redbook.at - Der SPÖ Umwelt Blog

David gegen Monsanto

Tue, 08 Jun 2010 22:53:21 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Heute hat auf der Uni Wien eine Diskussion mit dem Gentechnik-Rebell Persy Schmeiser stattgefunden, in der er, selbst kanadischer Bauer, eindrucksvoll seinen Kampf gegen die Allmachtsphantasien des Gentechnik-Konzerns Monsanto geschildert hat. Immerhin mit dem Ergebnis, dass das kanadische Patentgesetz geändert worden ist - aber auch mit der Erkenntnis, dass die einmal ausgekreuzten gentechnisch manipulierten Sequenzen unabänderbar für alle Zeiten auf den kanadischen Feldern sind.

Ich hab in der Podiumsdiskussion eingebracht, dass es gilt, die Prinzipien der Welthandelsorganisation zu ändern, die blind sind gegenüber Ansprüchen von Umwelt, Menschenrechten, sozialen Anliegen etc. Risikotechnologien wie die Gentechnik, aber auch die Förderung und Verbrennung von Erdöl (siehe Golf von Mexiko), Atomkraft, CCS und Nanotechnologien haben vieles gemeinsam: sie sind darauf ausgerichtet, Profite zu maximieren, Risken auf die Allgemeinheit überzuwälzen, Abhängigkeiten zu schaffen und Allmachtsphantasien zu entwickeln. Wir brauchen neben strengeren Spielregeln auch klare Haftungen und Vorsorge für die Kostendeckung im Falle von Unvorhergesehenen - über Generationen hinweg! Noch wichtiger aber sind ein verantwortungsvoller Umgang mit Technologie und ein Ende der Reparatur-Gläubigkeit von allem, was wir der Umwelt angetan haben.

Mochovce UVP - das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurde!

Thu, 06 May 2010 15:51:47 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Dass die slowakischen Behörden heute das UVP Verfahren für Mochovce abgeschlossen haben und damit den Weiterbau der Uralt-Blöcke 3 und 4 rechtlich grünes Licht geben, ist unfassbar! Die Sicherheitsbedenken, die nicht nur von Österreich eingebracht worden sind, sind komplett vom Tisch gewischt und teilweise nicht einmal behandelt worden!

So mit Nachbarn umzugehen ist unerhört. Aber noch schlimmer ist, dass nun der Uralt-Reaktor absehbar in Betrieb gehen könnte. Ich bin mir sicher, dass in der Frage noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist. Aufgrund von Verfahrensmängel sollte jetzt die EU aktiv werden.

Artenvielfalt im Europäischen Parlament

Tue, 20 Apr 2010 11:13:28 +0200

von Karin Kadenbach

Im Januar hat die Europäische Kommission zugegeben, dass sie ihre selbstgesteckten Ziele zur Artenvielfalt nicht erreichen wird. Halbherzige Entschuldigen waren: unvollständige Implementierung von legislativen Instrumenten, zu wenig Integration in sektoralen Politikbereiche, fehlende Daten, zu wenig Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten etc... Im März hat nun auch der Rat seine Schlussfolgerungen zur Artenvielfalt nach 2010 verlautbart und ebenfalls das Scheitern eingestehen müssen. Der Rat hat nun die Artenschutzziele auf 2020 verschoben, aber, und das muss man dem Rat zugute, er hat die Ziele aber auch gleichzeitig ausgeweitet. Trotz seines bitteren Nachgeschmacks hat diese Verschiebung auch etwas Positives.

Vor einigen Wochen hat das Parlament eine Resolution zur Artenschutzkonferenz abgestimmt, die zwischen 13. und 25. März in Doha abgehalten wurde. Die EU-Verhandler vor Ort haben sich aber über die Empfehlungen des Europäischen Parlaments, das einen verstärkten Schutz des Eisbären gefordert hatte, hinweggesetzt. Ebenso wird es keine Handelsbeschränkungen für den bedrohten Blauflossenthunfisch, dessen Fleisch vor allem in Japan beliebt ist, geben und dies trotz alarmierender Zahlen über den Bestand und der Aufforderung des Parlaments, den internationalen Handel zu verbieten. Das Verbot des Elfenbeinhandels bleibt glücklicherweise aufrecht.

Ich werde ich mich dieses Jahr im Namen der der europäischen Sozialdemokraten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments als Schattenberichterstatterin um einen Initiativbericht über die Implementierung von Artenvielfaltgesetzgebung kümmern. Berichterstatterin ist eine Abgeordnete der Europäischen Volkspartei aus den Niederlanden. Ursprünglich war geplant, dass der Bericht im Mai im April endabgestimmt wird. Bisher wurde der Bericht jedoch noch nicht einmal herausgegeben und nach derzeitigen Plänen wird er erst im Juli abgestimmt werden. Eine Priorität der Berichterstatterin scheint dieser Bericht jedenfalls nicht zu sein. Als Schattenberichterstatterin muss ich auch die Änderungen zu diesem Bericht im Namen der europäischen Sozialdemokraten koordinieren. Da es ein offenes Geheimnis ist, dass Konservative nicht sehr ambitionierte Ziele in der Artenvielfalt haben, scheint da einige Arbeit auf mich zuzukommen!

Linke Umweltpolitik Mitte des Jahrhunderts

Tue, 06 Apr 2010 14:47:15 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Im Rahmen von Österreich 2020 diskutieren wir unter anderem auch gerade über die Frage, wie sich uns eine fortschrittliche, nicht bloß konservierende Umweltpolitik bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts darstellen soll. Nach einer spannenden Kick-off Diskussion vor Ostern wollen wir nun in sechs kleineren Gruppen weiter nachdenken und unsere Ideen zu Papier bringen.

Wer sich zu den folgenden Themen einbringen möchte, den oder die ersuche ich um ein kurzes Mail an mich (penny@spw.at), ich freue mich über alle Inputs! Und das sind die Themenfelder: internationale und nationale Solidarität im Umgang mit Ressourcen und Rohstoffen; Wirtschafssysteme, Geld, Steuern und Ressourcen; Verkehr, Raumplanung, Luft und Klimaschutz; Energie und Klimaschutz; Landwirtschaft, Naturschutz, Gentechnik; Umgang mit Raum, Daseinsvorsorge, Verwaltung und Öffentlichem allgemein.

Erste Ergebnisse sollen Anfang Juni öffentlich gemacht werden, wo sie in großem Rahmen im Vorfeld des Bundesparteitags der SPÖ diskutiert werden sollen.

Link: www.oe2020.at/#

Stillstand in Kopenhagen

Wed, 16 Dec 2009 14:31:29 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Momentan herrscht bei der Klimakonferenz hier im Bella Center in Kopenhagen eisiger Stillstand. Das Gebaeude ist abgeriegelt und auch hier herinnen ist der Belagerungszustand zu spueren. Die Gespraeche sind festgefahren und alle hoffen darauf, dass sich die jeweils anderen bewegen und Vorschlaege unterbreiten, die doch noch den guten politischen Willen erkennen lassen. Das uebliche Hasadieren kurz vor Ende einer Konferenz? Oder wirklich "Nichts geht mehr!"? Beides laesst nicht darauf hoffen, dass es zu einem rechtsverbindlichen Abkommen kommen wird, das den wirklichen Gefahren der Klimaerwaermung gerecht wird und einen Rahmen fuer den engagierten Kampf um intelligenteres Wirtschaften und nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen setzen koennte...

Jugendparlament zum Klimaschutz

Sat, 21 Nov 2009 23:11:00 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Stell dir vor, Greenpeace und die Bundesjugendvertretung veranstalten im Nationalratssitzungssaal ein Jugendparlament und FPÖ und BZÖ versichern den jungen Menschen, ganz und gar für ihre Anliegen einzutreten und stimmen dann in populistischer Manier einen Antrag zu, deren Inhalt sie per Presseaussendung als "Wahnsinn" oder "unvertretbar" bezeichnen. Danke, FPÖ, danke BZÖ! Kaum sonst hätte es eine so klare Demonstration davon geben können, dass es den rechten Parteien nie um Inhalte geht sondern rein um Populismus und Stimmenfang. Sie haben keine Inhalte, das einzige, was sie können ist auszugrenzen und Menschen gegeneinander aufzuhetzen. In ihrer Konzeptlosigkeit sind sie mittlerweile offen widersprüchlich - und stehen vor dem inhaltlichen Trümmerhaufen ihrer angeblichen Umweltpolitik. Gut gemacht! Wer hätte gedacht, dass sie das auch per Presseaussendung so deutlich zur Schau stellen?

Umweltinfotag in Favoriten

Wed, 23 Sep 2009 12:55:03 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Am letzten Samstag fand zum zweiten Mal der Umweltinfotag am Victor Adler Markt in Favoriten statt, zu dem ich als SPÖ Umweltsprecherin eingeladen habe. Zwei Themen standen dabei im Mitelpunkt: der Klimaschutz und das AKW Mochovce.

Zum Klimaschutz gab es kompetente Information von der Umweltanwaltschaft, der Umweltberatung, Biohelp und Wiener Wasser. Darüber hinaus haben wir eine Sondernummer von "Favoriten im Parlament" aufgelegt, mit einem Quiz für den Selbsttest um herauszufinden, wie man selbst zu Hause das Klima schützen kann, oft mit kleinen Verhaltensänderungen, die keinerlei Verschlechterung der Lebensqualität bringen.

Die Unterschriftenlisten mit den Einsprüchen gegen den Ausbau des AKW Mochoce in der Slowakei waren heiß begehrt und selten habe ich erlebt, dass Menschen ein Problem so präsent war, wie dieses. Appropos Mochovce: An diesem Freiag, dem 25.9.09 findet ab 13.00 Uhr in den Festsälen der TU Wien am Karlsplatz die öffentliche Erörterung zu Mochovce statt und es ist wichtig, sich auch dort den slowakischen Berhörden gegenüber aktiv einzubringen!

Link: www.natuerlich.wien.at

Gemeinsam gegen das AKW Mochovce mobilisieren!

Mon, 07 Sep 2009 13:51:04 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Seit heute läuft das grenzüberschretende Umweltverträglichkeits-Prüfungsverfahren zum slowakischen AKW Mochovce. Die Slowakei plant, zwei "neue" Reaktorblöcke ans Netz gehen zu lassen, die wegen ihres Technologiemixes zu den potentiell gefährlichsten zählen. Mit Reaktoren alter sojwtischer Bauart aus den 80er Jahren und ohne ausreichende Schutzhülle entsteht so nur etwa 100 Kilometer von Österreichs Grenze entfernt ein absehbares Sicherheitsrisiko, das Österreich nicht in Kauf nehmen kann. Mit Einsprüchen der BürgerInnen kann versucht werden, dieses Projekt zu Fall zu bringen. Am einfachsten macht einem das als ÖsterreicherIn die Stadt Wien, die einerseits an alle Wiener Haushalte eine entsprechende Karte sendet und auch eine Internetseite eingerichtet hat, über die die Unterlagen zum Herunterladen bereit stehen: http://www.wien.gv.at/umwelt/natuerlich/mochovce.html

Achtung! Ein Einspruch rein elektronisch ist nur dann möglich, wenn man im Besitz einer "BürgerInnenkarte" - also eines elektronischen Ausweises - ist. Ansonsten muss der unterschriebene Einspruch mit Original-Unterschrift postalisch übermittelt werden!

Link: www.wien.gv.at/umwelt/natuerlich/mochovce.html

Nicht neu, aber trotzdem gut: Telefonkonferenzen sparen CO2

Fri, 04 Sep 2009 08:55:31 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Seit etwa einem Jahr bin ich in einer sehr großen internationalen Gruppe rund um die International Aids Society engagiert, und die Welt-Aids Konferenz in Wien im Juli 2010 zu planen. Gestern hatten wir wieder eine kleinere Zwischendurch-Konferenz - per Telefon. 80 Minuten laut einer zuvor per Email vereinbarten stringenten Tagesordnung haben gereicht, um grundlegende Fragen über Keynote Speakers, Inhalten von Symposien, Arbeitsaufteilung und anderes festzulegen und das mit KollegInnen aus Brasilien, Canada, den USA, Lettland, Italien, China, der Schweiz, dem südlichen Afrika, Schweden,.... Nicht nur, dass ich immer wieder hin und weg bin, wie toll international und konstruktiv so ein Telefonat sein kann, begeistert mich auch die Tatsache, dass es hilft, geschätze 10 bis 15 Tonnen CO2 via nicht notwendiger Flüge und unglaublich viel Zeit zu sparen! Und die Arbeit geht reibungslos und trotzdem lustvoll weiter. Ich oute mich hiermit als größter Fan von Telefonkonferenzen!
Link: www.iasociety.org/

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz neu

Fri, 26 Jun 2009 12:52:33 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Wieder einmal wird das UVP-G novelliert, in letzter Sekunde ist es gelungen, noch ein paar Akpekte mit hineinzunehmen, die auch der Umwelt und der Transparenz der UVP-Verfahren ein wenig nützen können. So gibt es die Notwendigkeit, Energieeffizienz und klimaschädliche Treibhausgase bei der Einreichung mit zu berücksichtigen, die Daten zu laufenden Verfahren werden länger im Internet stehen bleiben und sie werden künftig leichter im Netz zu finden sein. Umwelt NGOs und die Umweltanwälte werden künftig mit Sitz und Stimme im Umweltrat mit dabei sein. Für eine nächste Novelle ist es aus meiner Sicht unumgänglich, über die Herabsetzung von Schwellenwerten, die Frage von Mitbestimmungsrechten von Betroffenen und über die Einreihung unterschiedlicher Projekte in die diversen Verfahrensarten zu reden.

Wählen gehen!

Sat, 06 Jun 2009 21:22:02 +0200

von Pia Paola Huber

Warum ist die EU-Wahl im Umweltblog???
Weil immer mehr umweltpolitische Gesetze auf europäischer Ebene beschlossen werden. Und da gibt es einiges, was wirklich sinnvoll ist: Richtlinien zum Boden- Wasser- und Luftschutz, Klimaschutzregeln oder gemeinsame Projekte für Öffentlichen Verkehr.
Aus Brüssel und Straßburg kommt mehr als man denkt...
Und Hannes Swoboda hat sich in einigen Umweltthemen als Umweltschützer profilieren können - mit Ansagen wie Ja zur Verteuerung der Eurovignette, kann es in Zukunft weniger Transportwahnsinn und mehr Regionalität geben...

EuropaTalk

Thu, 05 Mar 2009 23:16:10 +0100

von Pia Paola Huber

Die Europawahlen stehen vor der Tür und Du hast gute Verbesserungsvorschläge für die Umweltpolitik?
Dann nimm bei dem EuropaTalk am 13. März im ega teil und bringe deine Ideen beim "Europa-Melange" ein.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden sich unter www.europatalk.at .
Bitte unbedingt vorher mit der Bekanntgabe von 3 Wunschthemen (Daseinsvorsorge, Energie, Finanzkrise, Forschung/Bildung, Menschenrechte, Asyl & Antidiskriminierung, Sicherheit, Soziales, Umwelt & Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft) unter anmeldung@europatalk.at anmelden.
Link: www.europatalk.at/

Soziale und ökologische Konsequenzen des Klimawandels in den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik)

Thu, 05 Mar 2009 17:53:18 +0100

von Maria Berger

Mit den sozialen und ökologischen Konsequenzen des Klimawandels für die Staaten Afrikas, des Karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) beschäftige ich mich derzeit in meiner Funktion als Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Soziale Angelegenheit und Umwelt der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung des Abkommens zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union.

Die Auswirkungen des Klimawandels treffen uns alle, die schlimmsten Folgen haben aber die Entwicklungsländer zu tragen! Diese sind sehr stark von der Landwirtschaft, der Fischerei und anderen natürlichen Ressourcen abhängig. Durch den raschen Anstieg des Meeresspiegels kommt es zu Überschwemmungen, Küstenerosionen oder zum Eindringen von Salzwasser in die Frischwasserressourcen im Landesinneren. Durch die damit verbundene Verschlechterung der Bodenqualität wird die Zahl der Hungernden und unterernährten Menschen noch weiter steigen. So sind bei einem Temperaturanstieg von nur 1 Grad Celsius etwa ca. 250 Millionen Afrikaner von der Wasserknappheit betroffen. Bei einem Anstieg der Temperatur um 3 Grad Celsius sind gar 1,8 Milliarden Menschen von deren Auswirkungen betroffen. Dies wird zur Folge haben, dass massive interne und grenzüberschreitende Migrationsströme ausgelöst werden. Nach einer Schätzung des IPCC werden bis 2050 etwa 150 Millionen Menschen davon betroffen sein.

Schon aufgrund ihrer historischen Verantwortung sind daher die Industriestaaten verpflichtet, den Entwicklungsländern bei deren Bemühungen zu helfen, um so den Auswirkungen des Klimawandels entgegensteuern zu können. Je rascher die Hilfe eintritt, desto mehr kann im Ernstfall an Kosten eingespart werden. Nach den derzeit vorliegenden Schätzungen können bei einer Investition von einem Dollar, der für die Katastrophenvorsorge ausgegeben wird, bis zu sieben Dollar bei der Intervention im Katastrophenfall eingespart werden. Aber auch die Regierungen der Afrika-, Karibik- und Pazifik-Staaten haben Strategien und Entwicklungspläne zu erarbeiten, um so der Armut und dem Klimawandel entgegenwirken zu können.

Hier finden Sie den dazugehörigen Bericht im Volltext:

http://www.europarl.europa.eu/intcoop/acp/92_01/soc_09feb_en.htm

Verursacher haften für ihre Schäden

Wed, 04 Mar 2009 09:26:56 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Nach zweijährigen Verhandlungen haben wir (beinahe schon) ein Bundesumwelthaftungsgesetz in Österreich. Entgegen den massiven Wünschen der Wirtschaft wird in Österreich nun nicht das Verursacherprinzip untergraben: diejenigen, die einen Schaden verursachen, müssen für die Behebung des Schadens zahlen. Wenn es nach der Wirtschaft gegangen wäre, dann hätten unter bestimmten Umständen künftig die SteuerzahlerInnen für die Sanierung von großen Umweltschäden geblecht - die Gewinne durch den Betrieb, der den Schaden verursacht hätte, wären freilich nicht vergesellschaftet worden.
Es freut mich sehr, dass es auch gelungen ist, dass künftig die Inhaber von Lizenzen für Umweltschäden haften (das könnte bei gentechnisch veränderten Organismen eine wichtige Rolle im Falle eines großen Umweltschadens spielen) und dass Umwelt NGOs und die Umweltanwälte der Bundesänder Parteienstellung bei der Sanierung eines Schadens haben.
Nur aufgrund der Hartnäckigkeit der SPÖ VerhandlerInnen konnte dieser neoliberale Unterwanderungsversuch des gesamten österreichischen Umweltrechts gestoppt werden. Ehrlich gesagt: ich bin echt stolz drauf!

Agrotreibstoff braucht ein Pickerl!

Mon, 02 Feb 2009 08:41:42 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Mit dem estrigen Tag werden 7% Agrarspritanteil dem Diesel an den Tankstellen beigemsicht, drei Viertel davon kommen vom Weltmarkt, mit unklarem Ursprung. Agrotreibstoffe brauchen ein Pickerl! Es ist ein internationales Zertifikat notwendig, damit klar ist, dass für die Produktion dieses Agrodiesels NICHT
Torfe abgebrannt werden um Platz für Monokulturen zu schaffen und dabei ein Vielfachtes an Treibhausgasen in die Luft gelblasen wird, als der vermeindlich saubere Treibstoff je einsparen könnte;
zu Nahrungsmittelknappheit und damit Preisverteuerung und damit zu Hungersnöten führt;
Gentechnik eingesetzt wird, die sich schädlich auf andere Organismen auswirkt;
Brachflächen verwendet werden, die bisher wertvolle Rückzugsmöglichkeiten für Tiere und Pflanzen waren und daher die Artenvielfalt schmälert.
Ohne ein solches Nachhaltigkeitszertifikat ist "Biosprit" Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Und überhaupt: Rohstoffe zu verbrennen um sich fortzubewegen ist eine Technologie des vorletzten Jahrhunderts!

Autoindustrie fördern?

Tue, 06 Jan 2009 19:43:18 +0100

von Pia Paola Huber

Die Automobilindustrie ist in schweren Nöten - zu wenige kaufen ihre Spritfresser noch ab. Können wir diese Krise nicht als Chance nutzen um neue Wege einzuschlagen?

Zum Beispiel in öffentlichen Verkehr zu investieren und damit auch die Zahlung künftiger CO2-Zertifikate zu verringern? Die Abhängigkeit von Erdöl zu minimieren und auch nicht auf Sprit aus Lebensmitteln umsteigen zu müssen? Statt weiteren Parkplätzen neue Freiräume zu gestalten?

Oder investieren wir weiter in eine Industrie, welche auf der Ausbeutung fossiler Ressourcen beruht?

Gewinne privatisieren - Verluste solidarisieren

Thu, 04 Dec 2008 18:17:19 +0100

von Pia Paola Huber

Wenn man sich die derzeitige Finanzkrise ansieht, wird man das Gefühl nicht los, dass wir nun die Kosten für die Spekulation einiger Finanz- und Immobilienexperten oder auch Banken tragen müssen, welche mit ihrem Handeln teils beträchtliche Gewinne erwirtschaften konnten.

Auch in dem Bereich Umweltschutz ist dieses Phänomen bekannt:
So werden beispielsweise Deponien privatisiert, solange sie noch gutes Geld erwirtschaften - für jede Tonne Abfall muss ja schließlich bezahlt werden. Aber irgendwann ist selbst die größte Deponie voll und muss stillgelegt werden. Und dann kommen teure Zeiten: keine Einnahmen, aber laufende Nachsorgekosten wie die Entsorgung der anfallenden Sickerwässer. Da bietet sich ein Konkurs natürlich an...
Allerdings kann man so eine Deponie nicht einfach sich selbst überlassen - und nun springt die Gemeinde oder der Bund ein. Wer die Kosten trägt? Alle Steuerzahler…

Daher: Daseinsvorsorge nicht weiter privatisieren!

Die ÖVP entpuppt sich als Gentechnik-Lobby

Thu, 25 Sep 2008 14:15:44 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Nach Ex-Agrarkommissar Fischler entpuppen sich nun auch drei schwarze Minister als Lobbyisten für die Gentechnik, die offensichtlich alles versuchen, um den Gentechnik-Anbau in Österrreich zuzulassen. Offensichtlich, weil der Chef des Pro-Molterer-Personenkomitees Franz Fischler sein Geld damit verdient, vollzieht die ÖVP nun diesen Schwenk und verlässt den breit getragenen Anti-Gentechnik-Kurs der österreichischen Parteien.
Täglich tauchen neue brisante Informationen rund um die Machenschaften der Volkspartei auf und geben Anlass zu Beunruhigung und Empörung. Dass der "dialog gentechnik" von gleich drei schwarzen Ministerien gesponsert wird und das Geld der SteuerzahlerInnen für die Gentechnik-Werbung ausgibt, ist nich zu akzeptieren. Der Verein "dialog gentechnik" setzt sich massiv für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ein und ist deswegen bei den SozialdemokratInnen schlecht angeschrieben. Jetzt wurde bekannt, dass dieser Verein durch die VP-Ministerien Wissenschaft, Wirtschaft und Gesundheit fast 1,9 Millionen Euro erhalten hat.
Die Position der SPÖ ist klar und eindeutig: Keine Freisetzung genmanipulierter Pflanzen und kein Einsatz von Gentechnik in der heimischen Landwirtschaft - auch nicht für Agrotreibstoffe! Daher sollen die bestehenden Importverbote aufrecht bleiben. KonsumentInnenfreundliche Kennzeichnung der Lebensmittel mit eindeutigen Hinweisen zu Gentechnik. Ganz wichtig: Bestehende Haftungslücken bei der Gentechnik in der Landwirtschaft müssen rasch geschlossen werden, daher: Lückenlose Haftungsbestimmungen für ökologische, ökonomische und gesundheitliche Schäden durch Gentechnik!

Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas ermöglichen

Wed, 24 Sep 2008 18:43:54 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Voraussichtlich zwischen zwei und drei in der Früh werden wir morgen einen Entschließungsantrag von mir und Ruth Becher diskutieren, bei dem es um sozial verträgliche Klimapolitik im Wohnbau geht. Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir ein System von geförderten Krediten schaffen, mit denen sich Menschen einen neuen Heizkessel zulegen können, der weniger Treibhausgase ausstößt. Diese modernere Technoligie sorgt nicht nur für die Einsparung von Treibhausgasen sondern auch von viel Geld für Heizkosten und mit dem so dann ersparten Geld sollen die Kreditraten zurückgezahlt werden. Nach etwa 10 Jahren hat sich einne solche Maßnahme rentiert und ab dann ist der Einzelne finanzieller Gewinner des Tausches. Das Klima gewinnt sowieso. Bei einkommensschwachen Haushalten wollen wir, dass die öffentliche Hand eine Haftungsübernehme vorsieht, damit unter Umständen die Kreditfähigkeit überhaupt hergestellt wird.

Keine Schein-UVP für Mochovce! Kein Ausbau von Mochovce!

Tue, 23 Sep 2008 14:47:39 +0200

von Ulli Sima

Nun soll sie sie also doch geben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das AKW Mochovce, nur 160 km von Wien entfernt. Geplant ist unweit unserer Grenze der Ausbau des AKWs und das mit einer Uraltbaubewilligung aus dem Jahre 1986! Bislang haben sich die Betreiber ja geweigert, eine UVP durchzuführen. Nun ist die Bundesregierung, im speziellen der Umweltminister ,gefordert. Leider habe ich in den letzten Jahren jegliches Engagement in Sachen Anti-Atom bei Josef Pröll umsonst gesucht. Zentraler Hebel ist der EURATOM-Vertrag und natürlich braucht es dazu starke Allianzen auf EU-Ebene. Denn pikant in Sachen Mochovce ist: Es ist der italiensche Energieversorger ENEL, der in der Slowakei AKWs baut - während Italien selbst nach einer Volksbastimmung in den 70er Jahren aus der Atomkraft ausgestiegen ist! Diese nun zugesagte UVP darf zu keiner Farce werden. Es müssen alle Fakten auf den Tisch, denn es geht um unsere Sicherheit und Gesundheit! Atomkraft ist und bleibt der falsche Ansatz - die Zukunft muss den erneuerbaren Energien gehören!

Energieverbrauch minimieren

Mon, 22 Sep 2008 19:55:02 +0200

von Pia Paola Huber

Immer häufiger wird über Alternative Energieerzeugung diskutiert - leider noch viel zu selten denkt man allerdings an Energieeinsparung.

Hier gibt es nicht nur Energiesparlampen, Gebäudesanierung und Energieeffiziente Haushaltsgeräte, sondern man kann auch viel „unsinnigen Energieverbrauch“ verhindern.
Und hier kann sich jeder einbringen: Muss wirklich jede Wäsche mit Vorwaschprogramm gewaschen werden? Ist ein singender Blumenstrauß wirklich ein geeignetes Geschenk? Alle ausser Haus und dennoch sind Licht und Heizung an?

Und noch ein weiterer Punkt: Bei Produkten sollte nicht nur der Energieverbrauch berücksichtigt werden, sondern auch die Lebensdauer, Reparaturmöglichkeit oder der Energieaufwand zur Herstellung.

Erst sollte es mehr „Energiebewusstsein“ im Verbrauch geben, um dann den verbleibenden Bedarf mit Erneuerbarer Energie zu decken. Hier eignen sich insbesondere regionale Kleinanlagen, welche an die örtlichen Gegebenheiten angepasst sind. Damit wird man nicht nur unabhängiger vom Ölpreis, sondern fördert auch die regionale Wertschöpfung.
Klar ist allerdings auch: Unsere Lebensmittel dürfen nicht vergast oder verbrannt werden - stattdessen können Abfälle wie Stallmist genutzt werden. Gerade der intensive Gülleaustrag ist aus ökologischer Sicht ohnehin eher kritisch zu betrachten… Damit lässt sich auch Biogas herstellen - und gerade hier gibt es viel Forschung, damit in Zukunft der Gasertrag noch wirtschaftlicher ist als bisher.

Klar ist: Auch Alternative Energieerzeugung hat negative ökologische Auswirkungen. Bei einem Wasserkraftwerk zum Beispiel Gewässerverbauung, Platzbedarf und Ressourcenverbrauch beim Bau - Daher: Strom sparen!

ÖVP auf Pro-Gentechnik-Kurs!

Mon, 22 Sep 2008 15:41:54 +0200

von Ulli Sima

Heute hat sich die ÖVP endgültig als "Pro-Gentechnik-Partei" geoutet. Statt Österreich im Kampf gegen diese gefährliche Technologie an vorderster Front zu positionieren und auf EU-Ebene starke Allianzen zu schmieden, wollen einflussreiche ÖVP-Vertreter wie Franz Fischler - ehemaliger EU-Agrarkommissar - der Gentechnik nun Tür und Tor öffnen. Für mich ist das unvorstellbar, die Risken und Gefahren sind bekannt, die Vorteile nicht. Fakutm ist: Wir KonsumentInnen tragen das volle Risiko, die Gentech-Lobby reibt sich die Hände. Wo bleibt der Aufschrei des zuständigen Landwirtschaftsministers Pröll???

13 umweltpolitische Gründe, die SPÖ zu wählen!

Sun, 21 Sep 2008 21:29:23 +0200

von Petra "Penny" Bayr

In unserer Presseunterlage zum Thema "Österreich braucht endlich aktive Umweltpolitik!" haben Ulli und ich 12 massive Kritikpunkte an der ÖVP-Umweltpolitik aufgelistet:
1.Klimaschutz: Nur heiße Luft
2.Besonders gefährdete Art: Mehrweg-Getränkeverpackung
3.Agrardiesel: Essen statt Tanken
4.Luft kennt keine Grenzen
5.Atom – nein danke, Herr Minister Pröll
6.Gentechnik durch die Hintertüre
7.Haftung für Umweltschäden: Zahlen sollen die SteuerzahlerInnen
8.Kühlschrankpickerl – Millionen einfach nicht zurückgezahlt
9.Artenvielfalt und Naturschutz – gefragt, aber nicht vom Umweltminister
10.Bock und Gärtner - die Umwelt als Anhängsel der Landwirtschaft
11.Nationalparks könnten bereits gentechnikfrei sein
12.Mitbestimmung von BürgerInnen: Keine Macht für niemand!
Der 13. Grund, die SPÖ zu wählen, heißt Josef Pröll!
Link: spoe.at/bilder/d266/PK_Bayr_Sima_170908.pdf

22 Jahre ÖVP-Umweltpolitik - eine Bilanz des Scheiterns!

Fri, 19 Sep 2008 11:58:14 +0200

von Ulli Sima

Die Liste ist lang - die Versagens-Liste des Umweltministers Josef Pröll. 22 Jahre ÖVP-Umweltpolitik haben ihre Spuren hinterlassen - und Josef Pröll fügt sich da nahtlos ein ..
Ob Klimaschutzpolitik, Abfallpolitik oder Atompolitik - überall sucht man seine Initiativen vergeblich. Beim so zentralen Thema Klimaschutz ist sein Versagen ganz besonders dramatisch - die Zahlen alarmierend. Denn anstatt der vereinbarten Minus 13 %, die Österreich bis 2012 reduzieren müsste, liegt Österreich bei einem Plus von 15,2 % gegenüber dem Referenzjahr 1990 bis 2006, was den Ausstoss an Treibhausgasen betrifft. Wir sind Schlusslicht in der EU - die Auswirkungen des Klimawandels weltweit und auch bei uns längst spürbar.
Die Liste des Scheiterns der ÖVP-Umweltpolitik und die Forderungen der SPÖ an eine aktive Umweltpolitik nach dem 28. September findet ihr auf www.umwelt/spoe.at

Mehr Schutz vor Gentechnik

Mon, 15 Sep 2008 22:28:16 +0200

von Pia Paola Huber

Der Einzug Gentechnisch veränderter Organismen (GVO) lässt sich wohl nicht mehr verhindern. Sehr wohl kann man aber noch bessere Rahmenbedingungen schaffen, um Lebensräume vor Gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen zu schützen.

Zum Schutz der ökologischen Landwirtschaft sollte es vor einfachere Möglichkeiten geben, GVO-freie Regionen zu etablieren. Denn GVO können mit anderen Arten hybridisieren und dadurch urspüngliches Erbgut verändern oder verwildern. Dadurch können sie sich natürlich auch außerhalb der Anbauflächen vermehren und ausbreiten.
Es gibt derzeit keine EU-weiten Maßnahmen, um konventionellen Anbau vor GVO-Verunreinigung zu schützen. Dabei könnte man durch Sicherheitsabstände, Hecken und Feldgehölze oder Trennung der Warenflüsse die Gefahr einer Vermischung zumindest reduzieren.

Ein weiteres Problem ist, dass GVO weltweit kultiviert werden, also keine lokalen Arten mehr verwendet werden. Dadurch steigt die Abhängigkeit der Landwirte von den Saatgutfirmen und die Biodiversität nimmt ab.

Ziele der großen Saatgutfirmen sind beispielsweise: nicht reproduzierbare Produkte (damit muss jedes Jahr neues Saatgut gekauft werden), passende Zusatzprodukte wie aggressive Insektizide oder Herbizide (die zu dem Saatgut dazugekauft werden) oder möglichst einheitliche Produkte (weltweit nur ein Geschmack).

Die EU lernt dazu!

Fri, 12 Sep 2008 16:10:58 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat man sich gestern dazu durchgerungen, die Beimischungsziele für Agrosprit deutlich zu reduzieren. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, für den ich und viele andere lange gekämpft haben. Denn solange Agrotreibstofft - liebevoll aber fälschlich auch Biosprit genannt - aus Lebensmitteln hergestellt wird, was zur Verteuerung der Grundnahrungsmittel für viele Menschen auf der Erde führt und Regenwald und Torf dafür abgebrannt wird, um Flächen für die Produktion von Treibstoffpflanzen zu gewinnen, ist das kein nachhaltiges Konzept. Das Gros des global hergestellten Agrotreibstoffes geht auf Kosten von Menschen- und sozialen Rechten und auf Kosten des Klimas. Die EU hat sich nun dazu durchgerungen, dass 40 Prozent der CO2-Reduktion aus anderen Quellen kommen muss - also Solarstrom, Brennstoffzelle, Agrotreibstoffe der 2. Generation (also aus Abfällen und nicht aus Nahrungsmittel) und anderem. Für mich heißt das nun dafür zu kämpfen, dass auch die nächste Regierung die überzogenen Beimischungsziele in Österreich auf ein vernünftiges Maß reduzieren muss!

Sieg auf allen Ebenen - mit Nützlingen gegen Schädlinge!

Fri, 12 Sep 2008 10:52:54 +0200

von Ulli Sima

Australischer Marienkäfer gegen Woll-Läuse, Pheromone gegen Traubenwickler oder Schlupfwespen gegen Maiszünsler - das Match gewinnen die Nützlinge - und damit unsere Umwelt. Denn der Einsatz von Nützlingen gegen Schädlinge erspart chemische Keulen. Die Wiener Firma biohelp ist seit 20 Jahren erfolgreich in diesem Geschäft - anlässlich des erfreulichen Jubiläums habe ich mit biohelp-Chef Michael Gross den Spatenstich für Österreichs ersten Naturlehrpfad für biologische Schädlingsbekämpfung vorgenommen. Damit künftig noch mehr Menschen - und vor allem die Kinder - von den Vorzügen des Nützlings-Einsatzes gegen die unliebsamen Schädlinge im Garten überzeugt werden.
Alle Infos au fwww.biohelp.at

Regionalisierung fördern

Thu, 11 Sep 2008 19:41:54 +0200

von Pia Paola Huber

Im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung spielt die Regionalisierung eine bisher zu gering bewertete Rolle. Regionalisierung führt zu kürzeren Transportwegen, zur Direktverarbeitung und damit geringerem Energieaufwand, stärkt Klein- und Mittelbetriebe und damit lokale Arbeitsplätze und schafft eine regionale Identität, wodurch eigene Produkte an Wert gewinnen.

Und es gibt einige Ideen diese Regionalisierung zu fördern:
- Steuern auf Ressourcen und Energie anstatt auf den Faktor Arbeit
- strengere soziale und ökologische Standards für importierte Waren
- Konzept der kurzen Wege in der Verkehrsplanung
- Verteuerung der Eurovignette
- ein verpflichtendes Umweltlabel, das alle Produkte kennzeichnet, ob diese umwelt- und sozialverträglich sind.

Dieses Umweltlabel (Sustainability Label) sollte benoten, wie sozial- und umweltverträglich Produkte sind. Transportkilometer, Lebensdauer, Abfallanfall und Reparaturmöglichkeit sollten ebenfalls Teil der Benotung mittels Umweltlabel sein.

Damit können Konsumenten entscheiden, welches Produkt sie kaufen wollen - und die regionale Wirtschaft kann hier natürlich punkten: geringe Transportwege, keine Kinderarbeit, hohe Umweltauflagen,...

WASSER BRAUCHT (MEHR) SCHUTZ UND DEMOKRATIE!

Tue, 09 Sep 2008 23:13:18 +0200

von Gerald Plattner

Meine Bergtour am letzten Wochenende führte mich auf die Rax, einem der Wiener Hausberge. Er steht zwar im Ruf etwas überlaufen zu sein, aber es gibt genug stille Ecken um die Schönheit und Unversehrtheit der alpinen Wald- und Gebirgslandschaft zu genießen. Nicht nur beim Wandern, Bergsteigen oder Klettern, auch die Seilbahn erschließt einem schon die tolle Natur- und Erholungslandschaft mit herrlichen Blicken zum Schneeberg oder Schneealm. Den Blumenliebhaber locken zahlreiche Edelweißbestände oder andere seltene Pflanzen entlang der Wege. Gämsen und diverse Bergvögel sind ebenfalls relativ leicht zu beobachten.

Dieser Kalkgebirgsstock ist aber auch einer der wichtigsten Trinkwasserkörper in den Nördlichen Kalkalpen, ohne den die gute Wasserversorgung im Ballungsraum Wien nicht denkbar wäre.

Alles eine Selbstverständlichkeit, nicht wahr?

Dahinter steckt aber eine vorausschauende Politik und öffentlicher Grundbesitz, der seit weit über 100 Jahren für eine nachhaltige Sicherung dieser Ressource und Ausgleich der Interessen sorgt.

Spekulation mit Grundstücken zum kurzfristigen Stopfen von Budgetlöchern darf es für diese lebensnotwendige Daseinsvorsorge daher nicht geben und muss das öffentliche Eigentum von Gebietskörperschaften am Wasserschatz Österreichs, insbesondere in den kalkalpinen Gebirgen von Vorarlberg über Niederösterreich und bis Kärnten gewahrt und bei entsprechenden Anboten ausgebaut werden.

Wir müssen uns daher weiterhin für eine Sicherstellung dieser Wasserressourcen und deren schonende Verwendung einsetzen und das nicht nur in Österreich sondern auch in anderen Staaten.

Weitere Infos dazu unter
www.naturfreunde.at/ dann weiter unter Aktuelles/Natur und Umweltschutz

Lust auf eine Tour? Tourenportal der Naturfreunde mit GPS – Koordinaten zum Herunterladen:
www.naturfreunde.at
weiter unter Angebote/tourenportal
Praterstern: Raxtour von den Quellen zum Gipfel
Bleckwandtour: Der Wolfgangsee von oben

Auf zum großen Wienerbergfest am Sonntag!

Tue, 09 Sep 2008 10:28:50 +0200

von Ulli Sima

25 Jahre Erholung, Spiel, Sport am Gebiet der ehemaligen Ziegelwerke am Wienerberg gehören gefeiert. Am kommenden Sonntag, den 14. September 2008, lädt die MA 49-Forstamt der Stadt Wien zu einem großen Fest für die ganze Familie mit einem bunten Programm.
Jährlich besuchen 1,2 Millionen WienerInnen die Erholungseinrichtungen am 117 h großen Gebiet am Wienerberg. Am Sonntag gibt es eine Vielzahl von Attraktionen - vom Basteln, über Bauerngolf bis hin zu kulinarischen Köstlichkeiten und einer interessanten Ausstellung zur Geschichte des Wienerbergs.
Umweltfreundliche Anreise mit dem 15 A (Station Stefan-Fadinger-Platz)
oder der Linie 67 (Station Sahulkastraße). Von beiden Stationen geht man ca. 10 Minuten zum Festgelände.

1,4 Millionen Mehrwegbecher beim Donauinselfest!

Tue, 09 Sep 2008 10:16:25 +0200

von Ulli Sima

8. September 08:
Das war ein Wochenende - auf dem Donauinselfest! Millionen BesucherInnen, tolles Wetter, gute Musik und - 1,4 Millionen Mehrwegbecher! Heuer wurde auf der Insel erstmals ganz umweltfreundlich "gebechert", die Umwelt mit unserem Pfandsystem dementsprechend entlastet. Es ist wirklich toll, wie gut das System funktioniert, schon bei der EURO hat es sich bestens bewährt und ist nun Standard bei allen Großevents in Wien. Alle Infos dazu auf www.natuerlichwien.at/ecoevent.

Verkehrsideen - Wahlprogramm des BSA

Tue, 09 Sep 2008 08:50:48 +0200

von Pia Paola Huber

Der BSA (Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler) hat sein eigenes Wahlprogramm.
Was sich darin findet? Viele Wünsche zum Umweltschutz...

Hier unsere Vorschläge zum Thema Verkehr:
– Förderung des öffentlichen Verkehrs, Verlagerung auf die Schiene
– Kerosinsteuer
– Regionalisierung
– Prinzip der kurzen Wege (Städteplanung, Industriestandorte)
– Kostenwahrheit im Verkehr, also keine Senkung von Mineralölsteuern
– Verteuerung der Eurovignette
– Besteuerung von verbrauchsintensiven Kraftfahrzeugen
– Einführung eines verpflichtenden Umweltlabels für alle Konsumgüter (Kennzeichnung ob ein Produkt sozial- und umweltverträglich ist, unter Einbeziehung der Transportkilometer, des Energieaufwandes zur Herstellung und Lebensdauer, Reparaturmöglichkeit und Abfallaufkommen)

Der Öffentliche Verkehr muss so günstig und umfassend werden, dass ein eigenes Auto überflüssig wird. Mögliche Teuerungen müssen direkt bei den Betroffenen abgefangen werden (Negativsteuern, Recht auf Sozialhilfe, Familienförderung und vieles mehr). Werden nur Benzinpreise gesenkt, profitieren nur Autofahrer - ganz gleich ob 1er Golf oder Ferrari... Mobilität muss aber auch jenen zugänglich sein, die sich gar kein Auto leisten können.
Link: www.bsa.at/new/bsa/

ein neuer Park in Favorien

Sat, 06 Sep 2008 09:10:53 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Mit einem Song über Fritz, den Dackel, haben Kinder der Volksschule Oberlaa den neuen Spielplatz in der Kurt Tichy Gasse in Beschlag genommen. Umweltstadträtin Ulli Sima und Bezirksvorsteherin Hermi Mospointner haben diesen modernen Park offiziell eröffnet, der neben jeder Menge Spielgeräten und viel Grünflächen auch bequeme Holz-Liegen und asiatisch anmutende Blumenbeete bietet. Es ist super zu beobachten, dass der Spielplatz nicht nur gleich angenommen wurde, sondern dass er fertig ist, noch bevor das Wohnhaus oberhalb fertig gestellt wurde. Die soziale Infrastruktur ist nun schon da, bevor die Leute einziehen und die Zeiten, da BewohnerInnen neuer Siedlungen ohne Anschluss an öffentlichen Verkehr und ohne Infrastruktur leben mussten, ist vorbei! Eine weitere wertvolle Grünfläche im Süden Favoritens ist somit fertig.

Otto is over

Thu, 04 Sep 2008 14:32:35 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Am Freiag präsentieren der Klimaschutzbeauftragte des Bundekanzlers, Andreas Wabl, Uni.Prof. Stefan Schleicher und ich neue Entwicklungen am Sektor der elektro-Mobilität am beginnenden Donauinselfest. Es ist absolut unverständlich, dass über 100 Jahre nach Erfindung des Otto-Motors unsere Fortbewegung sich technisch gesehen kaum weiterentwicklet hat und wir dafür immer noch Rohstoffe verbrennen, die nicht wiederbringlich sind. Da ist es schon beinahe egal, ob wir fossiles Öl oder agrarische Treibstoffe verbrennen. Die Förderung bzw. Produktion von beiden geht einher mit Menschenrechtsverletzungen und auf Kosten von Menschen und Umwelt. Sauber erzeugter Strom eignet sich als Rohstoff für eine nachhaltige Fortbewegung eindeutig besser!