redbook.at - Bettina Stadlbauers Blog

aktionstag zur eu-wahl am 25.05.09

Mon, 25 May 2009 13:17:08 +0200

von Bettina Stadlbauer

beim heutigen aktionstag der spö frauen zu eu-wahl 09 haben wir, Barbara Prammer, Gabriele Heinisch-Hosek, Evelyn Regner und ich den unterschied zwischen unserer fortschrittlichen sp- und der konservativen und rechten vp/fp-"frauenpolitik" sichtbar gemacht.

Wollen wir ...

- ein europa, das sich darum kümmert, dass sich die einkommensschere schließt
- ein europa, das sich darum kümmert, dass frauen in allen gesellschaftlichen bereichen an die spitze kommen
- ein europa, das genügend kinderbetreuungseinrichtungen zur verfügung stellt
- ein europa, das gegen gewalt an frauen auftritt

oder

- ein europa, das darauf wartet, dass sich die einkommen irgendwann gleichen
- ein europa, in dem alte, graue männerbünde regieren
- ein europa, das frauen am liebsten zu hause am herd und bei den kindern sieht
- ein europa, das gewalt gegen frauen als "kavaliersdelikt" abtut

der aktionstag wird diese woche in allen bezirken und gemeinden von den spö frauen durchgeführt und wurde mit den pes-frauen (sozialdemokratische frauenorganisationen europas) konzipiert. ich wünsche allen beteiligten so viel spaß, wie wir ihn hatten und vor allem viel erfolg!

SP-Kandidatinnenpräsentation auf dem Twin City Liner von Wien nach Bratislava

Mon, 11 May 2009 15:49:33 +0200

von Bettina Stadlbauer

ein starkes team für europa. starkes team für frauen. das ist unser wahlkampfmotto und unter diesem präsentierten die sp-frauen heute ihr frauenteam für die eu-wahl
Barbara Prammer: "das gemeinsame europäische sozialmodell muss verwirklicht werden. dazu ist es notwendig, dass die spö stark ist und stark bleibt, denn es geht um vieles, vor allem um die frauen in der eu." Gabriele Heinisch-Hosek: "frauen wollen mehr weibliche vorbilder in der politik. es geht um geld, macht und zeit."
Laura Rudas: "unser team signalisiert dynamik, bewegung und kraft. wieder werden es die frauen sein, die die wahl entscheiden und wer, wenn nicht wir, sind es, die frauen vertreten."

diese kandidatinnen waren dabei:

Evelyn Regner, die gewerkschafterin, die für eine entschlossene eu-beschäftigungspolitik für frauen eintritt
Karin Kadenbach, die ehemalige nö landesrätin und mutter von fünf kindern, sie weiß, wovon sie spricht und ist die expertin für die vereinbarkeit von familie und beruf
Christa Prets hat sich als erfahrene eu-mandatarin im kampf gegen frauen- und kinderhandel international einen namen gemacht
Heidi Hirschbichler, die gewerkschafterin aus salzburg, verfechterin eines solidarischen und fairen gesellschaftsmodells für europa
Kerstin Zlender aus kärnten, die sich - wie sie selber sagt - "nicht von alten, nörgelnden männern regieren lassen will und zeigen will, dass frauen nicht nur die "regierten" sind.
Ada Sporer aus tirol will die schäden der neoliberalen politik der letzten jahre so schnell wie möglich beseitigen.
Gabi Ernst, die unternehmerin aus nö ist die stütze für klein-, mittel- und einpersonenunternehmen.
Melitta Aschauer-Nagl, die bereits im verhandlungsteam für den eu-beitritt war, sieben jahre in brüssel im ak-büro gearbeitet hat und deren zentrales thema die verteilungsgerechtigkeit ist.
Gerrit Taucar, deren ziel es ist, jeder frau eine würdige existenz zu sichern

ein überraschung gab´s bei der ankunft in bratislava: Hannes Swoboda hat uns von der schiffsanlegestelle abgeholt. er und Evelyn Regner forderten bei einer gemeinsamen pressekonferenz mit den spitzenkandidatInnen der slowakischen sp, Boris Zala und Gabriella Keckèsova, mehr frauen in führungsfunktionen in der politik und in der wirtschaft.

und dann gab´s noch eine pk mit Barbara Prammer, Robert Fico (parteivorsitzender der sp slowakei) und Jiri Paroubek (parteivorsitzender der tschechischen sp) am smer-kongress, bei dem wir zu gast waren. "gemeinsam für ein soziales europa!" lautete ihr credo!

und Gabriele Heinisch-Hosek traf ihre slowakische amtskollegin Viera Tomanova, um strategien zur förderung von frauen auf europäischer ebene zu besprechen.

alles in allem eine runde, gelungene veranstaltung - ein großes danke an unsere slowakischen freundInnen! fotos und weiteres unter www.frauen.spoe.at

"Rabenmutter"tag 2009

Fri, 08 May 2009 11:21:58 +0200

von Bettina Stadlbauer

"Rabenmutter"tag 2009 der spö frauen

sinn und zweck:
- berufstätigen müttern ihr schlechtes gewissen nehmen
- situation von berufstätigen müttern aufzeigen
- lösungen vorstellen

dieses jahr ging´s um die kinderbetreuung

aktionen werden bundesweit in vielen gemeinden und städten vor dem muttertag durchgeführt

eine echte alternative zum muttertag!!

gerd honsik prozess

Tue, 21 Apr 2009 15:38:41 +0200

von Bettina Stadlbauer

2006 erhielt ich - unaufgefordert - als abgeordnete im nr e-mails von gerd honsik, in denen er gegen das verbotsgesetz auftrat, wüste thesen über mischmenschen beschrieb und generell einfach hetzte. ich leitete diese e-mails an die staatsanwaltschaft und an das innenministerium weiter. lange zeit erhielt ich keine reaktion. daraufhin richtete ich an die damalige justizministerin maria berger und den damaligen innenminister günther platter parlamentarische anfragen, ob und warum honsik dies ungestraft und vor allem unausgeliefert aus spanien machen könnte. maria berger reagierte, ließ dies im ministerium prüfen, nahm mit den spanischen behörden kontakt auf und so wurde honsik schließlich in spanien verhaftet und 2007 nach österreich ausgeliefert.

gestern startete nun endlich der prozess gegen ihn. ich war die ersten beiden stunden dabei, hörte das statement des staatsanwalts und des verteidigers und auch kurz honsik selber. ich stehe noch immer unter dem eindruck des gehörten und gesehenen und kann es kaum glauben, welche aussagen ungestraft gemacht werden können.

der staatsanwalt informierte, dass die anklage 25 punkte umfasst und ein schuldspruch unumgänglich wäre. er bezeichnete honsik als gaskammern- und judenvernichtungsleugner, als wiederbetätiger und als geschichtsfälscher. der staatsanwalt ist noch sehr jung und ist - wie er selber zu den geschworenen gesagt hat - weit weniger erfahren, als der antwalt von honsik. trotzdem hat er mich wegen seines engagements sehr beeindruckt.

der anwalt von honsik, schaller, fiel durch seine krausen aussagen auf. der 87-jährige, der sich selber als opfer von "angriffen des staates, der von parteien beherrscht wird" sieht meinte u.a.:

- honsik wäre nie wegen gaskammernleugnung verurteilt worden, sondern 1961/62 wegen einer harmlosen böllerei in südtirol
- honsik wäre nach redlichem bemühen zu einer gewissen meinung gekommen, darum wäre er kein lügner, was die existenz von gaskammern anbelangt
- in diktaturen wurden geschworenengerichte abgeschafft. in deutschland wurden sie nicht mehr eingeführt. da sind ja auch noch immer die besatzungsmächte.
- französische, sozialistische widerstandskämpfer, die selber einige jahre im kz gewesen sind, wären die ersten gewesen, die die existenz von gaskammer geleugnet hätten
- der staatsanwalt will, weil er glaubt, dass es gaskammern gegeben hat, dass honsik verurteilt wird, der das nicht glaubt.
- gaskammern sind keine tatsache, sondern eine "notorische" tatsache, weil das herrschende meinung ist
- wer gaskammern bestreitet, ist auf der seite der anständigen menschen, die nicht glauben können, dass die großelterngeneration dazu fähig war
- sachbeweise müssten bei gaskammern zugelassen werden, bisher stützt sich alles nur auf zeugenaussagen. aber mit dna-analysen könnten auch mutmaßliche mörder in amerika aus der todeszelle befreit werden.

honsik selber habe ich dann nur mehr einige minuten erlebt. er bekannte sich nicht schuldig und meinte, nie rassist, antisemit oder nationalsozialist gewesen zu sein.

mir wurde echt schlecht, aber andererseits war der vormittag sehr lehrreich und prägend. vor allem auch die 70+männer, die scheinbar zur unterstützung von honsik im saal waren aber auch die jungen männer mit den ewiggestrigen frisuren und schmissen im gesicht. da wusste ich wieder, warum ich politisch völlig auf der anderen seite stehe und dass es sich lohnt, gegen rechts aufzutreten.

ich werden den prozess sicher weiter verfolgen, die eine oder andere stunde noch im gerichtssaal zubringen und hoffe sehr auf eine angemessene, gerechte strafe. dass honsik und seine kumpanen damit durch kommen, das darf einfach nicht sein.

Pensionssplitting-Flop war vorprogrammiert

Tue, 14 Apr 2009 13:16:01 +0200

von Bettina Stadlbauer

Nun haben wir es schwarz-auf weiss: Das Pensionssplitting der ÖVP ist ein riesen Flop. Seit 2005, als die schwarz-blau-orange Regierung diese Regelung eingeführt hat, haben nur 16 Paare davon gebrauch gemacht. Die SPÖ Frauen haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass das Pensionssplitting sinnlos ist. Erstens können Paare, die sich das Geld teilen wollen, dies ohnedies tun und zweitens ist es ein Programm für Wohlhabende. Denn die Gefahr besteht, dass beide PartnerInnen dadurch in Armut geraten. Wenn die ÖVP diese Maßnahme, die von den Menschen so ungern angenommen wird, nun auch noch verpflichtend machen will, zeigt das nur wie realitätsfern sie ist.

Viel wichtiger sind Maßnahmen für die Berufstätigkeit der Frauen. Frauen dürfen nicht mit Teilzeitjobs und anderen prekären Arbeitsbedingungen "abgespeist" werden! Sie brauchen durchgängige Pensionsversicherungszeiten, damit sie dann tatsächlich eine Pension bekommen, von der sie leben können.

Verharmlosung von Missachtung von Frauenrechten in "Private Practice"

Tue, 07 Apr 2009 14:40:44 +0200

von Bettina Stadlbauer

an und für sich ist "private practice" eine meiner lieblingssendungen: schöne menschen, optimale lösung von problemen, hot lovestories, ... -- alles, was zu einem chilligen fernsehabend dazu gehört. aber die gestrige sendung auf orf1 hat mich doch einigermaßen irritiert. eine junge afghanin wollte sich von der gynäkologin im team, addison, ihre jungfräulichkeit operativ wieder herstellen lassen. sie behauptete vergewaltigt worden zu sein und wollte nun einen afghanischen mann heiraten, um ihre eltern vor der misere in amerika zu retten. etwas später stellte sich heraus, dass sie nicht vergewaltigt worden ist, sondern einen freund in amerika hatte, der allerdings "ein netter junge wie viele aber nicht meine zukunft ist", zitat der afghanischen frau. und sie wünscht sich nun nichts sehnlicher als einen operativen eingriff, um ihre jungfräulichkeit wieder herzustellen. addison lehnte anfangs ab, um "patriachale strukturen nicht aufrecht zu erhalten" (zitat), operierte dann doch, weil es der "dringende wunsch der patientin" war. so weit so schlecht! für mich stellt sich nun die frage, ob hier nicht die missachtung von frauenrechten verharmlost wird, unter dem motto: na, wenn die frau selber will!?! männer werden auch nie nach ihrer jungfräu(männ??)lichkeit gefragt, bzw. ist es auch nicht wirklich überprüfbar, ob und wie sie hergestellt werden könnte. vor einigen tagen hatte ich ein gespräch mit einer frau, die mich darauf aufmerksam machte, dass diese art der operation auch in österreich boomt. find ich furchtbar! genitalverstümmelung ist bei uns verboten, herstellung der jungfräulichkeit sollte es auch sein, zeit für eine neue gesetzesinitiative. was meint ihr?

uuups, Dörfler did it again!

Mon, 23 Mar 2009 20:22:26 +0100

von Bettina Stadlbauer

Dörflers Aussagen sind extrem frauenfeindlich und entsprechen einem Frauenbild der 50er Jahre! BZÖ-Frauen müssten Dörfler zum Rücktritt auffordern.

Nach seinen rassistischen 'Neger'-Witzen legt der Kärntner Landeshauptmann Dörfler nun mit seinen Aussagen über Frauen in der Politik und der Stellung der Frau in der Familie nach. Mehr und mehr kommt der Gedanke auf: Das ist alles bloß ein sehr schlechter Film aus den frühen 50er Jahren. Leider ist dem aber nicht so – dieser Mann ist tatsächlich Landeshauptmann eines österreichischen Bundeslandes.

Aussagen, dass Frauen für die Politik zu sensibel sind und einen Wahlkampf nicht durchstehen würden, richten sich von selbst. Nach solchen Äußerungen müssten alle Frauen, die im BZÖ eine politische Position inne haben, Dörfler zum Rücktritt auffordern.

Es ist schade, dass Dörfler seine Vorstellungen über Geschlechtergerechtigkeit nicht bereits vor der Wahl in dieser Deutlichkeit getroffen hat – ich bin mir sicher, viele Frauen wären 'sensibel' genug gewesen, ihn nicht zu wählen.

Das Frauenproblem der ÖVP

Tue, 10 Mar 2009 12:09:16 +0100

von Bettina Stadlbauer

in allen zeitungen ist heut zu lesen: Die övp hat ein frauenproblem! drei tiroler övplerinnen sind am frauentag zurück getreten, weil sie in ihrer partei nicht ernst genommen werden und ihre anliegen und beschlüsse ignoriert werden. der generalsekretär der övp meint, dass die övp nicht dort sei, wo sie hingehöre, dass sie einen gewissen bedarf an engagierten frauen habe. eine quote lehnt er allerdings ab. so weit so unkonsequent! eigentlich kann´s mir ja egal sein, welches problem die övp mit den frauen hat und umgekehrt. nein, eigentlich könnte es mich ja auch freuen, wenn nicht ... -- auch innerhalb der spö ist ja nicht alles eitel wonne. wir allerdings setzen auf quoten und rechtliche bestimmungen. wir fordern, den frauenanteil in allen gesellschaftlichen bereichen zu erhöhen und wo immer es notwendig ist, dies mit vorgegebenen quoten. nur das kann funktionieren, good will alleine bringt uns nichts. ich würde mir wünschen, dass nun auch die övp frauen bündnispartnerinnen werden, wenn es um die einführung einer gesetzlichen quote zur hebung des frauenanteils in den parteien, in aufsichtsräten, in führungspositionen usw. gäbe. ein versuch wär´s wert!

Frauentag 2009 - Jetzt nicht locker lassen. Fairness für Frauen!

Thu, 05 Mar 2009 12:31:06 +0100

von Bettina Stadlbauer

wollte eigentlich auf Pennys Blog einen Kommentar abgeben, aber das ist mir nicht gelungen, drum ein eigener Blog :-)

Heut ist der Reigen der Frauentagsveranstaltungen eröffnet worden. Ich muss Penny recht geben, es ist sehr erfrischend, mit den jungen Frauen gemeinsame Aktionen durchzuführen! Vielen, vielen Dank für die tolle Zusammenarbeit!

Die SPÖ ist die Partei für Frauen. Beweis dafür ist, dass die Frauenforderungen im Regierungsprogramm eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift tragen. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise besteht für Frauen aufgrund ihrer oft prekären Beschäftigungsverhältnisse erhöhte Gefahr, dass sie als erste unter die Räder kommen. Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten, das verpflichtende, kostenlose letzte Kindergartenjahr, ein faires Einkommen, Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt, das Einkommensabhängige Kindergeld, den Papa-Monat, und steuerliche Entlastung für Familien sind zentrale Forderungen der SPÖ Frauen.

Die SPÖ steht auf der Seite der Frauen, nimmt ihre Ängste und Sorgen ernst und setzt Aktionen!

90 Jahre Frauenwahlrecht - eine Nachlese!

Wed, 18 Feb 2009 17:28:11 +0100

von Bettina Stadlbauer

Am 16. Februar 1919 durften Frauen in Österreich das erste Mal bei einer Wahl ihre Stimme abgeben.

Zu diesem Anlass produzierten die SPÖ Frauen den Film "90 Jahre Frauenwahlrecht sind nicht genug". Gestern - also 90 Jahre und einen Tag nach dem historischen Ereignis - gab es im Filmcasino die Filmpremiere. Eine - meiner Meinung nach und auch nach diversem Feedback - durchaus gelungene Veranstaltung.

1892 wurde die Forderung nach einem Frauenwahlrecht das erste Mal in ein Programm der Sozialdemokratie aufgenommen. 27 Jahre später - also gar nicht so lange für eine Frauenforderung :-) - war die Forderung umgesetzt. Obwohl es davor noch großes Misstrauen gegeben hat. Es gab (männliche) Überlegungen, wonach das Frauenwahlalter höher sein sollte als das der Männer oder dass für Frauen die Wahlpflicht eingeführt werden sollte, damit sich "die uninformierten Frauen der Wichtigkeit ihres Tuns" bewusst werden. Dies hat sich nicht durchgesetzt.

Allerdings gab es verschieden färbige Stimmzettel bzw. Kuverts für Frauen und Männer. Was sich wie ein Traum für jedes Meinungsforschungsinstitut anhört, wurde bis 1958 praktiziert. Erst 39 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts wurde 1958 der amtliche Stimmzettel eingeführt, für Männer und Frauen gleich. Zumindest bei der Abgabe der Stimme herrschte jetzt Gleichheit (ist immerhin auch erst 51 Jahre her).

Nach Einführung des Frauenwahlrechts und der Tatsache, dass nun auch Frauen gewählt wurden, war der nächste Schritt: Frauenforderungen!

Die ersten waren:
- Gleicher Zugang für Frauen und Mädchen zu Ausbildung und Beruf
- Gleicher Lohn für gleiche Leistung
- mehr Kindergärten
- ein umfassendes Sozialversicherungssystem und ein verbessertes Arbeitsrecht
- die Einführung der Scheidbarkeit von katholischen Ehen
- die Aufhebung des Verbots von Verhütungsmitteln
- die Einführung einer Fristenregelung bei Schwangerschaftsabbruch

Heute schreiben wir das Jahr 2009. Viel wurde erreicht, aber die eine oder andere Forderung ist uns noch sehr bekannt, oder?

90 Jahre Frauenwahlrecht sind nicht genug!

P.S.: Der Film kann ab sofort in der jeweiligen Landesfrauenorganisation für Veranstaltungen angefordert werden

Obama und die Frauenpolitik - wie erfreulich!

Fri, 23 Jan 2009 11:19:34 +0100

von Bettina Stadlbauer

wie ich einer apa-meldung von gestern nacht entnehmen konnte, hat der neue us-präsident barack obama ein bekenntnis zum recht der frau auf abtreibung abgelegt! das ist überaus erfreulich!

in einer erklärung zum 36. jahrestag der legalisierung des schwangerschaftsabbruchs durch das us-verfassungsgericht meinte er: "ich fühle mich weiter dem recht der frau auf freie entscheidung verpflichtet." und weiter "das urteil der washingtoner richter 1973 habe nicht nur die gesundheit der frau und die selbstbestimmung über ihren körper geschützt, sondern einem höheren prinzip ausdruck verliehen: dass sich der staat nicht in unsere privatesten familienangelegenheiten einmischen soll".

das sei den leuten von hli, radikalen, katholischen abtreibungsgegnern (zu 80 % männlich und damit zu 100 % nie in dieser situation!) und teilen von övp und fpö/bzö ins stammbuch geschrieben!

Offener Brief an die "Aktion Leben"

Wed, 21 Jan 2009 14:55:46 +0100

von Bettina Stadlbauer

Die SPÖ Frauen haben am Mittwoch einen Offenen Brief an die "Aktion Leben" zu Handen der Generalsekretärin Martina Kronthaler gesandt, in dem sie auf eine Aussendung der Kathpress vom 20.1.2009 zu Fristenregelung und "Aktion Leben" eingehen. ****

Anbei der Offene Brief im Wortlaut:

"Sehr geehrte Frau Kronthaler!

Mit Befremden habe ich einer Aussendung der Kathpress entnommen, dass es zwischen den Anliegen der SPÖ und der Aktion Leben Gemeinsamkeiten geben soll. Es gab bereits im Dezember 2007 ein Gespräch, bei dem wir unmissverständlich klar gestellt haben, dass an der Fristenregelung nicht gerüttelt werden darf auch nicht im Zusammenhang mit zusätzlicher Beratung.

Wir schätzen zwar Ihre Bemühungen sehr, sich von fanatischen Aktivisten wie jene von „Human Life International“ abzugrenzen. Aber beim Thema „Schwangerenberatung“ gehen unsere Ansichten eindeutig auseinander.

Es gibt in ganz Österreich bereits 300 Familienberatungsstellen, die Schwangere zur Information und zur Hilfestellung aufsuchen können. Die SPÖ Frauen betonen immer wieder, dass jeder Zusatz zur Fristenregelung eine zusätzliche Hürde für Frauen bedeutet und somit abzulehnen ist.

Wenn die Aktion Leben sich für Schutzzonen vor Abtreibungskliniken stark machen will, wird die SPÖ sie sicher dabei unterstützen.

Unserer Ansicht nach ist die beste Methode, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, eine gute und moderne Aufklärung. Hier vermissen wir immer noch ein deutliches und klares Bekenntnis der katholischen Kirche zur Empfängnisverhütung. Dies wäre hoch an der Zeit und sehr hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Stadlbauer

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin"

Nachricht von Ingela Bruners Rücktritt ist sehr bedauerlich

Mon, 19 Jan 2009 16:07:51 +0100

von Bettina Stadlbauer

Die Nachricht, dass Ingela Bruner, die einzige Rektorin in Österreich, ihren Rücktritt bekannt gegeben hat, ist wirklich sehr bedauerlich. Sie war die einzige Frau im Kreise der Rektoren und somit war ihre Bestellung historisch. Nun sind die männlichen Rektoren wieder unter sich.
Bruner hat sich für den freien Universitätszugang stark gemacht, mit ihr verlieren die Studierenden eine engagierte Rektorin!

Zeitgemäße Aufklärung für Jugendliche wäre notwendig

Wed, 14 Jan 2009 08:36:09 +0100

von Bettina Stadlbauer

Es ist sehr ärgerlich wie viel Platz die Medien schon wieder den katholischen Kirchenvätern geben, die untereinander diskutieren welche Art der Empfängnisverhütung am verwerflichsten für die Kirche ist. Warum können uns diese überholten theologischen Debatten nicht endlich erspart bleiben. Müssen wir uns in der heutigen Zeit wirklich noch damit befassen ob Empfängnisverhütung notwendig ist?

Ja, Empfängnisverhütung ist richtig. Das steht außer Zweifel. Und wir brauchen endlich gute moderne Aufklärungskampagnen, die auch die Jugend erreichen und die nicht von den Jugendlichen belächelt werden. Ungewollte Schwangerschaften unter Jugendlichen sind trotz allseits präsenter "Sexualaufklärung" in den Magazinen längst nicht Vergangenheit - im Gegenteil. Das wäre die Herausforderung!

Frauenquoten in der Wirtschaft

Fri, 05 Dec 2008 15:19:58 +0100

von Bettina Stadlbauer

Es freut mich sehr, dass der Vorstoß der Frauenministerin Gabi Heinisch-Hosek, eine verpflichtende Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten einführen zu wollen, nun in den Medien so breit diskutiert wird. Dass Quoten sinnvoll sind, ist sicher. Überall, wo sie eingeführt wurden, haben sie sich bewährt. In Norwegen hat die verpflichtende Einführung einer 40-Prozent Quote im Aufsichtsrat von Unternehmen einen rasanten Anstieg der Frauen nicht nur in den Aufsichtsräten sondern auch in den Führungspositionen bewirkt. Es ist zu hoffen, dass mit mehr Gleichberechtigung auch die Rechte und Chancen aller Frauen steigen. Die Einkommensschere muss endlich geschlossen werden. Österreich darf nicht in dieser Frage zum Nachzügler-Land in Europa werden. In vielen Bereichen haben wir schließlich in Österreich auch in der Frauenpolitik eine Vorreiterrolle und preschen immer wieder mit Gesetzen vor, die Vorbildwirkung haben!

Warum die Jungen die SPÖ nicht wählen ...

Thu, 04 Dec 2008 23:52:00 +0100

von Bettina Stadlbauer

Im Renner-Institut informierten und diskutierten heute Eva Zeglovits (SORA), Jörg Flecker (FORBA) und Jürgen Wutzlhofer. War sehr anregend.

Eva Zeglovits: Wenn vor der Wahl mit Lehrlingen in der Berufsschule eine politische Diskussion durchgeführt wurde (also nicht nur: geht wählen, sondern: worum geht´s eigentlich), dann war die Wahlbeteiligung bei weitem höher als bei Lehrlingen ohne Info, profitieren konnten SPÖ und FPÖ (Infos aus letzter Wiener GR-Wahl). Also: mehr in die Berufsschulen! Bei der NR-Wahl liegen die Parteien bei 16 bis 24jährigen in etwa gleich, aber die rechten FP und BZÖ haben gemeinsam ein Drittel der Stimmen. Unsere Herausforderungen: EU-Wahl 09 (Finanzkrise als Chance), Zuwanderung, politische Sozialisation im Betrieb/in der Schule, Hoffnung geben, Zukunftschancen aufzeigen -- eigene Jugendwahlkämpfe hält sie für eher nicht geeignet, besser wäre es, wenn SP-Themen jugendgerecht aufbereitet werden.

Jörg Flecker: ... hat die reale Arbeits- und Lebenssituation mit dem Wahlverhalten verglichen. Er sieht 2 Problemgruppen: z.B.: SchulabbrecherInnen, die überhaupt nicht wahrgenommen werden oder junge Menschen mit Migrationshintergrund. Das sogenannte "Integrationsproblem" teilt er in 2 Schienen: 1) tatsächliches Problem 2) Problemverschiebung (z.B.: Problem im Job) - Schwierig ist es, Menschen, denen es nicht gut geht, diesbezüglich anzusprechen. Es könnte gelingen, in dem das Problem angesprochen wird, Verständnis dafür gezeigt und konkrete Unterstützung aufgezeigt werden kann. Er ortet bei jungen Menschen "Ohnmachtsgefühle. Sie haben keine Kontrolle über´s eigene Leben und Angst vor sozialer Isolation. Es gibt eine massive Sehnsucht nach Zugehörigkeit, Rechtspopulismus kann hier mit einfachen Botschaften punkten. Er fragt sich, wo die Scharen der linken RebelliererInnen sind?

Jürgen Wutzlhofer: Viele Junge glauben, dass Politik eh nichts bewirkt, daher ist es auch egal, FPÖ zu wählen. Die Sinnhaftigkeit der Politik muss dargestellt werden.

Auf die Frage, was einE guteR PolitikerIn ist, war die gemeinsame Antwort: Er/sie hat den Willen, etwas zu verändern, ist authentisch, hat eine Botschaft, wie die Welt verändert werden muss, ist glaubwürdig, integer, kennt sich aus und wird verstanden :-)

Blog ist heut ein wenig lang, aber vielleicht interessiert´s ja wen ...

PES Council Tag 2

Thu, 04 Dec 2008 23:32:21 +0100

von Bettina Stadlbauer

Ist ein Nachtrag, weil ich auf dem falschen Blog geschrieben habe :-) -- Heut war´s nicht mehr so spannend. Nachdem gestern das Manifest schon beschlossen wurde war irgendwie die Luft raus. Aber ein Höhepunkt war schon noch der Auftritt von Felipe Gonzàlez, dem ehemaligen sozialistischen Vorsitzenden von Spanien. Während seiner leidenschaftlichen Rede hat er sogar das RednerInnenpult zerlegt. Exotisch ist es, wenn ein Japaner auf englisch über Europa siniert, so getan der Japanische Finanzminister. Jetzt ist das Council aus und ich habe noch einen Nachmittag, um mir Madrid anzusehen.

FEPS Seminar und PES Council Tag 1

Mon, 01 Dec 2008 18:44:57 +0100

von Bettina Stadlbauer

FEPS Seminar war so lala, PES Council Tag 1 sehr spannend, weil gute Diskussionen und tolle Leute. Z.B.: Martine Aubry, die neugewählte französische Vorsitzende, Mona Sahlin aus Schweden, natürlich Alfred Gusenbauer, der wieder mal sich selber übertraf, könnt ihm stundenlang zuhören, wenn er International die Lage analysiert, Jose Socrates und natürlich José Luis Rodriguez Zapatero!! Näheres gibt´s im blog der PES activists auch auf campa.at

PES

Sun, 30 Nov 2008 11:35:45 +0100

von Bettina Stadlbauer

Bin zur Zeit in Madrid bei einer Tagung der PES, der europäischen Sozialdemokratie. Unter dem Motto "women in politics" fand gestern die Frauenkonferenz statt. Von den Spanierinnen erfuhren wir, wie zielstrebig Zapatero Frauenpolitik umsetzt. Ist schon sehr erfrischend, zu sehen, dass (fast) alles möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Ich habe die Konferenzteilnehmerinnen darüber informiert, wie Gender Budgeting in Österreich implementiert wurde und jetzt umgesetzt wird. Wir sind auf diesem Gebiet in Europa mal wieder Vorreiterin, weil ja ab 1.1.09 Gender Budgeting verfassungsmäßig in Kraft tritt. Jetzt geht´s halt "nur" mehr um die Umsetzung. Heute startet ein AktivistInnenseminar und die nächsten zwei Tage findet noch das PES Council statt.

weniger staat - mehr privat

Tue, 21 Oct 2008 14:07:20 +0200

von Bettina Stadlbauer

so das credo von schüssel und seinen freunden. wie falsch dieser weg ist, beweist die internationale finanzkrise. ich bin zufrieden über das gestern geschürte maßnahmenpaket zur sicherung der spareinlagen. ein rasches handeln war notwendig. mit diesem ersten schritt zur stabilisierung des finanzsystems haben wir die basis geschaffen um ein weitreichendes konjunkturpaket zu schüren, das die kaufkraft in österreich stärkt und die menschen und arbeitsplätze in unserem land schützt. besonders wichtig ist mir aber auch die tatsache, dass die banken diese hilfen nicht gratis bekommen, sondern dass sie an genaue auflagen gebunden sind.

equal pay day – frauen stärken und der wirtschaft auf die finger schauen!

Thu, 25 Sep 2008 14:42:40 +0200

von Bettina Stadlbauer

nach der gestrigen plenarsitzung bin ich erst um 5 uhr morgens ins bett gekommen. aber mit einem super gefühl. diese unglaubliche stimmung im plenarsaal als wir gemeinsam mit den grünen, fpö und dem bzö die studiengebühren abgeschafft haben und die övp mit verwirrten gesichtern dortgesessen ist, hat mich heute früh leicht aufstehen lassen. flucks. die nächste aktion. Heute ist equal pay day. gemeinsam mit aks, sj, jg und dem vsstö haben barbara prammer und ich auf die noch immer vorherrschende einkommensungerechtigkeit zwischen frauen und männern aufmerksam gemacht. Frauen verdienen noch immer ein drittel weniger als männer. daher hier nochmals unsere forderungen: einkommensschere schließen, bessere möglichkeiten für frauen auf vollzeitjobs, maßnahmen in der wirtschaft, dh. wirtschaftsförderungen an frauenförderung zu koppeln und selbstverständlich mehr transparenz der einkommen. als spö frauen werden wir die frauen in österreich stärken und der wirtschaft auf die finger schauen! auf nach oberösterreich - der wahlkampf geht ins finish.
only 3 days left…..

ENDLICH die studiengebühren sind abgeschafft jubel auf der tribüne im plenarsaal

Wed, 24 Sep 2008 23:16:09 +0200

von Bettina Stadlbauer

wir haben es geschafft. die studiengebühren sind abgeschafft. und alle konnten zusehen wie die övp wieder einmal NEIN gesagt hat. die rechnung wird die övp am 28.9.2008 bekommen....ich freue mich für alle studierenden!

luftgeschäfte oder die peinlichkeiten der övp so kurz vor der wahl

Wed, 24 Sep 2008 18:13:52 +0200

von Bettina Stadlbauer

die nervosität der övp steigt. der beste beweis war heute die dringliche anfrage an bundesminister norbert darabos. angesichts der eigenen themen- und ideenlosigkeit stellte die övp zwecks ablenkungsmanöver eine dringliche an norbert darabos. das muss man sich wirklich auf der zunge zergehen lassen. da gibt es eine partei, die den schlechtesten vertrag ever in österreichs geschichte ausverhandelt, dann gibts einen spö minister der diesen karren aus dem dreck zieht und die övp hat die chuzpe und stellt an diesen minister eine dringliche anfrage....und überlegt noch dazu einen mißtrauensantrag. diese dringliche ist aber sauber in die hose gegangen. denn eines wurde den wählerInnen wieder in erinnerung gerufen. die vielgelobten gegenschäfte waren luftgeschäfte. übrig geblieben aus diesem vertragsfiasko ist einzig und allein, dass norbert darabos zumindest mehrere millionen einsparen hat können und diese den steuerzahlerInnen wieder zurückgegeben konnte. vielen dank, norbert darabos!

und was ich in sachen frauenpolitik und medien gestern noch vergessen hab...

Fri, 19 Sep 2008 16:43:18 +0200

von Bettina Stadlbauer

war, dass ich mich so sehr über julia ortner vom falter geärgert hab, die in ihrem kommentar "frauen sind nicht nur muttis, sie wollen auch mehr verdienen" feststellt, dass "niemand sich derzeit um frauenpolitik abseits von kinderkriegen und familienleben schert, nicht einmal die grünen"
jetzt weiß ich schon, dass spö frauenpolitik im falter noch nie großartige beachtung gefunden hat , aber derartig undifferenzierte aussagen ärgern mich, schlicht und einfach deshalb, weil sie falsch sind! die forderungen, die sie hier stellt, hat julia ortner (einkommensschere schließen, gläserne decke aufbrechen, soziale absicherung im alter garantieren) nicht erfunden - man/frau kann sie nachlesen - nämlich im spö wahlprogramm und nicht nur in dem aus dem Jahr 2008. und dass wir spö frauen die selbstbestimmtheit und eigenständigkeit für frauen seit jeher fordern, fördern und unterstützen, mag zwar bei frau ortner noch nicht angekommen sein - ihre kritik wird aber deshalb auch nicht "wahrer". frau ortner, lernen sie geschichte!

medien entdecken die frauenpolitik?!

Thu, 18 Sep 2008 13:49:39 +0200

von Bettina Stadlbauer

frauenpolitik kam in den österreichischen medien in wahlkampfzeiten wenig bis gar nicht vor. das hat sich dann doch diese woche geändert. immerhin können/werden wir frauen wahlentscheidend sein. 52% der wählerInnen sind weiblich. sogar im kurier findet man heute auf seite 3 einen frauenschwerpunkt. erfreut bin ich über die feststellung, dass kinderbetreuung allein nicht frauenpolitik sein kann. die konkreten politischen inhalte und forderungen liefert barbara prammer dazu - schwammig bis inhaltsleer hingegen eva glawischnig.
mit der präsentation unserer kandidatinnen für die bevorstehende wahl haben wir diese woche medial frauenpolitisch eingeläutet . geballte frauenpower auf der summerstage- ein eindrucksvoller beweis, welche breite wir spö frauen haben und somit die logische wahl für frauen am 28.9.2008 sind.

Welche Partei tut am meisten für die Frauen?

Mon, 15 Sep 2008 13:32:56 +0200

von Bettina Stadlbauer

Diese Frage stellte die österreichische Frauenzeitung MADONNA auf www.madonna24.at .
78% der AbstimmerInnen entschieden, die SPÖ tut am meisten für Frauen. Ich danke all jenen, die da mit gestimmt haben, gleichzeitig fass ich das als Kampfauftrag auf, um mich noch mehr ins Zeug zu werfen, noch deutlicher unsere frauenpolitischen Anliegen herauszuarbeiten, noch klarer zu sagen, dass Frauenpolitik nicht ausschließlich Familienpolitik ist und dass wir sozialdemokratischen Frauen nicht müde und leise werden einzufordern was uns Frauen zusteht.
Eines unserer Hauptziele ist die verstärkte Förderung von Frauen in Führungspositionen – insbesondere im Zusammenhang mit einer Koppelung der Wirtschaftsförderung und der Vergabe öffentlicher Aufträge! Außerdem fordern wir eine Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten. 78% - das ist ein Ergebnis! Danke!

Link: www.madonna24.at/component/option,com_poll/task,results/id,74/Itemid,32/

sondersitzung und die övp ist nervös!

Fri, 12 Sep 2008 18:59:28 +0200

von Bettina Stadlbauer

sondersitzung und die övp ist nervös…..

anders lässt es sich nicht erklären, warum die övp während der sondersitzung mit unnötigen geschäftsordnungsdebatten quält und sich nicht um die wahren anliegen der menschen in diesem land kümmert.

Die övp ist im eck, will ablenken von der eigenen ideen- und themenlosigkeit. Denn sie haben nichts, was sie dem 5-punkte maßnahmenpaket des werner faymann entgegensetzen können!!! Wir wollen rasche entlastung für die menschen in unserem land – sie wollen es nicht. Aber dann – liebe övp – bitte einfach sagen!

Wirklich im wahrsten sinne des wortes ein erhebendes gefühl war das aufstehen und abstimmen für den fristsetzungsantrag auf abschaffung der studiengebühren.

Gewaltschutzpaket im Ministerrat

Thu, 11 Sep 2008 13:57:31 +0200

von Bettina Stadlbauer

und es lohnt sich doch. heute lieferte justizministerin berger den eindrucksvollen beweis, dass sich entschlossenheit und beharrlichkeit auszahlt. wir spö frauen haben - vor allem in der zeit der schwarz-blauen-organgen regierungszeit immer wieder auf die notwendigkeit eines verbesserten opferschutzes hingewiesen. und wurden weder müde noch leise. 93 Prozent der opfer von häuslicher gewalt sind weiblich, jede fünfte frau ist von gewalt im familiären umfeld betroffen, im vergangenen jahr suchten über 13.000 menschen rat bei gewaltschutzzentren. traurige zahlen. Maria Berger hat reagiert und umgesetzt. die wichtigsten punkte sind: ausweitung der einstweiligen verfügung, vorschuss auf schmerzensgeld für gewaltopfer und schaffung eines eigenen strafbestandes für länger andauernde gewaltbeziehungen.

Frauenfernsehen de luxe - Straches Geschlechtsteile und Haiders Moped

Tue, 09 Sep 2008 17:29:57 +0200

von Bettina Stadlbauer

„Ich verzichte auf das große „I" bei Bürger, denn der Begriff Bürger umfasst beide Geschlechtsteile“, so FPÖ Strache und weil frau das gar nicht glauben konnte was sie da gehört hatte, wiederholte Strache gleich nochmals seine Vorstellung von gegenderter Sprache. „Bürger umfasst beide Geschlechtsteile“ – was war das? Ein Aufruf des freiheitlichen Spitzenkandidaten zum Berühren der Geschlechtsteile? Oder woran denken Sie, wenn Strache meint:“wenn ich mir die frauen so hernehme“
Die beiden Aussagen sind ein echter Strache, echte FPÖ Frauenpolitik – da weiß mann, was er kriegt.

Was danach kam, war auch nicht viel besser! Haider auf seinem Moped. Haider in Lederjacke am Bock – und das einzige was mir dazu einfällt, war Helmut Qualtingers „Da Wüde mit seiner Maschin - er was net wo er hin wü, dafür ist er umso schneller durt“
Also was Frauenpolitik anlangt, auf alle Fälle. Für beide gilt: In Sachen Frauenpolitik sind sie auf der Road to no where!

On Tour

Fri, 05 Sep 2008 11:26:50 +0200

von Bettina Stadlbauer

ich bin unterwegs. schau, dass ich soviel menschen wie möglich antreffe. rede mit ihnen und hör zu - und obwohl die stimmung gut ist, teilen mir die leute, die ich treffe mit, dass die politik unbedingt gegen die massive teuerung in unserem land was tun soll, dass wir verantowrtung zeigen müssen und nicht tatenlos zusehen dürfen, wie die preise des täglichen lebens in höhe schnallen - und da würde ich mir dann wünschen, dass ein willi molterer das hört, der ja bekanntlich von billigerem kaviar und der billigeren gänseleber redet.....wobei das keiner versteht von jenen, die ich getroffen hab.
heute bin ich unterwegs in linz stadtteil kleinmünchen. ich danke jenen menschen für den zuspruch, den ich in den letzten tagen bekommen hab. das gibt kraft! und freue mich ganz besonders heute auf die eröffnung der ars electronica. in linz beginnts. ein eindrucksvoller beweis!

happy birthday

Tue, 02 Sep 2008 16:35:51 +0200

von Bettina Stadlbauer

wir laufen, wir reden, wir überzeugen, wir sind unterwegs. aber wir feiern auch ein wenig - elisabeth hatte geburtstag. und die kleine feier haben wir endlich nachgeholt. liebe elisabeth. alles gute!

Fest der Generationen

Tue, 02 Sep 2008 16:24:49 +0200

von Bettina Stadlbauer

Zu Mittag besuchte ich das "Fest der Generationen" der SPÖ Bindermichl und Spallerhof im A7 Park. Kaum vorstellbar, dass die BewohnerInnen der Häuser rund um den Park vor nicht allzu langer Zeit noch die Autobahn direkt vor der Nase hatten. Durch deren Einhausung und dessen Begrünung ist es nun jedoch ein netter Park und vor allem - was noch viel wichtiger ist - es wurde ein enormer Anstieg der Wohnqualität erreicht!
Im Gespräch mit einer Bewohnerin erfuhr ich einen Missstand, der unbedingt behoben werden muss: Die junge Frau würde gerne eine Umschulung beim AMS für einen technischen Beruf machen. Dies ist grundsätzlich kein Problem, nur ist die Bedingung, dass sie (vor der Umschulung) zwei Jahre lang nicht arbeiten darf. Jetzt frage ich mich: Wie und warum soll ein junger Mensch zwei Jahre nichts arbeiten dürfen, nur weil er/sie bereit ist, einen anderen Beruf zu wählen?
Diesem Thema werde ich in den nächsten Tagen noch nachgehen und hoffe, dass ich dabei helfen kann, den Traumberuf doch noch wählen zu können - ohne gezwungenermaßen arbeitslos zu bleiben!

noch schnell ein nachtrag zum frauenfussball

Fri, 29 Aug 2008 12:27:45 +0200

von Bettina Stadlbauer

während der euro 08 haben die spö bundesfrauen t-shirts mit der aufschrift "fussballversteherin", "1:1 gleichberechtigung "und "spielmacherin" verkauft. hintergrund war es den österreichischen frauenfussball zu unterstützen - zusammengekommen sind insgesamt 3000 euro. diesen scheck hab ich den toughen sportlerinnen übergeben - kurz bevor sie zum em-quali-match nach moskau geflogen sind. leider haben sie gegen russland verloren - liebe frauen, wir werden euch aber auch weiterhin unterstützen. go for it!

Eine Stadt sucht das TranSPÖrent!

Fri, 29 Aug 2008 12:10:31 +0200

von Bettina Stadlbauer

in linz beginnts. und so auch mein persönlicher wahlkampf - ich häng mein tranSPÖrent auf, an verschiedenen tagen an verschiedenen plätzen in linz. bis zum 28.9. wer das tranSPÖrent sieht soll ein foto machen und an bettina.stadlbauer@spoe.at schicken. am schluss gibts eine verlosung einer playstation. coole sache oder? mehr infos auf www.bettina-stadlbauer.at oder www.youtube.com

Vorbei mit der Stille! - Endlich Studiengebühren abschaffen.

Tue, 26 Aug 2008 09:32:19 +0200

von Bettina Stadlbauer

Ja wir haben die Abschaffung schon bei der letzten Wahl versprochen – und die Abschaffung kam nicht. „Das Warum nicht“ wurde in unzähligen Kommentaren, Stellungnahmen und Äußerungen klargestellt. Die ÖVP hat blockiert. Wie auch bei allen anderen uns wichtigen Sozialthemen. Wie oft es mir dabei den Magen umgedreht hat, kann ich heute gar nicht mehr aufzählen. Ich erinnere mich noch mit besagten Magenschmerzen an die letzte Plenarsitzung. Wie gut geht es mir dagegen heute. Werner Faymann hat klargemacht: Es wird eine Sondersitzung geben. Und es wird kein Stillhalteabkommen zwischen SPÖ und ÖVP mehr geben - sondern wir werden erneut unseren Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren einbringen. Und wir werden Unterstützung erhalten von den Grünen und so wie es ausschaut auch von der FPÖ. Gespannt bin ich wie die ÖVP im Plenum erklären wird, warum sie dagegen ist. Aber ehrlich gesagt bin ich nicht gespannt – weil wir ja alle wissen für wen die ÖVP Politik macht. Für ihr Klientel. Und dazu zählen immer weniger StudentInnen, sicher nicht die KleinverdienerInnen, sicher keine AlleinerzieherInnen und immer weniger Frauen. Am Tag der Sondersitzung werde ich mit einem guten Gefühl im Plenarsaal sitzen und für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen! Und das ist gut so. ;-)

Frauen entscheiden über Wahlsieger

Fri, 22 Aug 2008 08:47:21 +0200

von Bettina Stadlbauer

Noch 37 Tage bis zur Wahl und über 2,4 Millionen ÖsterreicherInnen wissen noch nicht wie sie sich entscheiden werden, davon 1,3 Millionen Frauen. Das heißt mehrheitlich Frauen überlegen heute noch wem sie ihre Stimme am 28. September geben werden. Für uns SPÖ Frauen eine große Herausforderung, diese Frauen für uns zu gewinnen – wir müssen noch intensiver und stärker auf unsere Forderungen, Ziele und Inhalte hinweisen und die Unterschiede zu den anderen Parteien hervorheben. Wir dürfen nicht müde werden die Abgehobenheit der ÖVP Frauen zu kritisieren, die ihre Frauenpolitik darin sehen, Haushaltshilfen von der Steuer absetzen zu können. Wir dürfen nicht müde werden, die frauenfeindliche und ewiggestrige FPÖ-Politik zu kritisieren, die Frauenpolitik als Familienpolitik sieht. Und wir dürfen nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass das BZÖ überhaupt kein Angebot für Frauen hat. Kritisiert werden muss aber auch, dass die Grünen ihre langjährige und engagierte Frauensprecherin einfach abmontiert haben. Dringende Forderungen der SPÖ sind ein klares Angebot an die Frauen in Österreich. Ein Vorziehen der Steuerreform als Maßnahme gegen die Belastungen durch die Teuerung, Sicherung einer qualitativen Gesundheitsversorgung, leistbare und legale Pflege, Sicherung der Pensionen und Armutsbekämpfung. Vor allem das Vorziehen der Steuerreform als Programm gegen die Teuerung ist eine Frauenmaßnahme! Ein weiteres Ziel ist die Förderung der Vollerwerbstätigkeit von Frauen. Über 40 Prozent der Frauen sind teilzeitbeschäftigt, oft ohne dies zu wollen, zwei Drittel der Frauen sind geringfügig beschäftigt - weibliche Arbeitsrealitäten, die den Frauen das Leben nicht einfacher machen. Frauen brauchen sichere Vollzeitarbeitsplätze. Damit diese Forderung auch in die Realität umgesetzt werden kann müssen wir auf der einen Seite in die verbesserte Aus- und Weiterbildung von Frauen investieren und auf der anderen Seite, Frauen und Männern jene Rahmenbedingungen zu bieten, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist. Mit unserem Frauenwahlprogramm stellen wir uns im Gegensatz zu anderen Partei den Lebensrealitäten, mit denen Frauen in unserem Land konfrontiert sind.

Wenn Perlenketten Frauenpolitik machen - Das 10 Punkte Programm der ÖVP Frauen.

Wed, 20 Aug 2008 09:35:52 +0200

von Bettina Stadlbauer

Ganz allein stand heute die ÖVP Frauenchefin Rauch-Kallat am Podium und sprach von der wichtigsten frauenpolitischen Forderung der ÖVP Frauen. Und welch Verwunderung - die ÖVP Frauen fordern wieder einmal die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen. Und ich sehe förmlich das Treffen von Chanel-Kostümen und Perlenketten, die sich das ausgedacht haben. Neben der Diskussion über die Schwierigkeit, gutes Personal zu bekommen, wird eben dann gleich über die steuerliche Absetzbarkeit von selbigen diskutiert. Nicht mit uns SPÖ Frauen. Vor allem dann nicht, wenn zentrale frauenpolitische Forderungen wie zum Beispiel die nach einer Steuergutschrift für niedrige Einkommen von der ÖVP abgelehnt werden.

Auf die Frage eines Journalisten was eine Frau mit wenig oder gar keinem Verdienst absetzen soll, antwortete Rauch-Kallat in bürgerlicher Zufriedenheit und Arroganz, dass jene Frauen eh nichts für den Kindergarten zahlen und außerdem gar keinen Platz für Haushaltshilfen haben. Und es zeigt sich wieder einmal, dass die ÖVP Politik für Perlenketten und Chanel-Kostüme macht, arrogant über jene hinwegschaut, die Entlastung und Hilfe am notwendigsten brauchen. Amüsiert hat mich dann aber doch, dass zumindest Frau Rauch-Kallat die SP-Forderung nach einer Frauenquote in Aufsichtsräten fordert - wie wohl ich nicht glaube, dass das die Perlenketten mit den Lederhosen akkordiert haben.

Bundesfrauenkonferenz - Zeit des Aufbruchs!

Thu, 14 Aug 2008 18:30:31 +0200

von Bettina Stadlbauer

Auf der diesjährigen Bundesfrauenkonferenz herrschte Aufbruchstimmung und Einigkeit. Mit dem Motto "Mit neuer Kraft! Für mehr Chancen, Rechte und Einkommen." starteten wir Frauen letzte Woche in eine spannende Wahlkampfauseinandersetzung. In diesem Wahlkampf müssen wir klar und deutlich wie nie zuvor beweisen, dass wir SPÖ Frauen diejenigen sind, die Konzepte und Inhalte haben, die Frauen in ihrem Weiterkommen stärken. Wir müssen zeigen, wie wir uns zu den anderen Parteien unterscheiden, welche Politik und welche Gesellschaftsmodelle wir vertreten. Unser zentrales Thema ist daher die Berufstätigkeit der Frau. Denn nur damit sind die soziale Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gewährleistet. Dass die SPÖ mit ihren Themen am richtigen Weg ist, zeigt ja der Schwenk der ÖVP in Sachen verpflichtendes Kindergarten- bzw. Vorschuljahr. Ich freue mich auf einen Wahlkampf mit unseren Frauen. Ich freu mich auf einen Wahlkampf, der diesmal noch schneller, noch interaktiver, noch spannender werden wird. Und ich freu mich auf die Frauen, die wir auch diesmal wieder überzeugen werden können, SPÖ zu wählen, weil die SPÖ die einzige Partei ist, die Politik mit Frauen für Frauen macht.

Frauen EM-Qualifikation

Thu, 26 Jun 2008 13:07:53 +0200

von Bettina Stadlbauer

Eine große Gruppe SPÖ Frauen unterstützte unser Frauen-Nationalteam beim Qualifikationsspiel Österreich: Norwegen für die Frauen-Europameisterschaft 2009. Mit dabei auch die erste österreichische Frauenministerin Johanna Dohnal. Mit 4:0 mußte sich unser Team schließlich geschlagen geben! Bei einem Treffen mit den österreichischen Spielerinnen im Anschluß wurde klar, dass die Infrastruktur für den Frauenfußball in Skandinavien eine völlig andere ist. Die österreichischen Fußballerinnen können nur neben ihren Berufen spielen und in ihrer Freizeit trainieren. Höchste Zeit, dass der Frauenfußball auch hierzulande mehr Aufmerksamkeit genießt und mehr ins Rampenlicht gerückt wird. Ein Teil des Erlöses der T-Shirt Aktion der SPÖ Frauen geht direkt an das Frauen-Nationalteam, dem wir für die kommenden EM Qualifikationsspiele weiterhin fest die Daumen drücken!
Link: www.frauen.spoe.at

Public Viewing auf der Summerstage

Wed, 25 Jun 2008 16:58:52 +0200

von Bettina Stadlbauer

Tolle Stimmung war beim Public-Viewing der SPÖ Frauen gemeinsam mit den Jungen Roten auf der Summerstage am 19.6.2008. Tor-Spannung gab's im Viertelfinale Deutschland:Portugal mit dem 3:2 Ergebnis für Deutschland schließlich genug! Die Summerstage war voll mit "Spielmacherinnen", "Fußballversteherinnen" und "1:1 Gleichberechtigung". Auch die Kellnerinnen waren mit unseren Fußball-Shirts gekleidet. Wer noch eines ergattern möchte, kann es unter www.frauen.spoe.at bestellen. Das große EURO 08 Fußballfest in Wien ist schließlich ein einmaliges Ereignis!
Link: www.frauen.spoe.at

Wer gibt wem was und wie viel?

Fri, 06 Jun 2008 16:48:48 +0200

von Bettina Stadlbauer

Keine Geschenke für Superreiche, dafür Erhöhung der Pendlerpauschale um 15%
Ein großer Tag für die PendlerInnen in unserem Land – die SPÖ konnte sich in den Verhandlungen mit der ÖVP durchsetzen und eine deutliche Entlastung für jene Menschen in Österreich erwirken, die berufsbedingt aufs Pendeln angewiesen sind. Eigentlich hätte die Einigung darauf ja bereits letzte Woche stattfinden sollen, aber die ÖVP blockierte und wollte die Erhöhung der Pendlerpauschale an Steuergeschenke für Superreiche binden. Und genau diese Blockadehaltung und Klientelpolitik der ÖVP galt es auch in meiner ersten Rede als Mitglied des Finanzauschusses darzustellen. „Wer gibt wem was und wie viel“ – diese Frage stellte ich heute im Plenum im Rahmen der Debatte über Pendlerpauschale, die live übertragen wurde. Sehr aufgeregt und sehr laut wurden die KollegInnen aus der ÖVP als ich die Erhöhung der Pendlerpauschale als Erfolg der SPÖ nannte – und ich darlegte, wer in unserem Land Politik mit sozialer Handschrift macht.

Das Verhandlungsergebnis im Detail: Die 400 Millionen werden nicht an die Privatstiftungen ausbezahlt, aber die PendlerInnen erhalten die 15 % Erhöhung. Wir müssen dafür sorgen, dass alle in diesem Land die gleichen Chancen haben müssen, die Mobilität und somit den Lebensstandard und die Lebensqualität erhalten zu können. Mittlerweile ist es bereits so, dass die notwendigen Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort teilweise bis zu einem Drittel des Nettoeinkommens ausmachen. Und genau hier setzt die Erhöhung der Pendlerpauschale an. Lebensrealitäten der Menschen ernst nehmen und handeln. Und die SPÖ hat gehandelt.

Befreiungsfeier in Mauthausen

Mon, 26 May 2008 13:14:08 +0200

von Bettina Stadlbauer

Unzählige Frauen waren in Österreich während des Nationalsozialismus im Widerstand. Sie wurden gedemütigt, gefoltert, in Konzentrationslager geschickt und meist grausam ermordert. In Gedenken an diese mutigen Frauen waren die SPÖ Frauen mit einer großen Delegation bei der Befreiungsfeier in Mauthausen am 18. Mai 2008. Eine der Überlebenden des nationalsozialistischen Terrors war Rosa Rochman, die nie müde wurde gegen Antisemitismus aufzustehen. Für uns heute ist es eine Verpflichtung die Erinnerung wach zu halten. Es ist ein stiller und zugleich bewegender Moment wenn Delegation nach Delegation einzieht und ein Zeichen gegen das Vergessen setzt.

Frau.Macht.Budget.

Mon, 26 May 2008 13:13:06 +0200

von Bettina Stadlbauer

Wir überlassen den Männern nicht das Budget, sondern nehmen es selbst in die Hand! Unter dem Motto "Frau.Macht.Budget" fand am 17. Mai 2008 der 3. Österreichische Kongress der Sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen in Salzburg statt, den die SPÖ Frauen mit der Unterstützung des Renner-Instituts, des Kommunalpolitischen Referats und des SPÖ Klubs veranstaltet haben. Ein wichtiges Handwerkszeug für gerechte Finanzen ist Gender-Budgeting, das in Zukunft von viel mehr Gemeinden in Österreich umgesetzt werden soll. Dafür braucht es Datenmaterial und Hintergrundinformationen. Schließlich können die besten Ideen nur umgesetzt werden, wenn ausreichend Budget vorhanden ist. Wir haben dieses Mal eine offene Kongressform das sogenannte "World-Café" gewählt. Das Ergebnis waren anregende Diskussionen, interessante Referate und viele neue Kontakte. Eine Resolution an den Gemeinde- und Städtebund wurde vor Ort verfasst und von den Teilnehmerinnen unterschrieben. Ein spannender Tag!

Fragestunde an den Finanzminister unter dem Motto: Keine Antwort ist auch eine Antwort

Thu, 15 May 2008 16:23:27 +0200

von Bettina Stadlbauer

Man/Frau sollte davon ausgehen, dass man auf eine konkrete Frage eine konkrete Antwort bekommt. Nicht so von unserem Finanzminister, der auf meine Frage wie er zum SPÖ-Vorschlag einer Erhöhung der Familienbeihilfe um ungefähr 20 bis 30 €, was in etwa die Inflationsabgeltung wäre, stehe, viel redete aber nichts sagte. Eingeleitet habe ich die Frage damit, dass die letzte Erhöhung der Familienbeihilfe – die wichtigste Familienleistung in Österreich – der damalige SPÖ-Finanzminister Edlinger durchgesetzt hat und das war bereits im Jahr 1999 – also fast vor 10 Jahren. Was den Herrn Finanzminister nicht weiter beeindruckte und er meinte, dass „im Rahmen der Steuerreform ohnehin das Thema der optimalen Förderung im steuerlichen Bereich für Familien im Mittelpunkt stehen wird“ . Tja so „wichtig“ sind der ÖVP Österreichs Familien……

Gewalt an Frauen hat viele Gesichter

Thu, 08 May 2008 17:37:43 +0200

von Bettina Stadlbauer

Es ist schön zu sehen, was möglich ist, wenn der politsche Wille vorhanden ist. Die Podiumsdiskussion "Gewalt an Frauen hat viele Gesichter" an der ich gemeinsam mit Christa Prets, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Andrea Brem, Geschäftsführerin der Wiener Frauenhäuser, Alexander Knoll von der Kriminalpolizeilichen Beratung und Christina Weidl vom Projekt W.E.S.T. teilnahm fand genau an jenem Tag statt, an dem Maria Berger das Gewaltschutzgesetz II in einer Pressekonferenz präsentierte.
Ich erinnere mich noch gut, wie wir SPÖ Frauen mit unseren Forderungen bei der schwarz-blau-orangen Regierung auf taube Ohren gestoßen sind. In Eigentumsrechte könne man nicht eingreifen, so die erschreckende Aussage des damaligen Justizministers Böhmdorfer als Argument gegen die Verlängerung der Einstweiligen Verfügung. Nun werden endlich viele unserer langjährigen Forderungen aufgegriffen: besserer Opferschutz in Zivilprozessen, Geheimhaltung der Wohnadresse des Opfers, die Ausdehnung der einstweiligen Verfügung von drei auf sechs Monate, die Schaffung eines Tatbestandes bei Gewalthandlungen über einen längeren Zeitraum und die gerichtliche Aufsicht und psychosoziale Begleitung für Sexualstraftäter. Die Vorschläge müssen noch vom Parlament beschlossen werden, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Verbesserungen bald umgesetzt werden!
Bei der Abschlußveranstaltung der Europaratskampagne gegen Gewalt, zu der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ins Parlament eingeladen hat, wurde ebenfalls deutlich: Vieles wurde erreicht, aber unseren Kampf gegen Gewalt und Frauenrechte müssen wir täglich fortsetzen!

Parlamentarische Enquete UG-Novelle

Tue, 15 Apr 2008 15:29:23 +0200

von Bettina Stadlbauer

Spannend war es am Donnerstag, 10.4., als wir – Josef Broukal, Andi Schieder, Sabine Oberhauser, Melitta Trunk und ich den Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren im Rahmen der abendlichen Plenarsitzung eingebracht haben. Es ist ein weiteres Zeichen, dass wir unsere SPÖ Anliegen nicht wegen einer Koalition mit der ÖVP aufgeben.
Am Freitag drauf fand eine parlamentarische Enquete zur Novelle des Universitätsgesetzes 2002 statt. Diese umfangreiche Novelle wurde auf breiter Basis mit verschiedenen ExpertInnen diskutiert. Auch VertreterInnen der ÖH wurden eingeladen. Umso ärgerlicher war es, als dann VertreterInnen der ÖH im Vorfeld behauptet haben, dass die Novelle noch während der Enquete„durchs Parlament gepeitscht wird“. Genau das Gegenteil wart der Fall. Herausragend für mich ist vor allem, dass im UG eine Frauenquote von 40 Prozent in allen zu nominierenden Gremien festgeschrieben wurde. Und das ist ein SPÖ - Erfolg!
Link: https://iwww.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/A/A_00695/pmh.shtml

Fragestunde

Fri, 11 Apr 2008 08:34:22 +0200

von Bettina Stadlbauer

Am zweiten Plenartag wurde heute die Fragestunde an Bundesministerin Kdolsky, die beim letzten Mal unterbrochen wurde, wieder aufgenommen. Die Fragestunde ist ein parlamentarisches Instrument, bei der die Regierungsmitglieder Rede und Antwort stehen müssen. Neben den üblichen Gesundheits- und Familienthemen wurden ihr vor allem seitens der SPÖ Jugendfragen gestellt. Insbesondere ist es mir ein Anliegen dem RFJ endlich die Bundesförderungen abzudrehen, da man keinen weiteren Beweis mehr für die extreme Rechtslastigkeit dieses Vereines braucht. Das war auch der Inhalt meiner Frage. Noch kurze Zeit und dann werde ich zu einer Gesetzesänderung aus dem Justizbereich reden. Es geht dabei um das sogenannte FRÄG – Feilbietungsrechtsänderungsgesetz – die Änderung betrifft die freiwillige Versteigerung von Liegenschaften und dient u.a. dazu, dass die Gerichte entlastet werden und die Gerichtsgebühren entfallen. Ein kleines aber gutes Mosaiksteinchen aus dem Justizbereich. Mehr – vor allem aus dem Justizbereich gibt schon bald. Da kommen dann die großen „Steine“.

Plenartag

Fri, 11 Apr 2008 08:33:28 +0200

von Bettina Stadlbauer

Ein bisserl mit Verspätung sind am Mittwoch meine FSG FreundInnen aus Linz in Wien angekommen. Treffpunkt vor der Pallas Athene, dann Besuch auf der Besuchergalerie im Parlament, wo gerade ein SP-Kollege am RednerInnenpult stand und gegen die Angstmacherparolen von FPÖ und BZÖ argumentierte.

Nach der Besuchergalerie und einem Rundgang durchs Haus, bei dem sie auch unsere Justizministerin Berger angetroffen haben, die sich auch Zeit für einen kleinen Plausch mit unseren GenossInnen aus Linz nahm, trafen wir uns in einem Ausschusslokal. Dieser Austausch und die Diskussion mit meinen BesucherInnen ist mir sehr wichtig. Und so war es auch gestern. In unserer Runde wurde sehr breit die bevorstehende Steuerreform diskutiert, Anregungen und Ideen ausgetauscht und ich konnte auch meine Eindrücke und Erfahrungen mit dem Koalitionspartner in der Ausschusszusammenarbeit schildern. Das Zusammentreffen und der rege Meinungsaustausch mit unseren engagierten Genossinnen und Genossen lassen mich mit einem guten Gefühl wieder in den Plenarsaal zurückgehen – wo die Debatte rund um den EU-Reformvertrag in die letzte Phase geht.

Frau.Macht.Geschichte.

Mon, 07 Apr 2008 17:08:37 +0200

von Bettina Stadlbauer

Ein äußerst spannendes Zusammentreffen von VertreterInnen verschiedener Generationen war die Veranstaltung "Frau.Macht.Geschichte", die die SPÖ Frauen gemeinsam mit den Jugendorganisationen SJ, JG, VSSTÖ und AKS am 5. April 2008 im ega: frauen im zentrum organisiert haben. In vier Workshops zu den Themen "1919-1938 Die Anfänge. 1938-1968 Verbot, Illegalität und Wiederaufbau. 1968-1998 Parteipolitik versus Atonome - Zeit des Umbruchs. 1998-2008 Rückschritte und Neubeginn." analysierten die TeilnehmerInnen frauenpolitisch wichtige Ereignisse, Maßnahmen und Initiativen. Fragen und Forderungen, die im Laufe des Nachmittags erarbeitet wurden, richteten die TeilnehmerInnen dann bei der anschließenden Podiumsdiskussion an Nationalratspräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer und die Wiener Frauenstadträtin Sandra Frauenberger. Die Ausstellung zur Veranstaltung ist bis Mitte Mai im ega: frauen im zentrum zu sehen!
Link: www.ega.or.at

Landesverteidigungsausschuss

Wed, 02 Apr 2008 08:38:56 +0200

von Bettina Stadlbauer

Am 1.April vor zehn Jahren rückten erstmals Frauen beim österreichischen Bundesheer ein. Waren es damals erst neun, sind derzeit immerhin 311 Frauen beim Heer, in unterschiedlichen Positionen - so sind derzeit auch 31 Frauen im Auslandseinsatz für das Österreichische Bundesheer tätig. Ich habe einige Frauen beim Bundesheer kennengelernt und bin tief beeindruckt von dem, was sie leisten. Es hat sich einiges zum Guten geändert – so zum Beispiel die Besoldung der Frauen. Da gab es zu Zeiten der schwarz-blau-orangen Regierung einen massiven Missstand, der mit viel Hartnäckigkeit unserer Fraktion behoben werden konnte. In Minister Darabos haben die Frauen einen Verbündeten gefunden, der für Verbesserungen ein offenes Ohr hat. Mir ist es besonders wichtig sich anzuschauen, warum die Drop Out Quote bei Frauen besonders hoch ist. Es ist anzunehmen, dass es u.a. die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist. Hier kann man Anleihe nehmen am deutschen Modell, bei dem die Vereinbarkeit durch besondere Arbeitszeitregelungen gesetzlich abgestimmt ist. Neben der Analyse der Drop Out Quote ist aber auch eine Evaluierung der derzeitigen Bedingungen für Frauen beim Österreichischen Bundesheer und schließlich eine maßgeschneiderte Verbesserung der Ist-Situation von Nöten. Es ist geplant noch in diesem Jahr eine Evaluierung der Situation von Frauen beim Heer zu präsentieren. Dann gibt’s wieder Neues.

Studium oder nicht wird beeinflusst durch soziale Herkunft.

Wed, 02 Apr 2008 08:37:34 +0200

von Bettina Stadlbauer

Im letzten Wissenschaftsausschuss stand als erster Tagesordnungspunkt der Bericht zur sozialen Lage der Studierenden 2007 am Programm. Trotz einiger Kinderkrankheiten die der Bericht hat, wie zum Beispiel keine Angaben wie viele StipendienbezieherInnen es gibt, oder keine Auflistung der durchschnittlichen Stipendienhöhe nach Vaterberuf, oder fehlende Angaben über Frauen und Männer in der Kategorie der SelbsterhalterInnen, gibt der Bericht dennoch einige interessante Details bekannt.
Der für mich wichtigste Punkt ist, dass offensichtlich noch immer die soziale Herkunft mehrheitlich darüber entscheidet ob jemand studiert oder nicht. Die Gründe liegen sicherlich zum einem in unserem Schulsystem, das bereits 10jährige vor die Entscheidung stellt welcher beruflicher Weg eingeschlagen werden soll und natürlich auch, dass Studieren Geld kostet – vor allem nach der Einführung der Studiengebühren. Wie sehr Studierende finanzielle Unterstützung benötigen, beweist die Tatsache, dass 60 Prozent der StudentInnen während des gesamten Studiums bzw. partiell arbeiten müssen. Gleichzeitig wird als häufigste Barriere die Vereinbarkeit von Beruf und Studium genannt. Gerade aus diesem Grund hatten die österreichischen Fachhochschulen einen Riesen-Zulauf in den letzten Jahren.
Interessantes Detail am Ausschuss-Rande war die Tatsache, dass die Donau-Uni-Krems in Sachen Frauenförderung in dem Tätigkeitsbericht sehr gelobt wird - zum großen Teil stimmt das auch und ist sicherlich löblich – nur auch in diesem Fall hat die Sache einen Haken. Dazu mehr in einer parlamentarischen Anfrage, die ich in Kürze einbringen werde. Es wird berichtet.

Jedem Neubeginn wohnt ein Zauber inne ...

Tue, 01 Apr 2008 11:58:20 +0200

von Bettina Stadlbauer

Neubeginn war das Thema des Tages der Alleinerziehenden in Oberösterreich vom Arbeitskreis Alleinerziehende der Katholischen Frauenbewegung in OÖ, der am 29. März in Linz im Ursulinenhof stattfand. Ich wurde eingeladen Grußworte zu sprechen. Eine Gelegenheit die ich gerne wahrgenommen habe, weil eine Vernetzung über Konfessions-, Partei und auch Ländergrenzen hinweg nur zum Vorteil im Einsatz für die Anliegen der AlleinerzieherInnen sein kann.

Gemeinsamer Team-Abend

Thu, 27 Mar 2008 16:35:30 +0100

von Bettina Stadlbauer

Nach einem spannenden Tag im Parlament (Wissenschaftsausschuss), einem Treffen mit der kurdischen Politikerin Leyla Zana und einem Radio-Interview für das Ö1-Radiokolleg vom 28. bis 30.April "Gratis - aber nicht umsonst", war gestern endlich Zeit für einen gemeinsamen "Team-Abend" abseits der täglichen Arbeit: Ruth Manninger und Paulina Wessely sind meine beiden parlamentarischen Mitarbeiterinnen in Wien und Linz. Bei den Bundesfrauen ist Hannelore Pfann für die Administration und die Organisation von Veranstaltungen zuständig und Elisabeth Bessert für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Manuela Hladik aus dem ITZ-Büro gestaltet und betreut unsere Bundesfrauen-Homepage. Die Zusammenarbeit funktioniert wirklich spitze! War ein netter Abend, sollten wir öfter machen!

12. März 1938

Thu, 13 Mar 2008 09:44:20 +0100

von Bettina Stadlbauer

Gestern hat es im Parlament anlässlich des 70. Jahrestages des Anschlusses Österreichs an das Nazi-Deutschland eine Gedenkveranstaltung gegeben – gemeinsam mit allen politischen Parteien wurde vor allem auch der Opfer des Naziregimes gedacht.

Besonders wichtig fand ich die Aussage unserer Nationalratspräsidentin, die ein klares Nein zur Schlussstrichdebatte forderte. Angesichts der irritierenden Gedenkveranstaltung des ÖVP Parlamentsklubs zu der u.a. Otto Habsburg eingeladen wurde, der Österreich als erstes Opfer bezeichnete und dem von vielen ÖVP PolitikerInnen betriebene Personenkult um Engelbert Dollfuß , waren diese klaren Worte notwendig.

Und eines möchte ich der ÖVP noch ins Stammbuch schreiben und zitiere in diesem Zusammenhang den Historiker Kurt Bauer vom Ludwig Boltzmann Institut für Historische Sozialwissenschaften „Ja, Dollfuß hat dem Nationalsozialismus Tor und Schleusen geöffnet. Dieser perfide Packler soll ein selbstloser Märtyrer gewesen sein, der bis zum letzten Atemzug aufopfernd gegen Hitler kämpfte? Das ist lachhaft. Mehr noch, eine Verhöhnung all jener todesmutigen Frauen und Männer, die Leib und Leben im Widerstand gegen Hitler einsetzten.“ (Dr. Kurt Bauer in Falter 11/08, Seite 6)

Schutzzonenregelung ins neue Sicherheitspolizeigesetz

Thu, 13 Mar 2008 09:40:44 +0100

von Bettina Stadlbauer

Die Bilder sind uns bekannt. Religiöse Fanatiker - zum Großteil Männer, terrorisieren vor Abtreibungskliniken Frauen in ohnehin schwierigen Lebenssituationen sind. Es muss hier dringend zu einer Lösung kommen, damit die betroffenen Frauen vor dem Psychoterror geschützt werden können.
Es gäbe mehrere Möglichkeiten, wie eine neue Schutzzonenregelung gesetzlich erwirkt werden könnte. Entweder - so wie es gestern im Parlament von den Grünen vorgeschlagen wurde - im Rahmen des Strafrechts oder wie es auch mir und den SPÖ Frauen am sinnvollsten erscheint, im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes.
Leider blockiert das die ÖVP noch - mit fadenscheinigen Ausreden. Es existiert zwar eine politische Vereinbarung, dass sich der Innenminister die Situation näher ansieht, bis jetzt wurden wir aber noch nicht über die Ergebnisse informiert. Ich habe daher gemeinsam mit meiner Kollegin Abg. z. NR Gabi Heinisch-Hosek eine parlamentarische Anfrage an ÖVP Minister Platter gerichtet. Nun muss er sich deklarieren, wen er lieber schützt: die betroffenen Frauen oder fanatische Abtreibungsgegner!

100 Jahre Kinderfreunde

Wed, 12 Mar 2008 14:28:40 +0100

von Bettina Stadlbauer

Anläßlich des 100-jährigen Bestehen der Kinderfreunde, war ich bei einem berührenden und spannenden Festakt am März 2008 in Graz. Präsentiert wurde auch ein eindrucksvolles Buch "Bilder der Freundschaft", in dem mit zahlreichen Fotos die Geschichte der Kinderfreunde sowie die Veränderung der Lebensbedingungen, Freizeitgestaltung von Kindern im Laufe des vergangenen Jahrhunderts dargestellt ist. Infos und Bestellmöglichkeit unter http://www.kinderfreunde.at/index.php?action=Lesen&Article_ID=16307

Link: www.kinderfreunde.at/index.php?action=Lesen&Article_ID=16307

Zeugungsfähig? Zahlungsfähig!

Wed, 12 Mar 2008 14:27:00 +0100

von Bettina Stadlbauer

Zum Internationalen Frauentag haben die SPÖ Frauen dieses Jahr das Thema Kindesunterhalt in den Mittelpunkt gestellt. Wir haben hierzu eine erfolgreiche Kampagne "Zeugungsfähig? Zahlungsfähig!" am 6.März gestartet, über die mit großem Interesse berichtet wurde. Straßenaktionen der SPÖ Frauen gibt dazu es in allen österreichischen Gemeinden. Ziele der Kampagne sind beschleunigte Unterhaltsvorschussverfahren, das Schließen der Lücken im Unterhaltsrecht und ein einfacheres System. Infos gibt es unter www.kindesunterhalt-neu.at, wo ihr auch unsere Forderungen unterstützen, sowie T-shirts bestellen könnt.
Link: www.kindesunterhalt-neu.at

40 Prozent Quote in SPÖ Klub

Thu, 17 Jan 2008 15:50:18 +0100

von Bettina Stadlbauer

Mit der Angelobung von Angela Lueger am 16. Jänner 2008 erzielt die SPÖ die Umsetzung der 40 Prozent Quote im SPÖ Klub. Jahrelang haben die SPÖ Frauen sich für die Einhaltung der Quote stark gemacht, daher ist dieser Tag für uns sehr wichtig.

Kampagnenauftakt "Mehr Marie für Marie"

Thu, 10 Jan 2008 14:07:14 +0100

von Bettina Stadlbauer

Der Termin für die niederösterreichischen Landtagswahlen steht fest: 9. März 2008. Die SPÖ Frauen in Niederösterreich haben am 7. Jänner ihre originelle Kampagne "Mehr Marie für Marie" präsentiert. Zum Auftakt war ich gemeinsam mit SPÖ Bundesfrauenvorsitzender und Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer in Niederösterreich. Mehr Untersützung für Frauen im Beruf, mehr flexible und leistbare Kinderbetreuung und eine größere Mobilität von Frauen sind die Schwerpunkte der Kamapagne. Mit finanziellen Investitionen in diesen Bereichen wird die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen forciert. Denn: Frauen haben mehr verdient, als nur "Wahlzuckerl".
Foto von links: Landesrätin Karin Kadenbach, SPÖ Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer, NÖ Landesfrauenvorsitzende Gabriele Binder-Maier, SPÖ Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer, NÖ Landesfrauengeschäftsführerin Anni Mitterlehner

SchülerInnen meet politics

Mon, 17 Dec 2007 15:48:48 +0100

von Bettina Stadlbauer

Mit einem Kaffee „bewaffnet“ ging ich zur der von Nationalratspräsidentin Prammer ins Leben gerufenen Demokratiewerkstatt. Reges Treiben bereits in aller Früh in der „Werkstatt“, Schülerinnen und Schüler aus Oberösterreich sitzen an Schneidegeräten, arbeiten als RedakteurInnen und bereiten sich im Studio vor für das Interview. Professionell werden sie von den BetreuerInnen unterstützt und für ihre ersten Interviews vorbereitet.
Die Atmosphäre ist entspannt und ich wünschte ich hätte als Schülerin die Möglichkeit gehabt, Politik und Medien so kennenzulernen. Ich werde dreimal interviewt, welche Rechte Kinder haben, wie Gesetze entstehen und ob wählen mit 16 mehr Vor- oder mehr Nachteile hat. Schau ich mir diese junge interessierten gescheiten Menschen an, kann ich vollster Überzeugung sagen. Wählen mit 16 – das bringt nur Vorteile. Für nächste Mal habe ich mich schon angemeldet.

Menschenrechtspreis des Landes OÖ

Wed, 12 Dec 2007 14:53:38 +0100

von Bettina Stadlbauer

Sehr gerne habe ich am Montag an der Verleihung des Menschenrechtspreises teilgenommen. Die große Ehre wurde Robert Zinterhof und Heidi Haider für ihren unermüdlichen Einsatz für benachteiligte Menschen zur Teil. Seit Jahrzehnten engagieren sie die beiden in ihrer Heimatgemeinde Pabneukirchen und darüber hinaus. Aktuell kämpfen sie für ein Bleiberecht der Asylfamilie Malokaj.
Link: www.bettina-stadlbauer.at

Tschad-Einsatz: Grüne verlieren Glaubwürdigkeit!

Mon, 10 Dec 2007 15:49:33 +0100

von Bettina Stadlbauer

Mangels eigener politischer Konzepte holen die Grünen zum Rundumschlag gegen die SPÖ aus. Bei so viel politischer Hilflosigkeit könnte man/frau fast Mitleid walten lassen. Nicht aber, wenn die Argumente immer skurriler werden, vor allem angesichts des bevorstehenden Tschad-Einsatzes des österreichischen Bundesheeres. So gesehen und gehört gestern in der Pressestunde von Van der Bellen und ein Spur schlimmer Peter Pilz im „Im Zentrum“. Die Argumente der beiden waren an den Haaren herbeigezogen und ließen die Glaubwürdigkeit der Grünen in Sachen Humanität gegen Null schwinden. Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass die Grünen diesen Einsatz nicht als das sehen was er ist, ein Einsatz für Menschlichkeit, ein Einsatz der Menschenleben rettet, ein Einsatz für jene, die am meisten unter den furchtbaren Zuständen leiden. Flüchtlinge!

Inkompetente FPÖ-Argumentation

Thu, 06 Dec 2007 10:14:46 +0100

von Bettina Stadlbauer

Es platzte mir der Kragen. Die FPÖ´ler sind so widerlich und wollen Müttern die Schuld zuschieben, wenn Kinder von ihren Vätern misshandelt werden.
SO geschehen gestern im Parlament. Mich ärgerte dass Kindesmissbrauch hier mit gemeinsamer Obsorge gekoppelt wird.
Der gesamte FPÖ-Antrag war nicht durchdacht, nicht schlüssig und inkompetent. Eigentlich will die Männerpartei die Rechte der Männer noch mehr ausbauen. Liebe lonesome Cowboys, nehmt euch ein Pferd und reitet durch die Prärie!

25 Jahre HOSI-Linz

Wed, 05 Dec 2007 13:16:55 +0100

von Bettina Stadlbauer

Am Samstag feierte die Linzer Homosexuellen Initiattive ihr 25-jähriges Bestehen im Alten Rathaus in Linz. Ich durfte bei dieser Gelegenheit Moderator Thomas Pohl auf einige Fragen Rede und Antwort stehen. Gleichzeitig wurde zum 8. mal der G.A.L.A - Gay And Lesbian Award - Preis für besondere Verdienste um die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Österreich - verliehen.
Link: www.bettina-stadlbauer.at

Plenartag

Wed, 05 Dec 2007 13:04:39 +0100

von Bettina Stadlbauer

Nach 16 Stunden Parlamentssitzung gestern, geht’s heute morgen um 9 Uhr wieder los.
Wichtige Themen stehen heute an. Die Beschlussfassung über den Asylgerichtshof, das Haftentlastungspaket und unter anderem die Beschlussfassung über die Verkürzung des Wehrdienstes auf 6 Monate.
Habe heute morgen beim Zeitung lesen schmunzeln müssen, als sie unserer Bundesministerin Berger einen Nikolo für ihre tolle Arbeit „vergeben“ haben. Gratulation Frau Ministerin!
Die FPÖ tritt heute auch wieder in Erscheinung…..wahrscheinlich als Krampus. 

Stimmen gegen Gewalt

Wed, 05 Dec 2007 12:45:13 +0100

von Bettina Stadlbauer

Derzeit läuft die Internationale Kampagne "16 Tage gegen Gewalt". Die SPÖ Frauen beteiligen sich mit ihrer Aktion "Stimmen gegen Gewalt", bei der wir Texte zum Thema lesen, die wir von Frauen erhalten haben.

Am 21.11. war ich bei unserer Bundesaktion auf der Kärtnerstraße, am 23.11. in Linz. In Gesprächen und Diskussionen mit PassantInnen wurde erneut klar, wie wichtig es ist, immer wieder auf das tägliche Unrecht, das an Frauen verübt wird, aufmerksam zu machen. Die SPÖ fordert in diesem Zusammenhang eine Ausweitung der Ausweisung des Täters aus der Wohnung von drei auf sechs Monate, sowie die Schaffung eines neuen Strafttatbestandes für langandauernde Gewaltbeziehungen.