofer.net/?p=952

Von wegen lazy sunday!

Sun, 22 Aug 2010 23:36:54 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Im Bild ist Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner, die es sich heute mit mir und vielen andern bei der sport.platz.wien sport.platz.wien-Aktion im Baumgartner Kasinopark ordentlich gegeben hat. Der Häckisäck links vorn war der Hauptdarsteller…

Link: www.wutzlhofer.net/?p=948

Skandal! Misere! Chaos!

Fri, 20 Aug 2010 13:15:46 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Ok, es ist Wahlkampf. Da kann man schon mal härter ran gehen. Ich persönlich bin nur der Meinung, dass Politikerinnen und Politiker nicht schlecht beraten sind, wenn ihre (Kampf-)Rhetorik mehr oder weniger auf der Realität basiert. Das ist nämlich der Ort, an dem die Menschen leben. Besonders wenig passen Wirklichkeit und das, was sich so alles im Kopf abspielt, bei Christine Marek zusammen. Ihre Popularität schwächelt, das wurde in der schwarzen Wahlkampfzentrale offenbar erkannt (ja, Christine Marek ist die Frau im Kostüm neben Dinko Jukic vorm Schwimmbecken auf diesen Plakaten….). Das gewählte Mittel dagegen ist eine seltsam aufgeregt-hysterische Skandalrhetorik. So wurde die Vorzeige-Liberale Prölls zur Nachdenkerin über Burkaverbot und Militärpolizei auf den Straßen. Erstaunlich ist auch ihre Wien-Kenntnis. Obwohl das Rathaus eigentlich gegenüber der ÖVP-Zentrale liegt, hat man das Gefühl, Christine Marek müsse es erst auf der Landkarte suchen. Sonst ist ihre lupenreine Unwissenheit über Wiener Stadtpolitik kaum erklärbar. Aktuelles Beispiel ist die Kindergartenfrage. Wir erinnern uns: Nachdem Marek lange nach (!) Einführung des Gratiskindergartens in Wien genau das gefordert hatte, war sie wenige Wochen danach der Meinung, der Kindergarten müsse nicht für alle gratis sein. Nach großer Kritik über ihre Sparträume auf dem Rücken von Wiener Familien war sie dann doch wieder eher dafür.

Heute mokiert sie sich in einer Presseaussendung über die “Kindergarten-Misere” und sieht das “blanke Chaos” auf die Familien zukommen, weil “tausende” Kinderbetreuungsplätze fehlten. Ok, es gibt noch immer nicht genug Kindergartenplätze für alle Kinder in Wien, das hat auch niemand behauptet. Es gibt aber in keinem anderen Bundesland auch nur annähernd so viele wie in Wien (der Versorgungsgrad für 3-6-jährige ist 96%). Und allein im letzten Jahr wurden 2.500 neue Kindergartenplätze errichtet. Mit heuer sind es 5.000. Die Skandalisierungs-Wortwahl in “Haltet-den-Dieb”-Manier ist da schon ausgesprochen seltsam. Möchte die gute Einsparerin von den eigenen Versäumnissen ablenken? So gibt es bis heute keine Verlängerung der Bundesförderung für die Neu-Errichtung von Kindergartenplätzen. In dieser Frage hat die Familienstaatssekretärin den Kopf offenbar so tief im Sand, dass ihr nicht einmal der einstimmige Gemeinderatsbeschluss mit der Forderung danach aufgefallen ist. Schade eigentlich, denn damit könnte sie den ihr so wichtigen Kindergartenausbau fördern, nicht behindern…

Link: www.wutzlhofer.net/?p=945

Juhu…jetzt geht’s los!

Thu, 19 Aug 2010 20:41:47 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Zum Vorbesprechen unserer Kampagne haben wir das Gartenbaukino gemietet. Und das platzte aus allen Nähten. Am 4.9. geht’s los…man darf gespannt sein!!!

Link: www.wutzlhofer.net/?p=935

Die Pressedelegation der Kinderstadt beim Bürgermeister

Wed, 18 Aug 2010 15:12:17 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Die Kids von Rein ins Rathaus interviewen Bgm. Häupl. “Bist du gerne Bürgermeister?” “Sehr gerne. Und ich habe vor, es noch eine Zeit lang zu bleiben!”

Link: www.wutzlhofer.net/?p=916

Autopickerl für den Fortschritt!

Wed, 18 Aug 2010 10:36:25 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

SP-Frauengeschäftsführerin Andrea Mautz und Kindefreunde-Bundesgeschäftsführer Gernot Rammer stellen den neuen “Vater in Karenz”-Bumpersticker vor. Schade, dass es den in meiner Karenzzeit noch nicht gegeben hat…

Link: www.wutzlhofer.net/?p=904

Reines Wiener Blut?

Tue, 17 Aug 2010 11:45:04 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Dieser Mann ist der deutsche Maler Max Liebermann. Beim Betrachten eines vorbeiziehenden Nazi-Aufmarsches hat er gesagt: “Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.”

Damit traf er ziemlich genau meine Grundstimmung beim Nachdenken über die aktuellen Strache-Plakate. Ich kann mir nicht helfen, aber bei dem da…

…sehe ich den gespenstischen Umzug vor Liebermanns Fenster vor meinem gedanklichen Auge. Dass damit heute “geworben” wird, erschüttert mich zutiefst. Auch dazu ist die Wahl im Oktober da: Diesem Gedankengut Einhalt zu gebieten. Es motiviert mich umso mehr, dafür zu kämpfen. Dafür stehen auch die klaren Reaktionen aus der Wiener SPÖ gegen diese unsägliche Hetze.

Link: www.wutzlhofer.net/?p=857

Den Kindern gehört die Stadt

Mon, 16 Aug 2010 14:40:04 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

…die erste neue Stadtregierung von Rein ins Rathaus!

Link: www.wutzlhofer.net/?p=850

ein sommertag in wien...

Tue, 13 Jul 2010 16:24:17 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

...kann auch wunderschön sein, wenn man arbeit ansteht und kein baden (wobei...die letzten male im hütteldorfer bad waren schon sehr nett...). meine zwei highlights von heut waren:

...eine riesengroße gruppenfotoaktion mit roten aids-schleifen im rathaus-innenhof. damit zeigten wir (das waren so an die hundert spitzenbeamte, bürgermeister, stadtregierung und einige mehr) unseren willen zum kampf gegen aids und auch gegen die ausgrenzung von HIV-infizierten. eine gute einstimmung auf die internationale aids-konferenz von 18.-23. juli in wien und den life ball....

... und dann war ich im alten akh bei der kinderuni, heuer mit einem schwerpunkt zum thema armut. es ist ein wirklich großartiges projekt, und es macht einfach nur spaß, zeit mit so vielen jungen forscherInnen zu verbringen!

...und jetzt noch eine kleiner hinweis in eigener sache: in zukunft werden wohl fotos noch mehr im zentrum meines blogs stehen. der wird nämlich gerade umgebaut. bald ist es so weit...man kann schon gespannt sein :-)

bilanz ziehen, die zweite

Tue, 29 Jun 2010 18:23:19 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

wie gestern an dieser stelle berichtet tagt diese woche der wiener gemeinderat, um den rechnungsabschluss 2009 zu beraten und zu beschließen - eine bilanz, in zahlen und natürlich auch durch politische argumentation. gestern um 22.15 wurde die sitzung unterbrochen, um heute morgens wieder aufgenommen zu werden.

mittlerweile haben wir diese bilanz - mit einem ausgabenrahmen von über 11 milliarden euro eine ganz schön inhaltsvolle sache - aus fast allen blickwinkeln diskutiert. gerade ist die letzte inhaltliche runde - zum thema umwelt - an der reihe.

ich habe die besondere ehre, als allerletzter zum rechnungsabschluss der geschäftsgruppe umwelt zu sprechen. wie man sich vorstellen kann, sind zu diesem zeitpunkt nicht mehr alle begeistert :-)

wie auch immer. für alle, die an diesem schönen sommerabend was anderes, sagen wir mal: sommerlicheres machen als der live-übertragung des gemeinderates zu lauschen, kommt hier meine rede:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir nähern uns mit Riesenschritten dem Ende der Debatte zum Rechnungsabschluss 2009. Ich bin mir meiner dankbaren Rolle als letzter Redner bewusst und werde versuchen, mich aufs Wesentliche zu beschränken.

Das Wesentliche beim Rechnungsabschluss ist das große Vorhaben, Wien aus der Krise herauszuinvestieren. Das ist möglich, weil wir in guten Jahren sparsam waren – Seit Beginn des neuen Jahrtausends ist es gelungen, ein Drittel des Wiener Budgetdefizits abzubauen. Dadurch haben wir uns den Spielraum geschaffen, jetzt aktiv Krisenbekämpfung zu betreiben.

Das Wesentliche, dass dieser Sachverhalt mit Umweltpolitik zu tun hat, ist folgender Gedanke:

Unsere Gesellschaft steckt in ziemlich vielen Krisen - Finanz- und Wirtschaftskrise, Arbeitsmarktkrise, die Krise zunehmender Ungleichheit und Entsolidarisierung oder Klima- und Ressourcenkrise. Alle diese Krisen sind im Grunde genommen Krisen einer Gesellschaft, die nicht nachhaltig ist. Und Nachhaltigkeit, das ist immer zugleich ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit.

Das Wesentliche, das ist die Herkulesaufgabe, dass unsere Gesellschaft, dass unsere Welt eine nachhaltige Gesellschaft bzw. Welt wird.

Ob das gelingt, hängt ganz wesentlich von Städten ab:

- 80% der Weltbevölkerung lebt in Städten

- das meiste Know How unserer Zeit ist in Städten gebündelt

- Städte sind auch „geteilte Orte“: Gemeinsame Verkehrsinfrastruktur, verdichtetes Wohnen, und und und: das sind alles Merkmale von nachhaltigem Lebensstil.

Städte sind also der Motor für eine Gesellschaft der Zukunft. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass das nur für funktionierende Städte gilt. Städte, die die Mittel und den politischen Willen zur Gestaltung haben. Städte, in denen ein dichtes Netz an Daseinsvorsorge besteht und in denen ökologisch nachhaltiges Leben nicht eine Frage von Arm und Reich ist.

Wien ist so eine Stadt. Und nicht umsonst ist unser internationales Engagement darauf ausgerichtet, dass Städte diese so essentielle Rolle für die Zukunft spielen können. Deshalb wurde Wien auch zum Vorsitz des Umweltforums des europäischen Städtebundes Eurocities gewählt. Dort vertreten wir die Interessen der Städte: Für eine Sicherung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, für eine Berücksichtigung der Rolle der Städte in der Politik der Europäischen Union wie zum Beispiel beim 7. Umweltaktionsplan, beim EU-Budget oder bei der Europa 2020-Strategie. Und für zentrale umweltpolitische Anliegen wie nachhaltige Beschaffung, Energieeffizienz und eine AKW-freie Zukunft.

Apropos Atomkraft: Das ist ein gutes Argument dafür, dass ich sie mit internationalen Aspekten der Wiener Umweltpolitik behellige. Wenn es nicht ein so starkes Engagement der Stadt Wien und allen voran von Ulli Sima gegen Mochovce gegeben hätte, man könnte fast glauben, in Österreich ist niemand mehr gegen Atomkraft, so fußmarod und lasch waren die Initiativen der Wiener Opposition und des Bundesumweltministers gegen Atomkraft!

Ich hab ihnen ja versprochen, mich auf das Wesentliche zu beschränken. Das Wesentliche ist, dass wir in Wien global denken und lokal handeln. Das ist ein weit besseres umweltpolitisches Konzept, als lokal zu denken und nicht zu handeln!

Wien ist global gesehen die Welthauptstadt der Lebensqualität. Lokal bedeutet das einen Haufen Arbeit:

- Etwa beim sauber Halten der Stadt: Mit Waste Watchern – allein im letzten Jahr wurden 149 mehr MitarbeiterInnen ausgebildet. Mit der Aktion saubere Stadt – ein Hundestecker ist vielleicht eine Kleinigkeit – 12.000 neue im Jahr 2009 ändern ganz schön das Bewusstsein der Bevölkerung – So wie Projekte wie „Wien räumt auf“, das Reperaturnetzwerk, der Weihnachtssack und so weiter. Die Abfallvermeidungs und –trennungsschwerpunkte bei Großbaustellen und –veranstaltungen und so weiter. Die vielen Initiativen für eine saubere Stadt waren in den letzten Jahren extrem erfolgreich!

- Lebensqualität heißt auch Grünraum: Allein im letzen Jahr sind 5 neue Parks und 3 noch größere Projekte wie etwa beim Flugfeld Aspern dazugekommen. Wenn mehr als die Hälfte unserer Stadt von Grünraum bedeckt ist, ist das ein zentraler Beitrag zur Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener. Auch das ist nicht statisch, daran wird laufend weitergearbeitet.

- Lebensqualität heißt auch besser Radfahren Können – ich bin persönlich besonders stolz darauf, dass ab Herbst der neue Wientalradweg befahren werden kann!

Ok, das Wesentliche. Lebensqualität hat mit Glück nix zu tun. Es ist die Folge von beinharter Arbeit und politischem Willen. Und von laufenden Investitionen. So wie die gesamte Bilanz unserer Politik unter dem Zeichen „aus der Krise investieren“ steht, tut es selbstverständlich auch die der Geschäftsgruppe Umwelt:

- Die Wiener Wasserversorgung haben wir nicht beschlossen, aber die laufende Erhaltung und Verbesserung der 319 km langen Hochquellwasserleitungen und des 3.289 km langen Rohrnetzes in der Stadt ist genau das, was ich mit Investitionen in die Zukunft meine: Allein ins öffentliche Rohrnetz wurden 2009 über 23 Millionen Euro gesteckt. Mit der Generalsanierung von Wetterin- und Lärchsteinstollen ist das Notwendige getan worden, um eine große Errungengschaft der Vergangenheit für die Zukunft fit zu machen

- Der Grünraum fällt wie gesagt auch nicht vom Himmel – die MA 42 hat ein plus von 27% der Ausgaben zu verzeichnen

- Beim Hochwasserschutz sind 2009 mit der Sanierung des Rechten Donaudamms und der Aufhöhung des Alberner Hauptdammes große Investitionen getätigt worden.

- Das Wesentliche: Aus der Krise investieren. Das heißt im Umweltbereich 58.035.000 Euro – im Vergleich zu 40.599.000 im Vorjahr.

Global denken heißt auch, sich mit dem Klimawandel auseinanderzusetzen, entgegenzusteuern und unsere Politik darauf abzustimmen. Das hier im Haus das erste Klimaschutzprogramm beschlossen wurde, ist auch schon mehr als 10 Jahre her. 10 Jahre, in denen wir gezeigt haben, dass wir unsere eigenen Ziele ernst nehmen und erfolgreich ein großes Maßnahmenpaket gegen den Anstieg der Co2-Emissionen ergriffen haben.

- Mit dem KLIP II haben wir im Dezember beschlossen, diesen Weg weiterzugehen. Mit seiner Umsetzung werden wir bis 2020 ganze 1,4 Mio. Jahrestonnen an Treibhausgasemissionen vermeiden. Wien hat schon heute die geringsten Pro-Kopf-Emissionen österreichweit. Das neue Ziel bedeutet ein minus von 21% Emissionen im Vergleich zu 1990.

- Lokal Handeln, das bedeutet beim KLIP II einiges an konkreten Zielen, wie die Erhöhung des Fernwärme-Anteils auf 50%

- Klimawirksam und schlau ist auch die Offensive zur Dach- und Fassadenbegrünung – 2009 hat die MA 22 dazu eine hochkarätige Fachtagung initiiert.

- Nachhaltigkeit braucht politische Rahmenbedingungen, die wir setzen. Es braucht aber auch das Engagement der Bevölkerung. Umso wichtiger sind die vielen Initiativen zum Thema Awareness und Umweltbildung. Dazu gibt’s aus dem Umweltbereich eine Vielzahl an Denkanstößen: BEISPIELE BROSCHÜREN (EULE-Bildungsprogramm, Faire chancen-Einkaufsplan, Slow-Food-Führer…)! Ich kann sie nur ans Herz legen – aber Achtung: Sie können ihr Leben verändern!

- Wer politische Rahmenbedingungen vorgibt und andere zum Handeln auffordert, sollte auch selbst handeln. Ein besonders wichtiges Beispiel dafür ist der ökokauf. Wir beschließen in wenigen Minuten eine Bilanz mit einem Ausgabenrahmen von über 11 Milliarden Euro. Wenn ein Einkäufer mit so einer Geldbörse beschließt, nachhaltig einzukaufen, bewegt das ordentlich viel: Allein 2004 – 2008 wurden durch ökokauf 135.000 Tonnen CO2 und 63 Millionen Euro eingespart!

- Last, but not least möchte ich als Beispiel für lokales Handeln in globalem Rahmen den ÖKO-businessplan erwähnen – im letzten Jahr mit einem neuen Schwerpunkt zum Thema green IT. Hier beweisen Jahr für Jahr hunderte Unternehmen, dass ökologisches Handeln und wirtschaftlicher Erfolg kein Widerspruch sind. Im Gegenteil – und damit bin ich wieder am Anfang: Nur durch ökologische Nachhaltigkeit kann auf Dauer wirtschaftliches Wachstum ohne Krisen ermöglicht werden.

In diesem Sinn muss ich mir wohl eingestehen, das Wesentliche gesagt zu haben. Eines fehlt noch:

- Eine Rechnungsabschlussdebatte ist immer Anlass zu politischer Rückschau

- diese Rückschau bestätigt, wie ambitioniert, intelligent und vor allen Dingen erfolgreich in Wien Umweltpolitik gemacht wurde und wird. Wie global gedacht und lokal gehandelt wurde und wird. Wie täglich daran gearbeitet wird, die Lebensqualität in unserer Stadt auszubauen.

- Bleibt nur noch, jenen zu danken, die hier täglich arbeiten. Alle Erfolge der Wiener Umweltpolitik sind nur möglich durch den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe Umwelt. Dafür möchte ich mich und im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bedanken!

bilanz ziehen

Mon, 28 Jun 2010 14:52:22 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

im heutigen standard-corti-"einserkastl" singt der autor eine ode an den kaffee. er ist schlicht und einfach gut, und das nicht nur im geschmacklichen, sondern auch gesundheitlichen sinn. ich kann dieser meinung nichts bzw. wenn, dann nur zustimmendes hinzufügen. besonders heute. es ist nämlich der erste tag einer langen rechnungsabschlusswoche im wiener rathaus. banal ausgesprochen heißt eine der wesentlichen herausforderungen an den mandatar bzw. die mandatarin: durchhalten. denn mehrere tage hintereinander von frühmorgens bis spät (mitter-)nachts einer debatte beiwohnen, das ist schon ein ganz schöner kraftakt. womit ich wieder beim kaffee bin, den ich dieser tage noch exzessiver brauche als sonst.

aber bitte. es gibt ja einen grund, warum wir uns hier im rathaus treffen. der rechnungsabschluss ist nichts anderes als die "bilanz" der wiener stadtpolitik, oder anders gesagt: in zahlen gegossene rückschau. was hier zur diskussion steht, ist von der krise bestimmt. die devise der stadt lautet: arbeit, aufträge, ausbildung. und das wiederum keynesianistische budgetpolitik. wien hat ab der jahrtausendwende ein drittel der schulden abgebaut (im unterschied beispielsweise zu kärnten, das finanzstadträtin renate brauner heute morgen spitz das "griechenland österreichs" genannt hat). jetzt ist die zeit für eine andere politik. mit rekordinvestitionen von 1,810 milliarden euro soll im wesentlichen eines geschafft werden: wien bzw. die wiener wirtschaft aus der krise hinaus zu investieren. natürlich kosten diese konjunkturmaßnahmen (allein plus 20% ausgaben im baugewerbe....) geld, sie kosten auch mehr geld als zur verfügung gestanden ist. trotzdem bleibt wien locker im maastricht-budgetpfad.

alles in allem sind das sehr erfreuliche facts für mich. während andere (darunter die övp-wien-obfrau marek) zb. den gratiskindergarten in frage stellen, ist das in wien nicht der fall. im gegenteil: gerade ausgaben in die bildung sind als wachstumsimpuls jetzt besonders wichtig.

gegen den schlaf ankämpfen kann man natürlich auch recht gut durch reges nachdenken. in meinem fall über die rede zum rechnungsabschluss zur umweltpolitik, die ich morgen zu nachtschlafender zeit halten werde. aber das ist schon ein neuer blogeintrag...

offenbarungseid für marek

Thu, 29 Apr 2010 16:22:47 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

heute hab ich einen antrag im gemeinderat eingebracht, der die bundesregierung zu einer verlängerung der bundesförderung für neue kindergartenplätze auffordert. der antrag war breit unterstützt (von spö, övp und grünen eingebracht) und einstimmig beschlossen. gebraucht wird der weitere ausbau dringend (und umgesetzt auch: heute haben wir auch 4000 neue kindergartenplätze bis 2011 beschlossen...).

ob das zuständige regierungsmitglied christine marek (die ja auch wiener övp-obfrau ist...) dieser wichtigen forderung aus wien nachkommt oder nicht, wird sich zeigen. in den letzten wochen haben sich mehrere övp-granden, auch marek war dabei, vom gratiskindergarten distanziert. ob nun marek bildung für kinder als sparpotenzial empfindet oder aber weiter unterstützt, wird ihr offenbarungseid...

hier meine presseaussendung zum antrag:

Kinderbetreuung - SP-Wutzlhofer: "Gemeinderat fordert einstimmig die

Datum/Zeit: 29.04 13:44

OTS244 5 II 0292 DS10007 29.Apr 10

Familie/Kinderbetreuung/Gemeinderat/SPÖ/Wien-Klub/Wutzlhofer

Kinderbetreuung - SP-Wutzlhofer: "Gemeinderat fordert einstimmig die

Verlängerung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung" =

Wien (OTS/SPW-K) - Der Wiener Gemeinderat hat sich einstimmig für

die Verlängerung des Bundeszuschusses für den Ausbau des

institutionellen Kinderbetreuungsangebots und die verpflichtende

frühe sprachliche Förderung ausgesprochen. "SPÖ, ÖVP und Grünen haben

einen entsprechenden gemeinsamen Antrag eingebracht. Jetzt ist

ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek am Zug!", sagt

SPÖ-Gemeinderat Mag. Jürgen Wutzlhofer.

In Wien wurden bereits im letzten Jahr die Kinderbetreuungsplätze

massiv ausgebaut, heute hat der Gemeinderat einen Ausbau um weitere

4.000 Plätze bis 2011 beschlossen. "Zentral für die Wiener

Stadtpolitik ist, dass dieser Ausbau auch in Zukunft weiter geht.

Wien hat bereits jetzt mit Abstand die meisten Plätze von allen

Bundesländern. Besonders bei den Krippenplätzen ist der Unterschied

gravierend. Wir sind noch nicht am Ziel, daher ist ein weiterer

Ausbau nötig", sagt Wutzlhofer.

Wien habe in diesen Ausbau massiv investiert, konnte aber auch auf

Bundesmittel zurückgreifen, weil die Bundesregierung unter

sozialdemokratischer Führung wieder aktiv Länder beim Ausbau

unterstützt, nachdem schwarz-blau die Kindergartenmilliarde

abgeschafft hat, sagt der SPÖ-Gemeinderat. "Die º15a-Vereinbarung,

die diesen Bundesmitteln und der Förderung von verpflichtender früher

sprachlicher Förderung zugrunde liegt, läuft nun aus. Damit der

Ausbau zügig weitergehen kann, braucht es unbedingt eine

Verlängerung", sagt der SPÖ-Politiker.

"Es ist ein wichtiges Signal an die VP-Familienministerin, dass

dieser Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebracht, und von allen

Fraktionen beschlossen wurde. Jetzt müssen sich VP-Vizekanzler Pröll

und Staatssekretärin Marek - die auch Wiener ÖVP-Chefin ist -

deklarieren, ob sie sich zum weiteren Ausbau in den Bundesländern

bekennen oder das Thema Kinderbetreuung in der ÖVP nunmehr als

Spar-Potenzial gesehen wird, wie die Abkehr von Pröll, Lopatka und

anfangs auch Marek vom Gratiskindergarten nahe legt", fordert

Wutzlhofer die ÖVP-Bundespolitiker auf, Stellung zu beziehen.

(Schluss)

sonntag schon was vor?

Fri, 23 Apr 2010 22:04:52 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

das ist ein wahlaufruf. am sonntag zur wahlgehen, heißt:

- ein grundlegendes demokratisches recht wahrnehmen, für das viele tausende menschen gekämpft haben, und für das auch viele mit ihrem leben bezahlen mussten,

- selbst mitzuentscheiden, anstatt andere über einen entscheiden zu lassen,

- bestimmen, wer an der spitze unseres landes steht und in schwierigen, krisenhaften zeiten die letzten not-funktionen unserer republik in der hand hält,

- entscheiden, wer der bestgeeignetste kandidat ist,

- zeigen, wie man die arbeit des amtierenden bundespräsidenten einschätzt,

- ein bekenntnis zur direkten volkswahl des/der bundespräsidenten/-in ablegen,

- zwischen demokratie und deren aushöhlung wählen,

- eine stimme abgeben, die zählt: eine stimme für heinz fischer.

done that. startschuss für den wientalradweg!

Fri, 16 Apr 2010 13:15:09 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

heute haben wir den spatenstich für das rot-grüne projekt wiental-highway gemacht. damit wird schon ab herbst mögiich sein, von der kennedybrücke bis hinaus nach hadersdorf kreuzungsfrei und direkt am wienfluss zu radeln! endlich geht damit eine große politische forderung von mir und der spö penzing in erfüllung! ich freu mich sehr darüber. das projekt ist eine wirklich gute und konstruktive zusammenarbeit zwischen rot und grün, von der spö waren staatssekretär andreas schieder und ich, von den grünen die gemeinderätInnen christoph chorherr und sabine gretner involviert. große unterstützung gab es von anfang an bei den umsetzenden des 5,3 millionen-projektes, stadträtin ulli sima und stadtrat rudi schicker.

ich bin überzeugt davon, dass er radweg eine massive verbesserung für die vielen radlerInnen im westen wiens ist. die arbeiten am bau und an der anbindung an das bestehende radwegnetz starten jetzt. hier findet sich die presseunterlage mit allen details!

im kindergarten...

Tue, 13 Apr 2010 14:08:26 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

...dieses foto hab ich bei einem besuch in leipzig geknipst. es zeigt ein plakat von bündnis 90/die grünen zum thema kindergarten. der argumentation kann ich einiges abgewinnen. beim betrachten der kindergartendebatte hierzulande kann ich mich dem gedanken nicht ganz erwehren, dass so einige etwas zu viel allein gespielt haben.

eine kurze rückschau: am 27. feber 2009 präsentiert michael häupl auf der klubtagung der wiener spö in rust das modell des gratiskindergartens für alle kinder von 0 bis 6 in wien. parallel dazu wird der ständig laufende ausbau von kindergartenplätzen massiv verstärkt (auf 2.000 bis 2.500 zusätzliche plätze pro jahr). eine rieseninvestition, die sich mehr als lohnt und in ganz österreich zu debatten führt. endlich, könnte man sagen, ist der kindergarten dort angekommen, wo er sein soll: in der öffentlichen, breit ausgetragenen auseinandersetzung über bildungspolitik.

die reaktionen der 3 wiener oppositionsparteien waren wütend: von anfang an war der das wiener modell unter dauerbeschuss. övp, fpö und grüne wiesen in unzähligen aussendungen darauf hin, sie selber hätten den gratiskindergarten schon seit jahren gefordert. nun, einmal abgesehen davon, dass niemand in wien diesen ab 0 jahren gefordert hatte, sondern abwechselnd ab 3 oder nur für das letzte jahr: die freude über die umsetzung war nur bei den wiener eltern, nicht aber den oppositionspolitikerInnen spürbar.

die einführung sei übereilt und ein wahlkampfgag, hieß es, das würde sich nie ausgehen. nun, in einer großen kraftanstrengung ist es sich ausgegangen und seit letztem herbst für die eltern von fast 60.000 kindern realität. das bedeutet ersparnisse von 2712 euro pro kind. interessant, dass der vorschlag der kritikerInnen offenbar war, damit einfach noch ein jahr zu warten, die familien werden's schon wegatmen. dass eine maßnahme, die im feber 2009, also einenhalb jahre vor dem wahltermin im oktober 2010 beschlossen wurde, ein "wahlkampfgag" sein kann, ist eigentlich nicht erklärbar. außer, man betreibt politik, die bereits jahre vor dem wahltag mit arbeit endet und mit propaganda beginnt.

nun, dann war noch thema, die stadt tue nichts, um mehr plätze schaffen und den pädagogInnenmangel zu bekämpfen. mehrere tausend plätze, seit mehreren jahren beweisen schlicht das gegenteil. und bis heute ist wien das einzige bundesland, das zusätzliche ausbildungsmodule geschaffen hat, um mehr pädagogInnen zu qualifizieren.

im morgigen gemeinderatsausschuss beschließen wir wieder einmal viele konkrete ausbauprojekte, christian oxonitsch hat ein plus von weiteren 4.000 plätzen bis 2011 angekündigt. ähnliche beschlüsse gab es bereits im vorjahr und auch davor wurden jedes jahr mittel für den ausbau beschlossen. das hindert meine kolleginnen gemeinderätin claudia smolik (von den grünen) und gemeinderätin monika riha (von der övp) nicht daran, heute in aussendungen die meinung zu vertreten, der ausbau käme "endlich", aber "viel zu spät", und überhaupt habe sich "die övp durchgesetzt". hallo? wo waren die beiden den bei den diesbezüglichen beschlüssen der letzten jahre??? allein gespielt statt aufgepasst?

das beste hab ich mir aber für den schluss aufgehoben. was genau die position der wiener övp zum thema ist, kann ich persönlich zumindest gar nicht mehr erkennen. wir erinnern uns: bis feber 2009 waren die konservativen im rathaus für den gratiskindergarten von 3-6. nach der ankündigung häupls fanden sie von 0-6 auch besser, kommt ja blöd, wenn man sich da sperrt. (allerdings hätte es nach der meinung der schwarzen familienpolitikerInnen ruhig ein bissl später eingeführt werden können...). nun, und jetzt ist da wieder vieles anders. die neo-chefin christine marek (jetzt! neu! für! wien!) und finanzstattsekretär lopatka haben im letzten monat gezeigt, dass sie das alles gar nicht mehr so sehen....

das geht so: marek findet, der kindergarten müsse "nicht zu 100 prozent gratis sein". lopatka ergänzt martialisch: "alles für alle geht nicht". nachdem ich das in einer presseaussendung kritisiert hab, hat zum glück kollegin monika riha alles "klargestellt". in einer presseaussendung machte sie unmissverständlich klar: "Die Wiener ÖVP steht geschlossen zu ihrer jahrelangen Forderung des letzten Kindergartenjahres gratis". aha. auf meinen hinweis, das mit dem letzten jahr widerspreche sich ein bisschen mit der geschichte von allen kindern von 0-6, gab's dann auch noch eine klarstellung der klarstellung. alles klar jetzt?

die övp oder wie man zwischen faschismus und demokratie "äquidistant" sein kann...

Wed, 07 Apr 2010 08:47:42 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

über den in der övp vorherrschenden demokratiezugang könnte man seiten schreiben, und anlässe dazu gab und gibt es auch zur genüge. aktuell verwundert, wie die konservativen auf der einen seite auf eine strache-kampagne aufspringen und auf der anderen seite ihre unentschiedenheit zwischen heinz fischer und barbara rosenkranz zelebrieren.

zum strache-steigbügelhalter macht sich die ÖVP im zusammenhang mit einem aus meiner sicht verunglückten rap eines jungen musikers, Big DnC. auf dem übrigens seit oktober 2008 (!) abrufbaren youtube-musikvideo von "Na C.-Strache" lebt der rapper seine abneigung gegen den rechtesten zahntechniker österreichs in gewaltphantasien aus, die ich auch nur ablehnen kann.

trotzdem: es ist ein rap und nicht eine eidesstattliche politische erklärung, es ist von einem jugendlichen und nicht von einem im öffentlich leben stehenden politiker. und überhaupt ist es sicher nicht mehr zu kritisieren als die latente, systematische verrohung politischer kultur und sprache durch fpö-politiker. die övp zeigt sich nun aber total "empört" darüber, dass ein spö-mitarbeiter in seinem blog zu diesem video verlinkt (...und nicht eine offizielle spö-seite oder so). und macht den sancho pansa für die inszeniert-künstliche fehde der strache-fpö gegen diese windmühle. schon erstaunlich, dass sich die övp so aus dem fenster lehnt, um die suppe der freiheitlichen zu kochen, bei den kontakten der jungen fpö zur rechtsextremen szene, beim empfang von vertretern der ungarischen jobbik-partei im fp-parlamentsklub und anderen dingen mehr aber seltsam still ist...

als hätte noch ein weiteres beispiel für diesen neuen, ungustiösen stil in der övp gefehlt - das verhalten hochrangiger övp-funktionäre im präsidentschaftswahlkampf liefert es. keinen kandidaten aufstellen ist das eine. gerade in diesen zeiten kann es niemandem egal sein, wer unseren staat nach außen vertritt. nun aber wählerinnen und wähler implizit zum wahlboykott oder weiß-wählen aufzurufen, ist ein demokratiepolitischer skandal der sonderklasse. was bedeutet das denn? wie, bitte, kann man zwischen einem makellosen demokraten und einer rechtsaußen-kandidatin mit schlampigem verhältnis zum nationalsozialismus "äquidistant" sein???? ist es so schwer, zwischen demokratie und deren aushöhlung zu unterscheiden? kann es wirklich wahr sein, dass für leute wie herrn kopf (immerhin klubobmann der övp) fischer, rosenkranz und gehring "gleich unwählbar" sind? die övp hat ganz offensichtlich das gespür für die politische mitte verloren und die staats- und demokratiepolitische verantwortung in diesem lande an spö und grüne abgegeben. eigentlich wäre die jetzige gleichgültigkeit der övp-parteiführung gegenüber dem ausgang dieser wahl einer staatstragenden partei nicht würdig. es sieht aber ganz danach aus, als passte es ganz gut ins bild einer partei, die gar nicht staatstragend, sondern einfach nur mächtig sein will. übrigens: eine sehr kluge auseinandersetzung zu diesem ganzen thema hab ich grade in "the sandworm's weblog" gefunden....

das leder ist rund...

Thu, 11 Mar 2010 19:41:03 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

...die welt auch. gemeinsam sport machen ist eines der vielen dinge, das in einer gesellschaft verbindendes vor trennendes stellt. die initiative fußball verbindet weist darauf hin - und darauf, wie absurd oft die realität österreichischer fremdenrechtspraxis ausschaut. hier ist es der top-nachwuchskicker bernard karrica, der abgeschoben wurde, obwohl er bestens integriert war und damit aus vielen freundschaften und vor allem seiner fußball-passion in österreich gerissen wurde.

auf der einen seite ist immer wieder die rede davon, "die ausländer" seien zu wenig integriert. jetzt einmal abgesehen von dieser pauschalisierung: natürlich ist es richtig und notwendig, alles dafür zu tun, dass zuwanderer in die gesellschaft integriert werden, zugang zu bildung, jobs und öffentlichem leben haben und damit nicht parallelgesellschaften entstehen. und genauso richtig ist es, von zuwanderern auch die bereitschaft zu erwarten, ihren part dabei aktiv zu spielen, vom sprache lernen bis zum sich-an-regeln-halten. absurd wirkt es nur, wenn auf der anderen seite immer wieder fälle wie den von bernard karrica gibt. fälle, in denen gut integierte junge menschen einfach abgeschoben werden. deshalb unterstütze ich die initiative für ein humanitäres bleiberecht für den jungen sportler.

rust watch III: ein gegenmodell zu strache

Sat, 20 Feb 2010 10:00:44 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

dieser seelenlose ziegelstein hat mehr freunde auf facebook als hc strache. das hat auch einigen grund: die menschen wollen keinen staat bzw. keine stadt, die von missgunst, hass und hetze geprägt ist. das kann strache auch nicht durch größenwahn ausgleichen: nachdem er zugleich für den bundeskanzler, den bundespräsidenten und den wiener bürgermeister antritt, dürfte ihm wohl seine egomanie bereits vollends zu kopf gestiegen sein. "das letzte mal, wo einer all diese funktionen auf einmal vereinen wollte, war das olliver cromwell", hat michael häupl hier in rust vorgestern gesagt. nicht gerade ein testimonial für demokratische gesinnung ist es jedenfalls. interessant ist übrigens, dass cromwell an sog. "stein-beschwerden" starb. ein grund mehr für den ziegelstein.

im ernst: im oktober in wien geht es darum, diesem mann mit allem, wofür er steht, einhat zu gebieten. diesen damm müssen wir bauen, und das geht nicht durch nachgeben, sondern durch klare abgrenzung. michael häupl, der einzig relevante gegner von hc strache in wien, hat das gerade sinngemäß so formuliert:

Es gibt immer wieder Stimmen, die sagen „Ihr nehmt’s den Strache nicht ernst, ihr ignoriert ihn und werdet euch schon noch anschauen“. Keine einzige Landespartei setzt sich derartig intensiv mit der FPÖ, mit ihren Zugängen und mit HC Strache auseinander wie wir hier in Wien. Ich habe aber den Verdacht, dass jene, die sagen „Ihr nehmt den Strache nicht ernst“ eigentlich meinen „Ihr gebt dem Strache nicht nach“. Das müsste wer anders machen. Mit mir geht das nicht. Ich werde dem Strache ganz sicher nicht nachgeben, keinen Jota werden wir dieser Politik nachgeben.

eine klare, ermutigende kampfansage. und so klingt unsere ruster klausur heute mit einigem tatendrang aus!

rust-watch II: wir wollen die gemeinsame schule flächendeckend!

Fri, 19 Feb 2010 10:48:59 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

der ruster storch bringt heut einen kraftvollen morgen: bei einer podiumsdiskussion mit bildungsministerin claudia schmied, bildungsstadtrat christian oxonitsch, dem finnischen bildungsforscher matti meri, prof. elke gruber von der klagenfurter bildungs-uni und christoph peschek, unser gewerkschafts-jugendvorsitzender. am podium herrscht große einigkeit darüber, wie eine schule der zukunft aussehen muss: eine gemeinsame schule für alle, massiver ausbau an ganztagsschulen, gemeinsame universitäre ausbildung für alle pädagogInnen vom kindergarten bis zur höheren schule (mit spezifizierungen natürlich, aber damit auch mit der möglichkeit, berufsbilder zu veränderung und -pfade zu wechseln). ich persönlich würde noch eine anhebung der schulpflicht auf 18 jahre, eine gemeinsame modulare oberstufe für alle (auch die berufsausbildung) mit matura bzw. studienberechtigungsprüfung und natürlich ein bundesrahmengesetz für den kindergarten, dass eine flächendeckende ausstattung an kindergärten in allen bundesländern geschafft wird.

auf alle fälle eine spannende sache hier, die noch einmal illustriert, wer in österreich bildungspolitisch zukunftsträchtige ideen hat und an wessen blockade diese immer wieder scheitern...

gestern war übrigens auch noch motivierend. michael häupl hat noch einmal die schnelle umsetzung der ergebnisse der volksbefragung versprochen. übrigens: die beteiligung ist mittlerweile auf über 30% angestiegen und damit handelt es sich um die zweitgrößte volksbefragung in der geschichte wiens...

häupl machte auch klar, dass die volksbefragung ein ziemlich starkes signal in richtung briefwahl war: 90% der stimmberechtigten stimmten per brief ab!

für den nachmittag stehen heute noch beiträge von michael ludwig, sandra frauenberger, ulli sima und andreas mailath-pokorny an....

rust-watch I

Thu, 18 Feb 2010 10:14:21 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

gerade hat unsere jährliche klub- und ausschusstagung der wiener spö in rust begonnen (im bild ist LH hans niessl, der uns alle gerade im seehotel rust begrüßt...) bis samstag haben wir hier die gelegenheit die aktivitäten der kommenden monate zu planen und beschlüsse für unsere stadt zu fällen. rust ist immer auch ein ausgangspunkt für neues: erst letztes jahr wurde hier das wiener modell des gratis-kindergartens beschlossen. heute ist es realität, und einige bundesländer haben den wiener impuls gespürt und sind nachgezogen...

beginn der tagung macht bundeskanzler werner faymann und bürgermeister michael häupl. am nachmittag werden wir viele diskussionen zum thema "stadt der zukunft, chancen und gerechtigkeit" führen.

ich auf jeden fall bin schon gespannt und werde von meinen eindrücken bloggen...

"part of the game"...

Thu, 14 Jan 2010 09:13:55 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

...ist bei den freiheitlichen die aushölung des rechtsstaates zugunsten ihrer eigenen bereicherung. zuletzt eindrucksvoll bewiesen mit dem gestern ans licht gespülten telefonat zwischen uwe scheuch und irgendeinem investor, bei dem scheuch völlig offen und unverblümt erstens den verkauf einer staatsbürgerschaft gegen investitionen und zweitens das erwarten von schmiergeldern für seine partei anspricht.

besonders dreist ist, dass die neue rechte hand von hc strache dazu gestern in der zib 2 nichts zu sagen hatte außer, dass er sich nicht erinnern könne.

wenn es nicht so erschütternd wäre, wie eine partie rechtsnationaler bauernschlauer typen auf gesetze pfeifen und glauben, damit auch noch davon zu kommen: dann wäre dieser auftritt einfach nur komisch.

auf alle fälle ist es ein beweis mehr dafür, dass strache mit seinem "coup" der wiedervereinigung dieser partie einen ordentlichen bauchfleck gelandet hat!

Wenn du eine weise Antwort verlangst, musst du vernünftig fragen.

Fri, 18 Dec 2009 09:33:54 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

...ein goethe-zitat, by the way. vernünftige fragen werden heute eines der zentralen themen im wiener gemeinderat darstellen. bei einer mitteilung wird der bürgermeister das konzept für die volksbefragung skizzieren, und wir werden danach über unseren antrag die fragen betreffend abstimmen. ich freu mich sehr darauf, und ich finde es richtig und mutig, die bevölkerung in fragen von zentralem stadtpolitischen belang miteinzubeziehen.

here we go. der antrag mit den fragen im wortlaut:

Beschluss- (Resolutions-) Antrag

der GemeinderätInnen Christian Deutsch, Siegi Lindenmayr (SPÖ) und GenossInnen betreffend die Durchführung einer Volksbefragung, eingebracht in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 18.12.2009.

Die Volksbefragung ist ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie, welches die Meinungs- und Entscheidungsfindung von Parlamenten und Regierungen unterstützen kann. Auch die Wiener Stadtverfassung sieht sie als ein Instrument der direkten BürgerInnenbeteiligung in wichtigen Angelegenheiten vor.

Es gibt einige für die Entwicklung und das Zusammenleben der Stadt wichtige Fragen, über die in Wien zum Teil schon seit Jahren heftig diskutiert wird. Solche Fragen betreffen die Wiedereinführung von HausbesorgerInnen, die Ganztagsschule, die Einführung einer Citymaut, ein 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn an Wochenenden oder wirksame Maßnahmen gegen die Gefährdung durch sogenannte „Kampfhunde“.

Eine Volksbefragung zu diesen Themen ist eine Chance für Wien, durch einen verstärkten öffentlichen Diskussionsprozess zu einem klaren BürgerInnenvotum in diesen Fragen zu kommen.

Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden

Beschluss- (Resolutions) Antrag

Am 11., 12. und 13.2.2010 soll in Wien eine Volksbefragung durchgeführt werden.

Die Fragen sollen lauten:

1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.

Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?

JA NEIN

2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.

Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?

JA NEIN

Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.

Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden ?

JA NEIN

In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.

Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt ?

JA NEIN

Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.

Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte „Kampfhunde“ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll ?

JA NEIN

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

Wien, 18.12.2009

ich bin wien

Mon, 16 Nov 2009 21:10:15 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

am kommenden freitag ab 21.00 steigt im WUK die release-party für den genialen collabo-rap, den die spö-wien gemeinsam mit der austrian dj federation und the message hiphop-magazin produziert hat. das ergebnis ist großartig, es ist wirklich toll, was mein kollege peko baxant hier aufgestellt hat. verstehst: pummerin UND muezzin. here we go:

niemals vergessen, und öfter darüber nachdenken

Sun, 08 Nov 2009 21:05:36 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

in diesem zusammenhang stand wohl der besuch von STR andreas schieder in einer washingtoner schule, über den die washington post berichtet. er diskutierte dort mit schülerInnen über die aufarbeitung des holocaust in österreich. ich finde das ein ausgesprochen gutes beispiel dafür, wie ein auslandsbesuch eines österreichischen regierungsmitglied neben aller diplomatischen pflichten auch sinnvoll dazu genutzt werden kann, richtige und wichtige zeichen zu setzen.

ein solches zeichen kann man diese woche auch in wien setzen. am 12. november jährt sich die errichtung der republik österreichs zum 91. mal. sozialdemokratInnen gedenken diesem ereignis jedes jahr vor dem republikdenkmal am dr. karl-renner-ring. dieses bekenntnis ist aber auch ein zeichen gegen krieg, faschismus und totalitarismus.

aufgrund seines eindeutigen bezugs zur republik und zur sozialdemokratie wurde das denkmal von konservativen und faschistischen kreisen angefeindet, nach der ausschaltung der demokratie und dem beginn des austrofaschismus wurden die büsten ursprünglich mit kruckenkreuz-fahnen verhängt und schließlich abgetragen, erst zum 30. jahrestag der republiksgründung 1948 wurde es wieder aufgebaut. am 12. november um 8.00 bei der kranzniederlegung dabei zu sein bedeutet auch, ein zeichen dafür zu setzen, dass das nicht vergessen ist...

harvard für alle!

Tue, 03 Nov 2009 12:39:02 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

rauschen im blätterwald. wie in einigen tageszeitungen berichtet, rangieren österreichische unis im aktuellen internationalen ranking der shanghai jiao tong university - hüstel - eher hinten:

//einschub// wow! ich bin einer der glücklichen, der absolvent der absolut besten uni österreichs ist (die uni wien liegt zwischen platz 152 und 200! was für ein wert! jubel!) - trotzdem will sich stolz nicht so recht einstellen...//einschub ende//

zu genau diesem sachverhalt hatte ich am rande der letzten gemeinderatssitzung eine diskussion mit einer kollegin der övp. sie sagte sinngemäß: es sei augenfällig, dass es bei all den spitzenunis studiengebühren und andere studienplatzbeschränkungen gebe, in österreich aber nicht. insofern stellten genau diese zugangsbeschränkungen doch für alle unis den königsweg dar. sooo schön kann studieren in harvard sein...

(ja, das ist harvard, nicht hogwarts)

noch viel augenfälliger ist doch, dass diesen unis einfach mehr ressourcen zur verfügung stehen. und zwar viel mehr. und dass es eben in den USA nicht nur harvard gibt (oder standford, berkeley, das MIT usw.), sondern hunderte unis "für den rest". meine vorstellung von höherer bildung ist das nicht. ich bin überzeugt, dass das humboldtsche system mit der verbindung von forschung und lehre der richtige weg ist. und ich finde auch, dass es gut ist, dass in österreich nicht zwischen "luxus für wenige" und "der rest für den rest" unterschieden wird. das ist nicht zuletzt die errungenschaft sozialdemokratischer politik.

wenn man aber nicht "den rest für alle" möchte, sondern ein gut ausgestattetes universitätswesen, dann kommt man über mehr ressourcen nicht drum rum. die niedrigen akademikerInnenquoten sprechen eine eindeutige sprache in diese richtung. die diversen uni-rankings auch. genau deshalb sind die proteste der studierenden zu unterstützen.

eingangsprüfungen als möglichst hohe hürden sind nichts anderes als ein nadelöhr, durch das eben eine große anzahl zukünftiger akademikerInnen nicht passen kann, sondern nur ein paar. die werden dann oft auch so argumentiert: viele studis wissen einfach nicht, was gut für sie ist und solche prüfungen bieten orientierung, ja, sie verhindern frühzeitig eine falsche studienwahl. (so hats meine övp-kollegin auch gesehen). hmm...warum spricht eigentlich niemand über sinnvolle studieneingangsphasen, die genau diese orientierung bieten sollen???

auch das ist hoffentlich die folge der uni-proteste: dass endlich nicht nur mit der banalen hahn-logik auf wissenschaftspolitische herausforderungen reagiert wird. ob es jetzt uni für alle oder für wenige gibt, die wirklichen probleme auf den unis werden damit nicht gelöst. for those who only know hammers, every problem looks like a nail...

insofern ist das alles hoffentlich erst der beginn einer breiteren auseinandersetzung, und nicht das ende. dass es eineN neueN wissenschaftsministerIn geben wird, ist in dieser hinsicht kein schaden.

gemeinderat solidarisiert sich mit studierenden

Fri, 30 Oct 2009 15:50:29 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

wir haben im heutigen gemeinderat einen rot-grünen antrag beschlossen, der die forderungen der studierenden unterstützt. von sp-seite sind peko baxant und ich antragsteller. hier die presseaussendung dazu, und anbei der antrag:

OTS0161 5 II 0351 GKR0002 CI Fr, 30.Okt 2009

Innenpolitik/Bildung/Universität/Wien/Gemeinderat

Wiener Gemeinderat: Grüne Wien und Wiener SPÖ bringen Resolution für
Verbesserungen an den Unis ein =

Wien (OTS) - Die Grünen Wien und die SPÖ Wien bringen in die heutige
Sitzung des Wiener Gemeinderats eine gemeinsame Resolution für
"Qualitätsverbesserungen an Österreichischen Hochschulen" ein. Mit der
Resolution unterstützen die Wiener SPÖ und die Wiener Grünen die
Forderungen der Studierenden nach einem freien und barrierefreien
Hochschulzugang, nach einer Demokratisierung der Universitäten und nach der
Ausfinanzierung der Unis. Darüber hinaus sollen die prekären
Dienstverhältnisse an den Universitäten beendet werden und eine
50-prozentige Frauenquote beim Uni-Personal eingeführt werden. Mit der
Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, die Vorschläge der
Studierenden umzusetzen und von einer Einführung von Studiengebühren
abzusehen.

"Bildung ist das entscheidende Zukunftsthema für Österreich. Die
österreichischen Unis sind jedoch den anstehenden Herausforderungen nicht
gewachsen. Deshalb unterstützen die Grünen Wien die Studierendenproteste
und verlangen die Umsetzung des Forderungskatalogs der Studierenden. Denn
Österreich braucht mehr Studierende, nicht weniger. Jetzt ist die
Bundesregierung gefordert, nachdem der Wissenschaftsminister versagt hat",
so Claudia Smolik, Wissenschaftssprecherin der Grünen Wien.

"Die Unis sollten eigentlich die innovativen Speerspitzen des heimischen
Bildungssystems sein. Tatsächlich herrschen katastrophale Lehr- und
Lernbedingungen, demotivierte Lehrende und Studierende, chronische
Unterfinanzierung, undemokratische Verhältnisse sowie ein Klima der
Rückständigkeit. Die konservative Politik hat die Uni im vorletzten
Jahrhundert vergessen und setzt dort unser aller Zukunft aufs Spiel. Heute
hat sich der Wiener Gemeinderat mehrheitlich mit den UnibesetzerInnen
solidarisiert. Damit zeigt die Stadt Wien, dass wir auf der Seite der
jungen Menschen stehen", sagt SPÖ-Gemeinderat Peko Baxant. Und Sein
Parteikollege Mag. Jürgen Wutzlhofer ergänzt: "Die einzige Antwort auf die
niedrige AkademikerInnenquote und die Zustände auf den Unis muss eine
Aufstockung der Ressourcen und eine Verbesserung der Studienbedingungen für
mehr Studierende sein. Die einzige Lösung, die in dieser Hinsicht vom
scheidenden Wissenschaftsminister und ÖVP-Wien-Chef Hahn zu hören war, ist
allerdings eine Einschränkung des Studienzuganges. Selten ist ein
grundlegendes Problem so phänomenal falsch interpretiert worden - und das
auf dem Rücken der Studierenden."

stimmung am ring

Thu, 29 Oct 2009 08:26:19 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

es sei gesagt: auch mir fällt es gar nicht so leicht, die forderungen der protestierenden studis im audimax und bei der gestrigen demo auf den punkt zu bringen. das heißt aber noch lange nicht, dass diese nicht legitim sind, und letztlich ist das auch der grund, warum ich gestern dabei war.

denn was klar war und auch eine klammer der ganzen 15.000, die gestern auf der straße waren: das war ein aufschrei für eine politik, die klar ihrer prioritäten in richtung bildung verschiebt. es war empörung über einen wissenschaftsminister, dessen einziges werkzeug im methodenrepertoire zugangseinschränkungen sind - und das ob einer erschreckend niedrigen akademikerInnenquote. es war eine ansage dafür, dass universität niveau braucht, und dass die art und weise wie in österreich die bologna-ziele umgesetzt werden dieses nicht überwältigenderweise verbessert. niveau ist übrigens auch nicht durch weniger studierende, sondern nur über bessere ressourcen abzusichern.

da kann ich mit.

erster erfolg der audimax-besetzung!

Tue, 27 Oct 2009 13:18:28 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

...die bilder und berichte der uni-proteste auf der uni wien und der akademie erinnern mich zum ersten mal seit jahrelanger eher matter studi-beteiligung an die uni-streiks 95/96 (das sind schöne erinnerungen...). aus meiner sicht zeigen sie klar, wieviel an den österreichischen unis im argen liegt. dass es angesichts international erschreckend niedriger akademikerInnenquoten von wissenschaftsminister hahn keine andere initiative gegeben hat und gibt, als den zugang zu unis zu beschränken, ist in diesem zusammenhang ein witz. wenn es nur nicht so traurig wäre...

was die unis brauchen, sind mehr ressourcen - laborplätze, studienplätze, wissenschaftliches personal um mehr und kleinere lehrveranstaltungen durchzuführen, und das geld bzw. die wissenschaftlerInnen, um in der forschung an die welt anzuschließen. was sie kriegen, ist immer das gleiche: der wunsch des ministers, dass es weniger studierende geben solle.

insofern ist es für die unis gut, dass der minister bald kein minister ist. für wien ist es gut, dass der farblose stadtparteiobmann seinen sessel räumt. ein erfolg? nun, wohl auch nicht ganz: als EU-kommissar kann man ja auch ganz schön viel schaden anrichten...

toleranz hat viele gesichter. öffentlicher diskurs auch.

Fri, 16 Oct 2009 21:07:46 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

derzeit wird jeden tag der porr-tower in favoriten und der florido-tower in floridsdorf mit dem weltgrößten plakat für toleranz und menschlichkeit bestrahlt. das plakat mit dem schriftzug "toleranz hat viele gesichter" setzt sich aus 14.000 bildern von menschen, die damit ein zeichen gegen rassismus gesetzt haben zusammen. ich finde, diese von der spö initiierte und von vielen partnern mitgetragene aktion ist wirklich großartig. erstens, weil sie zeigt, wie vielen menschen es nicht wurscht ist, wenn in unserer stadt hetzer das klima vergiften. und zweitens, weil ebenjenes klima durch solche großen dinge auch positiv verändert wird.

weniger großartig finde ich, dass davon in einigen, sich vermutlich per eigendefinition durchaus als liberal und weltoffen bezeichnenden medien darüber gar nicht berichtet wird, nicht einmal als randnotiz. was der kronenzeitung eine dreiviertel seite wert war, gab es zb. im standard und im falter gar nicht. dort kann man aber des öfteren lesen, dass die spö sich zu wenig positioniert. ich weiß: es ist unvernünftig, wenn politiker medien kritisieren. aber, fragen wird man ja dürfen, zumindest sich selbst: warum passt sowas offenbar manchen nicht so richtig gut ins konzept?

themen, die die welt verändern

Thu, 24 Sep 2009 11:46:08 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

"Die Philosophen haben die Welt verschieden interpretiert, es kommt darauf an, sie zu ändern", schrieb Karl Marx (in der elften seiner Thesen über Feuerbach). Triebfehder solcher Veränderung ist oft (und ja auch bei Marx) eine Erkenntnis über die Welt, wie sie ist (und eine Vision einer Welt, wie sie sein soll). Die Kluft dieser beiden Welten lässt Raum für Träume, aber auch: Ärger, Unzufriedenheit, Zorn - allesamt Kräfte, um diese Kluft zu überwinden. Und das wiederum ist nichts anderes als Politik.

Soviel zum Philosophischen. Was ist es, das uns SozialdemokratInnen ärgert? Was uns auf den Plan ruft und rufen muss? Ungerechtigkeit ist so was. Zum Beispiel die Tatsache, dass Frauen in unserem Land noch immer 33% weniger verdienen als Männer. Ernsthafte Vorschläge dazu kommen einmal mehr von BMin Gabriele Heinisch-Hosek. (Die Reaktion der ÖVP darauf zeigt übrigens sehr eindrucksvoll, dass Gerechtigkeit wohl eine Sache ist, für die wir allein kämpfen müssen...). Hier ist ihr aktueller Videoblog dazu:

Ein anderes Thema: Bildung. Dazu nur so viel: Wer hat die Kindergartenmilliarde abgeschafft? Schwarz-Blau. Wer hat Studiengebühren eingeführt: Schwarz-Blau. Und wer ermöglicht flächendeckend einen beitragsfreien Kindergartenbesuch...? Die SPÖ, in Wien. Gestern hatten wir dazu eine Debatte im Landtag, aufgrund einer dringlichen Anfrage der FPÖ. Meine Presseaussendung dazu findet sich hier.

Übrigens: Im gestrigen Landtag gabs auch eine aktuelle Stunde, zum Thema "Raus aus der Plastikfalle". Die Frage, wie wir mit den Dingen umgehen, die uns umgeben, ist zentral. Von ihr hängt ab, ob wir es schaffen, eine nachhaltige Gesellschaft zu werden, die ihren Planeten nicht 4, 5 oder 6 mal braucht, sondern mit den Ressourcen auskommt, die vorhanden sind. Dazu gehört selbstverständlich Müllvermeidung. Der faszinierendste Denkanstoß dieser Tage ist der österreichische Film "plastic planet" von Werner Boote. Meine Presseaussendung zur Debatte ist hier.

Also: Die Welt - es kommt darauf an, sie zu ändern..

die krise ist eine frage des standpunktes

Thu, 10 Sep 2009 08:18:36 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

zum beispiel trifft sie das kapital nur vordergründig. die wirklichen verursacher der wirtschafts- und finanzkrise sind aber ganz offensichtlich nicht jene, die die rechnung dafür zu zahlen haben. (kluge gedanken und schlussfolgerungen daraus finden sich aktuell in andi schieders blog...)

eine erfreulichere sache: im großen und ganzen als krisenfest erweist sich das berufsfeld pädagogik. lehrerInnen werden in den kommenden jahren stark gefragt sein (aus pensionierungswellen und aber auch dem ausbau der neuen mittelschule heraus begründet). und vor allem für den kindergarten sind pädagogInnen dauernd gesucht. weil in wien permanent kindergärten ausgebaut werden (im letzten jahr 2500 plätze, heuer 2000 plus) und weil sich langsam, aber sicher auch in anderen bundesländern was tut (wobei: hier gibts noch, um es vorsichtig zu formulieren, viel spielraum nach oben).

auch in dieser frage gibt es in wien initiativen: bereits das 2. jahr laufen jetzt zusätzliche lehrgänge an der bundesanstalt für kindergartenpädagogik der stadt wien. gestern im ausschuss haben wir den bau weiterer schulungsräume beschlossen, um noch mehr menschen diese ausbildung zu ermöglichen, und auch eine AMS-initiative trägt die stadt mit. meine presseaussendung dazu findet sich unten.

es ist wirklich ein tolles gefühl, wenn man miterleben und -gestalten kann, wie viel sich im bereich kindergarten tut. und, um den rahmen zu schließen: von allen ansagen gegen die krise ist wohl die entlastung wiener familien um mehr als 2700 euro pro jahr für ein kind (durch den gratiskindergarten) die allerkonkreteste, oder?

und hier die PA:

Kindergärten - SP-Wutzlhofer: "259.000 Euro für neue

Datum/Zeit: 09.09 14:09

OTS206 5 CI 0280 DS10003                                  09.Sep 09

Kinder/Kindergärten/SPÖ/Wien-Klub/Wutzlhofer

Kindergärten - SP-Wutzlhofer: "259.000 Euro für neue
Ausbildungsräume"
Utl.: Wutzlhofer: "Ausbildungsoffensive läuft auf Hochtouren" =

  Wien (SPW-K) - Die Ausbildungsoffensive der Stadt für neue
KindergartenpädagogInnen läuft auf Hochtouren: "Allein heuer beginnen
heuer 491 neue SchülerInnen und Studierende in den
unterschiedlichsten Ausbildungszweigen - aufgrund der großen
Nachfrage eröffnet die Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik
BAKIP im Herbst 2009 und im Februar 2010 jeweils drei weitere
Klassen", erklärt SPÖ-Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer. "Um bestmögliche
Rahmenbedingungen für die Ausbildung bieten zu können, werden jetzt
neue Räume an der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik
adaptiert." Im zuständigen Ausschuss im Wiener Rathaus werden dafür
heute 259.000 Euro beschlossen.

  Konkret entstehen in einem angrenzenden Gebäude komplett neue
Unterrichts- und Funktionsräume: Sie werden vor allem für die
Lehrgänge "PickUp" und "Change" zur Verfügung stehen. Insgesamt
werden elf neue Klassenräume sowie zwei Musiksäle, vier neue Räume
für Instrumentalmusik-Unterricht, zwei Räume für bildnerische und
Werkerziehung und LehrerInnenzimmer eingerichtet. Insgesamt werden
rund 1.200 zusätzliche Quadratmeter zur Verfügung stehen. Im Herbst
2010 sollen die Adaptierungsarbeiten abgeschlossen sein.

  Neben der fünfjährigen Ausbildung mit Matura und dem
viersemestrigen Classic Kolleg gibt es seit Herbst 2008 mit "Change"
und "Pick Up" zwei weitere Ausbildungsmodelle an der BAKIP. Beide
bieten den Vorteil, dass die angehenden PädagogInnen schon während
ihrer Ausbildung noch stärker in die Kindergartenpraxis einbezogen
sind. Dadurch profitieren auch die Kindergärten von zusätzlichem
Personal. Auch das Wiener Arbeitsmarktservice bildet in
Zusammenarbeit mit der Stadt Wien im Schuljahr 2009/ 2010 118 Frauen
und Männer zu KindergartenpädagogInnen aus. Im Vergangenen Schuljahr
haben sich bereits 108 Personen für diese Ausbildung entschieden. Die
Stadt Wien gibt allen AbsolventInnen eine Anstellungsgarantie.
  (Schluss)

gestern heute morgen

Wed, 02 Sep 2009 21:18:57 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

seit gestern gibt es in wien den gratiskindergarten. für einen überwiegenden großteil aller eltern ist der kindergartenbesuch ab sofort kostenlos, für den rest auf alle fälle um 226 euro billiger, das ist mit mehr als 2700 euro im jahr pro kind einfach die größte entlastung für familien seit ich politik verfolgen kann.

heute hab ich wieder, so wie in den vergangenen tagen auch, gräßliche mails von militanten abtreibungsgegnern bekommen, die von abtreibungskliniken als KZs sprechen, frauen als mörderInnen beschimpfen und ähnliches mehr. mir ist zum kotzen deswegen.

und deshalb freue ich mich, dass morgen ab 17.00 demos gegen diese art von menschen- und frauenverachtende fundamentalchristen und für das selbstbestimmungsrecht von frauen über ihren körper stattfinden. alle hinkommen!

politik kommt von machen...

Thu, 20 Aug 2009 10:59:45 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

nun...nach einer rekordverdächtigen blog-pause lief ich gefahr, von so was ähnlichem befallen zu sein wie der angst des schriftstellers vor dem leeren blatt papier. eine heilung verspricht eine großartige aktion des wiener ferienspiels, die diesmal schon zum 7. mal statt findet: rein ins rathaus, die kinderstadt im wiener rathaus. in dieser woche gehört das rathaus den kindern, sie arbeiten, zahlen steuern, haben eine extrem aktive medienlandschaft und wählen täglich ihre stadtregierung - und beweisen damit, dass politik spaß macht, wenn man's einfach tut. ein erfrischend anderer zugang zur politischen bildung als die vermittlung von fachtermini und das mandatare-im-parlament-zählen, wie es leider in unserem land vorherrscht. wenn man selbst erlebt hat, wie das ist, sich um die gesellschaft gedanken zu machen, ideen zu haben, mit anderen darüber zu diskutieren, mitstreiterInnen zu finden und letztendlich an der umsetzung der ganzen sache zu arbeiten: dann ist politikverdrossenheit ein fremdwort.

gestern war eine pressedelegation aus der kinderstadt (mit vertreterInnen aus kinder-funk, -fernsehen und -onlinewelt) beim "echten" bürgermeister.

anbei eines der interviews im wortlaut (es wurde von reporter ian für das stadtradio gemacht). hier findet sich übrigens auch ein netter videobericht der aktion.

juhu! das neue modell der kindergartenförderung entlastet alle!

Thu, 25 Jun 2009 12:11:43 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

gestern abend haben wir im wiener gemeinderat das letzte stück für die kindergartenförderung neu beschlossen, die basis für die förderung der vielen privaten träger, kindergruppen und tageseltern. damit ist es durch - wenn sich der GR das nächste mal im september wieder trifft, ist die realität beim wiener kindergarten eine andere: für mehr als 80% aller eltern wird der grundbeitrag ganz entfallen (für essen und pädagogische sonderprojekte wird weiterhin ein betrag übrigbleiben), und für alle eltern der ca. 60.000 kinder von 0-6 in betreuungseinrichtungen gilt: ein beitrag in der höhe von 226 euro wird von der stadt ersetzt - damit eine entlastung von mehr als 2700 euro im jahr! ich freu mich wirklich sehr, dass wir mit diesem riesenschritt durch sind. ein riesendank an die vielen mitarbeiterInnen, in der stadt und bei den trägern, die das ermöglicht haben.

anbei das konzept für meine rede, es ist dann eine spur anders ausgefallen, aber was ich sagen wollte, kommt gut heraus....

eisbähren empfehlen: produkte aus wien...

Tue, 23 Jun 2009 12:13:09 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

...dem klima zuliebe. das ist einer der slogans für die aktuelle klimaschutzkampagne der stadt wien. ein besonders netter weg, um zu sagen worum es eigentlich beim umweltschutz geht: think global, act local. denn lokales, individuelles handeln hat auswirkungen auf die welt. dieser gedanke war auch der angelpunkt meiner rede zum rechnungsabschluss der geschäftsgruppe umwelt heute morgen. anbei kann man sich meinen entwurf davon anschauen....

gabi heinisch-hosek als quotenbloggerin

Mon, 22 Jun 2009 13:23:55 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

frauenministerin und spö-frauenvorsitzende gabi heinisch hosek hat nun auch eine ordentliche vorlage in sachen web 2.0-kompetenz gemacht. auf ihrem neuen videoblog nutzt sie ein anderes medium für ihre und unsere anliegen.
im ersten beitrag gehts um quoten bzw. um gleichstellung am arbeitsmarkt (von der wir meilenweit entfernt sind). ich bin schon mal video-podcast-abonnent und freu mich auf mehr!

homophobie - nie!

Thu, 04 Jun 2009 21:11:03 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

heute ist, initiiert von der beratungsstelle courage und vielen partnern (wie zb sandra frauenberger, wienxtra und die jugendzentren) eine kampagne gegen homophobie präsentiert worden. dabei sollen in den kommenden wochen 3000 plakate im öffentlichen raum gegen homophobie aufrufen und darüberhinaus jungen menschen die angst davor nehmen, zu ihren gefühlen zu stehen. gerade in österreich sind lesbische und schwule leute noch immer besonders der diffamierung ausgesetzt, eine erhöhte selbstmordrate unter ihnen ist eine traurige folge davon.

dass die kampagne ein richtiges thema anschlägt, ist zum beispiel auch daran erkennbar, dass die fpö darauf reagiert hat, bevor sie überhaupt vorgestellt wurde. was wiederum meine kollegin GRin tanja wehsely und mich auf den plan gerufen hat, ein paar markige worte in die blaue richtung zu finden...

der gratiskindergarten kommt....

Mon, 25 May 2009 16:31:08 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

....bei der heutigen gemeinderatssitzung haben wir den ersten großen schritt für den kostenlosen kindergarten ab herbst getan - der beschluss zum gratiskindergarten bei kindergärten der stadt wien. in den nächsten wochen werden die verträge mit den gemeinnützigen trägern unter dach und fach gebracht. zuversicht ist angebracht: der kostenlose kindergarten ist der größte bildungspolitische schritt in der jüngeren geschichte unserer republik. hier meine rede zur debatte im heutigen gemeinderat:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Kein Mensch - keiner in diesem Saal und auch nicht in der Wiener Bevölkerung - hat die gleichen Chancen, sich in unserer Gesellschaft zu einzubringen, seine oder ihre Träume zu verwirklichen, einen erfüllenden Beruf zu ergreifen und so weiter. Das hat natürlich damit zu tun, dass jeder von uns verschieden ist, verschiedene Dinge besser kann und manche schlechter, und dass ihn oder sie anderes interessiert, fasziniert oder verängstigt.

Das hat aber leider auch mit einer Gesellschaft zu tun, die unterschiedliche Chancen bietet. Die – je nachdem, ob man aus einem armen Elternhaus kommt oder aus einem reicheren, ob Frau oder Mann, ob vom Land oder aus der Stadt, ob Zuwanderer oder nicht, manche Wege und Möglichkeiten erleichtert oder erschwert. In der letzten aktuellen Stunde hab ich das Beispiel von einem Mädchen aus ländlichem Gebiet, dessen Eltern nur Pflichtschulabschluss haben gebracht. Selbst wenn sie bereits die Matura erreicht haben, schließen in Österreich 2% der Mädchen mit solchen Voraussetzungen die Uni ab. Bei Mädchen aus der Stadt, deren Eltern Uni-AbsolventInnen sind, sind es 63%. Das hat nichts damit zu tun, dass die einen dümmer sind als die anderen. Das ist schlicht und einfach beschämend, denn Bildungschancen sind Lebenschancen, und die dürfen nicht von der Herkunft abhängen.

Wir werden daher immer leidenschaftlich für eine Gesellschaft eintreten, die offen und durchlässig ist. Und unser Ziel wird immer sein, Bildung für alle zu ermöglichen. Bestmögliche Bildung, die jedes Kind nach ihren Interessen, Fähigkeiten und Voraussetzungen fördert und niemanden auf der Strecke lässt.

Das tun wir, wenn wir gegen Studiengebühren eingetreten sind, die kostenlose Berufsmatura fordern, die Campusschule aufbauen und natürlich mit unserer Forderung nach einer flächendeckenden gemeinsamen Schule für alle. Vor allem aber tun wir das, wenn wir mit aller Kraft daran arbeiten, dass Bildung von Anfang an gelebt und erlebt werden kann. Kindergärten sind die ersten Bildungsinstitutionen.

Ein Bildungssystem, das niemanden auf der Strecke lässt, braucht daher Kindergärten, mehr als vieles andere. Der Besuch eines Kindergartens wirkt sich massiv auf die Bildungschancen aus. Wenn wir uns an die PISA-Studie mit dem Schwerpunkt Lesekompetenz zurückerinnern: Kinder, die einen Kindergarten besucht haben, hatten damals im Durchschnitt 75 PISA-Punkte mehr als jene, die diese Chance nicht hatten. Kindergarten wirkt also. Und es ist daher unsere Pflicht, in elementare Bildung zu investieren!

Und wenn wir in Wien seit Jahren, Jahrzehnten, an einem massiven Ausbau von Kindergärten arbeiten, werden wir dieser Tatsache gerecht, denn Wiener Kindergärten sind nicht Betreuungsstätten, sondern hochqualitative, mit dem Beruf vereinbare Bildungseinrichtungen. Es macht mich stolz, dass wir bereits heute sagen können: Kein anderes Bundesland investiert auch nur annähernd soviel in Kindergärten wie Wien (2008 warens 381 Millionen Euro), kein anderes Bundesland hat auch nur annähernd soviel Plätze zur Verfügung wie Wien (derzeit sind es 60.000, bei den 0-3 jährigen sind die Hälfte aller Plätze österreichweit in Wien).

Selbstverständlich ist es unser Ziel, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, in einen Kindergarten zu gehen. Und wenn sie einwenden, dass dem auch in Wien noch nicht ganz der Fall ist. Ja, da haben sie Recht. Aber eines muss schon ganz deutlich gesagt werden: Kein anderes Bundesland ist auch nur annähernd so nahe dran an diesem ambitionierten Ziel wie wir. Und wir wiederum sind so na dran wie noch nie. Es ist daher völlig klar, dass wir heuer an einem massiven Ausbau der Plätze arbeiten. Im Vorjahr haben wir 2000 Plätze neu errichtet. Noch heuer sind ca. 2500 zusätzliche Plätze geplant. Der von gemeinnützigen Trägern angebotene Teil dieser zusätzlichen Plätze liegt uns ja heute zur Beschlussfassung vor. Insgesamt entsprechen die zusätzlichen Plätze allein heuer einer Zusatzinvestition von ca. 13 Millionen Euro (3.1/J/Bund).

Das, was die FPÖ da mit ihrem originellen Antrag fordert, tun wir also schon längst, und zwar seit Jahren.

Was heute aber besonderen Grund zur Freude macht, ist, dass wir einen Schritt weitergehen, und zwar einen Riesenschritt. Heute beschließen wir hier einen Grund-Bestandteil eines Jahrhundert-Projektes: Ab September wird der beitragsfreie Kindergarten in Wien Realität, und das ist ein absoluter Meilenstein:

- Wien ist das erste Bundesland, in dem die Betreuung von Kindern zwischen 0 und 6 Jahren kostenlos angeboten wird! Mit einer Zusatzinvestion von ca 80 Millionen Euro ermöglicht die Stadt daher einen besseren und breiteren Zugang zu elementarer Bildung

- Übrigens gilt das auch für Kindergruppen und Tagesmütter, liebe KollegInnen von der FPÖ!

- Die Eltern von rd. 60.000 Kindern müssen damit ab kommendem Jahr den Kindergartenbeitrag nicht zahlen. Wenn man zum Beispiel zwei Kinder hat, dann ist das eine Entlastung von über 5.400 Euro im Jahr: Das ist eine gewaltige Mittelstandsförderung und Entlastung der Familien. Zum Vergleich: Die Entlastung durch die durchaus ambitionierte Steuerreform beträgt im Durchschnitt zwischen 250 und 750 Euro im Jahr, maximal (bei einem Jahreseinkommen von über 200.000) sind es 1317!

- Für sozial noch schlechter gestellte Familien beschließen wir heute die Möglichkeit, dass die Stadt Wien den Essensbeitrag übernimmt.

- Während andere immer wieder von Familienförderung reden, tun wir’s. Der Gratiskindergarten ist in Wirklichkeit die größte Familienförderung der jüngeren Geschichte der Republik!

Noch ein paar Anmerkungen zur den Ausführungen meiner VorrednerInnen bzw. den Anträgen:

- Ja, der massive Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen führt zu starkem Personalmehrbedarf. Das betrifft im übrigen viele anderen Bundesländer so wie uns. Es liegt daher völlig auf der Hand, dass hier politischer Handlungsbedarf besteht. Der wird aber selbstverständlich auch erkannt! Auch hier war Wien das einzige Bundesland, dass bereits vor einem Jahr eine Ausbildungsoffensive gestartet hat. Über die Module Pick up und Change starteten im Herbst 180 TeilnehmerInnen mit der Ausbildung, für 2009 gibt es 430 BewerberInnen für die Eignungstests. Und derzeit findet auf Initiative von StR Oxonitsch ein starkes Werben um BAKIP-AbgängerInnen der letzten Jahre statt. Im Sommer wird für sie ein kostenloser „Re-Start-Kurs“ angeboten. Die Stadt Wien arbeitet mit großer Energie am Aufstellen von mehr Personal. Nicht lösen können wird man’s mit einem aktionistischen FPÖ-Antrag, der fordert, 500 KindergärtnerInnen anzustellen. Oder glauben sie, die KindergartenpädagogInnen halten sich irgendwo versteckt und haben nur auf ihren Antrag gewartet?

- Ja, es gibt noch viele hektische und auch noch nicht ganz abgeschlossene Verhandlungen mit den privaten Trägern. Wir haben uns hier ein sehr großes Projekt vorgenommen, und insgesamt stehen StR Oxonitsch mehr als 200 Verhandlungspartner gegenüber. Bis Juni werden wir soweit sein, und ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch für einen Großteil der gemeinnützigen Träger mach- und denkbar ist, den Kindergarten für die Eltern kostenlos anzubieten. Das ist sicher ein stressiger Zeitplan für alle Beteiligten, aber die 60.000 Kinder und ihre Eltern, die die neue Regelung ab Herbst betrifft, werden’s uns danken!

Bleibt nur mehr der Antrag der FPÖ, den Gratiskindergarten auf StaatsbürgerInnen zu beschränken. Wissen sie, wenn es tatsächlich ihr Ziel ist, dass ZuwanderInnen in unsere Gesellschaft integriert werden, das sie ihre Sprache lernen und demokratische Werte, dann ist es wirklich besonders dumm, ihnen den Zugang zu Bildungsinstitutionen zu verschließen!

Mehr Bildung, das finde ich auch deshalb gut, weil dann weniger Menschen offen für derartig dumme und aktionistische Forderungen sind. Ihre Leitkultur-Idee, wissen sie eigentlich, was das ist? Die Leitkultur-Debatte basiert auf einem Konzept des Politikwissenschafters Bassam Tibi, und er bezeichnet damit einen Wertekonsens auf Basis zentraler, westlicher Wertvorstellungen:

- Vorrang der Vernunft vor religiöser Offenbarung,

- Demokratie, die auf der Trennung von Religion und Politik basiert,

- Pluralismus und

- Toleranz

Das passt nicht damit zusammen, mit Kreuzen in die Kamera zu wacheln und zu hetzen! Dass passt nicht zusammen mit dem Schüren von Ressentiments in Inseraten wie „FPÖ-Veto gegen den EU-Beitritt der Türkei und Israels!“ Ihr Hasspredigen ist leider ein Zeichen von zuwenig Bildung. Umso mehr macht es mich stolz, dass Wien in Sachen Bildung die Benchmark in Österreich ist! Und umso wichtiger und ermutigender finde ich, dass wir ab September, und auch mit den Beschlüssen des heutigen Tages, ein neues und mutiges Kapitel der Bildung einleiten können!

"Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte"

Tue, 19 May 2009 12:32:20 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Dieses Zitat stammt vom Maler Max Liebermann, anlässlich eines SA-Fackelzugs vor seiner Tür 1933. Wie soll ich sagen...die Wortwahl liegt mir dieser Tage auch auf der Zunge, und zwar oft. Anlässlich der Nazi-Pöbeleien in Ebensee, anlässlich der Ausfälle von ein paar Schülern bei einem Mauthausen-Besuch. Vor allem aber anlässlich eines politischen Lagers, das meiner Meinung nach genau diese Stimmung ausnützt, und ja, diese Stimmung auch schafft. Wenn Strache in der Kronen-Zeitung "FPÖ-Veto gegen EU-Beitritt von Türkei und Israel" schalten lässt, dann hat Kanzler Faymann völlig Recht, wenn er ihn einen Hassprediger nennt.

Denn diese Art von Hetzparolen bedienen antisemitische Ressentiments. Genauso schockiert, wie ich darüber bin, bin ich froh, dass Werner Faymann so klare Worte dafür findet. Strache ist eine Schande für Österreich - das müssen wir uns immer vor Augen halten, klar benennen und wir müssen dagegen auftreten. Auch dann, wenn wieder irgendein besonders Schlauer der Meinung ist, eine der anderen Parteien müsse sich irgendwelche "strategische Optionen" offenhalten. Ein Brandstifter ist keine strategische Option.

jenseitig....

Wed, 29 Apr 2009 18:36:03 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

....und leider auch unglaublich erschreckend ist eine debatte im heutigen gemeinderat, die die fpö wie so oft angezündet hat. hetze, polemik und unglaubliche ausländerfeindlichkeit füllen jetzt seit knapp 4 stunden den nachmittag hier. gerade am wort: GR eisenstein (von der fpö), der seine rede so begonnen hat: "sie werfen uns vor, wir werfen alle ausländer in einen topf und finden, alle ausländer seien böse. das stimmt nicht. ich für meinen teil unterscheide zwischen zwei arten von ausländern. solche, die im ausland bleiben, die besuche ich auch gerne. und solche, die im großen stil unser land überfluten..."

wäh.wie krank im hirn muss man eigentlich sein um dieses paranoide weltbild derartig zu kultivieren....?

wir bewegen uns. und wir bewegen wien.

Sat, 25 Apr 2009 09:47:40 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

gerade hat der landesparteitag der spö wien begonnen. werner faymann hält seine eröffnungsrede, die sich ganz um das thema "einsatz für arbeitsplätze" dreht. eine klare absage an den neoliberalismus, über die ich mich sehr freue.

der parteitag ist in vielen dingen neu: neben den neuen verantwortlichen, dem landesparteisekretär christian deutsch und seinem stellvertreter alois aschauer, gibt es überhaupt ziemlich viele neue gesichter - der wiener landesparteitag ist nämlich der erste offene, und hunderte gäste sind gekommen, um dabei zu sein.

wers nicht geschafft hat: auf der homepage der spö wien kann man sich den eröffnungsteil (also die reden von werner faymann und michael häupl) als video-stream anschauen...

kanzler faymann hat eine botschaft. für uns alle.

Tue, 31 Mar 2009 22:54:44 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

werner faymann hat heute eine videobotschaft mit dem programmatischen titel "Zusammenhalt in schwierigen Zeiten" auf youtube gestellt. er ist damit der erste österreichische spitzenpolitiker, der was macht, das in den USA seit jahren gang und gäbe ist - nämlich sich via internet direkt an die bürgerInnen und bürger zu wenden. das finde ich toll!

abgesehen von den positiven form-noten: ich finde, er trifft genau den punkt. in einer krisensituation und einer phase voll verunsicherung braucht es politiker, die eine klare botschaft, gesteckte ziele und vor allem optimismus statt zynismus haben...

zu jung für die wissenschaft...???

Wed, 11 Mar 2009 12:57:05 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

skurril: im heutigen bildungsausschuss hat die fpö gegen die förderung der kinderuni wien gestimmt, einem wirklich großartigen projekt, an dem an die 4000 kinder jedes jahr teilnehmen. die begründung des fpö-mandatars jung (siehe bild des brigadiers...): kinder seien doch viel zu jung für diese themen, das geld sei bei jugendlichen vor der matura besser investiert...

auch nicht schlecht. dass dann schon mehr als zehn jahre vergangen sind, in denen kindern die begeisterung fürs forschen vermittelt und die barrieren gegenüber etwaiger elfenbeintürme abgebaut werden können, ist jung offensichtlich nicht bewusst. nun ja. er ist auch sonst ein ewig gestriger...

meine presseaussendung zum thema:

"Kinderuni Wien" - SP-Wutzlhofer: "Wiens Kinder zu jung für die
Wissenschaft?"
Utl.: Wiener Bildungsausschuss beschließt Förderung für "Kinderuni
Wien" - FPÖ-Jung dagegen =

Wien (SPW-K) - Im Wiener Jugendausschuss wurden heute Förderungen
für die "Kinderuni Wien" in der Höhe von 35.000 Euro beschlossen.
"Damit wird die Finanzierung dieses einzigartigen Projektes auf
stabile Beine gestellt", sagt SPÖ-Gemeinderat Mag. Jürgen Wutzlhofer.
"Insgesamt machen im Jahr rund 4000 Kinder bei der "Kinderuni Wien"
mit, ihnen stehen jedes Mal rund 25.000 Plätze in
Kinder-Lehrveranstaltungen zur Verfügung, 550 WissenschaftlerInnen
erschließen Kindern die Welt der Forschung." Durch "Kinderuni on
Tour" sei es nun auch möglich, Kinder niederschwellig in ihrer
unmittelbaren Lebenswelt anzusprechen.

"So wie die Kindervorlesungen im Zoom-Kindermuseum oder das
Kinderlabor "Vienna Open Lab" eröffnet die Kinderuni die Welt der
Wissenschaft und begeistert viele kleine ForscherInnen!" betont
Wutzlhofer. "Vollkommen absurd ist es deshalb, dass FPÖ-Mandatar Jung
die Förderung für dieses Projekt ablehnt und noch absurder ist seine
Begründung: So sind laut Jung Kinder "zu jung" für die Wissenschaft!"
(Schluss)

die abzocke auf den punkt bringen...

Tue, 10 Mar 2009 12:25:27 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

...ist wohl eine der hauptherausforderungen an linke politik dieser tage. wer, wenn nicht sie (bzw.: wir) kann laut und glaubwürdig gegen gier und selbstbedienungsmentalität auftreten? ein schöner beitrag dazu ist von attac und findet sich hier:

total jenseitig

Tue, 03 Mar 2009 22:07:09 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

ich möchte den leserInnen meines blogs diesen originellen beitrag zum thema gratiskindergarten für 0-6jährige nicht vorenthalten. der freiheitliche familienverband ist echt ein gewinn für die pädagogik des 21. jahrhunderts...

OTS0230 5 II 0348 NFW0008 CI Di, 03.Mär 2009

FPÖ/FFV/Wien/Ossberger/Kinderbetreuung

FFV-Ossberger: SPÖ und ÖVP setzen katastrophalen Kurs der
Kindsweglege-Politik fort

Utl.: SP-Häupl eröffnet Wiener Wahlkampf mit der Ankündigung
Gratis-Kinderbetreuung für unter Dreijährige in Wien anzubieten
und zerstört damit die Einheit unserer Familien =

Wien, 03-03-2009 (fpd) - Die Ankündigung von SP-Bürgermeister Häupl in
Wien eine Gratis-Fremdbetreuung auch für Kinder unter drei Jahren
anzubieten, gehe familienpolitisch völlig in die falsche Richtung.
Hintergrund einer derartigen Maßnahme sei allerdings klar: SPÖ und auch
ÖVP wollen Frauen nach der Geburt ihres Kindes aus wirtschaftspolitischer
Sicht so rasch als möglich wieder am Arbeitsmarkt sehen. Eine derartige
Maßnahmensetzung in Zeiten einer Wirtschaftskrise und steigender
Arbeitslosigkeit, die vor allem Frauen treffe, sei unverantwortlich und
zeuge nur davon, dass sich die rote Wiener Stadtregierung bereits im
Wahlkampf befinde, so die Obfrau des Wiener Freiheitlichen
Familienverbandes, Birgit Ossberger.

Ziel einer verantwortungsvollen Familienpolitik sei es, Familien zu
fördern und ihnen eine gedeihliche Entwicklung zu ermöglichen, und nicht,
unsere Kinder schon im frühkindlichen Alter aus der Einheit der Familie zu
reißen. Die Statistik zeige, dass fast 90 Prozent der Mütter mit der
notwenigen finanziellen Unterstützung, die vollen drei Jahre bei ihren
Kindern zu Hause bleiben wollen. Es sei daher nicht einzusehen, dass die
innerhäusliche Betreuung unserer Kinder durch die Eltern weniger geschätzt
wird, als eine Fremdbetreuung in einer Kinderkrippe, so Ossberger weiter.

Eltern, die sich für die häusliche Fürsorge ihrer Kinder entscheiden,
übernehmen eine verantwortungsvolle Tätigkeit im Bereich des Erziehungs-
und Haushaltsmanagements in unserer Gesellschaft und dürfen daher nicht
benachteiligt werden. Es wäre endlich an der Zeit die familiären
Leistungen, die die Zukunft unserer nächsten Generation sichern,
entsprechend zu honorieren und das öffentliche Bild von Familien zu
verbessern.

Anstatt eine Gratis-Fremdbetreuung von Kindern unter drei Jahren zu
forcieren, wäre es besser den Eltern durch eine echte finanzielle
Absicherung, für die ersten drei Lebensjahre ihrer Kinder, die freie Wahl
der Betreuung zu überlassen. Auch eine sofortige Inflationsanpassung aller
Familienleistungen, eine adäquate Berücksichtigung der innerhäuslichen
Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht sowie ein attraktives und
familiengerechtes Steuersystem, durch die Einführung des
Familiensteuersplittings, seien Maßnahmen für eine echte Entlastung der
Familien und insbesondere der Mütter, schließt Ossberger. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Familienverband-Wien

bildung von anfang an...

Fri, 27 Feb 2009 09:51:44 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

...das wird in wien stets ernst genommen. das bedeutet, dass der kindergarten keine kindergardarobe, sondern eine zentrale bildungsinstitution ist. und deshalb hat wien bisher mit abstand am meisten von allen bundesländern investiert in ein system hochqualitativer kindergärten. jetzt kommt der logische nächste schritt, in einem riesengroßen wurf. gerade hat bürgermeister michael häupl hier bei der klubtagung in rust angekündigt, was uns mal jemand nachspringen muss:

der kostenfreie kindergarten von 0-6 in wien kommt, und zwar ab herbst!!!

meine gefühle dazu sind weder gemischt noch vage. ich bin euphorisch, und das ist auch angebracht!

durchschreiten der talsohle

Fri, 27 Feb 2009 09:45:29 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

vor einer halben stunde hat der tag 2 der sp-klubtagung in rust begonnen. gerade skizziert michael häupl die grundsätzlichen ziele und die großen projekte unserer partei für die kommenden jahre. dabei ist ganz zentral, wie sich wien in der wirtschaftskrise positioniert. durch investitionen in sehr großem ausmaß, das entspricht ja im grunde genommen auch den zugängen der bundesregierung und baut auf einem selbstverständnis auf, das in wien ohnehin seit jahrzehnten herrscht. aber es gibt doch unterschiede: erstens begreifen wir auch (und besonders) sozialpolitik als wirtschaftspolitik. gerade beim durchschreiten ökonomischer talsohlen ist es die aufgabe der sozialdemokratie, den ärmsten zu helfen. und das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, denn die haben eine sparneigung von null, investitionen wie die anhebung der sozialhilfe oder die verdoppelung des heizkostenzuschusses gehen daher direkt in den konsum. was wien wirtschaftspolitisch auch von anderen unterscheidet ist, dass wir nicht nur den crash im blick haben, sondern auch die zeit danach: massive investitionen in wissenschaft und forschung machen sind vielleicht kein unmittelbarer konjunkturstimulus, aber sie bestimmen unsere position in der zukunft einer wissensbasierten gesellschaft. und da stellen wir uns gut auf.

krise? welche krise?

Thu, 26 Feb 2009 17:04:08 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

diese frage lässt sich stellen, wenn man sich den zustand der wiener sozialdemokratie am beginn der diesjährigen klubtagung (sie wird bis samstag andauern) in rust ansieht. mit großem engagement und vor allen dingen wirklich ambitionierten projekten werden wir hier heute und in den kommenden tagen eine ansage machen. darüber, welche visionen, ziele und projekte wir sozialdemokratInnen für die zukunft haben. dazu gehört auch eine auseinandersetzung mit ökonomie und dem zustand der welt in der krise. hier ist die assoziation zum stand der dinge dann doch pessimistischer als die zur spö.

weil es aber der ultimativ falsche weg wäre, den kopf in den sand zu stecken, steht diese klub-tagung auch massiv im zeichen der auseinandersetzung mit der weltwirtschaftskrise, in der wir stecken.

gerade hat eine diskussion mit hochkarätigem podium begonnen: dr. max otte, professor an der fachhochschule worms und autor des buches "der crash kommt" und einer jener (wenigen), die bereits 2006 diese krise vorhergesehen haben. ddr. regina prehofer, ehemalige bank-austria- und jetzt bawag-vorstandsdirektorin und eine der wenigen managerinnen in österreich. dr. margit schratzenstaller-atzinger vom wifo. dr. heiner fassbeck, staatssekretär im deutschen finanzministerium unter oskar lafontaine, der ja bereits vor jahren regulierungen für den europäischen finanzmarkt gefordert hat. und last, but not least vizebürgermeisterin renate brauner und ak-präsident herbert tumpel.

die große herausforderung unserer zeit, der sich auch die diskutantInnen stellen ist, zugleich krisenfolgen und krisenursachen zu analysieren, denn nur so lassen sich wirksame politische schritte setzen. so, jetzt verlege ich mich wieder aufs gespannte lauschen...

rust-watch 1

Thu, 26 Feb 2009 10:09:14 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

gerade hat die tagung des wiener ausschusses der spö in rust begonnen. sie bildet den startschuss für 3 intensive tage der auseinandersetzung mit der zukunft unserer stadt. bis 15.30 werden wir jetzt intensiv und intern (also ohne medienvertreterInnen) über vorschläge diskutieren, wie sich wien weiterentwickeln kann. klare themenschwerpunkte sind dabei natürlich wirtschaft, konjunktur und arbeit; bildung und soziales - bereiche, in denen die poltiik antworten geben muss.

der zeitplan weiter: am nachmittag (dem beginn der ausschuss- und klubtagung) gibts eine diskussion über die krise (als chance), mit ausgesprochen hochkarätigen diskutantInnen.

aktuelles zu unserer arbeit hier findet sich (natürlich neben diesem blog) auf der homepage des spö-rathausklubs.

blasen platzen

Wed, 18 Feb 2009 10:32:18 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

die folgen dieser traurigen, aber unumstößlichen wahrheit spüren wir ja derzeit, all over the world. und das mulmige gefühl, dass das noch nicht alles war, lässt mich heute so gar nicht los. die gestrige börsentalfahrt der österreichischen systembanken warf zuletzt ein schlaglicht auf deren starkes engagement in den banksystemen unserer östlichen nachbarländer. und wenn es dort zu ausfällen kommt (sagen wir mal - nicht unrealistisch), dann bleibt das nicht folgenlos. für die betroffenen länder nicht, für ganz europa nicht, vor allem aber auch für österreich nicht. die anstrengungen von werner faymann und josef pröll, für ein osteuropäisches konjunktur- bzw. bankensicherungspaket zu werben, sind daher genau die richtige tat zur richtigen zeit. allein, die beworbenen zieren sich so, und das macht den blick auf die zukunft vorerst nicht rosiger...

dass aber auch die vergangenheit mitunter von ähnlichem geprägt war, das wir gerade erleben, ist ja bekannt - auch wenn die neoliberalen uns in den letzten jahrzehnten glauben machten, das alles könne heute nicht mehr passieren. wirtschaftsgeschichte ist was, das man - heute mehr denn je - lernen muss. besonders unterhaltsam geht das mit diesem film über die mississippi-bubble, eine spektakuläre großspekulation (mit anschließendem knall) im frankreich des 18. jahrhundert:

penzing party

Sun, 15 Feb 2009 20:22:52 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

das war ein wochenende. beim heutigen kinderfasching der penzinger kinderfreunde ging es heiß her - rund 400 kleine und große leute haben gefeiert, gesungen, abgetanzt und ihre wirklich netten verkleidungen präsentiert.

und gestern war ich beim ersten limoni-ball im jugendstiltheater am steinhof (der im westen eben als limoni-berg bekannt ist). dieser vom penzinger oberliga-verein austria XIII, dem einkaufskreis hütteldorf und den wiener einkaufsstraßen veranstaltete ball war ganz und gar gelungen. in einem tollen ambiente, mit guter musik und netter unterhaltung, unter anderem mit staatssekretär andreas schieder, bezirksvorsteherin andrea kalchbrenner und meiner gemeinderatskollegin silvia rubik.

im westen also wie immer viel neues. aber ein bissl müd bin ich jetzt schon...

kirche, schule, staat

Thu, 29 Jan 2009 13:30:58 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

"Die Kommune trennt ab nun/die Kirche von der Schul'/Das Einmaleins vom Heil'gen Stuhl/Voilà: Das gilt ab nun"

...das (und vieles mehr) haben die Schmetterlinge in der Proletenpassion über die Pariser Commune gesungen. themenverwandtes habe ich gerade in einen leserbrief an den falter zum artikel über islam-religionslehrer geschickt...

here we go:

Religion und Demokratie

Die Studie von Mouhanad Khorchide gibt zu Denken. Wenn die Aussagen darin stimmen, ist das Ergebnis schlicht und einfach skandalös. Die Forderung, dass sich der Staat, die Schulbehörde sowie die islamische Glaubensgemeinschaft damit auseinandersetzen muss, ist richtig. Genauso richtig allerdings wie die Tatsache, dass es wohl kaum eine zufrieden stellende Lösung geben kann, solange Schule und Kirche (zum großen Teil konkordatsbedingt) so verschränkt sind wie in Österreich. Helfen kann nur eine Säkularisierung der Schule, und ein verpflichtender Ethikunterricht für alle (mit ausgebildeten Ethik-, nicht ReligionslehrerInnen). Ich fürchte, der größte Widerstand gegenüber dieser Forderung käme wohl nicht von der muslimischen, sondern der katholischen Seite…

ein offenes herz zum tagesbeginn...

Wed, 28 Jan 2009 15:17:38 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

...richtet irgendwie wertigkeiten neu ein, und das ist an einem landtags-tag wie heute gar nicht so schlecht. in der früh durfte ich einer vorführung einer gruppe kinder aus dem masimbambane college in südafrika, sozusagen als dankeschön dafür, dass die stadt wien den bau der schule finanziert hat. die kids waren großartig, so wie das projekt an sich. und angesichts dieses tagesbeginnes komme ich heute nicht mehr ganz raus aus dem grübeln darüber, dass sich die EZA-anstrengungen österreichs doch in einem überschaubaren rahmen halten.

zum grübeln ist auch die vom falter veröffentlichte studie über ansichten muslimischer religionslehrer. wenn das stimmt, dann ist das absolut inakzeptabel.

nun gut. grübeln ist nicht die schlechteste tagesbeschäftigung. ich werd wohl noch ein zeitl damit verbringen...

ein tag im leben

Tue, 20 Jan 2009 12:09:22 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

in einem wirklich großartigen musikvideo zur nummer "remind me" der norwegischen chillout-music-truppe röyskopp wird ein tag im leben einer londoner programmiererin (oder so) nachgezeichnet (ja, eigentlich ist das sogar edutainment at its best....). die frau hat's ein bissl eintönig, würd ich mal sagen, und mit ihr erleben wohl (zumindest im video) hundert andere immer gleiche tage.

ganz so wie immer ist es aber heute wohl nicht einmal für die namenlose londonerin: der inauguration day von barack obama lässt heute tausende menschen auf der ganzen welt nicht kalt, mich auch nicht. die USA haben den ersten afroamerikanischen präsidenten, die ära der neocons und des unilateralismus ist zu ende, und stattdessen bleibt, was für viele die wahlentscheidende emotion war: hoffnung. mitten in einer weltweiten finanz- und nun auch wirtschaftskrise, auch in einer moralischen krise und am ende der hegemonie des neoliberalismus ist hoffnung nicht fehl am platz - im gegenteil. vielleicht werden wir später mal sagen, dass mit der heutige tag eine zeitenwende markiert...

jetzt aber zurück nach london, wo alles so wie immer ist:

sozialdemokratie und klarheit

Sat, 10 Jan 2009 13:36:59 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

jetzt hat martin graf also eine distanzierung abgegeben. vom aufruhr-verlag, wo man nazi-devotionalien bestellen kann und dessen angebote seine mitarbeiter in anspruch genommen haben (und von "nazischund und -dreck" im allgemeinen). von seinen mitarbeitern hat er sich übrigens nicht distanziert. und die regierungsparteien auf bundesebene zeigen sich damit zufrieden. ich muss sagen: ich bin damit nicht zufrieden, gar nicht. es reicht nicht, sich von einem verlag zu distanzieren. es geht in einer demokratie darum, beim nationalsozialismus überhaupt nicht erst anzustreifen, wie bundespräsident heinz fischer in einem interview im heutigen standard treffend sagt. und daher vermisse ich eine andere distanzierung, und zwar von meiner partei martin graf gegenüber (von der övp erwarte ich gar nix - josef pröll hat ja im grunde genommen sogar eine wahlempfehlung für graf als 3. nationalratspräsident abgegeben). dass der mann ein unklares verhältnis zur österreichischen (und deutschen) geschichte hat, war ja eigentlich immer klar (zitat "ich bleibe im lebensbund olympia"). daher hätte er nie gewählt werden dürfen.

antifaschismus ist ein grundpfeiler der sozialdemokratischen bewegung. daher müssen wir in dieser beziehung immer aufstehen, wenn das dritte lager rülpser oder taten macht, die eine schande sind für unsere demokratie. und genauso müssen wir aufstehen, wenn diese leute von der övp hofiert werden (und auch wenn es diskussionen zu einer "änderung der taktik" von sp-vertretern auf bundesländerebene gibt).

was die sozialdemokratie nämlich stark und mich stolz macht, ein teil von ihr zu sein, ist die stärke ihrer visionen für eine welt, die besser ist. gerade was unsere werte anlangt, sollten wir daher klarheit ausstrahlen.

das absolute negativbeispiel zum thema klarheit in der sozialdemokratie bietet übrigens gerade unsere schwesterpartei in deutschland. bernd ulrich formuliert das in der aktuellen ausgabe der zeit sehr großartig: "wenn man die diesjährige Wahlaussage der SPD in einem Satz zusammenfassen sollte, so müsste der sehr lang sein und etwa so lauten: Wir wollen mit der Linkspartei nur in jenen Ländern koalieren, wo sie weder klein und sektiererisch ist noch größer und stärker als wir, gar nicht aber im Bund außer in der Bundesversammlung, stattdessen wollen wir eine Koalition der unklaren Union mit der bös-neoliberalen FDP unbedingt verhindern und lieber selbst mit der bös-neoliberalen FDP koalieren sowie mit den Grünen."

vom nachbar lernen. nicht immer ein erfolgskonzept....

aus für holli knolli?

Fri, 19 Dec 2008 20:47:34 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

in der gemeinderatssitzung gerade eben haben övp und fpö ihr stimmverhalten vom vergangenen bildungs-ausschuss wiederholt und damit fixiert: die beiden parteien stimmten geschlossen gegen wienxtra und die jugendzentren, die övp zusätzlich noch gegen den kultur- und sportverein der berufsschulen. damit haben sie sich gegen aktivitäten ausgesprochen, auf die die ganze welt schaut - und die in den 30 jahren ihres bestehens nie gegenstand des partei-politischen hickhacks waren. jetzt sind sie es, denn övp und fpö haben gegen das ferienspiel, die kinderinfo, die jugendinfo, das medienzentrum, die game city, alle jugendzentren und vieles mehr gestimmt....

runter vom küniglberg?

Fri, 19 Dec 2008 13:07:59 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

in der fragestunde des heutigen gemeinderates hat bgm. dr. michael häupl sich dafür ausgesprochen, dass der ORF ins media quarter marx übersiedeln solle. ich kann nur sagen: da stimme ich ihm voll und ganz zu. was gerade in st. marx entsteht, ist ein spannender, lebendiger und sehr vielseitiger medien-cluster-standort, und neben ausbildungsinitiativen, kunst, kreativen unternehmen, großen playern und vielem mehr hätte der ORF ein schönes neues zuhause...

der wortlaut aus der presseaussendung dazu:

Häupl plädiert für "Media Quarter Marx" als neuen ORF-Standort

Bürgermeister Michael Häupl hat sich am Freitag im Wiener Gemeinderat für einen Umzug des ORF vom Küniglberg in das neuentstehende Mediencluster im Bezirk Landstraße ausgesprochen. "Meiner Ansicht nach wäre es vernünftig, wenn er in das Media Quarter Marx übersiedeln würde", betonte Häupl in der Fragestunde. Allerdings sei er natürlich nicht der ORF-Generaldirektor: "Der wird ausgezeichnet dafür bezahlt, dass er sich Gedanken macht - und vielleicht auch Entscheidungen trifft."

Zugleich bestritt der SPÖ-Politiker, dass die Stadt die Aufhebung des Denkmalschutzes für die Bauten von Roland Rainer am Küniglberg anstrebe. Die zuständige Magistratsabteilung 19 habe zwar einen Antrag auf Feststellung beim Denkmalamt eingebracht, welche Teile des Roland-Rainer-Baus tatsächlich unter Denkmalschutz stehen. Es gehe dabei aber nicht um eine Aberkennung, unterstrich Häupl. Ziel sei, genaue Informationen für die Behörden zu erhalten. An einem etwaigen Verkaufsprozess des Komplexes werde sich Wien jedenfalls nicht beteiligen, stellte der Bürgermeister klar: "Die Stadt Wien denkt nicht daran, dieses Gebäude zu erwerben."

das herz heißt....

Mon, 15 Dec 2008 20:43:15 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

....kinderfreunde. heute habe ich und andere penzinger kinderfreunde dem hanuschkrankenhaus kinderbücher geschenkt, damit gesunde geister in gesundenden körpern wohnen... am bild sieht man die übergabe (an den chef des krankenhauses sowie franz bittner, den chef des trägers wgkk und vor allem an die kinder). dass die kids trotz frischer mandel-op wenn auch gequält, so doch lächeln, ist ausgesprochen bewundernswert. mir war nach meiner für 2 wochen nicht zum mundwinkel-nach-oben-richten...

mega giga tera....viel

Fri, 12 Dec 2008 11:56:59 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

...so hat er ausgesehen, mein erster computer. mit dem commodore 128d hab ich gespielt, am bildschirm rumspringende bälle in basic programmiert und - vor allem - disketten gewechselt.... mit 128 kilobytes speicherkapazität war das ding (bis amiga und atari die schöne commodore-welt verstört haben) das maß aller dinge.

im aktuellen magazin der ma14 (das ist die IKT-abteilung der stadt) findet sich ein artikel über speicherdimensionen, der wirklich anschaulich zeigt, was technischer fortschritt auch ist - deshalb hier ein paar von meinen erkenntissen bei der lektüre: mit den 128 kb meines c128d hab ich immerhin das 32fache an speicher in meinem zimmer stehen gehabt als der apollo-bordcomputer für die mondflüge der 60er und 70er. der hatte unglaubliche 4 kb hauptspeicher.

terabyte-festplatten, wie sie heute überall relativ leistbar zu kaufen sind, waren aus der sicht der absoluten spitzentechnologie voriger jahrzehnte mehr als undenkbar. das gesamte internet hatte 2003 eine dimension von 532.897 terabytes (das sind übrigens über 500 petabytes), jährlich werden 3,5 petabytes an emails verschickt, und die gesamtheit gespeicherter informationen dürfte - auch 2003 - 5 exabytes ausgemacht haben. was das alles bedeutet? here we go:

kilo/3 nullen/tausend
mega/6 nullen/millionen
giga/9 nullen/milliarden
tera/12 nullen/billionen
peta/15 nullen/billiarden
exa/18 nullen/trillionen

...irgendwie absehbar, dass die welt bald weitere griechische vorsilben brauchen wird. in ein paar jahren werden wir wohl beim computer-kauf die vorsilbe zetta (21 nullen und damit das tausendfache eines exabytes) hören. wie dann wohl die pac-man-nachfolger ausschauen werden?

verwahrlost aber frei...

Thu, 11 Dec 2008 08:36:14 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

war vorgestern abend beim "tag der freien medien" im fluc, organisiert vom neuen österreichischen medienverband. der ist gekommen, um zu bleiben, so wies ausschaut, und das ist gut. die selbstgesteckte aufgabe ist, jenen medien eine stimme zu geben, die das sonst mangels größe und finanzkraft nicht haben. mindestens ebenso relevant wie die vertretung dieser medien ist wohl auch die arbeit daran, sie überhaupt sicht- und damit wahrnehmbar zu machen.

und das war schließlich auch das netteste an der veranstaltung: echt viele medien und deren macherInnen haben sich vorgestellt (wie zum beispiel skug, datum, fm5, die maske, der bagger, keine delikatessen, hydra, die anschläge usw.)

und so war das ganze auch eine recht stimmige veranstaltung, vor allem auch wegen des netten programms rundherum (petsch moser unplugged zum beispiel - übrigens auch der grund, warum ich jetzt erst blogge, weil beim heimkommen wars recht spät, und gestern wars recht dicht...) und des parts, der auch mich betraf: eine podiumsdiskussion über "die schieflage freier medien". sagen wir mal so - das ganze war auch aufgrund des riesenpodiums (8 leute und moderatorin) ein bissl chaotisch, aber die diskussion umso interessanter. vom prekariat des freien-medien-schaffens bis zur ungerechtigkeit der österreichischen presseförderung ist der bogen schlussendlich auch recht breit gespannt worden. für mich war die zentrale aussage, dass den freien medien in der wahrnehmung durch die wirtschaft (als inserateschaltende), politik (als potenziell fördernde) und rezipientInnen relevanz und wahrnehmbarkeit fehlt. gerade bei den verhandlungen zur neuen bundesmedienförderung (die hoffentlich bald kommt...) hat man sehen können, dass es schon was bringt, sich zu organisieren: der verband freier radios konnte wirklich gute lobbyarbeit leisten. umso mehr unterstreicht das die notwendigkeit der existenz des neuen medienverbandes, um ähnliches für "seine" medien zu tun.

man darf auf die nächsten initiativen gespannt sein....

ich gelobe!

Mon, 01 Dec 2008 23:25:18 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

morgen wird also die neue bundesregierung angelobt. nicht alles wird besser, aber die bisherige (verhandlungs-)arbeit werner faymanns und von seinem team war aus meiner sicht grundsolide. was auf alle fälle schön ist: die schüssel-partie ist ein ganzes stück leiser geworden in der övp, und so auch in der regierung. neben ursula plassnik nimmt martin bartenstein den hut, und mit ihm auch das letzte symbol für die missachtung der arbeitnehmerrechte unter schwarz-blau-orange: die arbeitsagenden sind wieder im sozialministerium. und das ist gut so. der schnappschuss, der aussieht wie ein türschild (auch das hätte durchaus charme...) stammt übrigens aus dem schönbrunner zoo...

grün, grüner, am tiefsten

Fri, 28 Nov 2008 10:39:06 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

how low can you go? diesen politischen limbo dance üben grad sehr fleißig die grünen: mitten in einer sitzungswoche des wiener gemeinderates und landtages und nur 3 wochen vor der nächsten regulären sitzung des gemeinderates beantragen die wiener grünen eine sondersitzung. titel: "Armut explodiert in Wien – kalte Weihnachten für tausende Familien und kleine Kinder". ein bissl tiefer gings noch - wie wärs mit: "traurige kinderaugen, abgefrorene kinderhände, nichts unter dem weihnachtsbaum. die daran und an allem schlechten in der welt schuldige wiener spö sieht herzlos dabei zu". oder "unangenehme frage an den bürgermeister: hätte das jesuskindlein im heutigen wien ein obdach gefunden?"

toll und durchdacht diese art, sich durch eine politshow der tiefsten art ein bissl öffentlichkeit zu erhaschen. was mich ärgert: durch diese skandalisierung gewinnen die wiener grünen keine einzige stimme. die leute, denen es wirklich schlecht geht, denken nicht einmal an die so in die identitätskrise gekommene lebensstilpartei. was durch das "skandal!"-geschrei aber sehr wohl geschafft wird, ist ein mehr an aufbereitetem boden für die hetze der strache-fpö. danke, kann man da nur sagen.

auf ein neues...

Mon, 24 Nov 2008 09:38:08 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

voila. jetzt steht die neue regierung. nach 10 fragen und anderen gspassettln hat sich die einsicht in die umsicht wohl auch bei der övp durchgesetzt, und das duo faymann-pröll konnte gestern abend die eckpfeiler der neuen regierung präsentieren. nun, ich erinnere mich: bei der regierungserklärung gusenbauer-molterer war ich in einem eingeschneiten landgasthof kaserniert (um meine diplomarbeit zu schreiben....) und beobachtete das treiben allein in meinem zimmer. und meine empfindung dabei war offengestanden: empörung. ich hab die ministerienaufteilung arg gefunden, besonders schockiert war ich aber damals über den offenkundig großen spalt zwischen manchen wahlkampf-forderungen und ergebnissen der verhandlungen. mir war damals schon klar, dass mit der schüssel-övp schlicht und einfach nichts anderes drin war (letztlich hat sie selbst dafür bezahlt...), trotzdem machte mich die tatsache, dass alfred gusenbauer genau das als gemeinsamen erfolg bezeichnete und nicht als einzig mögliches ergebnis, schon ziemlich fertig.

so und jetzt zum punkt: im vergleich dazu ist das gestrige ergebnis wirklich gut. die övp behält zwar wesentliche schlüsselministerien, das gesundheitsministerium und die arbeitsagenden im sozialministerium helfen aber schon der spö dabei, soziale politik machen zu können, und das ist wichtiger denn je. noch frappierender wird der unterschied zwischen 2006 und 2008 aber beim programm. alle wesentlichen forderungen werner faymanns vor der wahl sind jetzt auch im regierungsprogramm verwirklicht: steuersenkung tw. schon vor 2009, entlastung des mittelstandes, konjunkturprogramme zur sicherung der beschäftigung, mehr investition in forschung und entwicklung, pflegesystem ausbauen und sichern, krankenkassen sanieren, 1000 polizisten mehr, verpflichtendes kostenloses kindergartenjahr, einkommensabhängiges karenzgeld, papamonat und einiges mehr. ein guter start, finde ich eigentlich!

anbei gibts noch ein dokument mit ein paar facts&figures zum thema steuerreform und konjunkturpaket...

obama und ästhetik

Thu, 06 Nov 2008 21:52:52 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

die alfred e. neumann - version ist shepard faireys liebste parodie auf sein eigenes legendär gewordenes hope-sujet von barack obama. der außergewöhnliche und gesellschaftskritische grafiker hat eine ikone geschaffen, die - wie so vieles dieser unglaublichen zeit - wohl lange in erinnerung bleiben wird. hier gibt's mehr von shepard fairey...absolut sehenswert!

ich muss gestehen, es ist einigermaßen schwer, von der US-amerikanischen euphorie eines wandels zum guten zu trockenen tatsachen der österreichischen ebene zurückzukehren. aber: die einigung der övp- und spö-verhandlerInnen auf ein steuerrefompaket ist solide arbeit, und lässt auf eine ebensolche regierung, die ruhig und den jeweils anderen leben lassend den kahn steuert hoffen. mal sehen...

der unterschied obama

Wed, 05 Nov 2008 21:12:20 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

eine ausgezeichnete auseinandersetzung mit barack obamas wahlsieg und seiner chance, ein großer präsident zu sein, wagt robert misik in der morgigen ausgabe der taz.

zum nachdenken regt vor allem auch der schluss an, der das überschwappen der "obama-mania" auf europa und dessen laue kopie durch etablierte politik(erInnen) antizipiert: "Die Energie, die Obama möglich machte, kam freilich vom Rand der etablierten Politik. Sie funktioniert nur als Erneuerungs-Energie - nicht als PR-Gag."

yes we can

Wed, 05 Nov 2008 11:42:07 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

der 4. november ist ein guter tag für die welt gewesen. die usa haben wieder einen präsident, der die welt im blick und im kopf hat, und sie haben den ersten schwarzen präsident der geschichte. ich muss gestehen: ich bin - trotz zweieinhalb stunden schlaf diese nacht - euphorisiert. vor der wahlnacht stand gestern aber noch ein anderer schöner termin für mich am programm:

der zoom ozean, der kleinkinderbereich des kindermuseums ist vergrößert worden, und das wurde gestern im kreise der involvierten gefeiert. das schiff "famosa" steuert jetzt unterschiedliche häfen an, es gibt ein forschungs-uboot und viel sinnlich-erfahrbares zum thema wissenschaftliche frühförderung für ganz kleine. damit ist das zoom europaweit einzigartig....

Wassup? Change

Fri, 31 Oct 2008 10:12:39 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

...und wieder was nettes zum thema US-wahlkampf. nach den rubriken satire und organisierter grass routs wahlkampf folgt nun viral marketing. am beispiel von einem netten video über den wandel, das millionenfach herumgeschickt wird und auch meine mailbox erreicht hat:

zur vollständigkeit und zum vergleich sei hier der original "wassup"-clip von budweiser angehängt:

revisionismus revisited

Thu, 30 Oct 2008 18:55:59 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

"Der Faschismus von heute sagt, ich bin der Anti-Faschismus". diese unglaubliche aussage tätigte heute der fp-gemeinderat johann gudenus. und hatte daraufhin nichts zurückzunehmen. und martin graf ist nationalratspräsident. und mit "seiner olympia", die forum ist für holocaust-leugner und rechtsextreme liedermacher, verbindet ihn ein lebensband. ich sag es mit max liebermann: „Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.“

vielleicht tee trinken, aber nicht abwarten!

Wed, 29 Oct 2008 16:11:29 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

jetzt zum ernsteren teil meiner auseinandersetzung mit dem US-wahlkampf. vergleicht man die budgets von obama-biden und mccain-palin, dann fällt auf, dass die demokratischen herausforderer die republikaner-truppe ziemlich überflügeln. und das, obwohl die big player aus industrie und co. mit großer mehrzahl republikaner unterstützen.

eine antwort darauf gibt die unglaublich fette online-wahlkampf-maschinerie obamas. das ist grass routs wahlkampf at its best. in folgendem video erklärt eine sympathische anhängerin barrack obamas "my.barrackobama.com", die online-community für alle, die mitmachen wollen. und das sind bis jetzt mehr als 1 million leute, in mehr als 20.000 gruppen....

abwarten und tee-trinken...

Mon, 27 Oct 2008 13:23:42 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

...heißt es wohl gerade für alle an der zukunft der österreichischen bundespolitik interessierten. in der zwischenzeit zahlt es sich aus, sich intensiver mit dem US-wahlkampf auseinanderzusetzen. und weils dazu so viele aspekte gibt, fang ich mal mit dem witzigen an: in keiner anderen nation der welt wird derartig viel wahl-verwandtes über das internet verbreitet. mit dabei ist köstliche satire. nun, satirikerInnen im land der "ich-habe-außenpolitische-erfahrung-weil-alaska-direkt-neben-russland"-dumpfköpfe haben's auch gar nicht so schwer mit der inspiration. ein nettes satire-beispiel über genau jene sarah palin mit der weltpolitischen offenheit eines erlegten elchs - mit russischer urheberschaft! - ist das hier:

wien ist umwelt-chef....!

Fri, 24 Oct 2008 09:39:59 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

gerade reise ich vom meeting des environment forums des europäischen städtenetzwerk eurocities zurück. und freue mich: wien ist zum chair für das nächste jahr gewählt worden, mit malmö als vice-chair. eine schöne gelegenheit, ein jahr lang (oder länger?) die vielen internationalen aktivitäten unserer stadt im umweltbereich noch stärker in den mittelpunkt zu stellen...!

baba!

Wed, 01 Oct 2008 15:33:37 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

bevor ich mich noch fassen konnte ob des fast-ein-drittel für ultra-rechts hat die övp nun schon "es reicht" zu willi molterer gesagt. ich finde, genau dieses wahlergebnis sollte kein grund sein für hähme, daher halte ich mich diesbezüglich auch selbst zurück. ich hoffe zutiefst, dass die övp zurück in die mitte kommt, denn sonst gäbe es 60% ausländer-raus-teutsch-vor-zuwanderung und was auch immer mehr in österreich. die entscheidung für pröll den jüngeren ist wohl ein vorsichtiger schritt in diese richtung. jetzt heißt es wohl abwarten und kühlen kopf bewahren. und nach ganz rechts laut und vernehmlich nein sagen.

eingetütet....

Sun, 28 Sep 2008 13:47:31 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

...nach wurst- und käsesemmel richten, lunchpakete für die wahlbeisitzer in die wahllokale bringen und lagebesprechung in der bezirkspartei im baumgartner casino hab ich endlich zeit gehabt, in meinem wahllokal in der diesterweggasse meine stimme abzugeben. was mich selbst betrifft, verzichte ich gern auf das wahlgeheimnis: es war eine stimme für ein soziales österreich, und damit für die spö! jetzt bleibt nur mehr nervöses abwarten....

eingetütet....

Sun, 28 Sep 2008 13:47:03 +0200

jetzt aber...

Sat, 27 Sep 2008 09:06:57 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

gestern bei der wahlkampfabschlusskundgebung haben mehr als 2000 leute eindrucksvoll gezeigt, wofür sie in den letzten wochen aufgestanden sind und gekämpft haben: dass die spö stärkste partei wird und ohne sich ohne sie keine regierung bilden lassen kann. nur so ist schwarz-blau unter kanzler molterer verhinderbar. also: bis zur letzten minute mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren!

endlich geschafft!

Wed, 24 Sep 2008 22:19:39 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

jahuu! vier und ein halb punkte von fünf: das ist schon eine (mutmaßlich) schöne bilanz für die heutige nationalratssitzung (ist ja noch im gange). für mich am schönsten ist, dass es die spö nun endlich geschafft hat, die studiengebühren abzuschaffen. unglaublich, wie die övp mit zähnen und klauen verteidigen will, was sie "geschaffen" haben: dass es von der dicke des geldbörsels abhängig sein soll, ob studiert werden kann oder nicht. auch die kritik der rektorenkonferenz ist ein offenbahrungseid. obwohl klar ist (weil auch heute beschlossen), dass der einnahmenentfall für die unis natürlich ersetzt wird, beginnt bereits die melancholische studienplatzbeschränkungs-seligkeit der uni-oberen. schön, dass sie sich nicht durchgesetzt haben!

es reicht! es reicht! es reicht! gibt sicherheit! hält wort!

Fri, 19 Sep 2008 15:30:47 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

ok, ich weiß - langsam aber sicher laufe ich gefahr, nur mehr über die övp zu bloggen. aber es muss heute wieder sein. erstens mal sagt das bild zum ursprung der tollen "es reicht"-idee willi molterers ja alles. zweitens möchte ich den geschätzten leserInnen mitteilen, wie sehr mir die selbstinszenierung der övp als partei, die sicherheit gibt, wort hält und ernsthaft-unpopulistische politik macht am nerv geht. abgesehen davon, dass die "es reicht"-truppe mal aufhören könnte, permanent neuwahlen vom zaun zu brechen, nur weil vielleicht grad die "uns-gehört-österreich-und-deshalb-teilen-wir-es-uns-auf"-praxis ins stocken gerät: auch nicht von schlechten eltern ist das wording sozialdemokratInnen gegenüber (auf alle fälle ist es weder "seriös" noch "unpopulistisch". wer sich die heutige OTS-aussendung vom wiener ÖVP-stadtrat norbert walter zu gemüte führt, hat die tagesdosis an untergriffigkeit, schäbigkeit und brutalität mehrfach konsumiert. here we go:

OTS0181 5 II 0239 NVW0002 Fr, 19.Sep 2008

ÖVP/Wien/Umwelt/Sima/Walter

VP-Walter: "Unqualifizierte Äußerungen Simas"

Utl.: Stadträtin soll vor der eigenen Türe kehren =

Wien (OTS) - "Die ehemalige Umweltaktivistin und nunmehrige Eigen-PR-Agentin Ulrike Sima versteigt sich zu Aussagen über Umweltpolitik. Daran merkt man: Es ist Wahlkampf, die Zeit der fokussierten Unintelligenz." So kommentiert der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter, die dürftigen Wortmeldungen der Pseudo-Umweltstadträtin.

"Sima hat es nicht einmal geschafft, in dieser Stadt vernünftige Umweltpolitik zu machen. Daher ist sie sicher nicht qualifiziert, Aussagen über die Bundesebene zu treffen und als große Zeugnisverteilerin aufzutreten. Während es Sima bestenfalls zusammengebracht hat, fehlerfrei aus Zeitungen heraus zu lächeln, macht Minister Pröll Umweltpolitik, die diesen Namen auch verdient. Die Stadträtin soll daher gefälligst vor der eigenen Türe kehren, damit hätte sie genug zu tun", verweist Walter etwa auf die Versäumnisse in Sachen Förderung alternativer Fahrzeugantriebe, Solaranlagen oder erneuerbarer Energieträger.

Sima hat es auch nicht zustande gebracht, aus der Fernwärme Wien ein kundenfreundliches Unternehmen zu machen, sondern führt dieses weiterhin als Abzocker-Unternehmen. Von permanenten Überschreitungen der Luftmesswerte oder den nicht erreichten Zielen in Sachen Wärmedämmung gar nicht zu sprechen.

"Die Wiener Stadt-Landwirtschaft als großstädtischer Nahversorger funktioniert nicht wegen der Umweltstadträtin, sondern trotz dieser. Daher wissen auch alle Wiener Gärtner, Winzer und Landwirte, bei wem Landwirtschafts- und Umweltagenden in den besten Händen sind: Bei der ÖVP und Minister Josef Pröll", so Walter.

...so. und weil man's in der völligen verrücktheit der argumentation gar nicht oft genug wiederholen kann, molterers intellektuelle höchstleistung, die positionierung der ÖVP gegenüber homosexuellen zu schildern, zum immer-wieder-hören:

blöd,mann!

Thu, 18 Sep 2008 09:11:47 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

....einen hab ich noch zum thema plakate und spaß: die unglaubliche geschichte um "das größte werbeplakat des wahlkampfes". das ist nämlich ein bisschen zu groß geworden.... sind die ähnlichkeiten mit der mediamarkt-kampagne absicht?

wahlkampf ist saure-gurken-zeit für gute grafiker!

Wed, 17 Sep 2008 15:58:03 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

...zumindest möchte man das bei den aktuellen plakatsujets glauben. willi "es reicht" molterer wird auf den neuen övp-plakaten zwar endlich hergezeigt (schließlich ist er ja unser bester mann...), allerdings wirken die fotos von ihm wie schnappschüsse. die fpö ist sowieso jenseits von gut und böse, aber das in rot-weiß-rot. die neuen grünen plakate sind besonders interessant: fast als suchbild gestaltet sich das potpourri aus vdb-bild, vdb-logo, grünen-logo, einer forderung, die eigentlich aus zwei forderungen besteht und schließlich der frage "wann, wenn nicht jetzt!" - warum auch immer mit rufzeichen statt mit fragezeichen am schluss.

ob es nun der grünen gesamtperformance knapp über der wahrnehmungsgrenze hilft oder schadet, werden wir am 28. september sehen. bis dahin empfehle ich zur abwechslung die plakat-verulkungen aller parteien auf der satireplattform raketa...

im liegen umfallen

Thu, 11 Sep 2008 20:24:54 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

also, eines muss schon mal gesagt werden: wilhelm molterer ist einer unserer besten leute. der mann hilft der wahlbewegung für werner faymann und die spö ganz gewaltig. erfreulich ist dieser tage, neben seiner gesamtperformance, dass der mann mit dem eigenartigen minenspiel wieder mal auf eine forderung der spö (13. familienbeihilfe für alle kinder, nicht nur für über 6jährige und das erst im nächsten jahr) eingeschwenkt ist - auch bei der hacklerregelung zeigt sich bewegung in richtung des 5-punkte-plans von werner faymann gegen die teuerung.

während manche das, so wie hubert wachter im aktuellen news, als "mitleidserregende performance der övp" abkanzeln, fällt mir dazu viel positives ein - freilich aus der sicht des sicher-nicht-övp-wählers.

wie auch immer: es läuft durchaus gut. und seit die krocha auch noch ins faymann-lager gewechselt sind, ist die energie für einen spannenden wahlkampf-endspurt gesichert...

skurril: schwarz-grüner flusskrebs-verschwörungs-skandal!

Wed, 03 Sep 2008 16:36:21 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

ein erlebnis der anderen art hatten gestern alle teilnehmerInnen des von der övp und den grünen einträchtig beantragten zusätzlichen umwelt-ausschusses des wr. gemeinderats. der ist unter ausschluss der öffentlichkeit (besser so), daher berichte ich hier.

aufgrund eines profil-berichtes über einen professor der meduni wien (hr. prof knasmüller), der vor 9 jahren (!) eine studie über das wasser in donau und donaukanal gemacht hat, witterten sie einen skandal: knasmüller habe, wie er nun fast ein jahrzehnt später den bürgermeister informiert (und geld für eine weitere studie fordert...) krebserregende stoffe ("heterozyklische aromatische amine") im donaukanal gefunden. die stadt habe nicht reagiert und die bevölkerung über die dräuende gefahr nicht informiert. hmm. im ausschuss konnte ich miterleben, mit welchen völlig obskuren argumenten die top-informierten gemeinderäte maresch (g) und stiftner (vp) auf die fakten reagierten, die ihre falschen anschuldigungen wie ein kartenhaus zusammenbrechen ließen:

faktum: die meduni wien distanzierte sich von knasmüller und seinen methoden, weil seine studie "keine toxikologischen schlüsse" zulässt. reaktion maresch: die meduni ist doch von der stadt wien gekauft!

faktum: die stadt wien hat den verdacht knasmüllers ernst genommen und ein - vom umweltbundesamt (uba) anerkanntes und staatlich beeidetes - institut mit der überprüfung beauftragt (ergebnis: keine solche stoffe nachweisbar). reaktion: die methode dieses institutes (die auf der ganzen welt für messungen herangezogene schöpf-probe entspricht dem state of the art, wie uns expertInnen des uba erläuterten) ist doch schlecht....

faktum: info von der prokuristin des uba "die methode knasmüller ist wissenschaftlich legitim, aber man kann mit ihr nur eine spurensuche machen und keine quantitativen aussagen über menge und gefahr durch bestimmte stoffe machen - das geht nur mit der schöpfprobe". reaktion: warum hat die stadt knasmüller nicht beauftragt, um mit seiner methode aussagen über menge und gefahr der stoffe zu machen, sondern verwendet schon wieder diese schöpfprobe? das ist doch ein skandal! aber klar doch: die haben verstanden, wo der hase läuft! köpfchen muss man haben!

faktum: knasmüller hat mit seiner methode (ein angereicherter wattebausch wird 24 stunden ins wasser gehängt und nachher überprüft), nachdem ca. soviel wasser wie von enns nach wien die donau entlang fließt diese stoffe gefunden: und zwar - am wattebausch - so viel wie in einer zigarette vorhanden ist. nach 24 stunden anreicherung mit millionen liter wasser! reaktion stiftner: "das ist doch ein skandal! warum wurde die bevölkerung nicht über diese große gefahr informiert?" aber panikmache aus wahlkampfgründen ist das sicher nicht, oder?

...und so weiter. es ist eine derartig peinliche inszenierung gewesen. für ein bisschen aufmerksamkeit ist dem superschlauen dream team maresch-stiftner die wahrheit dann doch nicht so wichtig. schwarz-grün ist wirklich eine allianz des grauens.

nach vorne umfallen

Mon, 01 Sep 2008 09:10:34 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

auch nicht schlecht: ab dem heutigen tag fordert die övp ein einkommensabhängiges karenzgeld. zur erinnerung: das ist jene langjährige forderung der spö, die durch die övp immer blockiert wurde. (allein beim 2-minütigen schnell-surfen ist mir ein forderungspapier der spö dazu aus 2001 untergekommen....)

substanziell ist das natürlich eine tolle sache: auch die österreichische blockade-partei kann sich ab und an dem gesellschaftlichen fortschritt nicht verweigern und muss umfallen - nach vorne. es zeigt darüberhinaus erstens, dass molterer&co sich eingestehen müssen, dass sie (viele!) positive veränderungen, die die spö initiiert hat (bzw. leider: hätte). zweitens ist es einmal mehr beleg dafür, dass vorstöße der spö aus prinzip (stichwort: korrektur des falschen wahlergebnisses 2006) blockiert wurden und nicht aus inhaltlichen überlegungen. und drittens zeigt das ganze, was die eigentlich mit "es reicht" meinen. ihre eigene politik reicht. da treffen sie jetzt aber wirklich den nagel auf den kopf...

le weekend en rouge

Sun, 31 Aug 2008 21:39:51 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

...auf dem bild zu sehen ist der suuuper-grill vom gestrigen gemeindebaufest in der waidhausenstraße. der kongeniale gemeindebautoast (fladenbrot, faschiertes laberl, spiegelei drauf) war ein höhepunkt des gerade vergangenen (wahlkampf-)wochenendes. ob beim parkfest im zatzka-park oder beim eben erwähnten gemeindebaufest: tolle stimmung, gute diskussionen und viel engagement und optimismus: die leute merken, dass die sozialdemokratie agiert, mit konkreten vorschlägen und elan, während die övp aus ihrem blockierer-image (zu recht!) nicht rauskommt. und die grünen sind offensichtlich grad ganz mit sich oder mit der "liberalen gefahr" beschäftigt....das alles stimmt optimistisch für die nähere zukunft. und so ist es wohl nicht allzu schwer, wie beim wahlkampfauftakt vergangenen freitag den fleetwood mac-hadern "don't stop thinkin' about tomorrow" mitzuträllern...

schieder für penzing!

Thu, 28 Aug 2008 20:08:05 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

penzing - ein bezirk, der alles hat. andreas schieder bringt diese wahrheit in dem neuen, netten video von ihm, penzing und dem skater park bergmillergasse auf den punkt....

das ist unser mann...

Tue, 26 Aug 2008 09:03:46 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

ich habe gerade erklärendes zu meinem letzten blog-eintrag erfahren: die aktion ist von gottfried berchtold, einem vorarlberger künstler. und sein portrait kommt mit allen parteien...

zum thema (un-)verwechselbarkeit gibt es ja seit gestern auch ein schönes update: mit seinem vorstoß für fünf konkrete vorhaben, die die spö bei der kommenden nationalratssitzung einbringen will, hat werner faymann wohl als bislang einziger worte auch mit taten verbunden. die abschaffung der studiengebühren erscheint mir sehr wichtig, weil die spö damit stark an glaubwürdigkeit (zurück-)gewinnen kann.

interessant finde ich übrigens auch, dass es der AG-ler samir al-mobayyed (das ist der derzeitige ÖH-vorsitzende) schafft, diese entscheidung mehr oder minder schlechtzureden. ich würde mal sagen, so einen ÖH-vorsitzenden wünschen sich die meisten studierenden auch nicht wirklich...

es reicht - molterer reicht!

Mon, 25 Aug 2008 16:33:22 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

eine frage ging mir in den ersten wahlkampfwochen nicht aus dem kopf: warum versteckt die övp willi molterer? weil dem schwarzen parteivolk die "es reicht"-plakate einfach viel besser gefallen als der rurale bart des (noch-) chefs? weil alle internen umfragen zeigen, dass es wohl besser ist, ihn gar nicht mal zu plakatieren und darauf zu bauen, dass einige leute vergessen haben, wer der obmann der övp ist und glauben, es sei eh ein eloquenter, netter und überzeugender kerl? oder weil es vielleicht schon jetzt jemanden gibt, der in seine fußstapfen getreten ist, so im geheimen?

kurz hab ich heute früh geglaubt, die antwort gefunden zu haben. am karlsplatz findet sich ein riesenplakat mit dem "neuen mann" der övp (siehe foto). recht viel fader als willi molterer ist der auch nicht.

das alles ist aber doch weniger ernst als gedacht, zumindest ist es nicht der überraschungseffekt der övp-kampagne. auf der rückseite des plakates findet sich das gleiche konterfei, mit dem gleichen text und dem SPÖ-logo. also eher ein künstlerischer scherz, dessen aussage wohl auf die verwechselbarkeit von politikerInnen zielt. was ja auch ganz lustig und vor allen dingen ernst zu nehmen ist. zum glück ist zumindest aus meiner sicht die verwechselbarkeit von willi molterer und werner faymann ziemlich endenwollend. zum glück für uns :-)

Rein ins Rathaus!

Mon, 18 Aug 2008 13:47:12 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

ab heute heißt es wieder Rein ins Rathaus. in dem riesigen planspiel wird gehört das rathaus den kindern - sie arbeiten, verdienen holli cents, zahlen steuern, gründen parteien, wählen eine stadtregierung, reporterInnen berichten in funk und fernsehen darüber und und und.

bis zum kommenden samstag wird auf diese art stimmung ins rathaus gebracht. für mich ist auch heuer wieder einfach schön, wenn man feststellen kann, dass gesellschaft und politik keine abstrakten, uninteressanten oder schwer durchschaubaren dinge sind. kinder haben ein demokratisches verständnis, und kinder machen sich über die gesellschaft gedanken und wollen sich in ihr einbringen. umso wichtiger ist es daher, dass der partizipative geist von rein ins rathaus selbstverständlichkeit in allen lebensbereichen wird. mitmachen, mitreden und mitbestimmen - das müssen zentrale grundpfeiler von pädagogik sein!
Link: www.reininsrathaus.at

jörg haider tritt an! oder nicht? oder doch?

Thu, 14 Aug 2008 23:41:14 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

das ist jetzt aber wirklich nett. jörg haider wird platz 1 auf der liste des BZÖ für die nationalratswahlen (vermutlich kann auch er gut mit der stoßstange seines autos umgehen). jörg haider gibt aber auch an, nicht ins parlament einziehen zu wollen. aha. das ist aber originell jetzt. gewissermaßen eine vervollkommnung des "ich bin wieder weg" und "ich bin wieder da" durch gleichzeitigkeit.

haider, das große role model für "neue politik" hat wieder mal neue maßstäbe gesetzt: bei wahlen antreten und aber dann gar nicht gewählt werden wollen irgendwie, weils eh wurscht ist, so ein nationalrat. dem mann kann nur durch nicht-wahl geholfen werden, seine ziele zu erfüllen.

ebenso interessant wie der offenkundige wahn des kärntner landeshauptmannes ist die tatsache, dass sich trotzdem (oder deswegen) immer wieder wer findet, der alles tut, um ein bisschen zu sein wie er. ja, natürlich strache. aber auch zum beispiel der mann mit dem entspannten, gelösten lächeln aus der övp: hannes missethon. der hetzt nämlich heute wieder zum wiederholten male gegen die "ausländer-ghettos", die wien prägen und fordert harte maßnahmen. jaja: es reicht.
Link: wutzlhofer missethon haider

bewegung beim bildungsjahr...

Wed, 13 Aug 2008 23:14:48 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

heute hat sich ja einiges bewegt, was bislang recht verfahren war. erstens will die övp (der es ja bekanntlich reicht) nun doch nicht ein jahr warten, bevor es eine unterstützung für die von der teuerung am stärksten betroffenen familien gibt. zweitens aber will sie genau jenes (die rede ist von einer 13. familienbeihilfe) mit einem verpflichtenden kostenlosen kindergartenjahr "junktimieren".

dazu gibt es eine eher negative auslegung, die heute josef cap sinngemäß mit "wenn man war wirklich will, dann junktimiert man es nicht mit etwas in der umsetzung eher kompliziertem" auf den punkt gebracht hat. ich möchte es hier mit einer positiven sichtweise versuchen: ich finde es einfach schön, dass die övp, obwohl es ihr reicht, nun der SPÖ-forderung eines verpflichtenden kindergartenjahres ab 5 jahren zustimmen will.

dieses bildungsjahr ist auch eine alte forderung der wiener spö - wien ist das erste bundesland mit einem bildungsplan für die kindergärten, und die sichtweise, dass kindergärten zentrale bildungseinrichtungen sind ist der schlüssel dazu.

übrigens hat heute auch die arbeiterkammer in einer pressekonferenz ein konkretes bild einer solchen verstärkten frühen förderung entworfen - bei dem bildungsjahr deckt sie sich genauso wie bei der forderung nach einer akademischen ausbildung für alle pädagogInnen mit den unseren. w24 hat dazu heute einen bericht gemacht, in dem auch ich zum derzeitig laufenden wiener fördermodell gefragt werde. so genug geschrieben. willi molterer würde wohl sagen: es reicht.

es reicht!

Tue, 12 Aug 2008 09:45:53 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

nach langer blog-inaktivität geht's wieder los. mit einem netten video zum thema "es reicht"...

was nämlich wirklich reicht in österreich, ist rechte hetze (und die tatsache, dass eine "christliche" partei wie die övp da auch vorne mit dabei ist...)
Link: www.wutzlhofer.net

1800 neue Kinderbetreuungsplätze in Wien

Thu, 15 May 2008 10:03:20 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

gestern haben wir im bildungs-ausschuss die 15a-vereinbarung beschlossen, die vorsieht, dass wien mit einer kofinanzierung aus bundesmitteln eine große zahl neuer kinderbetreuungsplätze neu errichten kann. während die övp-bundesländer bis zuletzt in dieser frage herumgeeiert haben (stichwort: ganztageskindergärten wollen wir gar nicht so - die mamas sollen brav daheim sein...), nützen wir unser kontingent natürlich voll aus. ein wichtiger weiterer schritt. hier meine presseaussendung dazu:

Pressemeldung des SPÖ-Klubs im Wr. Rathaus:

Wien baut aus: Noch heuer 1.800 neue Betreuungsplätze

Datum/Zeit: 14.05 12:04

OTS174 5 II 0494 DS10001 14.Mai 08

Kommunales/SPÖ/Wien-Klub/Kinder

Wien baut aus: Noch heuer 1.800 neue Betreuungsplätze
Utl.: 22 Millionen Euro werden in Wien bis 2010 für Kinderbetreuung
investiert =

Wien (SPW-K) - In der heutigen Sitzung des
Gemeinderats-Ausschusses der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend,
Information und Sport wurde die Umsetzung der 15a-Vereinbarung zum
Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes vorgelegt. Der Antrag, der
sowohl die Errichtung von städtischen und privaten
Kinderbetreuungsplätzen, Aus- und Umbauten als auch
Instandsetzungsarbeiten und eine Erweiterung der Förderungen umfasst,
wurde einstimmig angenommen.

Profitieren werden von der Platzerweiterung vor allem die
0-6-Jährigen. Die Stadt Wien investiert aber, abseits der
15a-Vereinbarung, ebenfalls in die Erweiterung von Plätzen für 6- bis
10-Jährige. "Mit den umfassenden Ausbauten im Bereich Kinderbetreuung
reagiert die Stadt Wien nicht nur auf das steigende
Bevölkerungswachstum, es ist uns auch ein Anliegen, bedarfsgerecht
qualitativ hochwertige Betreuungsangebote, die eine Vereinbarkeit von
Beruf und Familie erlauben, für alle Altersgruppen zu schaffen.
Besonders in Neubaugebieten und in Teilen Wiens, die einen steigenden
Bedarf haben, sollen neue Plätze geschaffen werden", kündigt
SP-Gemeindrat Jürgen Wutzlhofer an. "Dazu zählen nicht nur Krippen-,
Kindergarten- und Hortplätze, sondern auch Campusmodelle, die in den
Stadterweiterungsgebieten, wie etwa in Monte Laa, am Nordbahnhof oder
in Aspern entstehen"

Zwitl.: Bund und Stadt Wien teilen sich die Kosten

Ein dreijähriges Ausbaupaket startet in Wien. Insgesamt werden von
2008 bis 2010 mehr als 22 Millionen Euro in zusätzliche Plätze
investiert. Davon kommen 3,1 Millionen jährlich vom Bund, der Rest
vom Land Wien.
Im Detail umfasst das Paket für den Ausbau der Kinderbetreuung in der
Höhe von mehr als sieben Millionen Euro im heurigen Jahr folgende
Maßnahmen:

- Förderung der Errichtung von Kinderbetreuungsplätzen im privaten
Bereich: Insgesamt sollen noch heuer 37 Projekte von 28 privaten
Betreibern gefördert werden. Dazu zählen etwa die Kindercompany,
Kinder in Wien, Kinderfreunde und viele kleinere Betreiber, wie etwa
der Verein Montessori Kinderhaus, die Kindergruppe Quichote oder die
Pfarren Hirschstetten, St. Anton und Liesing. Damit entstehen
zusätzliche 1.265 Kinderbetreuungsplätze. In dieses Vorhaben werden
rund 5 Millionen Euro investiert.

- Umbau- und Erweiterungsarbeiten von Wiener Kindergärten (MA 10):
Rund 1,1 Millionen Euro sollen noch heuer in Errichtung, Umbau- und
Erweiterungsarbeiten in den städtischen Kindergärten investiert
werden, wie etwa in der Oberen Donaustraße, Leonhardgasse,
Sobieskigasse, Erlachgasse, Pötzleinsdorfer Straße oder am Schulsteig
in Döbling. Damit entstehen zusätzlich zu den bereits in
Fertigstellung befindlichen 395 Betreuungsplätzen noch weitere 145
neue Krippen- und Kindergartenplätze. Das bedeutet, dass noch im Jahr
2008 in Summe 540 neue Plätze in städtischen Betreuungseinrichtungen
für die Eltern zur Verfügung stehen.

- Erhöhung der geförderten Gruppen:
Bis dato gab es gemäß eines Beschlusses vom Gemeinderat nur eine
bestimmte festgelegte Gruppenanzahl (1.615) von gemeinnützigen
Organisationen und Vereinen, die von der Stadt Wien gefördert werden
darf. Diese wird jetzt um 130 Gruppen (1 Gruppe = max. 25 Kinder)
erhöht. Auch die Gesamtanzahl von privaten Kindergruppen wird auf 150
(+10) erhöht. Dafür sind rund 1,4 Mio. Förderung vorgesehen.

Nahezu alle Plätze - sowohl im städtischen als auch im privaten
Bereich - werden noch heuer fertig gestellt - ein Großteil bereits im
Herbst. (Schluss)

video killed the radio star

Sat, 19 Apr 2008 10:51:36 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

selbstreflexiv: ein video über die bedeutung von videos im netz hat stevi bachleitner von der agentur skills (übrigens einer der erfinder von campa) produziert. es ist wirklich gut, und es wirft die berechtigte frage auf, warum es nicht mehr politikerInnen-video-casts wie zum beispiel den von andreas schieder gibt. hätte ich mir nicht gedacht, dass ich als polit-blogger mal zum alten eisen gehöre...

show must go on...

Thu, 27 Mar 2008 21:51:29 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

sieht ja ganz so aus, als wäre die regierungskrise abgewendet.
nach dem gemeinsamen paket zur entlastung -
* nachhaltige entlastung für arbeitnehmerInnen mit kleinen einkommen
* vorgezogene pensionserhöhung
* vermögenszuwachssteuer zur sicherung des gesundheitssystems
* einsetzung einer steuerreformkommission, damit die reform bis oktober 2008 steht
- hat sich die bundesregierung auch auf einen gemeinsamen arbeitsplan für 2008 geeinigt. so soll zum beispiel schon im april die mindestsicherung kommen.
außerdem auf der agenda für heuer: jugendbeschäftigungspaket, paket für ältere arbeitnehmer, stärkung der väterkarenz, familienrechtsreform, mietrechtsnovelle, jugendgerichtshof, lehre mit matura, evaluierung des pflegegelds and so on.

das komplette arbeitspaket findet sich hier...

ich muss in mein frühan lebn a reblaus gwesen sein...

Wed, 19 Mar 2008 09:12:56 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

...lautet eine mögliche erkenntnis des trinkenden wieners über sein tiefes, inneres wesen (was aber als grundvoraussetzung ein vertrauen in eher buddhistische wiedergeburtstheorien voraussetzt). zum thema: anlässlich der dräuenden heurigensaison zieht renate brauner bilanz: in wien werden pro jahr 16 millionen achterl gekeltert - für eine großstadt ein wahnsinnswert. immerhin tun in wien 342 weinhauer auf 677 ha ihre arbeit. wiener wein ist daher eine ordentlich wichtige sache für unsere stadt - kulturell, landschaftlich, wirtschaftlich und kulinarisch.

einer blitzrechnung zufolge (in wien leben 1,3 mio bürgerInnen im erlaubten weintrinkalter) bedeutet die oben angeführte zahl absolut gekelterter wiener achterl, dass auf jedeN wienerIn 12, 3 achterl im jahr - also ca. 4 ml am tag kommen (das entspricht etwa dieser größe). und das bei fiktivem null-außenhandel. zur absoluten autarkie ist es daher wohl noch ein großer schritt. wenn wir also wissen, dass 200.000 leute aus niederösterreich in unserer stadt einen job finden, 4.000 lehrlinge aus dem arbeitsärmeren umland reinpendeln, wien für ganz österreich kultur-, bildungs- gesundheits- und forschungsversorgerin ist: vergessen wir nie, dass wir ohne die hochquellwasserleitung und ohne weinimporte verdursten würden....

sag zum abschied leise servus...

Mon, 17 Mar 2008 10:03:35 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

ich kann nur die lektüre der heutigen profil-ausgabe empfehlen. wärmstens. da wirds einem anders. die övp hat minutiös - mit kampagnenplan, wahlveranstaltungen, materialien etc. - einen wahlkampf geplant. die wahl dazu hat noch gefehlt, aber auch dafür hat schüssels marionettentruppe vorgesorgt. bis ins detail ist ein eskalationsplan ausgearbeitet, der in dieser woche seinen höhepunkt erreicht und in einen neuwahlantrag für wahlen am 1. juni münden soll. wärs nicht so traurig, könnte man bei der wahl der mittel gähnen. alles schon gehabt. es ist einfach schüssels art, politik zu machen: inhalte sind wurscht, politische kultur auch, und vor allem muss mit verdeckten karten gespielt werden. der masterplan des exmascherlträgers: die spö muss sich schriftlich für eine steuerreform 2010 und ein doppelbudget aussprechen. auch häupls unterschrift dazu wird eingefordert. wenn nicht: neuwahlantrag, weil mit der roten truppe kann nicht gearbeitet werden. wer erinnert sich da nicht an die scheinverhandlungen, die schüssel 1999/2000 und 2002 mit der spö geführt hat, während mit der fpö schon alles unter dach und fach war...

ich finde, das alles ist der vorläufige gipfel der unverfrohrenheit. nicht nur seine eigene partei, ein ganzer staat wird in der irren gedankenwelt des kleinen mannes am piano zum spielzeug. wenn die övp das wirklich durchzieht, dann ist das einmal mehr ein offenbahrungseid der partei, deren einziges ziel die eigene macht ist.

noch einen offenbahrungseid erwarte ich mit spannung: werden sich die grünen weiterhin so verhalten, als wären sie schon jetzt fix eingeplante schwarze ministranten einer bürgerlichen regierungszukunft?

so oder so: jetzt muss alles getan werden, um diese perfiden pläne zu vereiteln. und wenn das nicht gelingt: dann muss eben dafür gesorgt werden, dass sich die schüssel-jünger am ende des tages fragen werden, wer auf die sch....idee gekommen ist, die wahlen vorzuverlegen...

niemals vergessen!

Wed, 12 Mar 2008 20:52:58 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

heute ist bei uns im spö-rathausklub eine gedenktafel für jene mandatarinnen und mandatare der wiener spö angebracht worden, die opfer des faschismus geworden sind. ein anlass, zwei von ihnen auch hier in meinem blog zu würdigen. robert danneberg war der erste sekretär der sozialistischen bildungszentrale. er war von 1918-1934 gemeinderat, von 1919 bis 1920 mitglied der konstituierenden nationalversammlung und ab 1920 nationalratsabgeordneter. 1932 wurder danneberg - nach vielen anderen politischen funktionen - finanzstadtrat. er war einer der ersten verhafteten des bürgerkrieges im februar 1934. 1938 wurde er von der gestapo festgenommen und kam in die KZ dachau, buchenwald und auschwitz, wo er 1942 ermordet wurde. der dannebergplatz im 3. bezirk ist nach ihm benannt.

therese ammon" war von 1927 bis 1934 sozialdemokratische gemeinderätin. nach der machtübernahme der nazis kam sie ins KZ theresienstadt, wo sie 1944 ermordet wurde.

für sie gilt wie für die vielen anderen opfer des terrorregimes der nazis: niemals vergessen!

gedenken, medien, marx

Tue, 11 Mar 2008 08:31:03 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

gestern war ein voller tag. so voll, dass ich per blog erst heute über 3 highlights berichten kann/mag. was aber nach der zweiwöchigen pause eh schon eine mörder-verbesserung ist.

also, gestern. da war zum beispiel die gedenksitzung des wiener landtages und gemeinderates anläßlich der 70jahre zurückliegenden ereignisse des märz 1938, und des terrors zu dem diese führten. der bürgermeister, der landtagspräsident und zeitzeugen haben in eindrucksvoller und sehr berührender weise über dieses schwärzeste kapitel unserer geschichte gesprochen. eine geschichte, die uns verpflichtung sein muss. denn österreich ist ein land, in dem viele mittäter dieses bestialischen wahnsinns gelebt haben. michael häupl und godwin schuster, der erste gemeinderatsvorsitzende, haben aber auch in deutlicher weise darüber gesprochen, dass das ganze ja nicht ohne vorgeschichte passiert war. 1938 ist nicht ohne 1933 und ohne 1934 - und damit der ausschaltung der demokratie und die etablierung des faschistischen ständestaates - denkbar.

a propos gedenken: anlässlich des 125. todestages von karl marx möchte ich auf die letzte ausgabe von misik-tv hinweisen, in der er die leiterin des karl marx hauses in trier interviewt. davor setzt er sich in satirischer weise mit dem wunsch johannes hahns auseinander, die medien mögen doch auch mal positives aus der politik berichten. abgesehen davon, dass das momentan schwer ist. und abgesehen davon, dass nicht nur johannes hahn einiges am keks geht, sondern er selbst einigen am selbigen herumspaziert - so zu tun, als spielten die österreichischen medien keine rolle bei der erosion politischer kultur, ist sicherlich falsch.

noch was, auch gestern: da habe ich mich auf die "ich komme vielleicht"-liste am wiki des grazer politcamps eingetragen - stichwort: web 2.0 und politik - wird sicher sehr interessant...
Link: www.wutzlhofer.net

rust-watch V

Fri, 22 Feb 2008 16:17:37 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

die tagung geht langsam aber sicher zu ende: die letzten 3 punkte waren: grete laska, claudia schmied und susanne brandsteidl im round table zu sehr vielen bildungsfragen - im anhang dazu eine PA von grete laska zu drei neuen modellen der kindergartenausbildung - auch um hier einem allfälligen zukünftigen personal-engpass zu begegnen. rudi schicker stellte daraufhin die zukünftigen hotspots der stadtplanung vor (die presseaussendung dazu ist auch hier im anhang zu finden). und ulli sima stellte schwerpunkte der umweltpolitik vor, darunter eine weitere verbesserung des hochwasserschutzes, nachhaltige müllverwertungspolitik und den landwirtschaftsbereich. here we go....

SP-Klubtagung in Rust: Neue Modelle zur Ausbildung von

Datum/Zeit: 22.02 12:56

OTS168 5 II 0471 DS10004 22.Feb 08

Kommunales/SPÖ/Wien-Klub/Bildung

SP-Klubtagung in Rust: Neue Modelle zur Ausbildung von
KindergartenpädagogInnen präsentiert =

Rust (SPW-K) - Jährlich schließen etwa 320 Absolventinnen die
Ausbildung zur/zum diplomierten Kindergartenpädagogen/in in den
Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik (BAKIPs) in Wien ab,
davon ca. 90 in der BAKIP der Stadt Wien. Die Erfahrungen der Stadt
Wien zeigen, dass durchschnittlich 4 von 10 AbsolventInnen danach
auch in einem städtischen Kindergarten arbeiten. "Um diese Quote zu
steigern und auch im Hinblick auf den bundesweit geplanten Ausbau an
Krippen- und Kindergartenplätzen, heißt es, neue Wege einschlagen",
betonte heute Bildungsstadträtin Grete Laska in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Bildungsministerin Claudia Schmied, der Wiener
Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl und dem Vorsitzenden
der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, im
Rahmen der SP-Klubtagung in Rust. "Individuell zugeschnittene
Ausbildungsmodelle sollen Zielgruppen ansprechen, die bis dato nicht
erreicht wurden, wie beispielsweise WiedereinsteigerInnen,
AssistentInnen mit Wunsch nach Höherqualifizierung, oder MigrantInnen
mit sehr guten Deutschkenntnissen sowie arbeitslose AkademikerInnen
mit sozialpädagogischem Hintergrund."

Zwtl.: Drei neue Ausbildungsmodelle

Die Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik der Stadt Wien will
deshalb künftig - neben der derzeit angebotenen 5-jährigen
Ausbildung mit Matura und einem 4-semestrigen Kolleg in Tagesform -
drei weitere Modelle anbieten:

Modell RE-START für bereits qualifizierte KindergartenpädagogInnen
nach einer Erwerbspause. Mit einem dreiwöchigem ganztägigen Kurs soll
der Wiedereinstieg erleichtert werden.

Modell CHANGE: Hier handelt es sich um eine zweistufige
fünfsemestrige Ausbildung. Nach den ersten beiden Semestern, an denen
der Unterricht ganztägig stattfindet, ist man pädagogische
Assistentin - ein Ausbildungsstatus, den es bis dato nicht gab. Nach
drei weiteren berufsbegleitenden Semestern, schließt man die
Ausbildung zur diplomierten ElementarpädagogIn ab. Dieses Angebot
richtet sich sowohl an arbeitsuchende MaturantInnen oder
AkademikerInnen, MigrantInnen mit sehr guten Deutschkenntnissen als
auch an GrundschulpädagogInnen und MitarbeiterInnen der Stadt Wien.

Modell PICK UP: Es beinhaltet die Studienberechtigungsprüfung im
ersten Modul und anschließend folgt eine fünfsemestrige Ausbildung
(wie beim Modell CHANGE). "PICK UP" richtet sich an
KindergartenassistentInnen mit dem Wunsch nach Höherqualifizierung,
arbeitslose InteressentInnen mit positivem Abschluss der achten
Schulstufe und drei Jahren Schulbildung als auch an MigrantInnen mit
sehr guten Deutsch-Kenntnissen bei gleichen
Ausbildungsvoraussetzungen.

Startschuss im September

Das Besondere an der Ausbildungsoffensive: Die Ausbildungskosten
zur pädagogischen Assistentin teilen sich Stadt Wien, Bund und AMS,
im Gegenzug dazu verpflichtet sich die AbsolventIn für die Dauer von
mindestens drei Jahren für die städtischen Kindergärten zu arbeiten.
Das AMS hat bereits zugesagt, einerseits für arbeitslose Menschen die
DLU (Deckung des Lebensunterhaltes) während des ersten
Ausbildungsjahres in Tagesform ab September 2008 zu übernehmen als
auch den Bezug von Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz für
KindergartenassistentInnen zu tragen. Über weitere
Kostenbeteiligungen wird derzeit noch verhandelt.

"Die neuen Ausbildungsschienen sollen noch im Herbst 2008
starten", ist Grete Laska zuversichtlich. 4 Klassen (3 Klassen
CHANGE-Modell) und 1 Klasse (PICK-UP) sind geplant. Die 3-wöchigen
RE-START-Kurse sollen bereits im Juli starten. Bis September 2011
könnten somit 540 ElementarpädagogInnen und 120 Pädagogische
Assistentinnen mehr in den Kindergärten tätig sein.(Schluss)

SP-Klubtagung Rust/ Schicker: "Eine wachsende Stadt braucht

Datum/Zeit: 22.02 14:49

OTS229 5 II 0568 DS10007 22.Feb 08

Kommunales/Stadtplanung/Verkehr/SPÖ/Wien-Klub/Klubtagung Rust

SP-Klubtagung Rust/ Schicker: "Eine wachsende Stadt braucht
attraktive Zentren mit hoher Lebensqualität" =

Wien (SPW-K) - Viele internationale Konzerne wählen Wien als
Standortzentrale für ihre Ausrichtung nach Osteuropa. Die
Bevölkerungsprognosen der Statistik Austria gehen davon aus, dass
Wien bis zum Jahr 2035 auf zwei Millionen Einwohner wachsen wird.
"Eine steigende Nachfrage nach Wohnungen, Büros, Arbeitsplätzen,
Sozial- und Verkehrsinfrastruktur ist die Folge. Die Stadtentwicklung
Wiens sorgt rechtzeitig vor.", sagt Wiens Planungsstadtrat DI Rudi
Schicker bei der Arbeitstagung des SPÖ-Rathausklubs im
burgenländischen Rust. Bereits jetzt stehe die Richtung fest: Mit dem
Stadtentwicklungsplan 2005 hat die Stadt 13 Zielgebiete mit konkreten
Zielen und langfristigen Realisierungskonzepten für die künftige
Stadtentwicklung festlegt.

Zwtl.: Schwerpunkte der Stadtentwicklung 2008

- Das Schlüsselprojekt zur Attraktivierung der Innenstadt wird im
Sommer 2008 mit der Sanierung der Fußgängerzone Kärntner Straße/
Graben/ Stephansplatz gestartet. Ein Wettbewerb soll Ideen zur
Neugestaltung von Opern- und Karlsplatzpassage liefern.

- Belebung Donaukanal: ab dem Frühjahr verbindet ein zweiter
Schnellkatamaran die Twin-Cities Wien und Bratislava. Die
U2-Baustelle wird abgeschlossen, der Donaukanalradweg wieder
durchgehend befahrbar.

- Zielgebiet Gürtel: zur weiteren Belebung des Gürtels werden der
Hernalser Hof, das Bürogebäude Skyline und ein neues Kunstwerk im
öffentlichen Raum beitragen.

- Hauptbahnhof Wien: auf den nicht mehr benötigten Gleisanlagen des
Süd- bzw. Ostbahnhofes entsteht ein neuer Stadtteil mit Büros,
Wohnungen und sozialen Einrichtungen.

- Waterfront: Ein Herzstück der Waterfront am rechten Donauufer ist
die Marina City, für die bereits alle notwendigen Genehmigungen
vorliegen. Ab 2010 ist im Jahrestakt mit Fertigstellungen zu rechnen.

- Nordbahnhof: 2008 wird der Rudolf-Bednar-Park ebenso wie das
Wohnprojekt "Bike-City" fertig gestellt. Wettbewerbe für Schule,
Kindergarten und weitere Baublocks werden abgeschlossen, mit dem Bau
des Geriatriezentrums Vorgartenstraße begonnen.

- Siemens-Alyssen: Die Firma Siemens wird auf dem Gelände südlich der
Siemensstraße einen modernen Betriebscampus schaffen. Der
Flächenwidmungsplan für den ersten Bauteil wird im nächsten
Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

- Flugfeld Aspern: Auf dem einstigen Flugfeld Aspern in der
Donaustadt entsteht in den kommenden Jahren eine neue "Stadt in der
Stadt" für rund 45.000 Menschen. 2008/2009 werden die
Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt. Erste
Betriebsansiedlungen können erfolgen.

- Städtebauliches Leitbild Rothneusiedl: Aus einer Entwicklungsoption
kann ein Zielgebiet entstehen, das letztlich für ganz Wien von
strategischer Bedeutung ist. Im Vordergrund steht der soziale Wohnbau
mit 5.000 Wohnungen.

- Liesing-Mitte: Bis 2010 werden auf dem Gelände der Brauerei Liesing
Wohnungen, Büros, ein Einkaufs-, Ärzte- und Sportzentrum sowie ein
Kindertagesheim und ein Wohnheim errichtet. Der Liesinger Platz
erhält 2009 ein neues Aussehen.

Zwtl.: Erfolgreiche Verkehrspolitik in Wien

Vor allem der Ausbau der U-Bahn hat sich als Erfolgsgeschichte
erwiesen. Mit der U-Bahn ist man in der Stadt nicht nur am
schnellsten unterwegs. Im Zuge des U-Bahn-Baus werden immer auch
attraktive städtische Räume geschaffen. So auch entlang der U1-Achse.
Nach 30 Jahren intensiver Nutzung besteht dort allerdings
Sanierungsbedarf. 2008 wird damit begonnen, die Fußgängerzone in der
Innenstadt zu sanieren, den Karlsplatz und die Opernpassage neu zu
gestalten und die Neugestaltung des Praterstern fertig zu stellen.

Zwtl.: Neue Verbindungen in Transdanubien

Ergänzend zu schnellen U-Bahn-Verbindungen ins Stadtzentrum werden
im 21. und 22. Bezirk attraktivere ÖV-Tangenten benötigt. Die Linie
26 wird künftig von Strebersdorf nach Kagran und von dort über den
Gewerbepark Stadlau bis ins Flugfeld Aspern führen. Eine zweite
Straßenbahnlinie - die Linie 25 - fährt von Floridsdorf über Kagran
bis nach Aspern. Die beiden Linien verbinden die großen
Stadterweiterungsgebiete in Floridsdorf und der Donaustadt mit den
Ausbildungs- und Dienstleistungszentren.
(Schluss)

Sima: Wien setzt auf vorausschauenden Umweltschutz

Datum/Zeit: 22.02 16:07

OTS250 5 II 0964 DS10010 22.Feb 08

Kommunales/SPÖ/Wien-Klub/Umwelt

Sima: Wien setzt auf vorausschauenden Umweltschutz
Utl.: Investitionen von mehr als 300 Mio. Euro garantieren
Entsorgungs*sicherheit und Hochwasserschutz für die Zukunft =

Wien (SPW-K) - - Ein deutliches Bekenntnis zum vorausschauenden
Umweltschutz gab die Wiener Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima heute,
Freitag, bei der SPÖ-Klubklausur in Rust ab. "Wir sind es künftigen
Generationen schuldig, verantwortungsvoll die Heraus*forderungen der
Gegenwart im Umweltbereich anzupacken. Wien investiert in die
Zukunft, damit unsere Stadt auch in Zukunft zu den lebenswertesten
Orten der Welt gehört." So wendet Wien für den Ausbau der
Versorgungssicherheit in der Abfallwirtschaft und den
Donau-Hochwasserschutz mehr als 300 Millionen Euro auf. Sima:
"Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Wien steht zu seiner
Verantwortung für künftige Generationen."

An drei Beispielen - Abfallwirtschaft, Hochwasserschutz und
Landwirtschaft - verdeutlichte die Umweltstadträtin den Anspruch der
Wiener Umweltpolitik. "Wien setzt in der Abfallwirtschaft klar auf
völlige Autarkie: Für den Müll, der sich nicht vermeiden lässt, steht
in Wien die komplette Palette an umweltverträglichen
Behandlungseinrichtungen - von Müllver*brennungs-, Biogasanlagen bis
hin zum Kompostwerk - bereit." Der Ausbau des
Donau-Hochwasserschutzes flussabwärts der Donauinsel sei nach der
finanziellen Einigung mit dem Bund nun gesichert und bereits in
Umsetzung, so Sima: "Bis 2015 wird das Jahrtausendprojekt
,Verbesserter Donauhochwasserschutz für Wien* abgeschlossen sein.
Nach menschlichem Ermessen ist damit der bestmögliche Schutz für Wien
und weite Teile Niederösterreichs vor Hochwasserkatastrophen
garantiert." Als dritten Punkt betonte die Wiener Umweltstadträtin
die Bedeutung der Landwirtschaft auf dem Stadtgebiet: "Die Wiener
Bäuerinnen und Bauern garantieren mit ihren hochwertigen Produkten
eine gesunde und Klima schonende Nahversorgung. Die Sicherung der
landwirtschaftlichen Produktion in der Stadt stellt einen zentralen
Punkt der Wiener Umweltpolitik dar."

Sauber in die Zukunft

Oberste Priorität im Wiener Abfallwirtschaftskonzept hat die
Abfall*vermeidung, zahlreiche Projekte und Programme sorgen dafür,
dass den Wienern der Mist nicht über den Kopf wächst. Die
hervorragend ausgebaute getrennte Sammlung verringert den Müllberg
weiter, bedeutende Mengen von Altglas, Altpapier oder
Plastikverpackungen können recycelt werden, reduzieren damit den
Ressourcenverbrauch und schonen damit Umwelt und Klima. Sima: "Wien
bekennt sich zur Daseinsvorsorge, die geschlossene Entsorgungskette
im Bereich der Abfallwirtschaft ist dabei ein ganz wesentlicher
Bereich. Von den rund 400.000 Müllsammelgefäßen, über
Abfall*behandlungs*anlagen bis hin zur Deponierung der
Verbrennungsrückstände: Es gilt das Prinzip ,Alles in einer HandÆ.
Der Einfluss der Stadt auf alle Bereiche der Abfallwirtschaft stellt
sicher, dass das hohe Serviceangebot für ganz Wien gilt und in der
Abfallwirtschaft die höchsten Umweltstandards eingehalten werden."

Dazu gehören, so Sima, nicht nur die Schaffung neuer
Verwertungs*schienen wie etwa durch die im Vorjahr eröffnete "Biogas
Wien", in der jährlich aus bis zu 17.000 Tonnen biogenen Abfälle
Energie gewonnen wird: Die Müllverbrennungsanlage Pfaffenau, in die
die Stadt rund 220 Millionen Euro investiert, wird im heurigen Herbst
mit einer Jahreskapazität von 250.000 Tonnen in Betrieb gehen. "Damit
erfüllen wir nicht nur zeitgerecht die Auflagen der
Deponieverordnung, die das Ablagern von unbehandeltem Restmüll ab
2009 verbietet. Wien wächst, die Bevölkerungsprognose für das Jahr
2020 sagt ein Wachstum von 140.000 Einwohner*Innen voraus. Mit der
rechtzeitigen Schaffung von Kapazitäten für die Müllbehandlung
schaffen wir Entsorgungssicherheit. Wien sorgt für die Zukunft vor",
betonte Sima.

Sicher in die Zukunft

Mit der Donauinsel verfügt der allergrößte Teil von Wien bereits seit
Jahrzehnten über einen exzellenten Hochwasserschutz, der die größten
Bewährungsproben - etwa beim Jahrhunderthochwasser 2002 - mit Bravour
bestanden hat. Nun wird auch flussabwärts der Donauinsel der
Hochwasserschutz von derzeit rund 10.000 m3 pro Sekunde auf eine
Abfuhrmenge von 14.000 m3 pro Sekunde ausgebaut, das Projekt
"Verbesserter Donauhochwasserschutz Wien" soll 2015 beendet sein.
"Die Stadt Wien wird insgesamt mehr als 75 Millionen Euro in den
Ausbau des Donau-Hochwasserschutzes investieren, die Ko-Finanzierung
durch den Bund ist gesichert", betonte Umweltstadträtin Sima,
"dadurch erhöhen wir die Hochwassersicherheit für den verbleibenden
Teil Wiens, aber auch zahlreiche niederösterreichische Gemeinden ganz
deutlich. Besonders wichtig ist uns, dass Hochwasserschutz und
Ökologie im sensiblen Bereich des Nationalparks Donau-Auen Hand in
Hand gehen." Die Erhaltung des wertvollen Biotop-Mosaiks in der Lobau
und die Sicherstellung bzw. sogar Verbesserung der ökologischen
Funktionsfähigkeit des Auengebiets sind wesentliche Teile des
Hochwasserprojekts.

Am linken Donauufer werden die Arbeiten am Hafenumschließungsdamm
Lobau noch im heurigen Frühjahr beendet, der Startschuss für den
Ausbau des daran anschließenden Marchfeldschutzdammes fällt noch
2008. Am rechten Donauufer wird ebenfalls noch in diesem Jahr mit den
Sanierungsarbeiten am Donaukanal Rückstaudamm/Rechter Donaudamm
begonnen. 2010 wird dann das Hafentor Albern in Angriff genommen.

Gesund in die Zukunft

16 % der Fläche der Millionenstadt Wien werden landwirtschaftlich
genutzt, insgesamt produzieren 770 landwirtschaftliche Betriebe mit
rund 3.000 Beschäftigten jährlich über 60.000 Tonnen Gemüse, rund
37.000 Tonnen Obst und rund 2 Millionen Liter Wein. Basis für die
Sicherung der Landwirtschaft in Wien ist der Agrarstrukturelle
Entwicklungsplan, kurz AgSTEP, aus dem Jahr 2004. Gemeinsam mit der
Landwirtschaftskammer Wien hat die Stadt Wien einen umfassenden
Maßnahmenplan zur Sicherung der Landwirtschaft in Wien erarbeitet.
Dazu zählen neben umweltschonender Produktion - 70 % der
landwirtschaftlichen Nutzfläche sind in das Umweltprogramm ÖPUL
eingebunden - der Optimierung des Energiemanagements für
Landwirtschaftsbetriebe u. a. auch die Ausweitung der Weiterbildungs-
und Beratungsmöglichkeiten. Darüber hinaus setzt Wien auf die
Präferenz für Wiener Produkte in öffentlichen Einrichtungen und ganz
speziell auf den Ausbau des Regionalmarketings für die Produkte aus
Wien. Mit dem Handel konnte beispielsweise die Kennzeichnung von
Gemüse aus Wien umgesetzt werden, die KonsumentInnen sollen auf einen
Blick erkennen, welche Produkte im Regal aus der Region kommen.
Nahversorgung ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Zentraler
Ansatz ist auch die Förderungspolitik der Stadt Wien zur Sicherung
der multifunktionalen Leistungen der Landwirtschaft. Jährlich werden
rund 6 Millionen Euro an Förderungen aus Töpfen von Bund, EU und Land
Wien an die Wiener Landwirte ausbezahlt. "Die Wiener Bäuerinnen und
Bauern sind unsere Partner, die bisherigen Erfolge der Kooperation
wie etwa auch die gemeinsame Plattform ,Freiwillig ohne GentechnikÆ
sind vorzeigbar und wir werden auch künftig die regionale
Landwirtschaft zur Sicherung der Nahversorgung voll und ganz
unterstützen und fördern - für eine vitale Landwirtschaft in Wien
auch für die nächsten Generationen", so Sima abschließend. (Schluss)

Link: www.wien.spoe.at

rust-watch IV

Fri, 22 Feb 2008 11:19:51 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

weiter gehts in rust: renate brauner hat in einem eindrucksvollen referat darüber gesprochen, was wien im standortwettbewerb nach vorne bringt: wissen, forschung, innovation, vielfalt, bzw. - um die berühmten "3 Ts" des US-amerikanischen sozialwissenschafters richard floridas zu bedienen: technology - talent - tolerance. genau darauf knüpfte andi mailath-pokorny an: kreativität findet stadt. und: wien investiert in kultur, während andere sparen. anbei die aussendungen dazu...

Brauner: Wissen und Bildung entscheiden im Standortwettbewerb

Datum/Zeit: 22.02 10:06

OTS057 5 II 1015 DS10001 22.Feb 08

SPÖ/Wien-Klub/Wirtschaft/Arbeitsmarkt

Brauner: Wissen und Bildung entscheiden im Standortwettbewerb
Utl.: Innovations- und Qualifikationsoffensive für mehr Wachstum und
Beschäftigung =

Rust (SPW-K) - Bei der Klubtagung der Wiener SPÖ im
burgenländischen Rust präsentierte Finanz- und Wirtschaftsstadträtin
Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner die Schwerpunkte der Wiener
Wirtschaftspolitik 2008. Mit einer gezielten Innovations- und
Qualifikationsoffensive sollen Wachstum und Beschäftigung sowie
internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut werden. Zentrale
Handlungsfelder sind dabei neue Wege im Bereich der Förderung von
Forschung, Technologie und Innovation sowie erweiterte
Qualifikationsmaßnahmen im Rahmen der Wiener Arbeitsmarktpolitik.

"Wissen und Bildung sind die zentralen Kriterien, damit Wien im
internationalen Standortwettbewerb reüssieren kann. Bereits im
Kindergarten nutzen oder versäumen wir die Chancen, die über eine
erfolgreiche wirtschaftliche, aber ebenso über eine sozial gerechte
Entwicklung Wiens entscheiden. Die gezielte Förderung von Wissen und
Bildung - ökonomisch im Sinne von Qualifikation und Innovation -
bilden daher den wirtschaftpolitischen Schwerpunkt dieses Jahr",
erläutert Brauner.

Nachholbedarf im Bereich Innovation gäbe es besonders bei den
Klein- und Mittelunternehmen, die gleichzeitig das Rückgrat der
Wiener Wirtschaft bilden. "Mit einem gezielten Maßnahmenpaket, unter
anderem einer neuen Technologieberatung, werden wir daher in diesem
Bereich unsere bewährten Fördermaßnahmen erweitern. Ebenso wichtig
ist der Bereich Arbeitsmarktpolitik. Auch hier gilt es Qualifikation,
also Wissenserweiterung, noch stärker und gezielter zu fördern"
skizziert Brauner die Eckpunkte.

Wiener Wirtschaft im Wandel - Zukunft aktiv gestalten

Wiens Wirtschaft entwickelt sich von der klassischen
Sachgüterproduktion hin zu einer modernen wissensbasierten
technologie- und dienstleistungsorientierten Wirtschaft. Mit einer
Forschungsquote von 3,13 Prozent, 29 Prozent aller
Forschungsinstitutionen sowie 41 Prozent aller österreichischen
ForscherInnen ist Wien bereits jetzt der Forschungsstandort Nummer 1
in Österreich. Während die Sachgüterproduktion jährlich um 3,7
Prozent sinkt, verzeichnet Wien seit Mitte der 1990er Jahre im
Dienstleistungsbereich jährliche Beschäftigungssteigerungen von 1,6
Prozent. Mehr als 80 Prozent des regionalen BIP Wiens werden im
Dienstleistungs*bereich erwirtschaftet. Innovation ist daher für die
erfolgreiche Entwicklung des Wirtschaftsstandort Wien von zentraler
Bedeutung.

Neue Technologieberatung für KMU

Aktuelle Studien zeigen, dass gerade regionale Klein- und
Mittelunternehmen (KMU), die den größten Teil der Wiener Wirtschaft
ausmachen, über großes Innovationspotential verfügen. So sind 40
Prozent aller Wiener KMU innovativ in dem Sinne, dass sie in einem
3-Jahreshorizont Innovationen durchgeführt haben. Auch liegen die
Aufwendungen dieser Unternehmen mit 3,6% des Umsatzes für
Innovationen höher als bei Großunternehmen. Um dieses
Innovationspotential zukünftig stärker zu fördern und damit die
betriebliche Innovationsleistung der Wiener KMU maßgeblich zu
steigern, bietet das ZIT - Zentrum für Innovation und Technologie -
ab März eine neue Technologieberatung an.

"Innovative Unternehmen gehen oft ein großes Risiko ein. Von der
zunächst oft vagen Idee über die konkrete Umsetzung bis zum
Markteintritt - es gibt viele Hürden und Hindernisse besonders für
kleine und mittlere Unternehmen. Mit der neuen Technologieberatung
gehen wir aktiv auf die Wiener KMU zu und unterstützen diese,
Innovationshemmnisse abzubauen. Ziel ist Wissenschaft und Forschung
noch stärker mit den Wiener Unternehmen zu vernetzen. Davon
profitieren die Partner selbst und der Standort Wien durch die
Steigerung der betriebliche Innovation", so die Vizebürgermeisterin.
Im Rahmen der neuen Technologieberatung vermittelt das ZIT nach einer
kostenlosen Erstberatung geeignete Partner aus der Wissenschaft,
unterstützt bei der Finanzierung und dem Projektmanagement und
begleitet mögliche Folgeprojekte. Für die erste Pilotphase des neuen
Services stehen bis Ende 2009 insgesamt 770.000 Euro zur Verfügung.

"Forschung findet Stadt"

Die Stadt Wien ist sich der wirtschafts- und standortpolitischen
Bedeutung von Forschung und Technologie bewusst und setzt daher
kontinuierlich und nachhaltig Maßnahmen, die der wissenschaftlichen
Kreativität und dem wirtschaftlichen Innovationsprozess zu gute
kommen. In einem Bündnis aus Wissenschaft, Wirtschaft und Stadt Wien
wurde der Strategieplan "Wien denkt Zukunft" erarbeitet und im Herbst
2007 konkrete Startprojekte präsentiert. Das ehrgeizige Ziel lautet:
Wien soll bis 2015 DIE zentraleuropäische Forschungs- und
Wissenschaftsmetropole sein.

Neben der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der FTI-Strategie, den
bestehenden und neuen Förderprogrammen des Wiener
Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF), des ZIT und departure wird 2008
auch ein Schwerpunkt im Bereich Information liegen.
"Mir ist die Einbindung der gesamten Wiener Bevölkerung in eine von
Innovationen getragene wirtschaftliche und soziale Entwicklung
wichtig. Denn die Akzeptanz neuer Ideen und Technologien in der
Öffentlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für den Ausbau der
Position Wiens als moderne Stadt mit starker Innovationskraft. Wir
werden verstärkt über Forschungsleistungen informieren, um damit
bestehende Technologieängste abzubauen und die Aufgeschlossenheit für
die Thematik zu erhöhen", erläutert Brauner. Unter dem Motto
"Forschung findet Stadt" wird es daher am 11. und 12. Oktober 2008 am
Wiener Rathausplatz erstmals ein großes Event zum Thema Forschung,
Technologie und Innovation geben. Anhand von Exponaten vermittelt
durch WissenschafterInnen, zeigt die Stadt Wien was sich am
Forschungs- und Innovationsstandort Wien tut und wie die WienerInnen
davon profitieren.

Wiener Arbeitsmarkt: Bessere Jobchancen durch Qualifikation

Die Lage auf dem Wiener Arbeitsmarkt hat sich 2007 positiv
entwickelt. Insgesamt ist die Arbeitslosenquote in Wien auf 8,5
Prozent gesunken (2006: 9,3 Prozent). Damit setzt sich in Wien der
seit 2005 anhaltende Trend eines deutlichen Rückgangs der
Arbeitslosigkeit sowie einer Zunahme bei den Beschäftigungszahlen
fort. 2008 stehen in Wien für die unterschiedlichen Initiativen und
Programme des waff Mittel in der Höhe von rund 56 Mio. Euro bereit.
Rund 23.000 Wiener ArbeitnehmerInnen können damit neu unterstützt
werden. Rund 60 Prozent der TeilnehmerInnen der vom waff
durchgeführten oder beauftragten Maßnahmen sind Frauen und etwa ein
Viertel sind MigrantInnen.

"Qualifikation steht auch im Mittelpunkt der verschiedensten
Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik. Dabei verfolgen wir den Grundsatz,
jede einzelne und jeden einzelnen gezielt nach seinen persönlichen
Stärken zu unterstützen. Das beginnt bei der Ausbildung und beim
Berufseinstieg junger Menschen und reicht bis zur Weiterbildung bzw.
Umschulung älterer ArbeitnehmerInnen und maßgeschneiderten Angeboten
für Personen die besondere Unterstützung brauchen" so Brauner.

Im Bereich Qualifizierung startet der waff 2008 auch ein neues
Pilotprojekt, wobei für die TeilnehmerInnen kostenlos eine
"Kompetenzenbilanz" erstellt wird. So werden Kompetenzen vor allem
von Personen mit geringen formale Bildungsabschlüssen bzw. von
Menschen, die diese in Österreich nicht verwenden können, sichtbar
gemacht.

Schwerpunkte des waff sind die Unterstützung von jungen Menschen
beim erfolgreichen Einstieg in Berufsausbildung und Beruf. Denn das
sind die Fachkräfte der Wirtschaft von morgen. Zweitens die
Verbesserung der beruflichen Entwicklungschancen von bildungsfernen
und bildungsbenachteiligten ArbeitnehmerInnen. Und drittens
maßgeschneiderte Hilfe für Personen, die besonders lange
beschäftigungslos waren, oft gesundheitliche Beeinträchtigungen haben
und nicht selten Sozialhilfe beziehen müssen.(Schluss)

SP-Klubtagung Rust/ Mailath: MUSA MOBIL - Kunst kommt zu den Menschen

Datum/Zeit: 22.02 10:20

OTS063 5 II 0498 DS10002 KI 22.Feb 08

Kommunales/SPÖ/Wien-Klub/Kultur

SP-Klubtagung Rust/ Mailath: MUSA MOBIL - Kunst kommt zu den Menschen
Utl.: 60 Kunst- und Kulturprojekte zum Gedenkjahr; Karlsplatz wird
während EURO zur Kunstzone =

Rust (SPW-K) - "Ältere Menschen sollen künftig am Wiener
Kulturangebot noch stärker teilhaben", erklärte Wiens Kultur- und
Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny am Freitag bei der
Klubklausur der SPÖ-Wien in Rust. Als eine kulturpolitische Antwort
auf die "Bevölkerungsprognose für Wien 2005 bis 2035" werden künftig
in den Kulturinstitutionen der Stadt ganz gezielt
bedürfnisorientierte Angebote für ältere Menschen entwickelt. Konkret
nannte Mailath das Projekt MUSA MOBIL, das Kunstwerke aus der
Sammlung der Stadt Wien direkt zu den BewohnerInnen von
Seniorenwohnhäusern bringt. Weiters berichtete der Kulturstadtrat
über die umfangreichen Aktivitäten zum Gedenkjahr 2008 sowie über die
Kulturveranstaltungen vor und während der EURO 2008 in Wien.

Zwtl.: Kunst kommt zu den Menschen

Laut Bevölkerungsprognose für Wien wird der Anteil der Menschen
über 65 Jahre stark ansteigen. Als Reaktion auf diese Entwicklung
plant die Kulturabteilung der Stadt Wien unter dem Motto
"KulturentFALTung" eine Reihe von Maßnahmen, um aktives Partizipieren
am Kunst- und Kulturleben bis ins hohe Alter zu ermöglichen. Neben
bereits bestehenden Initiativen wie der SeniorInnenarchäologie, dem
Erinnerungstheater oder der Aktion "60plus" des Wien Museums bietet
die Wiener Artothek ab sofort unter dem Titel MUSA MOBIL spezielle
Packages für SeniorInnenwohnhäuser: Das Angebot beinhaltet u.a. die
kostenlose Zustellung der Kunstwerke sowie begleitende Informationen
zu KünstlerInnen und Werken. Zur Auswahl stehen rund 1.500 Werke der
Wiener Gegenwartskunst. "Damit bieten wir älteren Menschen die
Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit zeitgenössischer Kunst ohne
beschwerliche Wege", freut sich Mailath.

Zwtl.: 60 Kunst- und Kulturprojekte zum Gedenkjahr 2008

Das Jahr 2008 ist ein besonderes Gedenk- und Bedenkjahr. Es
steht im Zeichen so bedeutender historischer Ereignisse wie "90 Jahre
Republiksgründung", "70 Jahre Anschluss und Novemberpogrom" sowie "60
Jahre Gründung des Staates Israel". Allein im Kunst- und
Kulturbereich befinden derzeit sechzig Veranstaltungen zum Gedenkjahr
in Vorbereitung. Sie reichen von größeren Ausstellungen, wie etwa
"Jüdisches Leben der Nachkriegszeit" im Jüdischen Museum Wien, über
Aktionen in Wiener Theatern (Erfolgsproduktion "Alma in Jerusalem"
oder Rabenhof-Version von "Die letzten Tage der Menschheit") bis zu
wissenschaftlichen Fachveranstaltungen ("1918-1938-2008" im
Demokratiezentrum Wien; "Stadt und Nationalsozialismus" im Wiener
Stadt- und Landesarchiv). "Gemeinsam ist allen Initiativen, dass sie
für ein breites Publikum konzipiert wurden und Fragen der
österreichischen Identität im Mittelpunkt stehen", erklärte Mailath.

Zwtl.: EURO 2008 - Karlsplatz wird zur Kunstzone

Wien bietet vor und während der EURO 2008 ein in Europa
einmaliges Kulturangebot. Als Ergänzung und Kontrapunkt zum
sportlichen Geschehen in der Fanzone versteht sich die Kunstzone am
Karlsplatz. "Als Treffpunkt inmitten der Stadt bietet sie mit mehr
als 100 Veranstaltungen einen Einblick in das Wiener Kunst- und
Kulturschaffen", so der Kulturstadtrat. Der Schwerpunkt liegt auf
Zeitgenössischem und umfasst DJ-Lines, Design, Happenings und
Lichtinstallationen. Darüber hinaus widmen sich viele von der Stadt
Wien geförderte Kulturinstitutionen mit einem speziellen Programm dem
Thema Fußball, u. a. Rabenhof und Dschungel Wien, Schauspielhaus und
Wiener Festwochen, Wien Museum und ZOOM Kindermuseum, Wien Bibliothek
und Wien Archiv. (Schluss)
Link: www.wien.spoe.at

rust-watch III

Fri, 22 Feb 2008 09:09:47 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

die gläserne decke zerschlagen - die zentrale aussage von stadträtin frauenberger bei ihrem referat in rust. anbei die presseaussendung dazu.

heute steht am programm: renate brauner zur "innovations- und qualifikationsoffensive", danach ein bildungs-round-table mit claudia schmied, grete laska und susanne brandsteidl, dann andreas mailath-pokorny. das nachmittagsprogramm werd ich in "rust-watch IV" vorstellen :-)

SPÖ Klubtagung in Rust - Frauenstadträtin Frauenberger: "Wien schafft

Datum/Zeit: 21.02 16:30

OTS266 5 II 0470 DS10006 21.Feb 08

Kommunales/Politik/Frauen/SPÖ/Wien-Klub/Klubtagung/Rust

SPÖ Klubtagung in Rust - Frauenstadträtin Frauenberger: "Wien schafft
Grundlagen für effiziente Gleichstellungspolitik" =

Wien (SPW-K) - "Der Anspruch nach Halbe-Halbe muss in den Alltag
einziehen und nicht nur auf dem Papier formuliert werden", erklärt
Frauenstadträtin Sandra Frauenberger bei der Arbeitstagung der Wiener
SPÖ in Rust. Hier brauche es ein Bündel an Steuerungsinstrumenten auf
Bundesebene, von und mit der Wirtschaft sowie Maßnahmen auf
kommunalpolitischer Ebene, unterstrich die Stadträtin. Konkret
fordert Frauenberger, die Arbeitszeit neu zu verteilen, Gleiches Geld
für gleiche Leistung zu bezahlen, Bildung zu fördern, die "Gläserne
Decke" zu durchbrechen sowie Partizipation - Geschlechtergerechtes
Mitgestalten.

Zwtl.: Arbeitszeit neu verteilen

Auch wenn Teilzeit in einer bestimmten Lebensphase eine gewünschte
und willkommene Arbeitsform sein kann, so stellt sie Frauen doch vor
viele Probleme. Frauen, die Teilzeit arbeiten, akzeptieren in
vielerlei Hinsicht schlechtere Konditionen, damit sie Beruf und
Privatleben besser vereinbaren können. Für Frauenberger dürfe daher
Teilzeitarbeit nur eine Übergangslösung zu einer
Vollzeitbeschäftigung sein.

In Wien bietet das "K3 - Wiener karenz karriere kompetenzzentrum" für
ein effizientes Auszeitenmanagement Beratung und Unterstützung von
Klein- und Mittelbetrieben sowie deren MitarbeiterInnen.

Zwtl.: Gleiches Geld für gleiche Leistung

"Ohne Zweifel liegt Wien im Österreich-Vergleich beim Einkommen sehr
gut. Die Frauenerwerbsquote in Wien ist mit 76 Prozent weitaus höher
als im Österreichdurchschnitt, der bei 63 Prozent liegt.", sagt
Sandra Frauenberger. Auch die Einkommensschere ist in Wien mit 20
Prozent am Geringsten. Insgesamt ist Österreich im europäischen
Vergleich aber weit abgeschlagen.

In Wien will die Frauenstadrätin verbindliche Round Table Gespräche
mit hochrangigen VertreterInnen der Wirtschaftskammer, Gewerkschaft,
Politik sowie unabhängigen ExpertInnen initiieren, um gemeinsam
Ansätze zum Schließen der Einkommensschere zu erarbeiten.

Zwtl.: Gläserne Decken durchbrechen

"Auch für die Privatwirtschaft gilt, sich weiterhin für wirksame und
nachhaltige Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt einzusetzen.
Im Mittelpunkt muss dabei die Umsetzung der betrieblichen
Frauenförderung stehen.", fordert Frauenberger. Weiters sprach sich
Frauenberger für die Einführung einer Quote analog zum Norwegischen
Modell aus: Demnach müssen ab 2008 börsennotierte Unternehmen Strafe
zahlen, sofern sich nicht eine 40 Prozent Quote erreichen.

Wien gibt es bereits zahlreiche Projekte, wien z.B die
waff-Business-Talks in den Bezirken sowie den Förderwettbewerb
"FemPower Vienna". Auch der Frauentag am 8. März im Wiener Rathaus
wird ganz im Zeichen der betrieblichen Frauenförderung stehen.

Zwtl.: Geschlechtergerechte Mitgestaltung

Als wesentlicher Aspekt im Zusammenhang mit Verteilungsgerechtigkeit
müssen vor allem Migrantinnen in sämtlichen Bereichen des Lebens
gezielt und nachhaltig gestärkt werden. Das reicht vom
gleichberechtigten Bildungszugang für Mädchen bis hin zu Aus- und
Weiterbildungsförderung, um insbesondere auch die Jobchancen von
Migrantinnen zu verbessern.

Wien zeigt vor, wie es in ganz Österreich funktionieren könnte:
beispielsweise mit den Sprachkursen "Mama lernt Deutsch oder dem
Kompetenzzentrum für NeuzuwanderInnen.

Stadträtin Frauenberger fordert eine Evaluierung des geltenden
Fremdenrechts und des Staatsbürgerschaftsgesetzes sowie das kommunale
Wahlrecht für Drittstaatsangehörige.
Link: www.wien.spoe.at

rust-watch II

Thu, 21 Feb 2008 14:31:21 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

...und hier die aussendung zu den ausführungen von bgm michael häupl. zentral: erneuerung der forderung für einen untersuchungsausschuss...

Wiener SP-Klubtagung in Rust - Häupl: Sozialdemokratie für ein Mehr

Datum/Zeit: 21.02 12:46

OTS163 5 II 0911 DS10003 CI 21.Feb 08

Innenpolitik/SPÖ/Häupl/Klubtagung/Rust

Wiener SP-Klubtagung in Rust - Häupl: Sozialdemokratie für ein Mehr
an Gerechtigkeit zuständig
Utl.: Forderung an ÖVP, Untersuchungsausschuss in Causa
Innenministerium zuzustimmen =

Rust (SPW-K) - Den Begriff "Gerechtigkeit" stellte der Vorsitzende
der SPÖ Wien, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, in den Mittelpunkt
seiner ausführlichen Rede am Beginn der gemeinsamen Tagung des
Gemeinderatsklubs und des Ausschusses der Wiener SPÖ heute,
Donnerstag (21.) in der burgenländischen Stadt Rust. "Die
Sozialdemokratie ist dafür zuständig", so Wiens Stadtoberhaupt,"dass
es in Österreich ein Mehr an Gerechtigkeit gibt". Zu der Causa Prima
der österreichischen Innenpolitik, den Vorgängen im Innenministerium,
forderte Wiens SP-Chef die ÖVP auf, einem diesbezüglichen
Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Einmal mehr lehnte er zudem die
Forderung der ÖVP nach einem Gebührenstopp für kommunale
Dienstleistungen ab. ****

"Soziale Gerechtigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine
funktionierende Demokratie. Der ÖVP ist ein solcher Zusammenhang
egal. Deshalb ist die Sozialdemokratie aufgerufen, sich immer wieder
Bündnispartner zu suchen, mit denen sie ihre Vorstellungen über
soziale Gerechtigkeit auch umsetzen kann", betonte Häupl. Gerade vor
dem historischen Hintergrund der Tage des Februar 1934 sei das
gegenüber den Opfern der damaligen Ereignisse die Pflicht und die
Schuldigkeit der SPÖ, sich diesen Fragen anzunehmen - und sich damit
auseinanderzusetzen, dass die Angst vor der Armut bereits von den
Rändern der Gesellschaft in ihr Zentrum krieche und Teile der
Mittelschicht bereits davon betroffen wären.

Zu den Vorwürfen gegen das Innenministerium im Zusammenhang mit
dem Banken-Untersuchungsausschuss aber auch den Fehlleistungen im
Zusammenhang mit dem Entführungsfall Kampusch meinte Häupl in
Richtung ÖVP, dass "ein Krug zum Brunnen gegangen und zerbrochen
ist". Es werde aufzuklären sein, ob tatsächlich seitens des
Innenministeriums versucht worden wäre, Fehler im Zusammenhang mit
dem Fall Kampusch zu vertuschen und ob es in der Causa Bawag
tatsächlich einen Informationsfluss aus dem U-Ausschuss zu allererst
an die ÖVP hinsichtlich möglicher illegaler Finanzströme an die SPÖ
gegeben habe. "Bei solchen Vorwürfen ist bei mir der Ofen aus",
brachte Häupl seine diesbezüglichen Ausführungen auf den Punkt. Wer
angesichts solcher schwerwiegender Vorwürfe von der Sozialdemokratie
verlange gleichsam unter dem Motto: "Schwamm drüber" zur Tagesordnung
überzugehen, der "muss", so Häupl drastisch, "nicht ganz dicht sein".
Wenn die bisherige Verhaltensweise der ÖVP in der Causa auch nach der
kommenden Sitzung des Innenausschusses des Nationalrates so
weitergehe, betrachte er die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses als "conditio sine qua non". Häupl: "Ich
fordere die ÖVP auf, diesem Untersuchungsausschuss zuzustimmen".

Nicht zuletzt beschäftigte sich Wiens Bürgermeister auch mit der
Arbeit der derzeitigen Bundesregierung seit ihrem Antritt vor etwas
mehr als einem Jahr und stellte fest, dass es in deren Bilanz
durchaus eine Reihe positiver Ansätze gäbe, dass es sich für die
Menschen lohne, dass die SPÖ wieder Regierungsverantwortung
übernommen habe. Die SPÖ habe zum Thema Armutsbekämpfung - Stichwort
Mindestlohnsicherung - wesentliche Arbeit geleistet. Auch im Bereich
der Verkehrspolitik seien für Wien wesentliche Maßnahmen, die für die
gesamte Stadtentwicklung von besonderer Bedeutung seien, gesetzt
worden oder befänden sich gerade in Umsetzung, hob Häupl hervor.
Positiv erwähnte Wiens Stadtoberhaupt auch die Maßnahmen im Bereich
der Kinderbetreuung. "Wien macht mit den vom Bund beschlossenen
zusätzlichen Mitteln für diesen Bereich genau das, was damit
vorgesehen ist: die Umsetzung des gesellschaftspolitischen
Verständnisses der Sozialdemokratie über ordentliche und damit
bestens funktionierende Kinderbetreuung", erklärte Häupl.

Bedauern äußerte Häupl darüber, dass es auf der anderen Seite
nicht gelungen wäre, in der Schulpolitik wesentliche Fortschritte zu
erzielen. Daran wäre die ideologisch völlig verbohrte Grundhaltung
der ÖVP schuld. "Wer meint, die österreichische Schulpolitik
*verneugebauern` zu müssen, der darf sich nicht wundern, dass er
nicht im 21. Jahrhundert ankommt. Per se gesehen hat es den
Stellenwert einer Provokation, den erzkonservativen Bildungssprecher
der ÖVP der fortschrittlichen denkenden Bildungsministerin Schmied
als Verhandlungspartner gegenüberzustellen". Auch dieses Beispiel
unterstreiche, dass die Schüssel-ÖVP noch immer nicht in der
Wirklichkeit angekommen sei und sie noch immer davon ausgehe, dass
die Entscheidung der WählerInnen bei der jüngsten Nationalratswahl
ein fundamentaler Irrtum gewesen wäre.

In weiterer Folge seiner Ausführungen spannte Häupl einen Bogen
von der Arbeit der Bundesregierung zur Kommunalpolitik, weil sich
letztere auch vor einem bestimmten Rahmen abspiele. Es sei wichtig,
dass man sich eben mit diesem auseinandersetze. Er wies darauf hin,
dass sich die Wiener SozialdemokratInnen bei ihrer Arbeit für Wien
von ihren Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und
Solidarität leiten lassen würden. "Diese Begriffe sind für uns nicht
nur Überschriften, sondern das sind Wertehaltungen. Daran orientiert
sich unsere Politik - auch und vor allem im Alltag", hob Häupl
hervor. Einmal mehr sprach er sich für Leistungsgerechtigkeit aus und
wandte sich gegen den Sozialdarwinismus, demzufolge der am meisten
verdienen solle, der auch am rücksichtslosesten sei. Häupl: "Für uns
SozialdemokratInnen bedeutet Leistungsgerechtigkeit u.a. auch
gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Leistung darf nicht
nur am Geldscheffeln, sondern daran, was ein Menschen in die
Gesellschaft für die Gesellschaft einbringt, gemessen werden". Wer
unter Freiheit und Gerechtigkeit ausschließlich die zügellose
Freiheit des Marktes meine, werde niemals Gerechtigkeit erreichen.
Gerechtigkeit sei notwendig für Freiheit und damit für eine
funktionierende Demokratie.

Abschließend setzte sich Häupl eingehend mit der
Aufgabenstellung kommunaler Dienstleistungen auseinander und
begründete sein Nein zur Forderung der ÖVP nach Aussetzung jeder
Gebührenerhöhungen seitens der kommunalen Ver- und
Entsorgungsunternehmungen. "Die Stadt bietet", so Häupl, "zu fairen
Tarifen Dienstleistungen an und hat Versorgungssicherheit zu
gewährleisten. Ich halte nichts von der Vorstellung, dass der Liter
bestes Wasser für die Verbraucher zwar nichts kostet, sie aber
ohnehin keines bekommen und der Strom zwar billig ist, es aber alle
Augenblicke Stromstörungen, wie dies in anderen Ländern an der
Tagesordnung steht, gibt. Wien geht verantwortungs- und kostenbewusst
mit seinen Dienstleistungen um". (Schluss)

Link: www.wien.spoe.at

rust-watch

Thu, 21 Feb 2008 11:48:23 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

ich sitze hier gerade in der umgebauten sporthalle des seehotels rust, dem standort der traditionellen klub-tagung der wiener spö. gerade spricht sonja wehsely über österreichische bzw. wiener gesundheitspolitik. sie führt sehr eindrucksvoll aus, dass die argumentationslinie der övp letzen endes dazu führt, die öffentliche gesundheitsversorgung für alle zu zerschlagen. mit der spö wird es kürzungen in der gesundheits- und sozialpolitik nicht geben.

das motto der tagung ist: "herausforderung zukunft. wien 2010-2030-2050." in den nächsten tagen werde ich meinen blog zu einem presseaussendungsticker aus rust umgestalten. starten wir mal mit der eröffnungs-PA von klubvorsitzendem christian oxonitsch....

"Wir blicken in die Zukunft Wiens!"
Wiener SP-Klubchef Oxonitsch eröffnete traditionelle Arbeitstagung in Rust

"Wir richten heute den Blick weit in die Zukunft Wiens", eröffnete der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch die traditionelle Arbeitstagung des SPÖ-Rathausklubs im burgenländischen Rust, zu der rund 230 Wiener MandatarInnen gekommen sind.

"Die raschen Veränderungen unserer Zeit machen es notwendig, klare Leitlinien und Perspektiven für die Zukunft zu haben." Im Mittelpunkt der nächsten zwei Tage stehen Konzepte und Vorhaben, "wie sich Wien in den verschiedensten Politikbereichen auf das zu erwartende Bevölkerungswachstum einzustellen hat, wie die Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt weiter erhalten und verbessert werden kann, wie auch in Zukunft Arbeit und Einkommen in Wien gesichert werden können oder welche Weiterentwicklungen wir im Bildungsbereich dringend benötigen." Es werde aber auch darum gehen, "wie wir die Stadt weiterhin sozial, sicher und menschengerecht halten können."

"Yes we can - ja wir können es" - der Song des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama sei wie zugeschnitten für die Wiener SozialdemokratInnen: "Dass wir es können, haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten bewiesen: Wien ist eine der lebenswertesten Metropolen der Welt und steht sehr gut im internationalen Standortwettbewerb da!"

Für Wien hätten sich die Rahmenbedingungen, unter denen Kommunalpolitik stattfinden kann, im letzten Jahr verbessert. "Denn wir haben in der Bundesregierung wieder einen Partner, der unsere Arbeit aktiv unterstützt - die SPÖ ist wieder in der Bundesregierung und das ist um Vieles besser für Österreich und besser für Wien, als es die schwarz-blau-orange Regierung war", unterstrich Oxonitsch. Der Maßstab der SPÖ- Politik sei das Leben der Menschen in der Stadt - und nichts anderes. "Und das ist auch der entscheidende Grund, warum uns die Wiener Bevölkerung nach wie vor hohes Vertrauen entgegenbringt. Weil wir die öffentlichen Ämter und Einrichtungen zu ihrem Wohl einsetzen."

Doppelmoral in der ÖVP
Womit sich dagegen Teile der letzten Bundesregierung beschäftigt hätten, "ist offensichtlich nicht Arbeit für Österreich und seine Menschen, sondern Vernaderung ihres größten politischen Gegners, der SPÖ", sagte Oxonitsch. "Unsere Position dazu ist völlig klar: die öffentlichen Ämter und Einrichtungen der Republik sind dazu da, um den Menschen zu dienen, nicht den Parteien. Und wenn der dringende Verdacht eines Missbrauchs solcher Ämter und Einrichtungen da ist, dann muss aufgeklärt werden, ob und worin politischer Missbrauch bestand!"

Mit welcher Doppelmoral die ÖVP allerdings agiere, werde deutlich, wenn man ihre Politik in Wien betrachte. "Auf der einen Seite wollen sie keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der politischen Amts- und Machtmissbrauch im Innenministerium durch oder zugunsten der ÖVP untersuchen soll", so Oxonitsch. "Auf der anderen Seite verlangt die ÖVP in Wien eine Untersuchungskommission, die über medizinische Methoden im Bereich der Psychiatrie im Otto-Wagner-Spital urteilen soll. Ich bin schon sehr gespannt, was ein politisches Gremium dazu beitragen kann!"

Link: www.wien.spoe.at

wir nennen es arbeit...

Fri, 08 Feb 2008 14:26:40 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

...so lautet der titel eines aktuellen (nun ja, es ist aus 2006...), empfehlenswerten und doch auch kritisierbaren buches zweier deutscher volkswirte und journalisten (hier mehr). inhalt in einem satz: eine auseinandersetzung mit arbeit in einer zeit ohne gewissheiten (über arbeitsverhältnisse, verträge, den markt etc.). ein spannendes thema, gerade für sozialdemokratInnen. was meinen wir, wenn wir "die arbeit hoch" singen? ist arbeit gleich lohnarbeit? ist jede arbeit prinzipiell gut? wieviel arbeit gibt es? und: muss wirklich jedeR arbeiten? das beschriebene buch gibt darauf wohl un(typisch)sozialdemokratische antworten. solche (aber wiederum aus einer anderen perspektive) finden sich übrigens auch in den beiträgen der gruppe krisis und ihrer kritik an der warengesellschaft. ihre prägnante thesen findet man in den letzten einträgen eines weblogs, der "systemischen kehrwoche" von fritz b. simon.

viel zu lesen. ist wohl auch arbeit...
Link: www.wutzlhofer.net

heroes take the stairs...

Fri, 18 Jan 2008 09:28:48 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

...und ähnliche wahrheiten zur änderung der welt findet sich auf do the green thing. jedes monat eine neue heldentat, die leicht ist und die welt rettet. dieses monat: take the stairs. mit sehr netten videos, podcasts, musik-clips dazu...

also: do the green thing!
Link: www.dothegreenthing.com

wussten sie,...

Thu, 17 Jan 2008 08:46:43 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

....wie viele menschen aus dem wiener umland in wien einen arbeitsplatz finden? diese und ähnliche fragen sind bei dem web-quiz des spö-rathausklubs zu beantworten. eh schon länger, aber der newswert dieses blogeintrages ist: die sache wurde wegen des großen andrangs bis 31. jänner verlängert.

man kann dabei viel über die stadt wien und ihre einzigartigkeit lernen. und eine jahresnetzkarte der wiener linien gewinnen. also: mitspielen!

ach ja, es sind übrigens 210.000 menschen aus hintertupfing&co, die in wien einen arbeitsplatz finden...
Link: www.wutzlhofer.net

burkaträger missethon

Sat, 01 Dec 2007 15:27:01 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

einen geistreichen, richtigen und vor allem auch sehr lustigen kommentar hat heute nurten yilmaz im standard geschrieben. als antwort auf den oamen steirerbuam missethon in wien, für den die weltstadt voller burkaträgerinnen ist. der zuwanderer missethon ist ein gutes beispiel dafür, dass integration viel umfassender diskutiert werden muss als bisher :-)

ach ja, nicht dass mir jemand vorwirft, ich würde das bewusst unterschlagen: ich bin ja auch schon mal aus der grünen mark zugewandert. zum glück hab ich mich in wien - im unterschied zum övp-general - recht gut eingelebt....

Link: www.wutzlhofer.net

die biospritfalle?

Wed, 28 Nov 2007 20:00:48 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

morgen darf ich eine enquete zum thema biosprit moderieren.

fragen, die üblicherweise ausgeblendet werden, sollen jenseits von euphorie und schönfärberischer propaganda diskutiert werden, interdisziplinär von wissenschaftern, praktikerInnen und wirtschaftsfachleuten: was ist überhaupt biosprit als diesel- bzw. benzinersatz? woraus und wo wird welcher biosprit erzeugt? was bringt der vorgeschriebene prozentsatz an beimengung? wie sieht es mit der sozialverträglichkeit und dem wonsumentInnenschutz aus? welche Nutzen und welche Nachteile erwachsen für die landwirtschaft tatsächlich? wie ist das mit umweltverträglichkeit? fragen über fragen. und ich hab noch mehr auf lager...

also, morgen, 29. 11., 18.30 uhr, architekturzentrum wien

als gäste sind geladen:
- ulli sima (amtsführende stadträtin für umwelt)
- christoph streissler (klimaschutzexperte AK wien)
- alexander bachler (energiereferent der landwirtschaftskammer
österreich)
- rainer wulf (saab austria)
- inge jäger (vorsitzende südwind)
Moderation: LAbg. Jürgen Wutzlhofer

Link: www.wutzlhofer.net

das wiener budget: 10,5 mrd euro in zahlen gegossene politik

Mon, 19 Nov 2007 14:01:59 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

heute und morgen wird im wiener gemeinderat das budget für 2008 diskutiert und beschlossen. ein budget, dass wirtschaftliche dynamik und soziale sicherheit verbindet. einer der debattenredner zur generaldebatte war ich. anbei meine rede....
Link: www.wutzlhofer.net

Meine SPD - campa goes international!

Fri, 26 Oct 2007 19:01:25 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

wie man bereits auf andreas schieders blog nachzulesen ist, spielt campa hier auf dem parteitag der SPD eine rolle - die deutschen genossInnen haben mit ihrem neuen meine spd die campa-technik übernommen und eine neue ära der digitalen zusammenarbeit zwischen den beiden schwesterparteien eingeläutet. joe kalina hat gemeinsam mit dem spd-generalsekretär hubertus heil das "digitale band" durchgeschnitten. neben andreas schieder, joe kalina und mir ist noch eine delegation des wiener spd-klubs da. und neben campa/meine spd gibt es noch so unwesentliche themen wie den beschluss eines neuen grundsatzprogramms und wahlen. darüber morgen....
Link: www.meinespd.net

Menschlichkeit ist kein Verbrechen!

Mon, 22 Oct 2007 09:49:38 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

so. jetzt hab ich mich auch bei der Petition Menschlichkeit ist kein Verbrechen verewigt. in 3 tagen haben das schon weit über 300 getan. die geschwindigkeit des unterzeichnerInnen-wachstums zeigt einmal mehr die wichtigkeit des petitions-inhalts: ein neues asyl- und fremdenrecht muss her. und zwar nicht das schärfste in europa, sondern ein von menschlichkeit getragenes. die momentane situation ist einfach nur traurig. deshalb:

* beschleunigung der asyl-verfahren durch die schaffung eines asylgerichtshofes.
* bleiberecht für integrierte asylwerberInnen nach einem aufenthalt von fünf jahren.
* sofortigen arbeitsmarktzugang für asylwerberInnen.
* einrichtung einer zuwanderungskommission.
* herausnahme der familienzusammenführung aus der zuwanderungsquote.
* einen eigenen aufenthaltstitel für frauen.
* sofortigen arbeitsmarktzugang für familienangehörige.
* erleichterungen für binationale ehepaare.
* doppelstaatsbürgerschaft für jugendliche der 2. generation.
Link: www.petition-menschlichkeit.at

gfraster!

Fri, 05 Oct 2007 08:56:38 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

gestern war ein sehr symbolkräftiger tag. AHS-lehrerstreik. nun werden in der ÖVP alle register gezogen, um auch nur die kleinste positive veränderung im bildungssystem zu verhindern. nach einem jahr "perspektivengruppen"-arbeit ein wirkliches signal an die zukunft.

obwohl es mittlerweile mehr studien als sand am meer gibt, die bestätigen, dass eine gemeinsame schule der Kinder bis 14 zu besseren ergebnissen führt als das jetzige österreichische system, wird weiterhin fest dagegen angekämpft. die AHS-lehrer-von schwarzen Gewerkschaftern aufgestachelt – machen mit unwahrheiten und panikmache deutlich, dass es für sie bei einer gemeinsamen schule etwas zu verlieren gebe. abgesehen davon, dass es schön wäre, wenn sich bei der ÖVP auch mal einer um die schülerinnen und schüler gedanken machen würde, sind diese sorgen völlig unbegründet: niemand muss, der nicht will. und mit dem vorliegenden gesetzesentwurf soll lediglich rechtsicherheit geschaffen werden!

"Wir wären doch Narren, wenn wir Versuche für eine gemeinsame Schule verhindern würden", hat wirtschaftskammer-chef christoph leitl betont. na klar - alle internationalen studien zeigen, dass das der richtige weg ist. auch kein gutes zeugnis für die betonierer in der övp.

aber a propos betonierer, ich kanns mir nicht verkneifen: soll auch vorkommen, dass sich ein paar verirrte SP-AHS-gewerkschafter dem ÖVP-streik angeschlossen haben. das ist übel, sehr übel. und es ist: klientelpolitik, mutwillige desavouierung einer ministerin, die seit jahrzehnten erstmals wieder positive schritte setzt, panikmache und aufhetzen von eltern, und daher mehr als abzulehnen. da kann es keinen unterschied geben.

passend zum thema: www.nixneues.at - auf dieser site kann man sich alle retro-perspektiven der övp reinziehen. zukunft, auf wiederschauen!
Link: www.wutzlhofer.net

goodbye privacy....

Mon, 10 Sep 2007 17:32:54 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

gestern war ich bei der von radio fro veranstalteten konferenz goodbye am/fm - farewell analog tv" im rahmen des ars electronica festivals, wo ausgiebig über die situation der freien medien in österreich diskutiert wurde, und inwiefern sich diese durch die digitalisierung des fersehsektors verändern werde.

eine völlig unbestrittene tatsache war, dass der gesamte freie mediensektor chronisch unterfinanziert sei und politisch viel zu wenig wahrgenommen werde - in 8 bundesländern. das "modell wien" wurde auf der ars sehr gelobt und als best practice für ganz österreich hergenommen, schließlich war ich auch genau deshalb eingeladen, um die situation in wien zu schildern. radio orange und okto haben 3-jahres-verträge, um planbarkeit zu ermöglichen, und sie haben ausreichende budgets (auch da sind sich weitgehend alle einig). soviel wie für orange wird durch die bundes-notfinanzierung für alle anderen 11 freien radios gezahlt. und das ist eine verbesserung, denn während schwarz-blau gabs gar nichts. wie auch immer: momentan wird an einer bundesförderung für freie medien gearbeitet, nur (wie sollte es anders sein?) övp blockt. möge die sache gelingen, die freien medien haben es wirklich nötig...
Link: www.wutzlhofer.net

computerspiel findet stadt....

Wed, 22 Aug 2007 09:55:09 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

... unter diesem motto findet vom 21. - 23.
september 2007 die game city im wiener rathaus statt. ziel der
übung: das viel diskutierte thema computerspiele in einem
für alle zugänglichen rahmen zu präsentieren. dabei sollen
sachliche infos (zb über altersfreigaben, gewalt in computerspielen
etc.) geboten werden, natürlich können die neuesten games aber auch gleich vor ort ausprobiert werden.

parallel dazu gibt's ein wissenschaftliches symposion mit zahlreichen hochkarätigen referentInnen, details dazu siehe anhang.

ich freu mich schon ;-)
Link: game-city.at

hallo! ist da jemand???

Thu, 02 Aug 2007 11:30:56 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

bloggen ist ja so eine sache. ein probates mittel zur kommunikation eigener meinungen und erfahrungen und damit persönlich, durch die zielgruppe (alle?) sehr öffentlich und durch die kleine, aber feine (in meinem fall zum glück sogar recht ansehnliche...) anzahl an öfter-leserInnen wiederum sehr spezifisch.

die grundfrage an den blogger bleibt doch - ob offen gestellt oder auch nicht - im raum: sag mal, tust du das nur für dich oder interessiert das auch irgendein schw...?

insoferne ist das woanders-erwähnt-werden gold in der welt der bloggerinnen und blogger. in meinem fall aktuell auf derstandard.at im rahmen einer diskussion unterschiedlicher politblogs. darüber freue ich mich natürlich sehr!
Link: www.wutzlhofer.net

eine neue medienförderung soll her!

Wed, 27 Jun 2007 15:11:42 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

bei der heutigen sitzung des wiener gemeinderates bringe ich einen antrag ein, der die bundesregierung zur ausarbeitung einer neuen medienförderung auffordert.

das system der presse- und publizistikförderung, dass in österreich eine lange tradition hat, sollte vor allem um eine förderschiene für elektronische medien über die derzeitige fernseh- und digitalisierungsförderung hinaus ergänzt werden, besonders wichtig ist uns auch eine förderung nicht-kommerzieller medien und der content-entwicklung.

wir hoffen, damit auch einen beitrag des landes wien bei der diskussion um ein neues rundfunkgesetz leisten zu können und ministerin bures bei ihren verhandlungen mit molterer und co. zu unterstützen. es war immer die spö, die in den letzten jahren diesbezügliche forderungen gestellt hat.
Link: www.wutzlhofer.net

ungenehme wahrheiten...

Fri, 15 Jun 2007 11:29:30 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

al gore hat die ergebnisse des G8-gipfels in heiligendamm zum thema klimaschutz als "schande" bezeichnet: nichts als unverbindliches blabla, eine einigung, dass man das thema ernst nehmen müsse, dass man eine co2-reduktion um 50% bis 2050 "ernsthaft in betracht ziehen müsse" und ähnliches.

der mann hat recht. wirklich komisch, das ausgerechnet stimmen aus amerika um so viel kritischer sind wie bei den zuständigen im eigenen lande. so sei beim g8-gipfel für umweltminister pröll "mehr als erwartet" herausgekommen. wirklich kritisch, der mann. es passt auch gut zu seiner eigenen politik. umweltschutz ist dann denkbar, wenn es zugleich bauernförderung ist, wenn nicht, können wir ja im ausland co2-zertifikate kaufen...

mehr drive und ernsthaftigkeit zum thema lässt sich in wien be(ob)achten: am 7. juli findet am rathausplatz ein großer wiener klimaschutztag statt, verbunden mit LIFE EARTH, einem megakonzert für den klimaschutz, dass von al gore organsiert wird und durch alle kontinente tourt.

mit von der partie sind neben diverser weltstars natürlich unzählige initiativen, die über das klima und was man tun kann informieren. also: dabei sein ist pflicht!
Link: www.wutzlhofer.net

NUTZE DEINE CHANCE: PENZING SUCHT DEN SINGSTAR

Wed, 30 May 2007 16:46:35 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

Montag, 4. Juni 2007
19.00 Uhr
Morgenrot
14, Hochsatzengasse 17

Anmeldung als Single-Star oder Vierer-Team
bis 31. Mai
auf penzing@spw.at

Nenngeld: 2 Euro
Link: www.wutzlhofer.net

karl schlögl - ein mann in der falschen partei

Mon, 21 May 2007 12:30:27 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

dass sich der purkersdorfer bürgermeister in aller regelmäßigkeit durch "die SPÖ sollte mit der FPÖ koalieren"-sager aus der vergessenheit retten will, ist eine sache. dass ihm qualitätsmedien dazu immer wieder raum geben, eine andere.

was dem fass aber den boden ausschlägt, ist die tatsache, das karl schlögl in der aktuellen ausgabe von mölzers "zur zeit" ein interview gibt. abgesehen vom inhalt seiner aussagen, die den mann ja in die nähe zu allem möglichem, aber leider nicht zur sozialdemokratie, rücken, muss schon gefragt werden. weiß der ehemalige innenminister der republik nicht, was das für eine zeitschrift ist? weiß er nicht, dass dieses blatt "...das konsequente Eintreten gegen die political correctness, gegen das Prinzip Heuchelei und gegen den linken Tugendterror, der mit der Faschismuskeule unabhängiges Denken und Publizieren verhindern möchte" als aufgabe verfolgt (das zitat stammt aus der laut österreichischem mediengesetz veröffentlichten blattlinie).

"zur zeit" war und ist plattform für revisionisten, wiederbetätiger und nazi-verleugner. so mutiert hitler schon mal zum "großen sozialrevolutionär" (1999), oder artikel enden mit "deutschland erwache" (siehe dazu die ausführungen des dokumentationsarchives des österreichischen widerstandes über "zur zeit" ).

sich dort interviewen lassen, ist schlicht und einfach wahnsinn. ich weiß nicht, was dieser mann in der sozialdemokratie verloren hat.
Link: www.wutzlhofer.net

"fear is the path to the dark side...

Tue, 15 May 2007 08:49:40 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

fear leads to anger. anger leads to hate. hate leads to suffering." dieses weise zitat vom ebenso weisen jedi-meister yoda (in "episode I - the phantom menace") lässt sich ziemlich gut zum themenkreis "gewalt in videospielen" strapazieren.

wann immer nämlich ein jugendlicher amok läuft, setzt eine mediale debatte rund um die denklinie "der jugendliche hat gewaltspiele gespielt - gewaltspiele machen amokläufer - gewaltspiele müssen verboten werden" ein. dieser schluss ist leider ebenso bestechend wie falsch, hat er doch die gleiche logische konsistenz wie "95% der alkolenker trinken auch milch - milch führt zu alkoholismus". gerade durch diesen pauschal kriminalisierenden zugang kann problematisches medienverhalten eben NICHT gelöst werden, einmal ganz abgesehen davon, dass prohibition im zeitalter des internet eher undurchführbar wäre. das ziel muss sein: media-literacy stärken, positive spiele-beispiele bewerben, informieren.

womit wir wieder bei yoda sind. denn grund für diese simplen urteile ist unwissenheit und unverständnis, und das führt zu angst. eine möglichkeit, eltern zu informieren, hat die stadt bergen bei celle in deutschland ergriffen, indem dort eine LAN-party für eltern veranstaltet wurde.

ähnliches haben wir in wien vor. von 21.-23. september dieses jahres wird das rathaus ganz im zeichen von computer- und konsolenspielen stehen, und zwar mit den unterschiedlichen zielgruppen jugendliche/erwachsene/pädagogInnen und jugendarbeiterInnen (ein anderer schwerpunkt jeden tag). wie würde yoda sagen? "do or do not...there is no try."

Link: www.wutzlhofer.net

I blog, therefore I am

Wed, 02 May 2007 11:54:06 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

die letzten 3 wochen kam ich - bedingt durch die krankheiten meiner beiden töchter (NACHEINANDER, nicht zugleich...) nicht wirklich viel zum bloggen. gewissensbedingt (damit meine ich ein SCHLECHTES gewissen) tu ich das jetzt, und gleich mit einer lanze, die ich für blogger breche. es gibt nichts gutes, außer man tut es, und es tun wirklich viele. daher ein paar empfehlungen an dieser stelle.

ach ja, vorab: der motörhead-news-blog steht nicht auf meiner empfehlungsliste. weil mir die musik nicht ganz so liegt (wenn, dann AC/DC!) und weil das "blog-logo" sexistisch ist.

schon auf meiner liste stehen beispielsweise die blogs von schorsch, sigi der sternenfahrerin, tspring's, bettina und natürlich der junge-römer-blog.

schön ist übrigens die reflexivität von weblogs. durch kommentare entstehen diskussionen entsteht neues. in diesem sinne könnte man/frau doch glatt auf meinen blogeintrag antworten. mit anderen empfehlungen oder so....
Link: www.wutzlhofer.net

neues aus dem gemeinderat....

Fri, 27 Apr 2007 12:07:15 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

bei der heutigen gemeinderatssitzung wird großes diskutiert. ein schwerpunkt ist die diskussion zur zukunft der schule (die gerade im gange ist). mit dabei: ein antrag von uns, der - bewusst ohne reizworte zu verwenden - die weichen stellen soll für den umbau ganz wiens in eine modellregion der gemeinsamen schule der vielfalt von 10-14. ein weg, der zu einer gemeinsamen schule führen soll, und zwar für alle, in schulstandorten, wo ganztags "formale" bildungsinhalte genauso wie sport, musik, spiel und gemeinsames arbeiten ihren raum haben. damit die övp ihre ideologische borniertheit hier sukzessive abbaut, wird ein harter brocken, aber niemand kann sich ewig gegen jede expertise stellen. auf jeden fall strecken wir die hand aus - beim heutigen antrag sind sie dabei.....

ein weiterer punkt: unser antrag, mit dem wir auf den parteitagsbeschluss für eine öffi-freifahrt für obdachlose und sozialhilfe-empfänger eingehen und das ziel, dass mobilität nicht geldfrage sein darf, festschreiben. es wird sich weisen, ob das dann über das tarifsystem, oder über eigentliche mechanismen der sozialpolitik (unterstützungszahlungen, sozialhilfe, institutionen...) umgesetzt wird. umgesetzt wird es jedenfalls, das hat bgm. häupl bereits versprochen.

jetzt noch ein gutes zitat zum abschluss: die unglückselige nicht-amtsführende ÖVP-stadträtincortolezis-schlager hat wohl gerade die ÖVP-bildungsvision auf den punkt gebracht, und zwar mit den worten "auch uraltes ist manchmal gut!"

wirklich entbehrlich ist aber das grüne verhalten. außer die gegnerschaft zum heutigen antrag gibt es von den grünen dort, wo sie können, überhaupt keinen vorstoß: wo ist denn der oberösterreichische durchbruch zum thema schule....?????
Link: www.wutzlhofer.net

der frühling lebt in wien...

Thu, 19 Apr 2007 09:48:41 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

...war der titel der spö-frühjahrskampagne vorletzten jahres. insoferne alt, vom inhalt her aber überhaupt nicht. machen sich doch meteorologisch und politisch gesehen frühlingsgefühle bemerkbar. meteorologisch: endlich das richtige wetter, um die stadt so richtig zu genießen! zum beispiel beim radfahren - heuer sind wieder einige radwege mehr in betrieb (ich liebe es, von penzing die wientalroute entlang zum ring und dann zum rathaus zu fahren...). oder beim spazierengehen im lainzer tiergarten - dort findet übrigens am sonntag, den 29. april ein großes frühlingsfest statt.

wem das schöne wetter unheimlich wird, kann sich geballte infos über treibhauseffekt und klimawandel reinziehen und ein bisschen nachdenken. zum beispiel darüber, warum der CO2-ausstoß laut der heuer präsentierten emissionsbilanz 2005 in österreich 18,1% über den werten von 1990 liegt (kioto-ziel: minus 20%!!!!). und die strategie von BM pröll, auf dessen versagen in den letzten jahren genau diese zahl zurückzuführen ist, auch weiterhin wenig tun im inland und freikaufen im ausland ist. sehr originell ist in diesem zusammenhang, dass vizekanzler molterer die einsetzung eines klimaschutzbeauftragten weiterhin ablehnt, und zwar mit der argumentation, "man wolle über inhalte diskutieren". dann möchte ich in zukunft verstärkt darüber diskutieren, warum die övp nachhaltige umweltpolitik mit bauernförderung verwechselt und welche folgen das hat. dass klimaziele auch konkret sein können, zeigt das wiener klimaschutzprogramm klip, ein vergleich mit der klimastrategie von pröll macht sicher....

womit wir eigentlich schon längst bei den politischen frühlingsgefühlen angelangt sind. es ist schon schön, dass tag für tag mehr sichtbar ist, mit welchen sumpfigen verhältnissen wir es bei der eurofighter-beschaffung zu tun haben. und dass man von der övp nicht mehr hört, dass alles lupenrein sei und der U-ausschuss daher an sich ein witz. überhaupt: dass die beiden U-ausschüsse sinnvoll und richtig sind, wurde durch die vielen erkenntnisse hinlänglich bewiesen (instrumentalisierung von FMA und nationalbank durch grasser, zahlungen von EADS-lobbyist steininger an wolf, rumpold und co, usw). wenn jetzt noch eine eurofighter-reduktion (oder sogar ein vollausstieg!) rauskommt, dann ist das wirklich ein schöner erfolg, der mehr als mühsam erkämpft wurde.

noch was zum thema schweres geschütz: dass der wehrsportübende strache gerade jetzt, wo täglich news über den amoklauf in virginia aufrütteln, liberalere waffengesetze fordert, zeigt einmal mehr, wie extrem die rechte in österreich ist. wahnsinnstaten irgendwelcher herumballernder werden durch die US-praxis, dass man waffen fast schon im vorbeigehen kaufen kann, nicht gerade eingeschränkt - das wissen wir nicht erst seit "Bowling for Columbine". umso mehr macht es stolz, ratio-gesteuerte waffengesetze in österreich zu haben - ein verdienst der sozialdemokratie.

so, jetzt aber raus ins freie. veronika, der lenz ist da!
Link: www.wutzlhofer.net

panem et circenses

Thu, 29 Mar 2007 14:55:08 +0200

von Jürgen Wutzlhofer

im morgigen antrag hab ich die ehre, einen vierparteien-antrag zum thema computerspiele und jugendschutzgesetz einzubringen. zielsetzung: auftrag an die stadtregierung, eine novelle zum jugenschutzgesetz auszuarbeiten, die das PEGI-rating-system als orientierung für die frage, ob der handel bestimmte medien an jugnedliche abgeben darf, heranzieht. ein weiterer punkt ist, dass eine österreichische harmonisierung angestrebt werden soll. das PEGI-system ist das in europa gebräuchliche (und von der industrie auch verwendete) system, dass sowohl altersempfehlungen als auch inhaltsangaben vorsieht (in form von piktogrammen wird auf gewalt oder sex o. a. inhalte hingewiesen).

man muss aber schon sagen: eine änderung des jugendschutzes ist ein teil der ganzen sache. es gibt noch ein paar andere wichtige aussagen dazu, die unseren zugang zum thema illustrieren sollen:

- keine pauschale kriminalisierung von jungen menschen
- im gegenteil: ernstnehmen von jugendlichem medienverhalten als können, ressource. spielen vermittelt kompetenzen
- arbeit an information und positivprädikatisierung (die bundesstelle für positivprädikatisierung tut das, aber auch die wienXtra spielebox in wien),
- stärkung von medienkompetenzen (geschieht in wien durch die außerschulische Jugendarbeit, etwa imwienXtra medienzentrum, in der spielebox, vom verein ICE/netbridge, der austrian players league, interface, aber auch die freien medien OKTO und orange)
- arbeit mit erwachsenen, medien: denn unwissenheit führt zu angst, und die wiederum zu pauschaler kriminalisierung von spielerInnen

spannend ist, dass der wiener weg von allen expertInnen geteilt und unterstützt wird....

Link: www.wutzlhofer.net

endlich: wählen mit 16!

Thu, 15 Mar 2007 08:20:02 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

es gibt ja immer wieder auch dinge zum freuen: eine jahrelange forderung der spö und eine jahrzehntelange forderung der roten jugendorganisationen ist erfüllt: das wahlalter wird bundesweit auf 16 gesenkt!

im unterschied zum leidigen thema erbschaftssteuer (ich möchte hier nur anmerken, dass ich einfach nicht verstehe, warum wir hier so schnell aufgegeben haben), konnte in sachen österreichweiter herabsetzung des wahlalters auf 16 Jahre der widerstand der ÖVP endlich gebrochen werden: die neue regierung unter konnte damit einen entscheidenden schritt für mehr mitsprache und mitbestimmung von jungen menschen setzen - und damit etwas nachvollziehen, was (unter anderem) wien bereits vor jahren vorgehüpft ist.

jugendliche sind ab 14 Jahren strafmündig, steigen oft schon mit 15 in das berufsleben ein. 16jährige dürfen moped fahren und heiraten, bundesweit wählen durften sie bis jetzt jedoch nicht, sondern nur in den sozialdemokratisch regierten bundesländern burgenland, salzburg und wien, in der steiermark hat die SPÖ sofort nach ihrem wahlsieg einen antrag für das wählen ab 16 gestellt.

in den kommenden jahren wird es natürlich auch zu einem ausbau flankierender dinge wie politischer bildung an schulen usw. kommen. schön! es ist meine tiefe überzeugung, dass politikerinnen und politiker nicht sagen bzw. "wissen" sollen, "was junge menschen brauchen" - da müssen sie sie schon selbst fragen. die wahlaltersenkung ist ein meilenstein in diese richtung.
Link: www.wutzlhofer.net

Der Edmund hat halt Schneid und Witz

Wed, 07 Mar 2007 12:12:39 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

also, ich persönlich hab es in meinem leben (erst? bisher?) einmal in die rubrik "worüber wien lacht" des falter gebracht. damals war ich bundesvorsitzender des VSStÖ und habe den ÖH-vorsitzenden (damals von der ÖVP-nahen aktionsgemeinschaft gestellt) martin faißt per presseaussendung ordentlich kritisiert: "Wutzlhofer: Martin Faißt kann 1x1 nicht zusammenzählen". nun ja. auch kein glanzlich fundierter intellektualität. aber zum glück gibt es immer wieder politiker, die die eigenen versprecher wie kluge aphorismen erscheinen lassen. herbert "Durch mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten Frauen wieder den ungehinderten und ungeschminkten Zugang zu ihren Autos in den Tiefgaragen ermöglichen" haupt zum beispiel. oder george "Die große Mehrzahl unserer Importe kommt von außerhalb des Landes" bush. wirklich gut ist aber edmund stoiber - darauf soll, so lange er noch als franz josef straußerl in der politik wirkt einmal mehr hingewiesen werden: eine nette zusammenstellung guter stoiber-sager bietet der spiegel-online. unterschätzen wir die bayern nie!

ach ja, noch was: wenn jemand, der als umweltminister dafür verantwortlich ist, dass österreich durch jahrelanges nichts-tun die kyoto-ziele alles andere als erreicht und sich jetzt damit rettet, im ausland co2-zertifikate zu kaufen statt im inland in klima-massnahmen zu investieren, jetzt eine selbstauferlegte flug-abstinenz vorschlägt, dann ist das nicht nur ein komischer vorschlag. es ist eine frechheit. an der fortschrittlichkeit von pröll (dem jüngeren) als leiter der övp-zukunftskommission lässt sich ja sehr schön die modernität der gesamten volkspartei erkennen....
Link: www.wutzlhofer.net

heiß auf die ersten drei punkte

Sat, 24 Feb 2007 10:11:19 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

zum saisonstart der liga mal was (vermeintlich) unpolitisches: ich freu mich auf eine starke vorstellung von rapid heute abend daheim gegen altach. nach einer versch.... ersten saison und einer winterpause (mit schönen momenten wie der sieg gegen die austria im derby beim hallenturnier) ist die motivation der hütteldorfer (endlich wieder) spürbar. auf ein kraftvolles zeichen aus st. hanappi ist heute daher zu hoffen. aber - auch wenn die entscheidung zwischen violett und grün für mich gefällt ist (welche entscheidung eigentlich?) - muss gesagt werden: es ist auch absolut notwendig, dass auch die veilchen sich, hoffentlich begonnen mit einem sieg in tirol heute - aus dem keller kicken. denn starken österreichischen fußball kann es nur geben, wenn es starken hauptstadtfußball gibt. und dafür braucht es rapid UND die austria an der spitze. noch ein buchtipp zum thema. aus der reihe "enzyklopädie des wiener wissens" (die im rahmen der wiener vorlesungen publiziert wurde) empfehle ich band 1 wärmstens: matthias marschik, massen. mentalitäten. männlichkeit. fußballkulturen in wien; erschienen 2002 in der bibliothek der provinz. danke? bitte!
Link: www.skrapid.at

klubtagung rust: die störche sind gelandet

Thu, 22 Feb 2007 10:58:02 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

mit dem heutigen tag beginnt die traditionelle wiener klubtagung, die bis samstag dauert und wo wir die wesentlichen leitlinien für unsere politik der nächsten jahre in wien besprechen. gerade hält michael häupl (seit fast einer stunde schon) sein referat. und er zeigt, wohin der weg gehen soll. der parteivorsitzende macht dem motto der tagung "wien 2010. denken. planen. handeln" alle ehre und hält eine sehr programmatische rede. er skizziert ausschließlich pläne und forderungen für die zukunft und hält sich nicht mit der gegenwart auf. es ist klar, dass die SPÖ auch weiterhin klar zeigen wird, wofür sie steht. ein regierungsprogramm ist kein parteiprogramm der sozialdemokratie, und man kann zu ersterem stehen und trotzdem klar machen, was unsere forderungen und unsere ideologie sind: freier universitätszugang und abschaffung der studiengebühren, gesamtschule, investitionspolitik, armutsbekämpfung, aktive arbeitsmarktpolitik und vieles mehr. der bürgermeister macht auch klar, dass es die große stärke der spö ist, auf basis eines großen und fundierten theoriegebäudes zu arbeiten und ihre forderungen und projekte abzuleiten. politik ohne intellektuellen überbau ist unsere sache nicht. das betrifft natürlich in großem maße auch die wirtschaftspolitik: der markt muss in ökologischen und sozialen schranken konzipiert werden, und eines der allerzentralsten arbeitsfelder sozialdemokratischer politik wird immer arbeitsplatzschaffung sein - hier zitiert michael häupl anton benya: die beste armutsbekämpfungspolitik ist die schaffung von arbeitsplätzen. ein weiteres zitat: "in der fünftreichsten region der welt darf es keine armut geben!" so. jetzt mach ich mal eine pause. thema der rede ist noch immer arbeitsmarktpolitik. und da will ich jetzt noch genauer zuhören. es folgt sicher noch eine weiterer rust-blog....
Link: www.wutzlhofer.net

töröööh! wolln wir se reinlasse?

Mon, 19 Feb 2007 10:42:42 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

szenen aus einem politikerleben: momentan bin ich in der nähe von köln, auf kooperations-besuch mit hier arbeitenden genossInnen. nun ja, und da tobt der absolute karneval-wahnsinn. gegen diese rosenmontagszüge kann villach und "dö-dö, bling-bling" einpacken. nun ja, ich kann auch gleich gestehen, dass ich das nicht ganz ungerne tu (einpacken nämlich, um wieder in faschingsärmere gefielde zu ziehen), aber als erlebnis ist es schon auch nett. die leute hier meinen das was sie tun auf jeden fall auch lustig - nicht so wie der kärntner landeshauptmann, der nach dem für ihn schlechten vfgh-urteil über die slowenischen zusatztafeln ebenjene nun IN die ortstafeln HINEIN schrauben lassen will. genau, und der meint das ganz ernst. lei,lei, kann man da nur rufen.

aber nun was anderes zum thema deutschland: es sei verraten, dass die SPD großes interesse an campa zeigt und uns ihren respekt zollt. vielleicht entwickelt sich ja in den nächsten monaten eine kooperation. das wäre doch nett: campa goes international. mal abwarten.

Link: www.wutzlhofer.net

stichwort pensionen

Mon, 12 Feb 2007 20:58:32 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

vieles falsches zum thema pensionen ist in letzter zeit durch die medien gegeistert.

um's also wieder einmal festzuhalten: es ist keine anhebung des pensionsalters geplant, und mit sozialminister buchinger wird es auch keine geben. im gegenteil, die spö arbeitet gerade intensiv daran so schnell wie möglich die härten der pensionsreform 2003/04 abzumildern - ein dementsprechender gesetzesentwurf landet schon bald im parlament.

seinesgleichen geschieht...

Tue, 30 Jan 2007 14:09:09 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

ich möchte es kurz und schmerzlos machen: ich bin verstört, dass hc strache von unserem bundesparteivorsitzenden jenes verständnis entgegengebracht wird, das barbara blaha verwehrt wurde. erstens geht es in der causa "jugentorheiten" nicht um angsoffen autofahren mit 19, sondern um die teilnahme an wehrportübungen mit mittlerweile verurteilten neonazis. und zweitens ist das im prinzip wenig neues, die fpö war und ist eine partei, deren vertreter (vom kleinen mitglied bis zum mandatar) in großer zahl am braunen rand anstoßen oder ebenjenem entstammen. das zeigt sich in mensuren, in teilnahmen an "heldengedenken", totenehrungen, julfeiern und was auch immer. die spö war und ist eine antifaschistische partei. und deshalb ist es nicht nur notwendig, sondern eigentlich auch selbstverständlich, den abstand zu allen kryptofaschistischen tendenzen zu wahren.

ach ja: die spö war und ist auch eine partei, die gegen studiengebühren auftritt. nur, weil deren abschaffung mit der övp nicht möglich ist, hören wir noch lange nicht damit auf, dafür zu kämpfen. anbei ein von mir (mit vielen unterstützerInnen) eingebrachter antrag beim gemeinderat letzten donnerstag (der mit den stimmen von spö, fpö und grünen beschlossen wurde)...
Link: www.wutzlhofer.net

gewerbehof missindorfstraße

Thu, 25 Jan 2007 14:38:00 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

hier gibt's meine pa zum neuen gewerbehof missindorfstr in penzing - ein zukunftsweisendes projekt das creative industries wie das community-tv okto mit jungem, urbanen wohnbau verbindet.

Gewerbehof Missindorfstraße - SP-Wutzlhofer: "Zukunftsweisendes
Projekt!" =

Wien (SPW-K) - "Das Projekt Gewerbehof Missindorfstraße ist
zukunftsweisend - im Rahmen einer spannenden architektonischer
Umsetzung sollen Alt und Neu, Wohnen und Gewerbe ein sehr
vielfältiges Zusammenspiel ergeben", sagte heute der Penzinger
Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer zur Diskussion um das Projekt. "Hier
werden innovative Betriebe, die großteils jetzt schon da sind und
auch bleiben sollen, Medieninitiativen wie das erfolgreiche Wiener
Community-TV Okto, aber auch kreativer neuer Wohnraum eine Heimat
finden. Damit wird die Missindorfstraße zum Platz für Creative
Industries und jungen urbanen Wohnbau."

Das Projekt sei eine große Chance für den Bezirk: "Neue Wohnungen
sind besonders wichtig, weil der Bezirk zu einem der attraktivsten
Wohnbezirke zählt. Weiters wird es neue Impulse für das Grätzl und
eine Reihe von neuen hochqualifizierten Arbeitsplätzen geben. Die
bestehenden Betriebe sollen dabei erhalten bleiben - das wird seit
Monaten von der Immobilienbesitzerin, der Wienholding, so
kommuniziert", so Wutzlhofer. Auch die MieterInnen seien auch in die
Planungen eingebunden "und wurden bereits vor Wochen in einem
Schreiben über die geplanten Schritte informiert."

Die ÖVP versuche in diesem Zusammenhang offensichtlich billig zu
punkten: "VP-Gemeinderat Gerstl geriert sich als selbsternannter
Sprecher der Betriebe und versucht mit allen Mitteln, einen wichtigen
Impuls für den Bezirk zu verhindern!" bedauert Wutzlhofer.

Die Planungen seien mehr als transparent und in Absprache mit den
Betroffenen erfolgt: "VP-Gemeinderat Gerstl selbst hat das Projekt in
einer Gemeinderatsrede Ende vorigen Jahres als positives Beispiel für
die Planung von Projekten bezeichnet!" schloss Wutzlhofer.

neue stadtregierung

Wed, 24 Jan 2007 06:03:01 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

am dienstag hat michael häupl die neue wiener stadtregierung präsentiert.

renate brauner wechselt ins finanzressort, ihre agenden als gesundheits- und sozialstadträtin übernimmt sonja wehsely. ihr wiederum folgt gemeinderätin sandra frauenberger nach. gr michael ludwig wird neuer stadtrat für wohnen.

alles in allem: ein tolles team, und außerdem das erste mal überhaupt mehr frauen als männer in der stadtregierung!

zur lage

Mon, 15 Jan 2007 14:57:30 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

caspar einem hat in seiner eigenschaft als bsa präsident letzte woche eine email zur regierungsbildung ausgesendet.

caspar spricht von alternativenlosigkeit was die regierungsbildung betrifft - und in diesem punkt muss ich ihm zustimmen. niemand hat sich eine regierung in dieser konstellation ernsthaft gewünscht - aber das resultat kann nicht die selbstzerfleischung der spö sein (auch wenn die övp das sicher gerne sehen würde).

caspar einem meint, dass die abschaffung der studiengebühren einfach nicht durchzusetzen war; dem stimme ich nicht zu. und ich bin noch immer der meinung, dass das modell "sozialarbeit für gebührenbefreiuung" gegen alle prinzipien der spö geht. bildung darf nie ein privileg, sondern muss ein recht sein - kein/e studierende/r hat die pflicht, etwas an die gesellschaft zurückzugeben.

aber wie schon weiter oben gesagt: leider gab es wirklich keine alternative zu dieser regierung. und ritueller selbstmord ist dann auch keine antwort....

das regierungsprogramm

Wed, 10 Jan 2007 05:43:14 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

eines vorweg: natürlich bin ich mit der ressortaufteilung und der "studiengebühr neu" nicht glücklich.

aber zum glück finden sich im regierungsprogramm auch viele andere gute und wichtige punkte.

zum nachlesen und selber-eine-meinung-bilden gibt's das ganze programm in der ablage auf wutzlhofer.net:

http://www.wutzlhofer.net/de_at/ablage/fakten/2

erfreulich

Wed, 03 Jan 2007 05:11:35 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

die arbeitslosigkeit in wien ist weiter am sinken.

und sogar deutlich. mehr als 7% ging's dezember gegenüber 2005 zurück. und fast noch besser: bei den lehrstellensuchenden gab's gleich ein minus von mehr als 13%!

wien investiert in den arbeitsmarkt (ca. 56 millionen im jahr 2007) - und das merkt mensch dann auch an den zahlen....

schüssel vs. eltern

Thu, 07 Dec 2006 13:45:30 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

langsam wird's fast schon fad über die ausfälligkeiten des noch-kanzlers zu schreiben.

aber beim göd-gewerkschaftstag vor zwei tagen hat schüssel wieder einmal bewiesen warum er am 1. oktober abgewählt worden ist. in üblich charmanter art hat er nämlich die hauptschuldigen an der bildungsmisere festgemacht: die eltern! das bilundssystem selbst ist ja laut schüssel erste klasse...

mensch kann nur noch hoffen das dieses theater bald vorbei ist und dem "kurier" zustimmen der schreibt: "kann bitte, das christkind eine neue regierung bringen?"

danke, karli!

Fri, 01 Dec 2006 14:00:14 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

unser finanzminister ist ja immer ein ganz netter. diesmal ermöglicht er uns vielleicht den ausstieg aus dem eurofighter vertrag; damit hat er sicher kein problem, laut neuesten interviews war er nämlich von sowieso von anfang an gegen den ankauf.

mensch kann sich nur schwer vorstellen unter welchen schmerzen er dann 2002 dem kauf von 24 eurofightern zugestimmt hat (aus den 24 sind dann bekanntlich nach der flut 18 geworden). und dann auch noch das kaufangebot das schon 2001 ungefragt auf khgs schreibtisch gelandet ist: 18 eurofighter, lieferbar ab 2007. was für ein zufall dass dann der endgültige vertrag genauso ausgeschaut hat.

und genau diese tatsache könnte österreich den ausstieg ermöglichen. wenn nämlich schon VOR der ausschreibung alles festgestanden ist, ist der gratis vertragsausstieg möglich (da der vertrag illegal zustandegekommen ist).

also diesmal ein ernsthaftes: danke, khg!
Link: www.wutzlhofer.net

willkommen in absurdistan.

Thu, 30 Nov 2006 13:49:58 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

das leben als gemeinderat kann seltsam sein. als beweis eine presseaussendung von mir als antwort auf die aussendung von fpö-klubobmann schock (siehe weiter unten).

Nikolaus - SP-Wutzlhofer: "Nikolause haben in städtischen
Kindergärten kein Hausverbot" =

Wien (SPW-K) - "Zum Glück haben sich die Erkenntnisse in der
modernen Pädagogik gegenüber früheren Zeiten verändert - auch was den
Nikolaus betrifft. Die Folgen von Traumatisierungen in frühester
Jugend sehen wir leider jeden Tag", erklärt der SP-Gemeinderat Jürgen
Wutzlhofer und legt wert auf die Feststellung, mit dieser Aussage den
FP-Politiker Schock und dessen entsprechende Aussendung zum Nikolaus
ausdrücklich nicht gemeint zu haben.

Nikolause hätten in den Kindertagsheimen der Stadt Wien keineswegs
Hausverbot, stellt der SP-Gemeinderat dann aber sehr wohl in Richtung
Schock klar. "Kern der Sache ist aber, Figuren, die bei einigen
Kindern Ängste hervorrufen, nicht als pädagogisches Mittel
einzusetzen. Der Nikolaus ist - historisch gesehen - ein gütiger und
verbindender Mensch. Und genau so soll und wird er in den
Kindergärten auch dargestellt!", sagt Wutzlhofer. Aus diesem Grund
begrüßt auch Vizebürgermeisterin Grete Laska den Nikolauszug des
Arbeiter Samariter Bundes, weil es auch bei dieser Aktion darum gehe,
den Nikolaus als positive pädagogische Figur darzustellen.

Jürgen Wutzlhofer hofft jedenfalls, dass weitere Ratschläge aus
dem Eck des selbsternannten FPÖ-"Pädagogik-Experten" Schock
ausbleiben, weil sich die nächste Diskussion dann möglicherweise um
die gesundheitlichen Aspekte einer Watsche drehen würde. (Schluss)

und hier die aussendung von schock (passender name, übrigens):

Schock: Während Laska dem Nikolaus "Hausverbot " erteilt, nimmt
SP-Stadträtiun Brauner am "Nikolauszug" des Samariterbundes teil! =

Utl.: Geschenkverteilung durch den "Hl. Nikolaus" an die Kinder ist
durchaus begrüßenswert - doch was sagen Laskas Pädagogen
dazu??? =

Wien, 29-11-2006 (fpd) - In der Wiener SPÖ weiß offenbar die
rechte Hand nicht so genau, was die Linke gerade macht. Während
gestern SP-Vizebürgermeisterin Grete Laska dem Nikolaus "Hausverbot"
in den städtischen Kindergärten verordnete und dies damit begründet
hat, daß die Kinder oftmals traumatisiert werden und Angst vor der
mahnenden Figur des Nikolaus hätten, nimmt Mag. Renate Brauner am
Samstag bei einem Nikolauszug des ASBÖ teil, so heute der Klubobmann
der Wiener FPÖ, LAbg GR DDr. Eduard Schock.

Die FPö begrüße die Aktion des ASBÖ ausdrücklich und spreche den
Verantwortlichen des Sameriterbundes auch Ihren Dank für diese tolle
Aktion aus. Für mißhandelte und mißbrauchte Kinder müsse alles getan
werden und gerade in der Vorweihnachtszeit böten sich dazu genug
Gelegenheiten diesen Kindern Trost und Wärme zu schenken, so Schock.

Es sei jedoch für die verlogene SPÖ-Politik bezeichnend, daß auf der
einen Seite Laska den Nikolaus als unpädagogische Figur verdamme und
andererseits Brauner beim Nikolauszug teilnehme, wo im Programm dafür
ausdrücklich festgehalten wurde, daß "auf der Heimfahrt jedes Kind
ein kleines, süßes Geschenk vom "Hl. Nikolaus" erhält!" Es bleibe zu
hoffen, daß Brauner durch den verkleideten Nikolaus nicht Zeuge einer
"weiteren Traumatisierung" der betroffenen Kinder werde und den
Kindern sei zu wünschen, daß sie ein paar unbeschwerte Stunden -
trotz Anwesenheit der SPÖ-Prominenz - genießen können, so Schock
abschließend. (Schluß) jen

kleiner kanzler in der kleinen zeitung

Sun, 26 Nov 2006 16:07:57 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

der noch-kanzler hat am freitag wieder einmal mit einem interview geglänzt. diesmal sind die leserInnen der "kleinen zeitung" mit kanzlers geisteserguessen beglueckt worden.

da stellt w. schüssel gleich einmal klar was er von der koalition mit der spö hält: nicht viel nämlich. aber fpö will nicht, und bzö ist leider zu klein...

und überhaupt, der erste oktober war keine absage an die regierungspolitik: da hat's halt nur im wahlkampf gehapert. und laut schüssel steht auch die spö als wahlverlierer da - die realität schaut zwar anders aus, aber das hat den schweigekanzler ja noch nie gestört.

aber in einem punkt zeigt er sich dann doch noch einsichtig: die große koalition hatte gut phasen, aber nur bis 1995. tja, was so ein obmannwechsel in der övp alles ändern kann...

schöner landtag - verrückter landtag

Thu, 23 Nov 2006 12:32:49 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

gerade haben wir auf einen SPÖ-initiativantrag hin die senkung der klassenschülerhöchstzahl an volks- und hauptschulen sowie polys von 30 auf 25 beschlossen.

dass kleinere klassen besseren unterricht ermöglichen ist pädagogisch unbestritten.

deshalb ist unser ziel, eine solche regelung auch auf bundesebene umzusetzen, ja auch so wichtig. wien hat heute einen wichtigen, vor allem symbolischen, schritt getan der in diese richtung führt. symbolisch deshalb, weil ungeachtet der bisherigen bestimmungen die durchschnittliche klassengröße auch jetzt viel niedriger war, im schuljahr 05/06 23, 6 in der volksschule und 25,1in der hauptschule. mehr facts kann man aus dem beigefügten dokument entnehmen.

aber jetzt was unglaubliches: wir diskutieren gerade die novelle zum jugendwohlfahrtsgesetz, und es ist ein erlebnis der dritten art. die diskussion hat nämlich mit dem gegenständlichen gesetz überhaupt nichts zu tun, sondern dreht sich um die initiative der ma11 (dem amt für jugend und familie), eine pflegeelternkampagne auch an homosexuelle zu richten. mit der kampagne sollen mehr pflegeeltern für kinder in ausnahmesituationen, mit gewalterfahrungen etc. gefunden werden. dass homosexuelle paare pflegeeltern sind, ist jetzt auch schon so, durch die kampagne wurde es zum thema.

von der argumentation der fpö bin ich getroffen, aber nicht überrascht. wenn gudenus und jung darüber reden, höre ich stiefel trappeln. schlimm ist aber die övp. auf die aussage des grünen mandatars marco schreuder, die övp habe noch nie in ihrer geschichte etwas für die besserstellung homosexueller getan, rief der ÖVP-mann aigner: "und das wird auch sicher nie so sein". die rednerin der ÖVP, ines anger-koch, sprach von "sodom und gomorrha" und davon, dass man aus der "griechischen geschichte" (sic!) lernen sollte. soviel zur bibelfestigkeit reaktionärer jung-hoffnungen...

ÖVP und FPÖ bringen nahezu gleichlautende anträge ein, die die aufnahme eines pflegekindes nur heterosexuellen paaren und einzelpersonen erlauben.

es ist zum kotzen. zum kotzen zum kotzen zum kotzen. liberale menschen wurden in der wiener övp durch die neue hahn-truppe systematisch an den rand und aus dem landtag gedrängt....
Link: www.wutzlhofer.net

lasst gusenbauer und sein team arbeiten!

Mon, 20 Nov 2006 13:41:22 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

eines ist klar: die menschen wollen eine regierung mit kanzler gusenbauer, und das schnell.

in der kanzlerfrage liegt alfred gusenbauer mittlerweile weit vor w. schüssel, die spö hat den abstand zur övp vergrößert - und mehr als die hälfte will, dass die neue regierung bis weihnachten steht.

dieser meinung ist auch alfred gusenbauer. und wer ihn vor einigen tagen im "journal zur gast" gehört hat weiß, dass ihm eine schnelle regierungsbildung und eine versachlichung der diskussion wirklich ein anliegen ist. der ball liegt nun, wie so oft, beim noch-kanzler.
Link: www.wutzlhofer.net

seinesgleichen geschieht...

Fri, 17 Nov 2006 21:14:46 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

um 15.30 Uhr heute war´s also soweit: alfred gusenbauer trat gemeinsam mit ÖVP-chef schüssel vor die versammelten medien. beide verkündeten die wiederaufnahme der verhandlungen. damit ist die ÖVP wieder da, wo sie vor mehr als zwei wochen aufgestanden ist: am verhandlungstisch. gut. das ist das, was immer der wunsch der SPÖ und obendrein der auftrag des bundespräsidenten war. ganz einfach dürfte der ÖVP die (hoffentlich nicht nur vorläufige!) abkehr vom staatsverweigerungskurs nicht gefallen sein - ohne harte und zahlreiche einsprüche dürfte es schüssel wohl übers herz gebracht haben, diesen schritt zu gehen.

wie auch immer. gut ist, dass wir wieder verhandeln. und interessant ist im zusammenhang mit der gemeinsamen erklärung auch:
- es wird OHNE BEDINGUNGEN verhandelt. eine abgestimmte vorgangsweise im parlament meint, dass man nach einer gemeinsamen linie sucht und sich gegenseitig informiert. die SPÖ ist NICHT - insbesonders was die untersuchungsausschüsse betrifft - in ihrem stimmverhalten an die ÖVP gebunden, das stellte gusenbauer neben schüssel stehend klar (wie live im fernsehen zu sehen war).

- und das "ausser streit stellen" von verträgen ist - wie das auch gestern bereits einige kommentatoren bezeichneten - eine no-na-bedingung. selbstverständlich respektiert die SPÖ verträge, aber wir wollen unverändert auf der basis des vertrags die überteuerten kampfflieger abbestellen. um herauszufinden, ob das geht, gibte es ja gerade den U-ausschuss!

...und dann noch was aus meinem kleinen, bescheidenen gemeinderäte-leben: heute wurde in einer großen tagung mit vielen experten der wiener bildungsplan für das kindergartenalter präsentiert. wien ist damit das erste bundesland, das diesen wichtigen schritt macht und wird damit seiner vorreiterrolle gerecht, die die stadt in vielen bildungsfragen hat. die lektüre lohnt sich wirklich - ich werde versuchen, in den nächsten tagen eine pdf-version zu bekommen und an dieser stelle raufzuladen. einstweilen der pressetext anbei...
Link: www.wutzlhofer.net

happy birthday, okto!

Thu, 16 Nov 2006 13:38:46 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

vor einem jahr ging der community-sender okto on air.

und was seit dem passiert ist kann sich sehen lassen: zahlreiche kulturplattformen nutzen okto mittlerweile für ihre projekte. aber auch sozialprojekte wie "augustin" erreichen über okto eine größere öffentlichkeit.

in zukunft wird's bei okto eine noch stärkere zusammenarbeit mit bildungeinrichtungen wie fhs, pflichtschulen und erwachsenenbildung geben.

also: alles gut, okto - und auf viele weitere jahre!
Link: www.okto.tv

"der trümmerkanzler hinterlässt als abgewählter schutt und asche"

Fri, 10 Nov 2006 04:56:24 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

und salzburgs vp-chef fordert den rücktritt alfred gusenbauers. sonst geht's der övp aber schon noch gut?

die überschrift ist übrigens ein zitat aus dem aktuellen news. und auch sonst finden die medien deutliche (und richtige) worte für w. schüssel: "die politische intrige ist teil seiner täglichen arbeit", "hemmungslose abgefeimtheit", etc...

währenddessen sind övp-granden (wenn sie nicht gerade der bevölkerung dummheit vorwerfen oder dem wahlsieger den rücktritt empfehlen) vor allem mit sesselkleben beschäftigt. wenn's nach schüssel ginge könnte er ja ruhig noch ein paar monate kanzler bleiben - wen stört schon ein wahlergebnis?

aber das wird's nicht spielen. nächste woche gibt es noch ein gespräch gusenbauer - schüssel. und dann muss endlich eine entscheidung her.
Link: www.wutzlhofer.net

auf der suche nach ausreden

Sun, 05 Nov 2006 23:54:45 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

die övp wird langsam nicht nur ärgerlich, sondern vor allem lästig.

abgesehen davon, dass die övp das kontrollinstrument "untersuchungsausschuss" anscheinend als etwas grundsätzlich böses betrachtet darf es jetzt auch als neue ausrede fürs nicht-verhandeln herhalten.

schüssel und molterer wollen allen ernstes nicht verhandeln bis die untersuchungen abgeschlossen sind. laut ihnen ja kein problem, da auf befehl des herrn noch-kanzlers das parlament bis weihnachten mit den ausschüssen fertig zu sein hat. in der wirklichen welt (ja, die gibt's auch noch herr schüssel) dauern untersuchungsausschüsse aber bis zu einem jahr.

das lässt zwei möglichkeiten offen: entweder die övp hält nicht viel vom parlamentarismus und dessen instrumenten oder aber sie ist grundsätzlich einfach nicht bereit mit der spö zu koalieren.

beides keine guten alternativen für österreich; aber zumindest eine klare antwor wäre die övp den wählerInnen langsam schuldig...

staatskrise?

Thu, 02 Nov 2006 02:44:31 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

ich hab mir kaum jemals so den kopf über die volkspartei zerbrochen wie dieser tage. so viele fragen, aber keine antworten...

- sehen sich die momentan handelnden in der övp als teil einer staatstragenden partei, die die 2. republik mitgeprägt haben?

- wenn ja, leiten sie daraus irgendwas praktisches für ihr handeln ab?

- wenn wieder ja: warum merkt man das nicht?

- wo lernt man es, so viel frechheit zu besitzen um die realität ohne auch nur mit der wimper zu zucken vollkommen umzudeuten?

- oder ist der beschluss über zwei untersuchungsausschüsse die formierung einer "koalition" aus 3 parteien?

- soll es denn nach 18 anträgen in der vergangenen periode, die in diese richtung eingebracht wurden, ausgerechnet dann keinen mehr dazu geben soll, wenn es dafür eine mehrheit im parlament gibt?

- habe ich falsch in erinnerung, dass die övp mit dem euroteam-untersuchungsausschuss in einer laufenden koalition einen u-ausschuss beschlossen hat?

- wo ist eigentlich genau das problem, wenn eh alles rechtens abgelaufen ist?

- wäre das dann nicht sogar die gelegenheit, die sache endlich klarstellen zu können?

- die bürgerInnen haben die spö zur stärksten partei gewählt. die bürgerInnen fordern übrigens auch mehrheitlich einen untersuchungsausschuss. haben die bürgerInnen unrecht? kann die övp die bürgerInnen abwählen?

- was soll eigentlich das ganze kasperltheater?

so viele fragen. hoffentlich ist das alles nur ein weiterer großer bluff des pokerspielers schüssel. unser land hätte es verdient, dass endlich auch die österreichische volkspartei politik macht, indem sie über themen diskutiert und vorschläge für verbesserungen, und nicht nur taktiert. raus aus dem schmollwinkerl, es ist ein trauerspiel...
Link: www.wutzlhofer.net

wutzlhofer.net auf campa

Mon, 30 Oct 2006 20:51:33 +0100

von Jürgen Wutzlhofer

die tage vor der wahl waren blog-mäßig von zweierlei geprägt. natürlich mein wutzlhofer.net-blog. und der wurde ergänzt durch den kopf-des-tages-blog. letzteren hab ich über campa.at geschrieben, der großen online-community für rote aktivistInnen.

so. und jetzt ist rationalisierung angesagt: ich blogge weiter, eh kloar, aber ich tu das in einem weblog, nämlich diesem. und der erscheint parallel auf campa und auf wutzlhofer.net. bzw. kann ihn jedeR als rss-feed abonnieren.

nett, nicht?
Link: www.wutzlhofer.net