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Jede Menge Frauenfeste

Sun, 09 Mar 2008 10:02:04 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Am Freitag und Samstag fanden anlässlich des Internationalen Frauentages jede Menge Frauenfeste statt - zB bei der Frauenministerin im Bundeskanzleramt, im Parlament, im Wiener Rathaus und im ega. Ich hab es zu zwei geschafft. Im Parlament hieß es in Anlehnung an das internationale Jahr des interkulturellen Dialogs "Frauen feiern grenzenlos", wo viele Initiativen und Gruppen - von der Mexiko-Plattform bis zu Fair Trade - ihre internationale Arbeit präsentierten.
Am Samstag feierte das ega seinen 15. Geburtstag mit jeder Menge Gästen und im politischen Focus stand vieles, das für die Gleichstellung der Frauen bereits geleistet wurde, ohne die künftigen großen Herausforderungen bis zu einer wirklichen Egalität zu vergessen.

RED BIKER auf der BIKE präsent

Sat, 02 Feb 2008 19:39:12 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Dieser Tage findet die Motorradmesse BIKE in Wien statt. Die RED BIKER sind abermals mit einem Stand präsent und während meines Besuchs heute nachmittags war die ganze Zeit super viel los. Wir sammeln Unterschriften für die Freigabe von Busspuren, eingene Parkplätze für Einspurige und für die 6-Monats-Vignette. Viele haben unterschrieben, viele sind Mitglied geworden und wir haben jede Menge spannende Kontakte knüpfen und Gespräche führen können. Morgen laden Erwin Buchinger, Hannes Jarolim und ich zu einem Pressegespräch und einem anschließenden Rundgang auf der BIKE ein. Eines der bestimmenden Themen bei den Insidern auf der BIKE ist die Tatsache, dass Ernst Graft für die ÖVP NÖ als unabhängiger Kandidat bei der Landtagswahl antritt. Ich fürchte, dass ihn Onkel Pröll ziemlich verheizen wird und viele Aktive der Toy Run sind von den Ernstelschen Aktivitäten auch nicht grad angetan.

Grünes Ärgernis und Strache im Frack

Sat, 02 Feb 2008 19:31:51 +0100

von Petra "Penny" Bayr

In der dieswöchigen Parlaments-Session gab es für mich einiges zum Ärgern. Da gehen zB die Grünen her und bringen schon die zweite Dringliche zur Klimapolitik ein. Das Problem: ihnen geht es nur um die politische Bühne, um Theaterdonner und Kritik der Kritik willen. Am 20. September 2007 haben wir im vorletzten Umweltausschuss vereinbart, dass Klimaschutz ein Anliegen über alle Fraktionen hinweg ist und dass wir eine gemeinsame Politik dazu machen wollen und nicht politisches Kleingeld wechseln wollen. Eva Glawischnig sollte als Ausschuss-Vorsitzende zum ersten Gespräch einladen - das war vor vier Monaten und beinahe zwei Wochen und geschehen ist seither nichts. Den Vorwurf, Klimaschutz nur zur Taktik zu benutzen, müssen sich die Grünen nun wohl gefallen lassen.
Ebenfalls auf der Bühne des Parlaments tanzte am Donnerstag abends Strache, der im Frack antanzte und uns versuchte weiszumachen, dass ihm die Visa-Handel Geschichte ja soooo wichtig ist, dass er extra deswegen auf den Opernball verzichtet. Manche Peinlichkeiten sind halt durch nichts zu überbieten.

Enttäuschung auf Bali

Sat, 15 Dec 2007 10:23:58 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Ein langes Ringen bis spät in die Nacht und weiter heute Vormittag hat also ein Ergebnis gebracht, das hinter allen Erwartungen zurückgeblieben ist. Es gibt lediglich ein Prozedere für die Weiterverhandlungen bis zur Konferenz 2009 in Kopenhagen. Zu den vier großen Themen - also Reduktionszahlen, Technologietransfer, Adaptionsfond und Entwaldungs-Stopp – hat es zwar eine Einigung gegeben hat, die auch schriftlich festgehalten werden konnte - wenn zum Teil leider nur in Fußnoten und Verweisen auf andere Papiere und sehr unkonkret. Viele Inhalte wurden total verwässert und das Ergebnis liegt weit hinter der Präzision und Entschlossenheit auf den Konferenzen von Wien und New York im Sommer und Herbst dieses Jahres zurück.

Beim UN-High Level Meeting in New York am 24. September wurde weitgehend einhellig bekräftigt, nach Bali im Sinne der Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeiten des IPCC und des Stern Report zügig mit den Verhandlungen zu beginnen. So gesehen war die Konferenz von Bali ein riesen Misserfolg, weil die Ausgangslage jetzt unklarer und weniger ambitioniert ist, als sie noch im Herbst war. Für dieses Ergebnis hätte man wohl keinen so großen Zirkus veranstalten müssen. Für die weiteren Vorbereitungen hin zur Kopenhagen-Konferenz müssen sicherlich mehr Ambition und Kraftanstrengung an den Tag gelegt werden als in Bali, um zu einem Ergebnis zu kommen, mit dem die Temperaturerwärmung auf durchschnittlich 2 Grad Celsius auch wirklich noch zu erreichen ist. Die für mich wirklich positive Überraschung war die EU: Sie hat sich wirklich als der treibende Motor dargestellt und ist – dank der federführenden Rolle von Deutschland, Frankreich und der portugiesischen Präsidentschaft – endlich der undankbaren Mediatoren-Roll entwachsen.

Fraglich bleibt, wieweit dieses nun entstehende Post-Kyoto-Dokument ein Fingerzeig zu einer ernstzunehmenden und konsistenten weltumspannenden Regierungsführung unter dem Dach der Vereinten Nationen darstellen kann, besser mit "global governance" beschrieben. Damit könnten wichtige weltweit durchsetzbare Instrumente zur Wahrung und Durchsetzung von Umwelt-, sozialen und Menschenrechten umgesetzt werden, wie dies für Wirtschafts- und Kapitalfragen zum Beispiel mit der WTO schon längst der Fall ist. Der UNO und ihren dementsprechenden Unterorganisationen könnten in diesem sicher noch sehr mühseligen Prozess endlich Zähne und Klauen wachsen – aber das ist leider längst nicht im Interesse aller Staaten.

Über den heutigen Verhandlungen hängte übrigens lange Zeit das Damoklesschwert der schwindenden Beschlussfähigkeit: immer mehr Minister reisten ab, der österreichische hat gar schon gestern die Heimreise angetreten. Es wurde von Stunde zu Stunde fraglicher, ob es überhaupt noch ein Ergebnis geben wird können - ganz unabhängig von den tiefen inhaltlichen Gräben zwischen der USA auf der einen und den G77 und China auf der anderen Seite und nebst den schwerwiegenden Differenzen innerhalb der Gruppe der G77.

Europa zeigt Muskeln / UN-Klimakonferenz

Fri, 14 Dec 2007 08:50:04 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Wenn die USA nicht über konkrete Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase gesprächsbereit sei, dann werde Paris nicht als Ort für ein im Februar geplantes Treffen der größten Industrieländer zur Verfügung stehen - so die klare Ansage des französischen Delegationsleiters auf die Weigerung der US-Administration, endlich konkrete Schritte im Klimaschutz zu gehen. Auch der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel machte Druck auf die USA: "Wenn auf Bali keine Klimaziele vereinbart werden, wird die EU nicht mehr an den von US-Präsident George W. Bush organisierten Klimagesprächen der wichtigsten Wirtschaftsmächte teilnehmen." Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore fand in einer viel beklatschten Rede gestern abends klare Worte für das Verhalten der USA: "Mein eigenes Land, die Vereinigten Staaten, sind das größte Hindernis für einen Fortschritt auf Bali!" bekannte er und war aber doch hoffnungsvoll: "Wir sind die Generation die alles hat (...) außer den politischen Willen. Aber politischer Wille ist eine erneuerbare Ressource!"

Mittlerweile gibt es eine Einigung über den Transfer von umweltfreundlichen Technologien in die Entwicklungsländer. Diese ist allerdings sehr vage und sagt nur, dass Konkretes demnächst in einer Arbeitsgruppe zu klären sei.
Auch beim Bereich Capacity building und der Verhinderung der Entwaldung hat es eine Einigung gegeben, so konnten unter anderem Indien und China ins Boot geholt werden. Was nur nach wie vor offen ist, ist die Frage, ob man sich auf konkrete Reduktions-Zahlen von minus 25 bis 40 % bis 2020, wie schon im Sommer auf der Klimakonferenz in Wien beschlossen, einigen kann - und da sind die USA und Japan die großen Blockierer. Einen eindringlichen Vergleich brachte im vormittags stattgefundenen Presse Briefing Tony Juniper von Friends of the Earth International: "Die USA verhalten sich wie Business Class Passagiere in einem abstürzenden Flugzeug, die so tun, als wären vom demnächst stattfindenden Aufprall nur die Passagiere der Economy Class betroffen."

Einige Anwesende mit Klima-Konferenzen-Erfahrung sind über einen positiven Ausgang der Konferenz skeptisch: es besteht die Gefahr, dass die Verhandlungen zu lange dauern, dass viele Dinge, auf die es schon eine Einigung gegeben hat, nochmals aufgeschnürt werden und mit neuen Fragen junktimiert werden. Der sonst eher übliche Zeitdruck helfe über solche Fallen normalerweise hinweg. Darüber hinaus herrscht Enttäuschung darüber, dass es einen so weiten Rückfall in den Positionen von Wien und New York gibt. Noch im September gab es viel konkretere Zusagen von Regierungschefs, die nun vergessen scheinen.

Aus meinem Erleben spielt Österreich hier ausschließlich auf technischem Level eine Rolle, wo Beamte in Arbeitsgruppen höchst aktiv sind. Politisch werden wir hier kaum wahrgenommen, was wohl nicht nur an der Kleinheit unseres Landes sondern auch an unserer nationalen schlechten Treibhausgas-Reduktions-Performance liegt. Auch die Tatsache, dass ich die einzige österreichische Parlamentarierin bin (und meines Wissens nach auch bei der Klimakonferenz in Wien alleine das Parlament vertreten habe) führt bei den Kolleginnen aus Finnland, Dänemark und sogar den USA zu Kopfschütteln - sie sind hier alle wesentlich stärker vertreten und somit wesentlich wahrnehmbarer.

Alle sind gespannt, was die weiteren Verhandlungen bringen werden, aus denen momentan nicht viel heraussickert. Aber keiner hier auf Bali rechnet mit einem baldigen Ergebnis.

Kein Plan B – wir haben nur eine Erde!

Thu, 13 Dec 2007 10:52:04 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Beinahe alle Staatsoberhäupter, UmweltministerInnen, NGOs und Delegierte sind sich einig: Bali muss erfolgreich sein im Entwickeln eines Fahrplanes für die Zeit nach 2012, da es in der Frage der Reduzierung der Treibhausgase keine Alternative gibt. Ein Plan B existiert nicht, ebenso wenig wie ein Ersatz-Planet oder eine Möglichkeit, unabdingbare Notwendigkeiten irgendwann einmal später nachzuholen. Wir befinden uns mitten in der Premiere, eine Generalprobe war nie vorgesehen.

Momentan scheiden sich die Geister in Bali unter anderem an der Frage, wie Technologietransfer zu den Ländern des Südens stattfinden kann. Nimmt man die Herausforderung ernst, Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln und den Ländern des Südens die Möglichkeit zu geben, sich zu entwickeln ohne unsere fatalen Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, kann der Weg nur über einen Transfer von kohlenstoffarmer Technologie führen. Die Frage ist nur: wie? Einfach dafür Geld in einen Fonds einzahlen und die armen Länder sollen daraus selbst ihren technologischen Fortschritt bestreiten, wollen die einen nicht: man wüsste dann ja nicht, was mit „unserem“ Geld wirklich geschehe! Betriebe durch Zwangslizenzen dazu zu bringen, ihr Know-How auch dem Süden zugänglich zu machen, würde ja das ganze Wirtschaftssystem auf den Kopf stellen, warnen die anderen (was für eine tolle Chance, finde ich). Die Patente durch die reichen Länder ankaufen und den armen Ländern grüne Technologien zur Verfügung stellen, sei unmöglich, da schaffe man sich ja seine eigene Konkurrenz, argumentieren die dritten. So what? Kein Weg ist angeblich gehbar – das heißt also entweder 1. den armen Ländern jegliche Entwicklung verweigern oder 2. in Kauf nehmen, dass sie binnen weniger Jahre ebenso zur Klimaerwärmung beitragen werden wie wir im Norden seit der industriellen Revolution und dann eine globale Trendwende für viele Jahrzehnte unmöglich wird. Oder 3. dass nur unter Kontrolle des Nordens moderne Technologie eingesetzt werden kann, also eine neue, subtilere Form des Kolonialismus.

Keiner dieser Wege ist nach humanistischen, entwicklungs- oder umweltpolitischen Gesichtspunkten gehbar. Es gibt wohl nur den Pfad der sauberen Entwicklung hin zu einer globalen „Low Carbon Future“ im Norden genauso wie im Süden. Dieser „balinesische Knoten“ kann nur mit globaler Verantwortung gelöst werden und nicht mit dem kapitalistischen Schwert. Aber wie es jetzt gerade – in Bali ist es Donnerstag Abend – aussieht, bewegt sich doch was in die richtige Richtung…

Eine andere wichtige Diskussion dreht sich um die Post-Bush-Ära. Drei demokratische PräsidentschaftskandidatInnen haben Nachricht nach Bali geschickt und auch bei den Vorwahlen unter den Republikanern spielt die globale Erwärmung eine gewichtige Rolle. Wenn in Kopenhagen 2009 das Post-Kyoto-Regime beschlossen werden soll, hat eine neue US-Administration, auf die wir alle hoffen, noch ein Jahr Zeit, eine innenpolitische Trendwende einzuleiten und die Bush-Politik zu stoppen, die versucht, alle anderen für einen möglichen Kollaps verantwortlich zu machen, nur sich selbst nicht.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es eine klimapolitisch traurige Parallelität zwischen den USA und Österreich gibt: beide stehen wir bei + 18% CO2-Ausstoß, verglichen mit 1990 – nur wir mit einem ganz anders lautenden Ziel und einer internationalen Verpflichtung und die USA ohne Kyoto je unterzeichnet zu haben. Nicht gerade eine Auszeichnung für die österreichische Umweltpolitik der letzten Jahre.

Fehlt da jemand? / UN-Klimagipfel

Wed, 12 Dec 2007 08:28:22 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Das Europäische Parlament hat heute einen runden Tisch zur Frage weltweiter Kohlenstoffmarkt unter Einbeziehung sowohl des Nordens als auch des Südens veranstaltet, an dem ich teilgenommen habe. So wichtig eine Debatte über diese Frage ist, so bedauerlich ist die Schieflage derer, die debattieren - nämlich mit einer indonesischen Ausnahme nur Europäer! So werden wir uns schwer tun, zu einem Dialog auf gleicher Augenhöhe zu kommen und die Bedürfnisse des Südens wirklich ernst zu nehmen!

Aus meiner Sicht gibt es einen Erfolg mit Pferdefuß aus Bali zu vermelden:
gestern gab es eine Einigung auf einen Anpassungsfonds, mit dem die ärmsten Länder in die Lage versetzt werden sollen, notwendige Maßnahmen für die Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren. Was die Höhe des Betrags betrifft ist die Rede von 2% des CDM (Clean Development Mechanism) Volumens, abgewickelt werden soll der Fonds über die Global Environment Facility. Neben der voraussichtlich viel zu geringen Höhe der Dotation ist auch zu kritisieren, dass das Geld dafür nicht zusätzlich aufgebracht werden soll sondern aus einem bestehenden Entwicklungsinstrument entnommen werden soll - also finanziert quasi abermals der Süden den Süden. Der Beschluss zur Einrichtung des Anpassungsfonds soll Ende der Woche noch in Bali fallen.

Hier ist wirklich viel los, tausende Menschen drängen sich um Infotische und in Säle, suchen ihren nächsten Veranstaltungsort oder warten in langen Schlangen auf einen freien Computer-Platz. So eine UN-Konferenz in dieser Dimension funktioniert im Grunde wie ein WeltSozialForum, nur hierarchischer, nobler und klimatisierter und somit sicherlich klimaschädlicher.

Unter den mitreisenden JournalistInnen kursiert übrigens das Gerücht, eine „ÖSTERREICHische Tageszeitung" hätte einen Paparazzi nach Bali geschickt, um Fotos der Delegationsmitglieder in Badehose zu schießen. Was mich betrifft, kann er sich ein paar schöne Tage machen. Ich hab nicht einmal einen Badeanzug eingepackt, ist ja kein passendes Outfit für eine Konferenz.

Zwischenlandung in Singapur / UN-Klimagipfel

Tue, 11 Dec 2007 10:40:56 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Ich hab den Langen Flug über Istanbul hierher genutzt, um mir in allerlei Positionspapiere zur UN-Klimakonferenz durchzulesen.

Die härteste Nuss werden auf jeden Fall die USA sein. Ich hab mich letzte Woche mit zwei Vertretern der US-amerikanischen Botschaft in Wien zum Thema Post-Kyoto getroffen und sie erwartungsgemäß nicht davon überzeugen können, dass es ohne verbindliche Klimaziele nach 2012 nicht gehen wird. Sie setzen auf Technologie und Fortschritt und glauben, so alle Probleme in den Griff bekommen zu können.

Nur: hat uns nicht genau diese Technologiegläubigkeit, die Überzeugung, dass man mit modernen Mitteln eh alles wieder reparieren wird können, genau dorthin gebracht, wo wir jetzt stehen? Wo sich herausstellt, dass der Reparaturmöglichkeit der Erde sehr enge Grenzen gesetzt sind? Das fatale an der Klimapolitik der USA ist, dass sie auch versuchen, andere Industrieländer missionarisch von ihrer Position zu überzeugen. Bleibt zu hoffen, dass das eintritt, was einige US-Abgeordnete prophezeien: dass mit einem Regierungswechsel die bisherige Klimapositionen nicht mehr haltbar sein werden und es zu einem ähnlichen Paradigmenwechsel kommen wird wie in Australien nach der linken Wende.

Abgesehen von Positionspapieren hab ich auch angefangen, mich mit dem Regelwerk der internationalen Umweltpolitik auseinanderzusetzen. Weit über die Klimafrage hinaus: mit dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002, mit dem Stockholmer Abkommen über anhaltende organische Verschmutzungen, mit der internationalen Forstpolitik, dem Walfang, dem Rückgang der Biodiversität und vielen anderen Themen, die natürlich alle miteinander in Zusammenhang stehen.

Eine spannende Geschichte, die weit über die heimische und europäische Umweltpolitik hinaus geht und das Thema in den vernetzten Kontext stellt, in den es gehört und eng mit meinem zweiten politischen Schwerpunkt verwoben ist, der Entwicklungspolitik.

Gegen 22.00 Uhr sollte ich in Denpasar landen und hoffe, dass ich dann noch einige Delegationsmitglieder treffe, die mich über die neuesten Entwicklungen informieren können.

Link: www.diezuk.at/online/page.php?P=33033&PHPSESSID=71c05079bdf3af5cef20886ed138d2f5&PHPSESSID=afa736d28abbc6513f7ac1e46477b1d7

UN-Klimagipfel

Mon, 10 Dec 2007 11:07:34 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Heute abends fliege ich zum UN-Klimagipfel nach Bali. Ja, ich fliege, obwohl das eine Menge CO2 ausstößt. Aber die Alternativen, um nach Bali zu kommen, sind relativ begrenzt. Für die gesamte österreichische Delegation wird es für die durch den Flug ausgestoßenen Tonnen CO2 eine Kompensation geben, indem Projekte finanziert werden, die Aufforstungen und Technologieumstieg unterstützen.

Ich werde am Dienstag nachts in Bali ankommen und am Mittwoch in der Früh mit einem Roundtable für ParlamentarierInnen losstarten (open and wide-ranging discussion on how to create a global carbon market involving both the North and the South of the world). Aus meinem politischen Verständnis heraus verstehe ich Parlamente als Repräsentanz der BürgerInnen eines Landes – und diese in Klimaschutzfragen einzubeziehen scheint mir außerordentlich wichtig.

Freunde aus Umwelt-NGOs, die schon vor Ort in Bali sind, sehen den Gang der Verhandlungen recht positiv. Neben des Festsetzens eines Fahrplans für ein Post-Kioto-Regime, das 2009 in Kopenhagen beschlossen werden soll, ist mir vor allem wichtig, dass es möglichst nicht nur hochgesteckte Reduktionsziele gibt sondern auch klare Wege, wie man dahin kommt. Das Einbeziehen von Entwicklungs- und Schwellenländer ebenso wie von den wichtigen Industrieländern wird ein besonderer Knackpunkt werden. Und als drittes großes Feld sehe ich die Herausforderung, wie es gelingen kann, die ärmsten Länder in die Lage zu versetzen, nicht nur die Klimaanpassung zu finanzieren, sondern auf ihrem Weg zu Wohlstand nicht unsere Fehler aus dem Norden zu wiederholen. Es ist die Aufgabe gerade der reichen Länder, ihnen einen nachhaltigen Weg zu einer funktionierenden Wirtschaft und einer gesunden Umwelt zu ermöglichen.

Was tun gegen HIV und Aids am Arbeitsplatz!

Thu, 29 Nov 2007 14:37:59 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Gestern haben wir in der Reihe "femmes globales" im ega über die Frage diskutiert, mit welchen Mitteln man die Stigmatisierung von HIV/Aids kranken Menschen am Arbeitsplatz eindämmen kann. Immerhin zwei Drittel der Infizierten sind berufstätig und haben diverse Probleme. Von der internationalen Arbeitsorganisation ILO gibt es dazu nun auch einen in deutscher Sprache erschienenen praktischen Leitfaden, der auch im Internet zu finden ist. Dieser Abend war ein kleiner Beitrag der Wiener SPÖ Frauen, des Renner Instituts und des ega zum kommenden internationalen Tag, den wir am Freitag mit einer großen Veranstaltung auch im Parlament begehen werden.
Link: www.ilo.org/public/english/protection/trav/aids/code/languages/german.pdf

Die RED BIKER sind los

Thu, 29 Nov 2007 14:30:32 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Am vergangenen Sonntag haben sich ein paar Duzend rote Biker in Favoriten versammelt, um einen neuen Bundesvorstand ihres Vereins zu wählen. Hannes Jarolim, der Justizsprecher der SPÖ, wurde dabei abermals zum Präsidenten gewählt, Erwin Buchinger, motoradfahrender Sozialminister, und ich wurden die Vizes. Darüber hinaus haben wir jetzt ein Drittel Frauen im Bundesvorstand und auch in allen Bundesländern Mitglieder, in den meisten auch schon Strukturen. In wenigen Jahren sind wir auf 400 Mitglieder angewachsen und organisieren eine Menge Aktivitäten und vertreten die Interessen der Biker gegenüber der Politik - das geht jetzt ein bisserl leichter als noch vor einem Jahr. Jedenfalls haben wir noch viel vor und sind ein diskussionsfreudiger und mobiler Haufen!
Link: redbiker.at/

Leichter mediterraner Abend

Thu, 29 Nov 2007 14:22:41 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Einmal im Jahr kommen ein paar FreundInnen im fernen Floridsdorf zusammen, um einen "leichten mediterranen Abend" zu bekochen und zu begehen. Der ist dann aber meistens doch nicht so ganz leicht, wie das Foto zeigt und am Ende rollen wir alle nach Hause. Leider weiß ich seit zwei Wochen, dass ich eine Nahrungsmittelunverträglichkeit unter anderem gegenüber Erdäpfel hab - das ist eine ziemliche Krise, prinzipiell und an leichten mediterranen Abenden ganz besonders. So blieb mir Tortilla, Patatas mit Paradeissoße und die köstliche Unterlage der Hühnerflügerln verwährt... Diese Unverträglichkeit sollte ich so wie auch die gegen Reis und Hefe dringend wieder los werden!

Gesundheitsberatung für Frauen aus Afrika und Asien

Thu, 29 Nov 2007 14:16:00 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Am Wochenende stieg die "Eröffnungsparty" für ein neues Beratungszentrum im FEM Süd, das im Favoritner Franz Josefs Spital zu Hause sein wird. Die Einrichtung richtet sich - vielfach muttersprachlich - vor allem an Frauen aus Afrika und Asien und soll versuchen, ihnen einen barrierefreien Zugang zu den Wiener Gesundheitseinrichtungen zu ermöglichen. Auch die Beratungsstelle für Frauen, die unter weiblicher Genitalverstümmelung leiden, wird hier ihr neues Heim finden und ich hoffe, dass wir damit ein weiteres Stück dazu beitragen, diese Menschenrechtsverletzung künftig zu verhindern. Ich bin dazu schon seit einigen Jahren aktiv - siehe auch die Homepage unserer Österreichischen Plattform dazu, wo es möglich ist, sich als Unterstützerin einzutragen!
Link: www.stopfgm.net/

Europäische ParlamentarierInnen für Afrika

Thu, 29 Nov 2007 14:10:03 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Vor kurzem haben wir ganz hochoffiziell im Parlament eine österreichische Sektion von AWEPA gegründet - eine Organisation, die sich bemüht, afrikanische und europäische Abgeordnete zu vernetzen, um miteinander und voneinander lernen zu können. Leider waren wieder einmal nur Abgeordnete der SPÖ und der Grünen dabei, Mitglieder gibt es aber von allen Fraktionen. Ich hoffe dass die Gründung der österreichischen AWEPA Sektion dazu beiträgt, das Bewußtsein über globale Zusammenhänge und die Auswirkungen unserer Beschlüsse auf ferne Länder zu verstärken. Barbara Prammer übernimmt übrigens als Parlamentspräsidentin den Vorsitz - ein starkes Signal, finde ich!
Link: www.awepa.org/

Wege der Erinnerung

Tue, 13 Nov 2007 22:24:40 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Am Sonntag war ich bei der Eröffnung des zweitens Teiles des "Weges der Erinnerung" durch die Leopoldsstadt. In Anbetracht dessen, dass in nicht all zu weiter Zukunft der Tag kommen wird, an dem die Überlebenden nicht mehr die Möglichkeit haben werden, über die Shoa zu erzählen, halte ich Aktionen wie diese für eine überaus gelungene Auseinandersetzung mit der Geschichte im eigenen Umfeld. Ganze Hausgemeinschaften haben so begonnen, die Schicksale ihrer ehemaligen MitbewohnerInnen zu recherchieren und sich aktiv mit der Enteignung, der Vertreibung und all zu oft der Ermordung ihrer einstigen NachbarInnen zu beschäftigen.
Für eine passende Adaptierung dieser Idee für Favoriten suche ich MitdenkerInnen und MitstreiterInnen!
Link: www.doew.at/aktuell/esra2.html

Mosambik

Thu, 01 Nov 2007 19:32:13 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Letzte Woche war ich mit den entwicklungspolitischen SprecherInnen der anderen Parteien, JournalistInnen und sonstigen Involvierten in Mosambik, einem Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. In der ersten Wochenhälfte haben wir Projekte in der Provinz Sufala besucht - Landwirtschaft, Bildung, Stadtplanung, Wasser und Siedlungshygiene sind dort unsere Schwerpunkte. Was wir gesehen haben, hat sehr beeindruckt, die Projekte sind wirklich nahe an den Befürfnissen der Menschen. In der zweiten Wochenhälfte führten wir in Maputo politische Gespräche und begründeten eine Partnerschaft zwischen dem mosambikanischen und dem österreichischen Parlament. Ich freu mich schon auf den Besuch der mosambikanischen Abgeordneten im Mai und schmiede eine Menge Pläne, woran wir gemeinsam weiterarbeiten können.

Eine internationale Woche

Sun, 07 Oct 2007 15:54:11 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Diese Woche war ich sehr international unterwegs. Am Montag und Dienstag war ich bei einer interparlamentarischen Konferenz in Brüssel zum Thema Klimawandel. In der Diskussion mit dem Umweltkommissar der EU, Stavros Dimas, hab ich versucht, den Anwesenden eine Devisentrasaktionssteuer schmackhaft zu machen, um die Entwicklungsländer darin zu unterstützen, sich die notwendigen Anpassungen aufgrund der Klimaerwärmung leisten zu können. Der Kommissar jedenfalls hatte es nicht so sehr mit der Steuer. Am Mittwoch war ich dann wieder in Österreich und da stand eine PK mit Yakin Ertürk, der UN-Sonderbotschafterin zu Gewalt gegen Frauen, am Programm - damit haben wir es sogar in die Mittags-ZiB geschafft. Die Veranstatlung mit ihr am Abend im ega war toll und wir hatten eine gute Diskussion. Am Donnerstag hat dann die parlamentarische Freundschaftsgruppe zur reproduktiven Gesundheit, der ich angehöre, ins Parlament zu einer Information über die Vernachlässigung und Benachteiligung von Mädchen eingeladen.
Und am Nachmittag ging es weiter nach Berlin zu einer Konferenz zum Thema erneuerbare Energiequellen. Dabei hab ich einen Vormittag die Konferenz geleitet, es ging um die Agrartreibstoffe - ein Lieblingsthema von mir. Die am Samstag stattfindende Demonstration zur Einhaltung der Menschenrechte in Burma konnte ich daher nur mit einer Grußbotschaft unterstützen.
Jetzt mach ich mich gleich zum Westbahnhof auf, wo ich mit 19 meiner Favoritner SPÖ Frauen nach Brüssel fahre. Wir werden uns dort das Parlament und andere EU-Einrichtungen ansehen und so schaff ich es innerhalb von sieben Tagen gleich zweimal ins EU-Parlament...
Presseaussendungen zu den Diversen Aktivitäten finden sich auf meiner Homepage - im Parlament - Presseaussendungen!
Link: www.petrabayr.at

Ausnahmezustand in Favoriten. Frauen essen gemeinsam in ega

Thu, 27 Sep 2007 19:26:22 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Gestern mussten in Favoriten wieder einmal Strache und Co vor den wütenden FavoritnerInnen mit Tretgittern gesichert werden. Die Leute wollten einfach ihre Wut über die xenophoben Ankübelungen los werden, die von Leuten wie Strache immer wieder wie im Reflex kommen.
Während dessen gab es auf Einladung der Wiener SPÖ Frauen ein Abendessen im ega, zu dem Frauen unterschiedlicher Kulturen und Background Gelegenheiten hatten, sich auszutauschen. Musliminnen haben es nicht einfach in einer Zeit, wo beispielsweise das NEWS das Wort TERROR auf die Titelseite knallt und dahinter eine Frau mit Kopftuch abbildet.

CO2 Moleküle demonstrieren

Mon, 24 Sep 2007 13:47:10 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Wenn CO2 Moleküle demonstrierend durch die Stadt marschieren, muss ich als Umweltsprecherin der SPÖ natürlich nachfragen, wer sie geschickt hat. Ernüchtend, denn so genau wissen sie es selbst nicht, aber ein Prospekt verschafft dann Klarheit: eine deutsche Firma, die Elektroscooter anbietet und sich nicht einmal die Mühe macht, ihren Folder auch nur ansatzweise auf österreichische Verhältnisse zu adaptieren. Denn das drinnen angesprochene Erneuerbare Energie Gesetz (der Deutschen) hätt ich in Österreich auch gerne, nur sind wir meilenweit davon entfernt. Am Mittwoch wird Bartenstein eine Evaluierung unserers Gesetzes präsentieren, ich fürchte nach dem Motto "more of the same"... Dabei wäre es so wichtig, dass im Ausbau der erneuerbaren Energieträger wirklich was weitergeht. Momentan hält die Steigerung nicht einmal mit unserem jährlichen Mehr an Energieverbrauch von plus 3,5 Prozent (!) mit. Wird noch ein längerer Kampf in der Koalition werden, dass wir zu einem effektiven Gesetz kommt, das erneuerbare Energien wirklich effizient fördert!

Endlich wieder da!

Sun, 23 Sep 2007 18:02:49 +0200

von Petra "Penny" Bayr

In der letzten Woche hab ich einige Diskussionen über mein Nicht-mehr-Bloggen und das Nutzen modernenr Technologien in der tagespolitischen Auseinandersetzung geführt. Das Ergebnis: ich werde wieder bloggen und der Anlass hat nicht lange auf sich warten lassen: Es gibt wieder einmal eine Diskussion über die Gehälter von PolitikerInnen - jene aus Mandat und aus Erwerbseinkommen. Ich kann nicht im Ansatz nachvollziehen, warum darum so ein Theater gemacht wird und meine, ALLE Einkünfte sollten offengelegt werden. Wie ich jetzt grad den Gehaltszettel der SPÖ Wien geöffnet hab, wo ich halbtags in der Öffentlichkeitsarbeit werke, war klar: ich möchte veröffentlichen, was ich verdiene, ich bin der Ansicht, da gibt es überhaupt nichts zu verstecken!
Im Parlament verdiene ich laut "Gehaltspyramide" des Bezügebegrenzungsgesetzes, das in seiner Fassung aus 2001 auch als Link gibt, das sind 14 Mal im Jahr 7492,18 brutto oder 3836,41 netto (siehe Foto, auf dem ich meine Kontonummer abdecke). Und in der SPÖ ebenfalls 14 Mal im Jahr 1420,15 brutto und 1.056,59 netto. Ansonsten hab ich keinerlei Einkommen aus irgendwelchen anderen Quellen. Ich hoffe, andere machen es nach und veröffentlichen ebenfalls ihr Einkommen, das würde die Diskussion ziemlich entkrampfen und klar machen, wer von wo Geld bekommt und wie sich das möglicherweise auf die individuelle politische Linie auswirkt...
Link: www.statistik.at/web_de/static/subdokumente/bezuegebegrenzungsg-gelt_fassung.pdf

Sozialistische Fraueninternationale tagt in Santiago de Chile

Sat, 04 Nov 2006 19:47:24 +0100

von Petra "Penny" Bayr

Seit gestern tagt in Santiago die Sozialistische Fraueninternationale und ich habe die Ehre, gemeinsam mit Maria Jonas Oesterreich zu vertreten. Gesten gab es eine intensive Diskussion zum "Phaenomen" Michelle Bachelet und ob und wie Frauen anders Politik betreiben als Maenner. Darueber hinaus haben wir auch noch ueber Methoden der Frauenfoerderung nach der Erfuellung der Quoten diskutiert (wo allerdings noch die allermeisten sehr weit entfernt sind). Heute ging es um Stukturaenderungen in der Organisation und am nachmittag werden wir noch eine Resolution zur Situation der Frauen in Lateinamerika verabschieden, sowie eine Dringlichkeitsinitiative zum Verbot des Schwangerschaftsabbruchs in Nicaragua - eine Woche vor den Parlamentswahlen wurde das von der konservativen Regierung noch durchgedrueckt!
Link: www.socintwomen.org

Frequentis Eröffnung

Sun, 15 Oct 2006 18:51:49 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Am Freitag wurde das neue Gebäude der Firma Frequentis in Favoriten offiziell eröffnet. Vor und vor allem nach dem offiziellen Festakt ging es nur um die eine Frage: Was werden die heute startenden Koalitionsgespräche bringen. Aus jetztiger Sicht lässt sich bereits sagen: nichts. Die ÖVP ist offensichtlich immer noch so sehr damit beschäftigt, ihre Wunden zu pflegen, dass ernsthafte politische Gespräche unmöglich sind. Und aus meiner Sicht werden sie auch immer unwahrscheinlicher - die Konservativen wollen diese Gespräche wohl platzen lassen, bevor sie noch wirklich begonnen haben und sich abermals mit den Rechtsextremen ins Bett legen. Am Nachmittag, als wir am Keplerplatz diesmal als Junge Generation Favoriten eine Bodenzeitung zu den Haupttehmen der Koalitionsverhandlungen gemacht haben, waren die Menschen dann schon ziemlich erbost über das ÖVP-Verhalten.

Alle liegen flach!

Thu, 12 Oct 2006 14:34:21 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Die ÖVP kommt also der SPÖ bei den Koalitionsgesprächen inhaltlich insoferne entgegen, als dass sie überhaupt gesprächsbereit ist. No allerhand! Da liegen wir aber diesmal wirklich alle flach vor soviel Entgegenkommen vom tollen Hecht! Die SPÖ Wien hat dazu heute einen Kommentar von mir veröffentlicht, der Link befindet sich unten.
Link: www.wien.spoe.at/online/page.php?P=13594

10 Projekte für Österreich

Wed, 11 Oct 2006 19:29:47 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Im Budgetsaal des Parlaments hielt der künftige Bundeskanzler der Republik, Alfred Gusenbauer, heute eine vielbeachtete und diskutierte Rede über seine Eckpunkte für die Zukunft Österreichs. Von der Reduzierung der Arbeitslosigkeit über die Gleichstellung der Frauen und die Bekämpfung der Armut bis hin zu internationalen Herausforderungen reichen die Visionen, die wir gemeinsam in den nächsten vier Jahren umsetzten wollen. Ich persönlich werde mich bemühen, speziell bei der Frage der Entwicklungspolitik meinen Beitrag zu leisten, möchte mich aber auch in der nächsten Legislaturperiode wieder um Fragen der Umwelt, des Verkehrs und der Außenpolitik im Allgemeinen kümmern.
Link: www.spoe.at/online/page.php?P=101051

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Wed, 11 Oct 2006 19:24:11 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Unglaublich was los war bei der Linie 1 der Favoritner SPÖ Frauen am Dienstag. Wir haben auf einer Bodenzeitung gefragt, worauf die SPÖ bei den Regierungsverhandlungen jetzt den meisten Wert legen soll - und waren innerhalb von Minuten von PassantInnen umringt und haben wirklich tolle Gespräche geführt. Über die Angerührtheit der ÖVP, die Chancen auf die Umsetzung unseres Wahlprogramms, dass es für das land gut ist, dass Schüssel bald weg ist, über Alltagsprobleme der Menschen.
Ich bin jedenfalls so vom Erfolg der Aktion angetan, dass ich ein Forum eröffnen werde, wo wir über Aktionsformen nach der Wahl diskutieren können und von einander lernen. Die Bodenzeitung erfährt durch die Junge Generation Favoriten am Freitag jedenfalls eine zweite Auflage. Der Hit der Forderungen war übrigens die Sicherung des Pensionssystems, gefolgt vom Arbeitsplätzen Schaffen für junge Menschen!
Mehr Fotos davon gibt´s in meiner Fotogalerie!

Frauenpreis der Stadt Wien

Tue, 10 Oct 2006 08:46:40 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Gestern am Abend hat Sonja Wehsely den Frauenpreis der Stadt Wien vergeben. Brigitte Ederer als Wirtschafterin und Ruth Wodak als Wissenschafterin konnten die begehrten Auszeichnungen unter viel Applaus entgegen nehmen. Beinahe ebenso groß war der Jubel, als durchsickerte, dass nach Auszählung der Wahlkarten die Grünen auf Platz 3 kamen und damit die FPÖ erstmals zur viertstärksten Partei im Parlament machten. Das heißt eine grüne 3. Nationalratspräsidentin und ein grüner Volksanwalt. Dräng BLAU raus hat zumindest auf dieser Ebene hauchdünn aber doch geklappt - und das ist ja in der Tat Anlass zu großer Freude! Unten der Link zum Wahlergebnis.
Link: wahl06.bmi.gv.at/

Ugandischer Nationalfeiertag

Mon, 09 Oct 2006 09:29:25 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Gestern am Abend fand ein rauschendes Fest anlässlich des ugandischen Unabhängigkeitstages statt. Neben afrikanischen Themen gab es einen ganz klaren Diskussionshit: Wie geht es jetzt weiter? Wird es eine Koalition geben? Verrät die SPÖ jetzt alle Ziele, für die sie im Wahlkampf gestanden ist? Werden die Studiengebühren auch wirklich abgeschafft und die Eurofighter abbestellt? Aufgrund der unklaren Situation herrscht ziemliche Verwirrung bei unseren SympathisantInnen. Ich kann nur überall beruhigen: Als SPÖ werden wir ernste Verhandlungen führen und natürlich stehen wir zu all den Zielen, mit denen wir in die Wahl gegangen sind. Und ich hoffe, dass wir möglichst viel davon auch in den nächsten vier Jahren umsetzen können. Nichts und niemand ist verkauft! Wenn heute am Abend das endgültige Wahlergebnis feststehen wird, kann es dann bald zu einem Auftrag zur Regierungsbildung kommen und dann werden wir bald mehr wissen.
Link: www.austria-uganda.at/

was kommt denn da raus?

Sat, 07 Oct 2006 19:37:27 +0200

von Petra "Penny" Bayr

... ist die Frage, die ich heute zigmal diskutiert habe. Die meisten Menschen sind über die Beleidigtheit und Irrationalität der ÖVP ziemlich verwirrt und mutmaßen, dass nach langen Scheinverhandlungen schwarz-blau-orange rauskommen wird - hatte wir ja schon 1999/2000. Sollte das passieren, meinen die meisten, hat sich die ÖVP aber ziemlich getäuscht und wohl ins eigene Fleisch geschnitten, denn den WählerInnenwillen so sehr zu ignorieren, würde sie kein weiteres Mal politisch überleben.
Jetzt mal den Montag Abend abwarten, da gibt es dann das endgültige Wahlergebnis und dann sicher einen Auftrag zur Regierungsbildung vom Bundespräsidenten.

Künftige Entwicklungspolitik der EU

Thu, 05 Oct 2006 11:29:12 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Gestern fand in Brüssel eine gemeinsame Sitzung der EntwicklungspoplitikerInnen aus nationalen und dem EU-Parlament statt, wo über die künftige Ausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik diskutiert wurde. In einem unglaublichem Tempo ging es um das Erreichen der Jahrtausend Entwicklungs Ziele der UNO, um Kohärenz in der Entwicklungspolitik - also das Zusammenarbeiten vieler Politikbereiche hin zum Ziel der menschlichen Entwicklung, neue Ausrichtung der EU und Finanzierung von EZA, economic partnership agreements, den Nahostkonflikt und vieles mehr. Meine zwei Wortmeldungen sind in der anhängenden Presseaussendung zusammengefasst.

Später Jubel

Thu, 05 Oct 2006 11:23:35 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Es war soviel los seit Sonntag abends, dass ich erst jetzt zum Jubeln in der Campa komme! Also hier mein Nachjubel! Schüssels Überheblichkeit, die kaltherzige Politik, das Kürzen um des Kürzens willen ist abgewählt worden. Ich hab das Gefühl, dass das ganze Land aufatmet! Die Menschen sind unheimlich politisiert, überall wird nach wie vor über Prozente, Koalitionen, Reststimmen und künftige Politik diskutiert.
Unsere Vorstellungen zu einer künftigen Entwicklungspolitik sind eine runde Sache und dem Verhandlungsteam übergeben. Die ÖVP weidet sich in ihrem Unglück und es wird nicht einfach werden, alsbald irgendwelche rationale Gespräche zu beginnen, fürchte ich.

It´s the final countdown!

Sat, 30 Sep 2006 14:58:19 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Super Stimmung heute Früh am Victor Adler Markt! Die letzten Stunden bis zum Schließen der Wahllokale müssen noch effizient genutzt werden und Alfred Gusenbauer gab den hunderten versammelten SPÖ-SympathisantInnen nochmals volle Motivation mit auf den Weg. Eine Wende in Österreich erzeugen, heißt Schüssel abwählen! Die Stimmung ist super, jetzt gerade während des Einkaufens beim Merkur hatte ich wieder eine tolle Diskussion und es wurden mir drei weitere Vorzugsstimmen versprochen! Ich freu mich, dass der Wahlkampf vorbei ist und noch mehr freu ich mich auf einen morgigen Sieg der SPÖ!

Frauen Iftar in Favoriten

Sat, 30 Sep 2006 14:52:01 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Frauen Iftar - also das Fastenbrechen im Ramadan - hat bei uns in Favoriten schon Tradition. Bezirksrätin Figen Ibrahimoglu und ich luden muslimische und nicht muslimische Frauen zum gemeinsamen Iftar ein und sehr viele Frauen folgten unserer Einladung. Für einige Österreicherinnen war es der erste direkte Kontakt mit Musliminnen und das gegenseitige Kennenlernen klappte ganz hervorragend. Auch Nurten Yilmaz durften wir begrüßen, die uns Marmelade aus Ottakring mitgebracht hat. Viel Diskussion, viel Information und viel Spaß kennzeichneten den Abend, der sicher auch im nächsten Jahr eine Fortsetzung finden wird!

Kein Ilisu Staudamm im Südosten der Türkei!

Thu, 28 Sep 2006 11:14:47 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Heute fällt im Finanzministerium eine Vorentscheidung darüber, ob der Ilisu Staudamm im Südosten der Türkei mit österreichischen Steuermittel besichert wird, oder nicht. Dies ist deshalb so problematisch, weil der Bau des Staudammes ökologisch, menschenrechtlich und kulturhistorisch nicht tragbar ist. 300km2 des Kurdengebietes werden unter Wasser gesetzt, über 50.000 Menschen vertrieben, der ökologische Kreislauf massiv gestört und eine der ältesten Städte der Menschheit unter Wasser gesetzt. Die österreichische Kontrollbank soll mit Steuermittel dafür haften - dagegen haben wir heute vor dem Finanzministerium demonstriert.
Link: www.eca-watch.at/downloads/SchmutzigeHaende.pdf

Belagerungszustand in Favoriten

Thu, 28 Sep 2006 11:03:50 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Immer, wenn die Blauen in Favoriten einfallen, herrscht am Victor Adler Markt schon am Tag davor Belagerungszustand. Massenweise Tretgitter werden angeliefert, massenweise Polizei bewacht Bühne und Auftretende, massiv werden FPÖ Sympathisanten von Wien und Umgebung nach Favoriten gekarrt, das ansässige Publikum war schon mal massenhafter...
Bei keiner anderen Partei müssen polizeistaatliche Methoden angewandt werden, wenn sie am Markt auftritt, nur die FPÖ sorgt dafür, dass sich wir BewohnerInnen rund um den Victor Adler Markt vorkommen, als wären politische Unruhen zu befürchten, die nur durch Polizei in den Griff zu bekommen sind. Abgesehen von den Steuergeldern, die das verschlingt, ist es ein deutliches Zeichen für die Verrohung der politischen Kultur, die von dieser Partei ausgeht. Es stinkt zum Himmel!

Jetzt geht es um die Wurst!!!

Wed, 27 Sep 2006 10:39:25 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Chancen für junge Menschen oder weiteres Verbannen in Arbeits- und Perspektivlosigkeit? Medizinisch beste Versorgung für alle oder 2-Klassen-Medizin? Jobmotor ankurbeln oder Arbeitsmarktpoitik weiter dahintümpeln lassen? Den Kampf gegen die Armut aufnehmen oder dabei zusehen, wie immer mehr Kinder mittellos aufwachsen? Große Bildungsreformen starten oder das Schul- und Unisystem weiter aushungern? Für faire und sichere Pensionen sorgen oder im Alter von anderen abhängig sein? Kurz: Sozialismus oder Barberei? Am 1. Oktober geht es wirklich um die Wurst - was wir als Junge Generation heute früh Ecke Raxstraße/Triesterstraße mit Wurst deutlich gemacht haben!

Equal Pay Day

Tue, 26 Sep 2006 13:28:04 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Heute ist der Tag, an dem die Männer schon so viel verdient haben, wie die Frauen erst bis Jahresende verdient haben werden. Oder anders ausgedrückt: Wenn beide Geschlechter im Durchschnitt gleich viel verdienen würden, dann würden die Frauen von heute bis zum Jahresende gratis arbeiten! Die SPÖ Frauen wollen dies ändern und mit einem Bündel an Maßnahmen die Einkommensschere in der kommenden Legislaturperiode zumindest um 3 Prozent schließen. Methoden dazu sind verstärkte Aus- und Weiterbildung, ein bundesweiter Frauenfördertopf, Anreizsysteme für Firmen, Frauenförderpläne zu erstellen, bevorzugte Auftragsvergabe durch den Bund an solche Firmen,... Die SPÖ Frauen aus Favoriten, Simmering und Meidling machten mit einer Aktion heute darauf aufmerksam.

sozialdemokratische Programmatik zur EZA auf europäischer Ebene

Tue, 26 Sep 2006 13:21:20 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Am Montag haben wir eine inhaltlich wirklich feine Auseinandersetzung über die einen Entwurf der Europäischen Sozialdemokratischen Partei zum Theme Entwicklungspolitik geführt. Das Papier wurde vom deutschen UniProf. Franz Nuscheler sehr konstruktiv kritisiert, Noman Spitzegger merkte an, wie aus Sicht einer österreichischen NGO mit neuen Überlegungen zur EZA umzugehen ist. Die Diskussionsbeiträge aus dem Publikum waren ebenso konstruktiv und ich werde zum nächsten Treffen mit den europäischen KollegInnen eine ganze Menge Anrgeungen in Sachen Neutralität, europäische Koordination, Umwelteinflüsse, Genderfragen,... mitnehmen!
Link: www.renner-institut.at/veranst/2006-09-25_PES_Position_Paper_Draft030406.pdf

Gemeindebaufest in der Dieselgasse

Sat, 23 Sep 2006 18:40:10 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Super Herbstbeginn beim Gemeindebaufest in der Dieselgasse. Viele ältere Leute bewegt in den Gesprächen vor allem die Frage, welche Chancen ihre Enkerln haben werden. Die Angst, dass die Bildungs kaputt gespart wird und die Jungen schlechtere Zukunftschancen haben, ist allgegenwärtig. 36 Kinder in einer Klasse, überlastete LehrerInnen, Reformresistenz des Bildungssystem und Ignoranz der Bildungsministerin verschärfen die Situation. Außerdem muss das unnätige Sitzenbleiben abgeschafft werden. Gehrer ist wohl der beste Beweis dafür, dass es auch nicht besser wird, wenn jemand dreimal wiederholt...

sooooo xund!

Fri, 22 Sep 2006 17:14:07 +0200

von Petra "Penny" Bayr

So gesund wie heute haben die jungen FavoritnerInnen schon lange nicht mehr gelebt: beim Mädchen- und beim Burschengesundheitstag ging es um Infos zu Ernährung, modernes Styling, Sexualität, Selbstbewußtsein, Selbstverteidigung und vieles, vieles mehr! Workshops, Infostände und ein Quiz machten Mut, Fragen zu stellen und das Chill-Out nahm sein Ende mit Liebes-Coktails...
F.E.M. und M.E N. haben die beiden Aktionstage organisiert und ob der wirklich gewaltigen Nachfrage werden die beiden Gesundheitstage sicherlich im kommenden Jahr eine Fortsetzung finden!
Link: www.fem.at/FEM_Sued/femsued.htm

Heute ist die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode!

Thu, 21 Sep 2006 16:47:36 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Die Aussicht, die Figuren des BZÖ bei der konstituierenden Sitzung der kommenden Gesetzgebungsperiode nicht mehr sehen zu müssen, macht noch mehr Lust auf Wahlen! Heute wurde ein 4-Parteienantrag zur Berücksichtigung der Bedürfnisse von behinderten Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit, der auf meine Initiative hin eingebracht wurde, endlich beschlossen. Nach der Dringlichen der ÖVP (an den Grasser zur Frage "weitere Entlastung der Bürger und Unternehmer" - eine einzige Farce!) werde ich noch zur Ratifizierung des Verkerhsprotokolls der Alpenkonvention sprechen.
Link: www.petrabayr.at/parlament/antraege%2006/060629_antrag_behinderte%20eza%204part_pbayr.pdf

Linke Emanzen und ein flach liegender Schüssel

Wed, 20 Sep 2006 12:32:41 +0200

von Petra "Penny" Bayr

In der Tat, es stünde Schüssel öft besser an, zu schweigen, als Schwachsinn zu sagen. "Wäre ich ein Linker, würde die ganze Emanzentruppe vor mir flach liegen" brachte er zum Thema Frauenpolitik gestern zuwege. Weder wird Schüssel je ein Linker, dazu fehlt im die Analyse und der gesellschaftsverändernde Ansatz. Noch wird je irgendjemand vor Schüssel flach liegen, dazu gibt es wahrlich keinen Grund. Zu raten wäre dem dilettierenden Hobby-Feministen aber zu einer baldigen Pensionierung nach seiner Abwahl am 1. Oktober, da kann er dann unendlich lange selbst flach liegen, sogar vor sich selbst. Als schwarzer Flachschüssler, sozusagen.

Guten Morgen!

Tue, 19 Sep 2006 09:48:39 +0200

von Petra "Penny" Bayr

"Guten Morgen, darf ich Ihnen ein Frühstückskipferl von der SPÖ mitgeben?" haben wir heute 2000 mal am Reumannplatz, 600 mal am Wiener Berg, 500 mal in der Neilreichgasse, 300 mal im EKZent, 1000 mal in der Triester Straße und 2000 mal am Verteilerkreis gefragt. Wir durften immer - und haben mit dieser sympatischen Aktion einer Menge Favoritnerinnen und Favoritnern hoffentlich eine netten und vor allem roten Start in den neuen Tag beschert!

Schüssels Politik stinkt zum Himmel!

Tue, 19 Sep 2006 09:44:43 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Die Junge Generation und die SPÖ Favoriten luden ein und 480 ErstwählerInnen kamen zur Vorführung des Films "Das Parfüm" im Kino am Wiener Berg. Bei vielen Gesprächen mit den BesucherInnen wurde abermals klar: Die Ignoranz von Schüssel und Co gegenüber arbeitslosen Menschen, jungen Leuten ohne Ausbildung und ohne Schulplatz stinkt den meisten, sie können die Regierung und ihre muffigen Konzepte "alles bleibt so wie es ist" nicht mehr riechen!
Die SPÖ hat frische Konzepte und ist offen für Ideen und Anregungen, die jungen Leuten unter die Nase gehen!

Countryfest der SPÖ Favoriten im Böhmischen Prater

Mon, 18 Sep 2006 13:00:07 +0200

von Petra "Penny" Bayr

So richtig nach Wild West Manier ging es am Sonntag im Bömischen Prater beim Country-Fest zu. Nur die Pferde waren in hanldichen Pferdestärken unter chromblitzenden Motoran in ein paar Dutzend Harley Davidsons verpackt. Für die Großen gab es Contrymusik und dementsprechende Unterhaltung, für die Kleinen war der Kasperl in Begleitung des Krokodils angerückt. Für uns also viel Zeit, um mit den Eltern über Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Karrierechancen, ganztätig Betreuungsplätze, eine bessere Schule und die Ideen der SPÖ zu all diesen Themen zu sprechen!

Wien ist grün, weil Wien ROT ist!

Mon, 18 Sep 2006 11:45:05 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Pünktlich zum internationalen Tag zum Schutz der Ozonschicht haben wir als Junge Generation Favoriten im Neubaugebiet der Grundäcker Bäume gepflanzt. Diese sollen am Kleinkinderspielplatz schon im näcshten Sommer Schatten für die Knirpse und deren Eltern spenden. Tatkräftige Unterstützung für Andrea Kuntzl gab es von den Kids der Umgebung, die neben dem Spielplatz Basketball spielen. Ideen, Sorgen und Nöte der BewohnerInnen waren bei Peter Florianschütz, Bezirksrat für Kinder- und Jugendfragen, bestens aufgehoben.
Link: presse.spw.at/www/wpresse.nsf/viewWebDatumPEXT2/F0AA68DF1D1F1F61C12571EC004C7A4A

Singen für den Fortschritt

Sat, 16 Sep 2006 18:45:02 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Schnappi, das kleine Krokodil war eindeutiger Favorit beim Kinderkaraoke in der neuen Siedlung am Monte Laa, auf der A23 Überplattung. Die Junge Generation Favoriten lud ein und Duzende Kinder kamen. Nur mit dem Brechen des Eises zu Beginn war es nicht ganz so einfach. Aber als bahnbrechendes Trio (am Bild Susan, Arthur und ich) haben wir uns doch ganz gut geschlagen und danach war die Bühne immer voll! Mit den Eltern und Großeltern der NachwuchskünstlerInnen hatten wir in der Zwischenzeit interessante Diskussionen. Die Sehnsucht nach einem Ende der Wende ist auch am Fuße des Laaer Bergs riesengroß!

Der rote Faden der Frauenpolitik....

Fri, 15 Sep 2006 11:50:08 +0200

von Petra "Penny" Bayr

....wurde heute vormittags in Meidling gespannt. Dabei wiesen wir auf die für die österreichischen Frauen wichtigsten Forderungen der SPÖ hin: gleiches Einkommen, gerechte Pensionen, faire Aufstiegsmöglichkeiten unter anderem durch Vereinbarkeit von Job und Familie, Zugang zu Bildung und Weiterbildung, Hilfe beim Wiedereinstieg nach einer Babypause, leistbares Gesundheitssystem und vieles mehr. Frauenpolitik muss wieder stattfinden in diesem Land - und zwar in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen! Mit 50 Prozent weiblicher KandidatInnen ist der Wahlkreis Wien Süd jedenfalls bestens für alle künftigen frauenpolitischen Herausforderungen gerüstet...

Die Außenpolitik ist weiblich!

Thu, 14 Sep 2006 12:58:18 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Barbara Prammer und ich haben heute aus dem "ABC der Frauenpolitik" das Kapitel Außen- und Entwicklungspolitik präsentiert. Gender Mainstreaming und Frauenförderung ist nämlich auch in diesem Politikfeld nicht nur machbar, sondern notwendig! Es darf aus meiner Sicht keinerlei diplomatischen Kontakte geben, wo nicht Frauenrechtsverletzungen angesprochen werden, wenn diese im betreffenden Land passieren. Das Ausschließen von Frauen vom Wahlrecht oder von gesellschaftlichen und kulturellen Aktivitäten, körperliche und sexuelle Gewalt und das Verbieten von Erwerbsarbeit durch Gesetze müssen weltweit endlich der Vergangenheit angehören!
Link: www.frauen.spoe.at/bilder/d48/FrauenABC_k.pdf

Trendumkehr in Richtung Nachhaltigkeit - jetzt

Wed, 13 Sep 2006 18:23:50 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Die Arbeitsgemeinschaft für EntwicklungsZusammenarbeit, das Forum Nachhaltiges Österreich und das Ökobüro haben zu dieser Diskussionsveranstaltung eingeladen. Wirklich überraschend für mich was, welche Plattheiten Hans-Peter Martin zu bieten hat. Aber dafür weiß ich jetzt, wo und wann er welche Leute, die im Saal anwesend waren, kennen gelernt hat und dass immer, wenn jemand anderer Meinung als er ist, derjenige ihm nicht zugehört oder ihn nicht verstanden hat. So gehts natürlich auch. Mit dem im Parlament hätten wir noch viel Spaß! Oder wie ein aler Freund von mir sagen würde: Der ist so gut, den müssen sie sich unbedingt in Brüssel behalten!

life aus dem Parlament

Tue, 12 Sep 2006 15:16:18 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Die von uns beantragte Sondersitzung zur Misere des österreichischen Bildungssystems findet gerade statt. Die Selbstverliebtheit von Gehrer und Co. ist unerträglich. Die OECD stellt unserem Bildungssystem ein wirklich trauriges Zeugnis aus und alles was diese Regierung dazu zu sagen hat ist: "wir sind super! Alles in Ordnung! und hinter uns die Sintflut!"
Es ist wirklich Zeit für eine Bildungspolitik, die jungen Menschen wieder eine Zukunftschance gibt, die soziale und inhaltliche Kompetenzen vermittelt und nicht auf Kosten der Kinder und Jugendlichen spart! Eine Schule mit Zukunft kann sicher nur ohne einer Bildungsministerin von vorgestern stattfinden. Gehrer hat schon zweimal repertiert - auch in ihrer dritten Amtszeit hat sie nichts zuwege gebracht!
Link: klub.spoe.at/bilder/d49/Dringliche_ChaosBildungspolitik060912.pdf

Wischen mit Gusi

Mon, 11 Sep 2006 09:24:04 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Montag Früh haben wir Ecke Reinprechtsdorfer- und Schönbrunner Straße wieder unter dem Motto "Wisch und weg mit dieser Regierung" Scheinwerfer geputzt und Wasserflaschen verteilt. Prominente morgendliche Unterstützung kam auch von Gusi, der grad am Weg zum ersten Wahlkampftermin war. Was gibts wohl auch schöneres, als die vorletzte Wahlkampfwoche mit einem Haufen motivierter AktivistInnen der Jungen Generation zu beginnen?
Link: www.wien.spoe.at/online/page.php?P=13475

Spaß für Kinder und keine Kinderarbeit

Sun, 10 Sep 2006 21:53:54 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Am Tag des Kindes haben wir als Junge Generation wie jedes Jahr einen Verkaufsstand für Fair Trade Produkte organisiert. Die Einnahmen, die Schmuck, Spielzeug, Musikinstrumente, Lebensmittel, Lederwaren, Recycling-Taschen,... an unserem Stand einbringen, gehen ohne Zwischenhändler an die Leute, die die Dinge hergestellt haben. Garantiert ohne Kinderarbeit und zu einem Lohn, mit dem ein Auslangen gefunden werden kann. Außerdem werden über Fair Trade Projekte wie Schulen, Kindergärten und Kliniken finanziert. Gute Produkte mit gutem Gewissen kaufen ist eine feine Sache und die Palette der Fair Trade Erzeugnisse wird immer breiter!
Link: www.fairtrade.at

s´Leben is hoart in Favoriten

Sun, 10 Sep 2006 21:45:01 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Der Virctor Adler Markt ist zum Symbol für hartes Wahlkampfpflaster geworden. Heiß umfehdet, wild umstritten von allen Parteien. Am treffenden hat es am Samstag wohl eine Frau auf den Punkt gebracht: "I bin a Favoritnerin, i waß, wo i meine Wurzeln hob und ergo waß i a, wen i zu wöhn hob. Wer außa de Roden wird je was fir uns afoche Leid tuan?" Themen wie Bildung, Gleichstellung von Frauen und Umverteilung von im Land erwirtschaftetem Reichtum waren in den Gesprächen, die ich geführt habe, die Renner.

Neue Fairness braucht das Land!

Fri, 08 Sep 2006 22:41:29 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Mit einem einstimmig beschlossenem Wahlmanifest ausgestattet gehen wir in die intensive Phase des Wahlkampfs. In 20 Projekten wird beschrieben, wie wir uns als SozialdemokratInnen die Zukunft Österreichs vorstellen. Und natürlich auch darüber hinaus. Ich freue mich besonders über den entwicklungspoltischen Teil im Projekt zur Globalisierung, wo wir uns zu einer kohärenten Politik für eine faire Entwicklung dieser Welt bekennen und zu einer Erhöhung der Entwicklungsausgaben auf 0,7% des BNE, abgesehen von Entschuldungen. anbei der Link mit dem Wahlmanifest.
Und im Bild ist der Kurz-Auftritt der Flying Pickets zu sehen.
Link: www.spoe.at/online/page.php?P=100748

auf der Bundesfrauenkonferenz

Thu, 07 Sep 2006 16:22:17 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Momentan tagt grad die Bundesfrauenkonferenz der SPÖ in Linz. Das Frauenwahlprogramm wurde grad einstimmig beschlossen und ist auch auf der Seite der SPÖ Frauen runterzuladen (Frauenperspektiven 2010).
In einer Wortmeldung habe ich auch auf die Campa hingewiesen und die Frauen zum Mittun aufgefordert. Bei dieser Gelegenheit hab ich sie auch gleich vom Rednerpult her fotografiert!
Link: www.frauen.spoe.at

Junger Wahlkampfauftakt

Thu, 07 Sep 2006 08:52:09 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Trommelwirbel, brasilianische Rhytmen und vor allem Inhalte standen beim gestrigen jungen Wahlkampf-Auftakt zu den Nationalratswahlen im Mittelpunkt. Junge Menschen müssen wieder eine Zukunft haben in diesem Land! war die Hauptbotschaft. Und sowohl Andrea Kuntzl als Wiener Spitzenkandidatin als auch die VertreterInnen der Jungendorganisationen haben dazu eine Menge Ideen und Visionen anzubieten. Ich bin ja auch selbst (altersmäßig grad noch) Mitglied des Bezirksausschusses der Jungen Generation in Favoriten - zur Jungen Generation Wien führt der Link unten!
Link: www.wien.jg.spoe.at/online/page.php?P=12531

Hearing mit den NGOs zur Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit

Thu, 07 Sep 2006 08:40:42 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Am Mittwoch nachmittags gab es ein Hearing der Entwicklungspoitischen SprecherInnen von SPÖ, ÖVP und Grünen mit den NGOs im Cafe Griensteidl. Ich war total davon überrascht, wieviele Interessierte gekommen waren, das Extrazimmer war zum Bersten voll. Und es war fein, mal die Positionen zur EZA einem kritischen Vergleich aussetzen zu können und Positionen abzuklären. Wir sind als SPÖ mit unseren 20 Punkten für eine andere Welt zu finden unter www.entwicklungspolitik.spoe.at inhaltlich sehr gut unterwegs und ich wage zu behaupten, dass wir das differnzierteste Programm von allen Parteien zu Globalisierung und fairer Weiterentwicklung der Welt haben.
Link: www.entwicklungspolitik.spoe.at

Die Welt wächst

Wed, 06 Sep 2006 12:24:01 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Heute wurde in Wien der Weltbevölkerungsbericht der UNFDP präsentiert. Schwerpunkt dieses Jahr ist Frauen und Migration. Ich hab mich bei meinem Teil hauptsächlich auf die Fragen von Braindrain und Rücküberweisungen bezogen. Meine Konklusio:
1. Notwendig ist eine bessere Entwicklungspolitik, um Menschen in ihren Herkunftsländern eine Perspektive auf eine menschengerechte Zukunft zu geben.
2. Müssen wir eine verantworungsvolle Klimapolitik machen, anderenfalls droehen der Enrde bis ins Jahr 2010 ganze 50 Millionen Umweltflüchtlinge.
3. Muss unsere österreichische Politik endlich kohärent werden - das heißt, alle Politikbereiche sollen sich auf das Ziel einer gerechten Weiterentwicklung der Welt konzentrieren.

So viel Frauenpower!

Wed, 06 Sep 2006 12:16:43 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Die Wiener SPÖ Frauen haben gestern in der Wolke 21 auf der Donauplatte ihre Kandidatinnen zum Nationalrat präsentiert. Es ist wirklich schön zu sehen, wieviele kompetente Frauen da am Werken sind und welche breite Themenpalette an Ideen und Visionen von uns allen abgedeckt werden. Österreichs Frauen wissen, wer für sie steht, wer eine fortschrittliche Frauenpolitik machen wird und wer dafür sorgen wird, dass Frauen in diesem Land wieder weiterkommen: Wir Frauen von der SPÖ!!!

Wisch und weg mit dieser Regierung!

Tue, 05 Sep 2006 08:47:06 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Heute um 6.30 in der Früh haben wir die AutofahrerInnen Ecke Gaudenzdorfer Gürtel und Schönbrunner Straße mit Wasser beglückt. Als spezielles Service haben wir allen, die das wollten, die Scheinwerfer gesäubert - für den Durchblick am Wahltag. Wisch und weg mit dieser Regierung gilt vor allem für den selbst ernannten Meister Proper Schüssel, der mit seiner herzlosen und unsozialen Politik jede Menge Dreck am Stecken hat. Trotz der frühen Morgenstunde hat uns die Aktion riesig Spaß gemacht und die Leute haben sich sichtlich über unsere kleine Aktion gefreut.

Burkina Faso in Wien

Tue, 05 Sep 2006 08:39:28 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Die Austrian Development Agency lud zu einem Empfang anlässlich der Arbeitstagung der LeiterInnen der Koordinationsbüros in den Partnerländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Eine gute Gelegenheit, mit vielen, kompetenten EZA-Fachleuten über eine künftige, aktive Entwicklungspolitik zu fachsimpeln und neue Pläne zu schmieden. Die Werke von vier burkinischen Künstlern wurden auch ausgestellt - eines hab ich gekauft, das einen Hahn zeigt. Auch in der entwicklungspolitischen Szene warten viele auf einen neuen Aufbruch. Fairness ist ja gerade in der Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens ein Gebot der Stunde!

Wahlkampf Euphorie

Mon, 04 Sep 2006 14:26:48 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Ein irres Gefühl! Spätestens gestern bin ich in die Wahlkampfeuphorie gekippt. Dieses Feeling, wenn du nach Hause kommst, vorher ein paar hundert Postkarten mit deinen wichtigsten Forderungen unter die Leute gebracht hast und eine Menge guter Gespräche geführt hast. Dann bin ich wie unter Strom, kann daheim gar nicht darüber aufhören zu erzählen, worüber ich mich den Leuten - diesmal im Böhmischen Prater bei der Oldtimer-Ralley - unterhalten hab, bin nicht mehr zu stoppen und kurz davor, auch noch die Yucca-Palme vom Sieg der SPÖ am 1. Oktober zu überzeugen...

am Wochenende unterwegs in Favoriten

Sat, 02 Sep 2006 22:18:49 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Ich bin seit gestern nachmittags in Favoriten unterwegs - am Parkplatz vom Merkur in der Laxenburger Straße, am Grätzlfest im Barabka-Park, beim Drehorgelfest im böhmischen Prater, beim Spielefest im Kretapark, beim Kinderkeirtag im Wienerfeld und beim Herbstfest in der Otto-Probstsiedlung - überall eine ähnliche Meinung: die Menschen können doch nicht so blöd sein, und nochmals Schüssel wählen, sich nochmals ausnehmen lassen wie die Luster. Ich führe viele ernste und lange Diskussionen: über die Finanzierung des Gesundheitssystems, die Zukunft des ÖGB, das sozialdemokratische Pensionsmodell und vieles mehr. Die Leute sind an unseren Konzepten wirklich interessiert und teilen großteils unsere Ideen - das macht wirklich Mut! Die Wende wird von Tag zu Tag greifbarar!

call your voters!

Fri, 01 Sep 2006 10:16:00 +0200

von Petra "Penny" Bayr

Am Donnerstag wurde in Favoriten wieder mal telefoniert. Viele aufmunternde Worte gab es von den Angerufenen für die SPÖ. Wirklich unzufrieden sind die Leute von Oberlaa bis Innerfavoriten mit der herzlosen Politik von Schüssel und Anhang.

es hat gecampert

Fri, 01 Sep 2006 10:09:16 +0200

von Petra "Penny" Bayr

im ega, war fein, dass so viele neue Gesichter dabei waren. Und mit bekannten Gesichtern wurden neue Freundschaften geschlossen!